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Vietnam ist derzeit in einer tiefgreifenden wirtschaftlichen, politischen und gesellschaftlichen Transformationsphase und macht wichtige Schritte, um rechtsstaatliche Strukturen aufzubauen. Noch vor wenigen Jahren wurde in Vietnam mit Dekreten regiert. Das hat sich grundlegend geändert: heute sollen sich alle, auch die staatlichen Stellen an der Verfassung und an Gesetzen orientieren. In die Verfassung Vietnams wurde explizit geschrieben, dass ein sozialistischer Rechtsstaat angestrebt werden soll.
Rechtsstaatliche Strukturen sind unabdingbar für demokratische Gesellschaften und einen funktionierenden Staatsaufbau. Rechtsstaatliche Grundsätze sind Voraussetzung für eine freie und selbstbestimmte persönliche Entwicklung der Menschen. Solche Strukturen tragen zum sozialen Frieden in der Gesellschaft bei. Rechtsstaatlichkeit und Rechtssicherheit sind notwendige Rahmenbedingungen für eine nachhaltige, wirtschaftliche und soziale Entwicklung.
Das Prinzip der Gewaltenteilung hat in Vietnam erst in ersten Ansätzen seinen Niederschlag gefunden. In den letzten Jahren ist eine deutlichere Trennung zwischen Staat und Partei zu verzeichnen und auch die Trennung zwischen Judikative, Legislative und Exekutive ist deutlicher sichtbar geworden. Eine stärkere Unabhängigkeit des Gerichtswesens soll nun diskutiert werden. Auch der Aufbau der Gerichtsbarkeit soll neu geordnet werden. Die Entwicklung eines Verfassungsgerichtes wird ebenfalls erörtert.
Die Konrad-Adenauer-Stiftung wird mit dem Institut für Staat und Recht zwei weitere Seminare abhalten, die dazu führen sollen, wichtige rechtsstaatliche Strukturen aufzubauen. Wie kann eine stärkere Unabhängigkeit des Rechtswesens in Vietnam geschaffen werden. Wie sieht eine solche Unabhängigkeit der Judikative in anderen Ländern, wie z.B. in Deutschland aus?
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