Benin: Anspannung vor den Präsidentschaftswahlen

Beobachter befürchten im Falle einer Wiederwahl des derzeitigen Präsidenten Patrice Talon weitere Rückschritte bei der demokratischen Entwicklung des westafrikanischen Küstenstaats

Als Patrice Talon Ende März 2016 die Präsidentschaftswahl im zweiten Wahlgang mit rund 65% gegen seinen Widersacher und den bis dato amtierenden Premierminister Lionel Zinsou gewann, wiederholte er bei seiner Amtseinführung ein zentrales Versprechen seines damaligen Wahlkampfs: Er strebe nur ein einziges Mandat an und werde dieses zur Umsetzung der allseits geforderten, großen politischen und institutionellen Reformen nutzen. Am 15. Januar dieses Jahres erklärte er nach einer Werbetour durch das gesamte Land seine Absicht, eine zweite Amtszeit anzustreben, um sein Reformwerk weiter voranzutreiben. Auch wenn ihm laut beninischer Verfassung ein zweites Mandat offensteht, brachte ihm diese Entscheidung im Land selbst Kritik ein. Auch in den Nachbarstaaten, in denen das Thema „Amtszeiten“ seit den Präsidentschaftswahlen 2020 in Togo, Côte d’Ivoire und Guinea unzählige Polemiken hervorrief, wird seine Entscheidung kritisch beäugt. Die erste Amtsperiode Talons war vor allem durch seinen stark wirtschaftspolitisch fokussierten Ansatz geprägt und nahm gleichzeitig Rückschritte im Bereich der demokratischen und rechtsstaatlichen Entwicklung fortwährend in Kauf. Angesichts dieser Hintergründe und der jüngsten Entwicklungen bleibt die aktuelle politische Lage in Benin bedenklich.

Parlamentswahlen stabilisieren Côte d’Ivoire

Am 6. März 2021 waren knapp 7,5 Millionen wahlberechtigte Ivorer aufgerufen, eine neue Nationalversammlung zu wählen. Zivilgesellschaftliche Beobachtergruppen qualifizieren die Wahl als inklusiv und heben den überwiegend friedlichen Ablauf hervor. Gut vier Monate nach der Besorgnis erregenden Präsidentschaftswahl mit über 85 Todesopfern gewinnt das Land am Golf von Guinea damit wieder an politischer Stabilität. Gleichzeitig sorgt der krankheitsbedingte Tod von Premierminister Hamed Bakayoko am 10. März 2021 für Trauer und neue Fragezeichen in Côte d’Ivoire. Erst im Juli 2020 verstarb der damalige Premier Amadou Gon Coulibaly, ebenfalls aus gesundheitlichen Gründen.

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Le magazine du programme Un Monde Sans faim (EWOH 2)

Zwischen Gewohnheit und Gesetzgebung: Landrechte in Westafrika

Wege zur Implementierung der bestehenden Landrechte von Frauen in Burkina Faso, Benin und Togo

Die Mehrheit der Bevölkerung in Burkina Faso, Benin und Togo lebt von der Land- und Viehwirtschaft. Der rechtliche Rahmen für die Bodenbewirtschaftung ist von einem Dualismus geprägt zwischen dem staatlichen Recht und den traditionellen Gewohnheitsrechten. Überwiegend regeln lokale Gewohnheitsrechte noch den Besitz, die Nutzung und die Übertragung von Land. Nur wenige Kleinbauern sind als Grundstücksbesitzer staatlich registriert. In diesem Kontext verfügen Frauen de facto über keinen gesicherten Zugang zu Land – trotz ihrer zentralen Rolle in der Landwirtschaft und gesetzlicher Gleichstellung. Um den Implementierungsprozess moderner Landgesetze und damit insbesondere die wirtschaftliche Rolle von Frauen und die Ernährungssicherung zu stärken, ist ein intensiver Dialog und eine enge Kooperation zwischen den direkt betroffenen Frauen, zivilgesellschaftlichen Organisationen, traditionellen sowie religiösen Autoritäten, Behörden und anderen politischen Entscheidungsträgern notwendig.

Sündenbock und Sehnsuchtsort

Staatsbesuch von Präsident Macron in der Cote d´Ivoire

Der Blick auf die ehemalige Kolonialmacht Frankreich ist in Côte d’Ivoire zwiegespalten. Nun wird Emmanuel Macron zum Staatsbesuch erwartet.

Ein Präsident überholt sein Land

Die Lage in Benin bleibt angespannt: Wahldebakel, Handelskrieg und nun die Ausweisung des EU-Leiters

Die Ausweisung des deutschen Leiters der EU-Botschaft Oliver Nette vor knapp zwei Wochen ist nur das letzte Glied einer langen Kette von Ereignissen, welche Anlass zur kritischen Betrachtung der jüngsten Entwicklung des westafrikanischen Landes geben. Bereits die Parlamentswahlen im April 2019 markierten einen deutlichen Einschnitt in die demokratische Entwicklung des Landes seit den 1990er Jahren.

Alter Wein in alten Schläuchen?

Côte d’Ivoire: Eine aktuelle Bestandsaufnahme mit Blick auf die Präsidentschaftswahlen 2020

Côte d’Ivoire wird 2019 voraussichtlich zu den globalen Top 10 der am schnellsten wachsenden Volkswirtschaften gehören. Erneut werden knapp 7% Wirtschaftswachstum prognostiziert. Vor allem die westafrikanische Metropole Abidjan boomt. Die makroökonomischen Kennzahlen werden von zahlreichen internationalen Institutionen in höchsten Tönen gelobt. Das Land klettert in verschiedenen internationalen Indices weiter nach oben. Doch unter der Oberfläche sieht es nicht nur rosig aus. Das Wachstum kommt nicht bei der Bevölkerung an, die junge Generation fühlt sich ungehört und orientierungslos. 18 Monate vor den Präsidentschaftswahlen ist die innenpolitische Lage angespannt, alte und neue Trennlinien rufen Erinnerungen an die schweren politischen Krisen der letzten zwei Jahrzehnte wach. Allseits beschwört man Frieden und die nationale Versöhnung. Doch niemand kann derzeit mit Gewissheit sagen, ob den vermeintlich weisen Worten der politischen Schlüsselakteure auch die entsprechenden Taten folgen werden und sich die Stabilität im Land dauerhaft halten kann.

Währung wider Willen

Die Debatte um den Franc-CFA

Nicht erst nach seinem Rekordtief gegenüber dem Dollar im April 2018 und den in unregelmäßigen Abständen stattfindenden Protesten in den Metropolen West- und Zentralafrikas, steht die Gemeinschaftswährung Franc-CFA, die in 14 afrikanischen Ländern von rund 155 Millionen Einwohnern verwendet wird, im Mittelpunkt einer leidenschaftlich geführten Debatte. Zwei große Fragen werden dabei immer wieder gestellt: Ist der Franc-CFA Gewinn oder Hindernis für die Entwicklung der Mitglieder seiner Währungsgemeinschaft und sollte eine neue, „echte“ Gemeinschaftswährung geschaffen werden?

Der China-Afrika-Gipfel

Chinas Strategie geht auf

53 hochrangige afrikanische Delegationen fanden sich vom 3. bis 4. September im Rahmen des 7. China-Afrika-Gipfels in Peking ein. Die Gipfelergebnisse machen deutlich: China pumpt nicht nur Milliarden in den afrikanischen Kontinent. Das chinesische Interesse diversifiziert sich auch nachhaltig. Afrika soll stabiler werden, besser ausgebildete Arbeitskräfte hervorbringen, den Gastgeber endlich auch kulturell bewundern.

Guide des médias sociaux pour les acteurs politiques

Les médias sociaux ont finalement fait leur apparition sur lascène politique en Afrique. Il y a seulement quelques années, ilétait difficile de convaincre les responsables de partis politiquequ’ils devraient prévoir un budget et des ressources pour lesmédias sociaux. Certains s’inquiétaient de devoir partager unepartie de leur pouvoir, d’autres ignoraient simplement toutdes nouvelles technologies. Aujourd’hui, nous considérons lesmédias sociaux comme un outil essentiel dans de nombreusescampagnes. Notre nouveau guide propose des recommandations pour les acteurs politiques.