Länderberichte
Die Spratlys
Die Spratly-Inseln sind bereits seit Jahrzehnten Gegenstand territorialer Streitigkeiten zwischen ostasiatischen Staaten. Der Konflikt um die Inselgruppe ist komplex, da die Spratly-Inseln von fünf Staaten beansprucht werden. Neben China und Vietnam, reklamieren Malaysia, Indonesien, Brunei und die Philippinen zumindest Teile des Archipels. Auch Taiwan erhebt Anspruch auf die Inselgruppe.
Die Spratly-Inseln sind wie folgt aufgeteilt: die Mehrzahl der Atolle und Riffe besetzt Vietnam, gefolgt von China. Auch Malaysia, Taiwan und die Philippinen unterhalten einige Militärstützpunkte. Brunei hat als einziges Land keine Insel besetzt und beansprucht ausschließlich seine ausschließliche Wirtschaftszone (AWZ). Die rechtliche Grundlage für die Nutzung der See bildet das 1982 unterzeichnete und 1994 in Kraft getretene Seerechtübereinkommen der Vereinten Nationen (SRÜ). Das SRÜ wurde von allen beteiligten Staaten ratifiziert und definiert die Festlegung der Territorialgewässer.
Bei den Ansprüchen spielen wirtschaftliche Faktoren eine zentrale Rolle. So bergen insbesondere dort vermutete Ressourcen wie Öl, Gas und große Fischbestände ein enormes Konfliktpotenzial. Auch ist die strategische Lage der Inseln für die Kontrolle wichtiger Transport- und Verkehrswege von Bedeutung. Neben wirtschaftlichen Faktoren führen Machtinteressen unterschiedlicher Staaten im Südchinesischen Meer zur Verschärfung der Auseinandersetzungen.
Am 25. Mai 2009 endete die von den Vereinten Nationen gesetzte Frist zur Begrenzung des Festlandsockels. Vietnam und Malaysia reichten im Vorfeld der Frist Vorlagen ein, die das Souveränitätsgebiet der Staaten weit über die AWZ erweitern würden. Am 10. Mai 2009 wies der damalige Sprecher des chinesischen Außenministeriums Vietnams Vorlage in einer öffentlichen Stellungsnahme zurück. China sehe mit den Forderungen von Vietnam unter anderem das eigene Souveränitätsgebiet verletzt. Vor diesem Hintergrund spannten sich in der ersten Jahreshälfte 2011 die Beziehungen zwischen China und Vietnam vorübergehend an.
Momentan ist eine zunehmende Internationalisierung des Konfliktes zu verzeichnen. Dafür sorgen die Forderungen der südostasiatischen Staaten nach einer verstärkten Beteiligung der ASEAN im Konflikt. Die Vereinigten Staaten verlagern ihren außenpolitischen Fokus zunehmend in die asiatisch-pazifische Region. Davon zeugen die im Juli 2011 durchgeführten Militärmanöver mit Vietnam und den Philippinen.
Die jüngsten Auseinandersetzungen haben das enorme Konfliktpotenzial verdeutlicht. Die Vielzahl an Akteuren verlangt eine multilaterale Regelung des Konfliktes.
ASEAN: schwacher Akteur
Charakteristisch für die Sicherheitsstruktur innerhalb der ASEAN ist das Prinzip der Nicht-Einmischung, eine auf Konsens basierende Entscheidungsfindung sowie in der Regel nichtbindende Abkommen. Der Ansatz der dem Konfliktmanagement in der ASEAN zugrunde liegt basiert auf Dialog und Kooperation. Dass sich die ASEAN auch im aktuellen Konflikt an diesen Grundsätzen orientiert, wurde von Surin Pitsuwan, dem Generalsekretär der ASEAN während des diesjährigen ASEAN Regional Forum (ARF) betont: „ASEAN will provide the forum, where issues on the East Sea can be discussed openly and candidly.”(…) Without “interfering in the dispute”.
Das jährlich stattfindende ARF spielt eine zentrale Rolle in der Sicherheitsarchitektur in Asien. Während des diesjährigen 18. ARF wurden die Konfliktparteien aufgefordert, ihre Streitigkeiten friedlich zu lösen und vertrauensbildende Maßnahmen zu stärken. Zudem wurde eine Einigung über Richtlinien zur Implementierung der im Jahr 2002 verabschiedeten Deklaration über einen Verhaltenskodex im Südchinesischen Meer (DOC) zwischen den Staaten der ASEAN und China erzielt. Die DOC ist das zentrale Dokument im Spratly Konflikt.
Alle im Konflikt involvierten Parteien bekräftigen regelmäßig, die Spannungen im Sinne der DOC lösen zu wollen. Wichtige Zielsetzung der DOC ist das Bekenntnis zur friedlichen Lösung von Konflikten mittels Verhandlungen auf Basis des Völkerrechts und des SRÜ. Die DOC etablierte bislang weder einen konkreten Rahmen zur Lösung der Konflikte, noch Sanktionsmechanismen bei Nichtbeachtung der Bestimmungen. Mit der Einigung über die Richtlinien zur Umsetzung der DOC könnte ein höheres Maß an bindendem Charakter erreicht werden.
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