Benin: Anspannung vor den Präsidentschaftswahlen
Beobachter befürchten im Falle einer Wiederwahl des derzeitigen Präsidenten Patrice Talon weitere Rückschritte bei der demokratischen Entwicklung des westafrikanischen Küstenstaats
Als Patrice Talon Ende März 2016 die Präsidentschaftswahl im zweiten Wahlgang mit rund 65% gegen seinen Widersacher und den bis dato amtierenden Premierminister Lionel Zinsou gewann, wiederholte er bei seiner Amtseinführung ein zentrales Versprechen seines damaligen Wahlkampfs: Er strebe nur ein einziges Mandat an und werde dieses zur Umsetzung der allseits geforderten, großen politischen und institutionellen Reformen nutzen. Am 15. Januar dieses Jahres erklärte er nach einer Werbetour durch das gesamte Land seine Absicht, eine zweite Amtszeit anzustreben, um sein Reformwerk weiter voranzutreiben. Auch wenn ihm laut beninischer Verfassung ein zweites Mandat offensteht, brachte ihm diese Entscheidung im Land selbst Kritik ein. Auch in den Nachbarstaaten, in denen das Thema „Amtszeiten“ seit den Präsidentschaftswahlen 2020 in Togo, Côte d’Ivoire und Guinea unzählige Polemiken hervorrief, wird seine Entscheidung kritisch beäugt. Die erste Amtsperiode Talons war vor allem durch seinen stark wirtschaftspolitisch fokussierten Ansatz geprägt und nahm gleichzeitig Rückschritte im Bereich der demokratischen und rechtsstaatlichen Entwicklung fortwährend in Kauf. Angesichts dieser Hintergründe und der jüngsten Entwicklungen bleibt die aktuelle politische Lage in Benin bedenklich.