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Veranstaltungsberichte

Dialog und Fortbildung in Rechtsfragen 2023

Am 7. Juli und am 14. Juli 2023 organisierte die Konrad-Adenauer-Stiftung in Vietnam in Zusammenarbeit mit der Abteilung für allgemeine Angelegenheiten im Bereich der Entwicklung der Gesetzgebung des Justizministeriums eintägige Veranstaltungen mit dem Namen "Dialog und Fortbildung in Rechtsfragen 2023". Die Veranstaltung am 7. Juli fand in Hanoi statt und richtete sich dabei an nördliche Provinzen. Wiederholt wurde dieser Veranstaltung am 14. Juli, diesmal in Da Lat und adressierte südliche Provinzen. An beiden Veranstaltungen nahmen jeweils mehr als 130 Rechtsexperten, Regierungsvertreter und Leiter von Justizbehörden aus zahlreichen Provinzen teil. Die Veranstaltungsreihe findet im Rahmen des deutsch-vietnamesischen Rechtsstaatsdialogs seit 2015 statt und befindet sich bereits im achten Jahr.

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Seit 2013 wird der Erlass Nr. 55/2011/ND-CP umgesetzt. Nach zehn Jahren hat diese nach Angaben des Justizministeriums in verschiedenen Bereichen positive Ergebnisse erzielt. Dieser Erlass hat viele verschiedene Bereiche adressiert: Beobachtung, Steuerung und Kontrolle der juristischen Arbeit, Berufsausbildung im Bereich der juristischen Leistungen, Symposien zur juristischen Arbeit und Standardisierung der Qualifikation von Justizbeamten auf mehreren Ebenen. Die Qualität der Beratungen und die Vorschläge für Maßnahmen und Lösungen für die Leitungen von Ministerien, Sektoren und Gemeinden scheinen effektiv zu sein.

 

Florian Feyerabend, Leiter der Konrad-Adenauer-Stiftung Vietnam, teilte in seiner Ansprache zu der Veranstaltung mit, dass der derzeitige Arbeitsrahmen noch nicht einwandfrei ist. Bei diesen Veranstaltungen sollen die noch bestehenden Probleme und Defizite durch Dialog und Fortbildungen angegangen werden. Die Veranstaltung bietet für Rechtsexperten, politische Entscheidungsträger und Beamte eine Plattform, um Wissen auszutauschen, lebhafte Diskussionen zu führen, voneinander zu lernen und Meinungen, Vorschläge und mögliche Lösungen vorzubringen, mit dem Ziel, das Rechtssystem zu verbessern und die gesetzten Standards zu gewährleisten.

 

Am Vormittag standen die Dialoge im Vordergrund, bei denen Vertreter der Provinzen und der zentralen Verwaltungseinrichtungen über (1) die Positionen und Rollen der Rechtsabteilungen bei der Formulierung von Rechtsvorschriften, (2) die Identifizierung von Schwierigkeiten bei der Formulierung von Rechtsvorschriften auf zentraler und lokaler Ebene und (3) Lösungen zur Verbesserung der Positionen und Rollen der Rechtsabteilungen bei der Formulierung von Rechtsvorschriften diskutierten. Nachmittags fokussierte man sich auf die Schulung von Fähigkeiten. Der Schwerpunkt der Schulungen war das Kommentieren und Bewerten von Vorschlägen/ Entwürfen gemäß dem Gesetz der Verkündung von Rechtsdokumenten aus dem Jahr 2015 (geändert und ergänzt im Jahr 2020).

 

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Nguyet

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