Seminar

Die Rolle des Staates in einer Marktwirtschaft

Seit einiger Zeit verstärkt sich in Vietnam die Diskussion um die Fragestellungen zum Thema Staat und Marktwirtschaft. Für Vietnam stellt sich dabei die Frage, welche Rolle der Staat in einer „Sozialistischen Marktwirtschaft“ ausfüllen soll.

Details

Prof. Umbach von der Universität Potsdam stellte in seinem Referat die Situation in Deutschland dar und legte dadurch Erkenntnisse auch für Vietnam nahe. Er arbeitete insbesondere die Beziehung zwischen einem Rechtsstaat, dem Wirtschaftsrecht und der Wirtschaft heraus.

Prof. Nghi vom Institute of State and Law ging in seinem Vortrag auf die Situation in Vietnam ein. Er unterstrich, dass es auch in Vietnam nötig sei, eine freie Marktwirtschaft anzustreben, eine gerechte Gesellschaft zu schaffen und zugleich die Ökologie zu betrachten. Einige Schritte wurden eingeleitet: Ein neues Unternehmensgesetz wurde 1999 herausgegeben, ein neues Bodenrecht wurde 2003 verabschiedet. Aber es gibt noch immer Eingriffe des Staates in Entscheidungen von Unternehmungen, das Problem der Staatskonzerne ist nicht gelöst, - es gibt noch kein Wettbewerbsrecht. Überhaupt ist Wirtschaftsrecht noch ein relativ neuer Zweig: Öffentliches Wirtschaftsrecht muss an den Universitäten geforscht und gelehrt werden.

Prof. Vinh vom Institute of State and Law ging auf die Rolle der Gerichtsbarkeit ein und stellte fest, dass die sogenannte „Dritte Gewalt“ noch bei weitem nicht die bedeutende Rolle in Vietnam spielt. Unabhängige Gerichte gibt es noch nicht, eine Verfassungsgerichtsbarkeit muss erst installiert werden, spezielle Richter für das Fach Wirtschaftsrecht müssen erst ausgebildet werden.

Folgende Grundlinien wurden dabei diskutiert:

  • Auch in einer Marktwirtschaft hat der Staat eine wichtige Rolle zu spielen,
  • Der Staat soll selbst prinzipiell keine Güter produzieren, keine Banken betreiben, nur in Ausnahmefällen als Unternehmer auftreten,
  • Der Staat hat andere Aufgaben zu bewältigen. Vom Staat wird erwartet, dass er:
    • Die Inflation dämpft,
    • Die Arbeitslosigkeit bekämpft,
    • Exporte fördert,
    • Investoren anlockt,
    • Wettbewerb garantiert,
    • Schwache Regionen unterstützt,
    • Steuern niedrig gestaltet,
    • Gerechtigkeit in der Gesellschaft garantiert,
    • Soziale Probleme löst,
    • Die Ökologie beachtet.
  • Die Erkenntnisse und Erfahrungen aus anderen Ländern können nicht 1:1 auf Vietnam übertragen werden.

  • Deshalb ist es nötig, in eine intensive Diskussion mit Politikern, Unternehmern, Arbeitnehmern und Vertretern der Zivilgesellschaft zu treten, um die Probleme zu diskutieren und um wichtige Entscheidungen für Vietnam zu treffen.

Zum Kalender hinzufügen

Veranstaltungsort

Hue

Referenten

  • Prof. Umbach von der Universität Potsdam Prof. Nghi vom Institute of State and Law Prof. Vinh vom Institute of State and Law
    Kontakt

    Dr. Willibold Frehner

    Bereitgestellt von

    Auslandsbüro Vietnam