Seminar
Details
Die Konrad-Adenauer-Stiftung begrüßt und unterstützt die Reformen, welche Vietnam im Bereich der Verwaltung und der Justiz vornimmt. Die Stiftung arbeitet seit einigen Jahren eng mit dem Justizministerium zusammen.
Die Konrad-Adenauer-Stiftung in Vietnam unterstützt natürlich ganz besonders die Bemühungen Vietnams, den Rechtsstaat auszubauen und das Justizsystem des Landes zu modernisieren. Deshalb werden in Vietnam, zusammen mit dem für viele Reformen federführenden Justizministerium, gemeinsame Seminare, insbesondere zu wirtschaftsrechtlichen Fragen durchgeführt.
Im Rahmen der Zusammenarbeit für das Jahr 2005 zwischen der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) in Vietnam und dem Justizministerium in Vietnam haben beide Seiten ein Seminar zum Thema „Umweltrecht“ vom 28. – 30. März 2005 in Nha Trang vorbereitet und durchgeführt. Die Intention des Seminars war, dem Justizministerium zu helfen, die Grundlagen für ein verbessertes Umweltrecht in Vietnam zu erarbeiten.
Die vietnamesischen Teilnehmer am Seminar waren Vertreter aus den verschiedenen Fachabteilungen des Justizministeriums, aus dem Regierungsamt, dem Amt der Nationalen Versammlung, dem Ministerium für Planung und Wirtschaft, dem Finanzministerium, von verschiedenen Justizämtern und den verschiedenen Stadt- und Provinzgerichten.
Ziel des Seminars war es, möglichst viele Informationen aus dem deutschen und europäischen Recht zu liefern, damit das Ministerium für Justiz in der Lage ist, einen eigenen Gesetzentwurf zum Thema „Umweltrecht„ für Vietnam zu entwerfen.
Herr Oliver Massmann, der deutsche Referent, stellte das Umweltrecht aus deutscher und europäischer Sicht dar und gliederte seine Vorträge nach folgenden Punkten:
- Umweltschutz in Deutschland:
Grundlagen, Entwicklung; Verfassungsrecht; Sektoraler, produktbezogener, medialer, integrierter Umweltschutz.
- Umweltschutz in Europa:
Grundlagen, Rechtsakte, Perspektiven (Umweltaktionsprogramm).
- Umweltvölkerrecht:
Das Kyoto-Protokoll, das Aarhus-Übereinkommen von 1998.
- Instrumente des Umweltrechts:
Verbote, Genehmigungspflichten, Indirekte Steuerung durch ökonomische Anreize, Informales und Informationelles Verwaltungshandeln, Deregulierung/Selbstregulierung, Privatisierung von Umweltschutz, Schadenersatz wegen Umweltverschmutzungen, Gutachten.
Das Justizministerium stellte das Thema Umweltrecht in drei Referaten dar:
- „Bewertung des Standes der rechtlichen Bestimmungen über Umweltschutz, Vorschläge für die Änderung und Ergänzung der rechtlichen Vorschriften in Vietnam“
Referent: Herr Nguyen Binh, stellv. Leiter der Abteilung für Zivil- und Wirtschaftsrecht des Justizministeriums
- „Erhaltung und Entwicklung der Dörfer und der Schutz der Lebensumwelt der Dorfbevölkerung“
Referentin: Frau Vo Thi Thanh, Mitarbeiterin des Justizministeriums
- „Umsetzung der rechtlichen Umweltschutzbestimmungen – Probleme und Lösungsvorschläge“
Referentin: Frau Chu Thu Hien, Mitarbeiterin des Justizministeriums
Herr Massmann hielt vier interessante und fundierte Vorträge zum Thema „Umweltrecht“. Die drei vietnamesischen Referenten setzten dann verstärkt den Bezug zur Rechtswirklichkeit in Vietnam her und zeigten auf, welche Gesetzestexte wie verändert und angepasst werden müssen. Die Teilnehmer des Seminars zeigten reges Interesse an den behandelten Themen, insbesondere an der Struktur des deutschen und europäischen Umweltrechtes. Das Ministerium verdeutlichte (aufgrund der Informationen des Seminars) die Notwendigkeit der Reformierung des bisher geltenden Rechtes in Vietnam. Insgesamt wurde das Seminar von den Teilnehmern, und insbesondere von der Leitung des Ministeriums als überaus hilfreich für die Arbeit des Entwurfskomitees eingestuft.