Veranstaltungsberichte

Strengthening understanding of criminal provisions to protect the rights of women and children

Am 23.08.2019 wurde vom Justizministerium und der KAS Vietnam ein Schulungsseminar zu den strafrechtlichen Bestimmungen des Strafgesetzbuchs 2015 zum Schutz der Rechte von Frauen und Kindern erfolgreich organisiert. Die Schulung wurde von fast 100 Teilnehmern aus verschiedenen Sektoren, unter anderem aus den Bereichen Strafverfolgung, Rechtsprechung, Frauengewerkschaft, und Kinderbetreuung auf zentraler und regionaler Ebene, gut besucht. Die Sprecher des Workshops waren erfahrende Experten und Wissenschaftler zu den genannten Themen. Während der Veranstaltung gaben die Redner dem Publikum einen Überblick über die neuen Bestimmungen zu den Rechten von Frauen und Kindern, die sowohl im Verfassungsgesetz 2013 als auch im Strafgesetzbuch 2015 verankert sind. Bei der Veranstaltung hatten die Teilnehmer auch Gelegenheit, die praktischen Erfahrungen im Umgang mit Straftaten, wie Kindesmisshandlung und sexuellen Übergriffen gegen Frauen, austauschen. Die Notwendigkeit, bald ein Dekret zu verabschieden, in dem festgelegt wird, wie diese Verbrechen strafrechtlich verfolgt und beurteilt werden sollen, wurde von den Anwesenden dringend gefordert. Während des Workshops äußerten die Teilnehmer vor Ort die Besorgnis, dass die praktische Anwendung und Umsetzung von Gesetzen immer noch eine Lücke darstellt. Peter Girke, Vertreter der KAS, hielt die Eröffnungsrede des Workshops und lobte den starken politischen Willen der vietnamesischen Regierung, die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Durchsetzung der Rechtsstaatlichkeit fertigzustellen. Gleichzeitig warf Herr Girke jedoch auch die Frage auf, wie viel dieser in der Theorie lobenswerten Textes, in die Praxis und in das wirkliche Leben übertragen wurden. Wie effektiv ist die Umsetzung der verschiedenen Bestimmungen? Diese Bedenken wurden während der Veranstaltung zwischen politischen Entscheidungsträgern und Praktikern fruchtbar diskutiert.

The recent trends in the development of the Chinese defense innovation and industrial base

China Talk

Am 13. August 2019 organisierte die Diplomatic Academy of Vietnam (DAV) in Zusammenarbeit mit der KAS die dreizehnte Konferenz der China Talk-Reihe. Diesmal sprach Dr. Vasilii Kashin vom Centre for Analysis of Strategies and Technologies in Moskau über die jüngsten Trends in der Entwicklung der chinesischen Verteidigungsinnovation und der industriellen Basis. Um diese zu verstehen, erläuterte Dr. Kashin zunächst die Geschichte der chinesischen Verteidigungsinnovation. Nachdem die militärische Modernisierung in den 1980er und 90er Jahren an Priorität verloren hatte, änderte der amerikanische Bombenanschlag auf die chinesische Botschaft in Belgrad 1999 die chinesische Wahrnehmung und Peking unternahm große Bemühungen das Militär zu modernisieren. Nachdem China sich auf begrenzte Technologieimporte aus den USA (bis 1989), Israel (bis Anfang der 2000er Jahre) und postsowjetischen Ländern (1989 bis heute) stützte, konnte es Ende der 2000er und 2010er Jahre eine Reihe von Durchbrüchen erzielen. Dazu gehören Radartechnik, Militärapplikationen und militärischer Schiffbau. Die wachsenden Spannungen mit den USA lassen China seit 2009 aktiv für die zukünftige Konfrontation planen. Dies führt zu einem Air Sea Battle-Konzept. Während sich die Spannungen mit den USA seit Mitte 2018 durch den Handelskrieg weiterhin verschlechtern, erholt sich die Verteidigungszusammenarbeit mit Russland. Diese jüngsten Trends werden höchstwahrscheinlich zu einer noch stärkeren chinesisch-russischen Integration führen, während Chinas Chancen, den Wettbewerb für Verteidigungsinnovationen mit den USA zu gewinnen, realistischer werden, sagte Dr. Kashin. Prof. Dr. Nguyen Hong Quan, ehemaliger stellvertretender Direktor des Instituts für Verteidigungsstrategie des Verteidigungsministeriums und Dr. Do Le Chi, Direktor des Ministeriums für öffentliche Sicherheit, Abteilung für Wissenschaft, Geschichte und strategische Studien, waren zwei Kommentatoren dieser Veranstaltung. Beide teilten wertvolle Beiträge zum Streben Pekings nach Verwirklichung seiner Macht und zu den Sicherheitsbedenken Vietnams - eines der am stärksten betroffenen Länder in der Region. Die Veranstaltung wurde von anderen bekannten Wissenschaftlern sowie von Interessenträgern von Forschungsinstituten, Botschaften und Regierungsbehörden mit großem Interesse besucht.

Research methodology in Social Sciences/ International Relations

Vom 22. bis 24. Juli 2019 veranstalteten die KAS Vietnam und die Universität für Sozial- und Geisteswissenschaften (USSH) einen Workshop, um das Wissen über Methodik und Methoden in den internationalen Beziehungen und Sozialwissenschaften für junge Forscherinnen und Forscher zu erweitern. Um die neuen Forschungstrends in diesen Wissenschaften angemessen kennenzulernen, luden die Organisatoren zwei Expertinnen des Fachgebiets ein: Assoc. Prof. Dr. Christina Schwenkel von der University of California und Dr. Michaela Boerner von der Friedrich-Schiller-Universität Jena. Die beiden Professorinnen halfen den Teilnehmenden, ihre quantitativen und qualitativen Methoden bei der Durchführung von Recherchen zu verbessern. Zu diesem Zweck organisierten sie einen interdisziplinären Workshop, an dem die Teilnehmenden eigenen Forschungsfragen formulieren und Erfahrungen austauschen konnten. Eines der wichtigsten Themen war die Veröffentlichung von Artikeln in internationalen Fachzeitschriften. Dr. Christina Schwenkel, Mitherausgeberin des Journal of Vietnamese Studies, gab eine Reihe von Insides und Ratschlägen.

Die Gewaltenteilung in Vietnam ist von zentraler Bedeutung

Die Gewaltenteilung ist für Vietnam von entscheidender Bedeutung, um die Effizienz der staatlichen Regierungsführung zu verbessern, betonten die Experten auf dem Workshop zur Gewaltenteilung zwischen Zentral- und Lokalregierungen am 17. Juli in Hanoi. Die Machtteilung muss konstitutionalisiert und nicht von irgendeiner staatlichen Ebene geregelt werden. Die Experten warnten jedoch davor, dass bei der Übertragung der Macht auf lokale Regierungsstellen eine ständige Kontrolle stattfinden müsse. Die Aufsicht des Zentralstaates über die Kommunalverwaltungen muss aufgegeben werden. An dem Workshop, der vom Institute of State and Law und der KAS Vietnam organisiert wurde, nahmen insgesamt 50 Personen des Innenminsteriums, der Wirtschaftskommission und der Nationalversammlung teil.

Quarterly Macroeconomic Report II/ 2019

Das Vietnam Institute for Economic and Policy Research (VEPR) hat in Zusammenarbeit mit der KAS Vietnam am 11. Juli den Quartalsbericht II / 2019 veröffentlicht. Der Bericht wurde von Dr. Nguyen Duc Thanh, Präsident des VEPR, präsentiert. Vietnams Wirtschaft wuchs um 6,71% (im Jahresvergleich) und lag damit unter dem Wert von Q1 / 2019. Das Wachstum in den Sektoren Agro-Forstwirtschaft, Fischerei, Dienstleistungen und Industrie verlangsamte sich im ersten Halbjahr 2019. Der FDI-Sektor spielte eine entscheidende Rolle für das Wirtschaftswachstum durch Exporte. Etablierte vietnamesische Ökonomen, darunter Dr. Vo Tri Thanh, Dr. Can Van Luc und Dr. Nguyen Nhu Phong, äußerten sich zum VEPR-Wirtschaftsbericht und beantworteten Fragen von Journalisten zum Plan des Personalabbaus und der staatlichen Investitionsallokation.

Criminal liability of Legal persons in Vietnamese Criminal Laws

Training

In Zusammenarbeit mit der KAS Vietnam organisierte die Abteilung für Strafrecht und Verwaltungsrecht des Justizministeriums eine Schulung zu den Bestimmungen des Strafgesetzbuchs von 2015 über die strafrechtliche Verantwortlichkeit von juristischen Personen und zur Rolle des Anwalts in der Verteidigung von juristischen Personen, die eine Straftat begehen. Im Strafgesetzbuch von 2015 hat Vietnam zum ersten Mal das Konzept der juristischen Person aufgenommen, was zu wesentlichen Änderungen in der Strafverfolgung geführt hat. Es soll Verbrechen von Unternehmen wirksam bekämpfen und insbesondere schwere Verstöße gegen Wirtschafts- und Umweltgesetze sowie Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung regeln. Das Schulungsseminar bot den Teilnehmenden, bei denen es sich zumeist um Angehörige der Strafgerichte der Provinzen handelte, wichtige Informationen zur Strafpolitik, die zur Bewältigung von Verstößen juristischer Personen und zur Gewährleistung ihrer Haftung angewendet werden müssen. Obwohl das Gesetz bereits im Jahr 2017 ratifiziert wurde, gibt es noch keine praktischen Fälle, weshalb dieses Seminar auf theoretischen Grundlagen beruhte und die Teilnehmenden alle ihre Fragen stellen und Bedenken oder Probleme ansprechen konnten. Die KAS und ihr Partner (MOJ) freuen sich auf weitere Seminare, um die praktischen Erfahrungen zu diskutieren, die hoffentlich bald durchgeführt werden.

Interpreting Chinese perception of International norms in the 21st century

Seminar

Am 21. Juni 2019 organisierte die Diplomatische Akademie Vietnams (DAV) in Zusammenarbeit mit der KAS die zwölfte Konferenz der China Talk-Reihe. Diesmal interpretierte Prof. Shin Kawashima von der Universität Tokio die chinesischen Wahrnehmung internationaler Normen in einem modernen Kontext. Die Diskussion beschäftigte sich mit der Frage, ob China internationale Normen in Bezug auf Global Governance respektiere, sich ihnen widersetze oder sie reformiere. Ist China vielleicht sogar zu einem Agenda-Setter für internationale Normen geworden? Prof. Kawashima gab anhand einer Diskursanalyse von Reden und offiziellen Dokumenten interessante Einblicke in die Wahrnehmung internationaler Gesetze der Xi Jinping-Ära. Er erklärte Konzepte und Veränderungen in der chinesischen Diplomatie. Die Kommentatoren Prof. Nguyen Huy Quy und Dr. Do Thi Thuy waren sich einig, dass weitere Überlegungen und Vergleiche zwischen Chinas Worten und seinen Handlungen erforderlich sind, um das Gesamtbild der Wahrnehmung internationaler Normen zu verstehen. Am Ende wurden die Teilnehmer aufgefordert, Fragen zu stellen, und es entstand eine interessante Diskussion.

The 5th Ocean Dialogue: ASEAN Cooperation in the South China Sea

Discussion

Am 18. Juni 2019 veranstalteten die KAS Vietnam und ihr Partner, die Diplomatic Academy of Vietnam (DAV), den fünften Ocean Dialogue. Die Veranstaltung bestand aus einer eingehenden Diskussion zwischen regionalen und internationalen Experten, in der die Möglichkeiten und Schwierigkeiten der ASEAN-Zusammenarbeit im Zusammenhang mit dem Streit um das Südchinesische Meer erörtert wurden. Geografisch gesehen liegt der Streit im Herzen ASEANs und beunruhigt die Region seit langem. Im Mittelpunkt der Diskussion standen traditionelle Schlüsselthemen wie die hochmilitarisierte Aufrüstung und der chinesisch-amerikanische Wettbewerb in der Region sowie nicht-traditionelle Themen wie Umweltverschmutzung. Herr Edcel Ibarra vom philippinischen Foreign Service Institute erläuterte zwei mögliche Zukunftsszenarien: den ASEAN + - und den ASEAN - Fall. Im ersten Fall würden auch die nicht beanspruchenden Staaten in multilaterale Vereinbarungen agieren, während im zweiten Fall nur die beanspruchenden Staaten an den Gesprächen teilnehmen würden. Dies würde ein enormes Risiko einer Marginalisierung der anderen Staaten mit sich bringen. Die Teilnehmenden hatten die Möglichkeit, ihre Meinungen auszutauschen und am Ende Fragen zu stellen. Der Streit bleibt aktuell, weshalb sich die KAS und ihr Partner (DAV) auf den nächsten Ocean Dialog freuen.

The use of database management software for the service of the people’s petitions

Training

Am 24. und 25. Juni 2019 organisierte die Petitionskommission des Ständigen Ausschusses der Vietnamesischen Nationalversammlung in Zusammenarbeit mit der KAS ein Schulungsprogramm für den Umgang mit Online-Petitionen. In Zeiten der Digitalisierung haben die Bürger und Bürgerinnen zahlreiche neue Möglichkeiten, sich über das Internet am politischen Leben zu beteiligen. Um Online-Petitionen angemessen zu analysieren und darauf zu reagieren, hat der Ausschuss eine Software entwickelt, mit der die Bürger und Bürgerinnen Petitionen einreichen können und die es dem Ausschuss ermöglicht, sie zu prüfen. Um den Herausforderungen und Chancen der Software gerecht zu werden, wurden im Rahmen des Schulungsseminars Kenntnisse und Techniken im Umgang mit Software zur Analyse der Daten und Beantwortung von Wähleranfragen vermittelt. Die Teilnehmenden wurden aufgefordert, Fragen zu stellen und Feedback zum praktischen Einsatz der Software zu geben.

Das Gesetz über den Umgang mit administrativen Verstößen braucht Verbesserung

Seminar

Das Verwaltungsdepartment für administrative Verstöße und Gesetzesvollzug des vietnamesischen Justizministeriums hat, in Zusammenarbeit mit der KAS, ein Seminar zur Evaluierung des Gesetzes über den Umgang mit administrativen Verstößen veranstaltet. Experten aus den verschiedenen Departments bekamen die Möglichkeit ihre praktischen Erfahrungen und Probleme mit dem aktuellen Gesetz zu teilen. Sie identifizierten verschiedene Probleme in der Durchführung des Gesetzes und gaben Vorschläge zur Verbesserung ab. Die meisten Gesetzesverstöße gibt es im Verkehrs- und Transportwesen. Um gegen die steigenden Zahlen vorzugehen, betonte Dang Van Chung, stellvertretender Leiter des Verkehrssicherheit Departments, den Bedarf eines funktionierenden Registrierungssystems für Autobesitzer, um ein effizienteres Bußgeldverfahren zu implementieren. Mrs. Dang Hoang Oanh, stellvertretende Justizministerin, hörte sich die Erfahrungen und Anregungen interessiert an. Im nächsten Schritt wird das Verwaltungsdepartment für administrative Verstöße und Gesetzesvollzug die Ergebnisse analysieren und verarbeiten. Das Seminar war Teil des Deutsch-Vietnamesischen Dialogs über Rechtsstaatlichkeit.