Das vietnamesische Verbrauchssteuergesetz trat im April 2009 mit 11 Artikeln in Kraft. Dieses Gesetz wurde seitdem viermal geändert und ergänzt, zuletzt im Jahr 2022. Das zeigt, dass es Probleme gibt, die gelöst werden müssen und dass viele unterschiedliche politische Anforderungen an dieses Gesetz gestellt werden.

Um den Gesetzgebungsprozess in der 15. Legislaturperiode der Nationalversammlung abzuschließen, hat der ständige Ausschuss der Nationalversammlung den Plan Nr. 81-KL-UBTVQH über Leitlinien für das Gesetzgebungsprogramm veröffentlicht. In diesem wurde die Regierung beauftragt das Verbrauchssteuergesetz zu überarbeiten, um das überarbeitete Gesetz in das Gesetz- und Verordnungsprogramm der Nationalversammlung aufzunehmen.

Am 17. November 2023 organisierte die Konrad-Adenauer-Stiftung Vietnam in Zusammenarbeit mit dem Finanz- und Haushaltsausschuss der vietnamesischen Nationalversammlung in Ninh Binh eine Veranstaltung zum Meinungsaustausch über das bestehende Verbrauchssteuergesetz und mögliche inhaltliche Änderungen in den kommenden Jahren.

Mehr als einhundert Teilnehmende, bestehend aus Parlamentsmitgliedern, Wirtschaftsvertretern und wissenschaftlichen Experten, verschafften sich anhand verschiedener Präsentationen einen Überblick über die aktuelle Situation des vietnamesischen Verbrauchssteuergesetzes. Die Präsentationen internationaler Experten beleuchteten auch den Vergleich mit anderen Ländern und zeigten so internationale Trends auf.

In der ersten Präsentation des Tages gab Frau Nguyen Thi Thanh Hang, stellvertretende Direktorin der Abteilung für Management, Überwachung der Steuer-, Gebühren- und Abgabenpolitik im Finanzministerium, ein Überblick über das Verbrauchssteuergesetz und erläuterte die Auswirkungen und Möglichkeiten, die ein solches Gesetz für die Gesellschaft hat. Sie erläuterte auch, welche internationalen Anforderungen durch ein solches Gesetz abgedeckt werden. Schließlich stellte sie das vietnamesische Gesetz und seine Ziele im Detail vor. Im Anschluss an diese Präsentation stellte Frau Dinh Thi Thu Thuy, stellvertretende Direktorin der Rechtsabteilung des Gesundheitsministeriums, den Reformbedarf aus Sicht des Gesundheitswesens dar. In ihrem Vortrag ging sie auf die umstrittensten Produkte ein und zeigte aus ihrer Sicht mögliche Regulierungswege auf.

Es folgte ein Vortrag von Dr. Mark Goodchild, Wirtschaftswissenschaftler bei der WHO, über die Besteuerung schädlicher Produkte am Beispiel des Tabaks. Er erläuterte die Wirkung von Steuererhöhungen auf den Konsum und beleuchtete die Auswirkungen der Inflation auf die Steuereinnahmen. Anschließend formulierte er beruhend auf internationalen Erfahrungen konkrete Handlungsvorschläge für das vietnamesische Tabaksteuergesetz.

Evan Blecher, Makroökonom bei der Weltbankgruppe, sprach darüber, wie die Erschwinglichkeit von Alkohol in Vietnam verringert werden kann. Er erläuterte zunächst die aktuelle Situation und die Gründe dafür und ging dann auf die länderspezifische Herausforderung für Vietnam ein. Er skizzierte auch die steuerlichen Entwicklungen, die sich aus dem gestiegenen Alkoholkonsum ergeben haben, und stellte politische Optionen vor, wie dadurch der Alkoholkonsum langfristig reduziert werden könnte.

Schließlich präsentierten Assoc. Prof. Dr. Ly Phuong Duyen, Leitender Dozent, Akademie der Finanzen und Assoc. Prof. Dr. Vu Sy Cuong, Stellvertretender Leiter der Abteilung Finanzanalyse, Akademie der Finanzen ihre Erkenntnisse und Vorschläge aus ihren Fachgebieten zur Verbesserung der Verbrauchssteuer. Ihre Vorschläge umfassten mehrere spezifische relevante Produkte und stellten konkrete individuelle Methoden für eine neue Besteuerung vor.

Ziel aller Präsentationen war es, den Teilnehmern am Ende der Veranstaltung die Möglichkeit zu geben, über die aktuelle Situation und mögliche notwendige Änderungen zu diskutieren. Die Diskussionsrunde wurde von einem breiten Teilnehmerkreis in Anspruch genommen, so dass dank der vielen Beiträge eine umfassende Analyse und Verbesserungsvorschläge stattfanden. Die Perspektiven der einzelnen Vertreter vermittelten einen breiten Überblick über die in Zukunft notwendigen Veränderungen.