Benin: Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Menschenrechtsschutz bei Demonstrationen - Regionalprogramm Politischer Dialog Westafrika
Seminar
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Die beninische Nationalkonferenz, bis dahin beispiellos in Afrika, stellte 1989/90 ein Bekenntnis des beninischen Volkes zur Demokratie und zum Rechtsstaat dar. Öffentliche Demonstrationen konstituieren einen der konkreten Ausdrücke der Anwendung bürgerlicher Grundrechte wie sie durch die Verfassung Benins sowie durch die Chartas und Konventionen, zu deren Einhaltung sich der beninische Staat verpflichtet hat, garantiert werden. Dennoch lassen sich immer wieder z.T. schwerwiegende Verletzungen dieser Rechte – sei es von staatlicher Seite oder durch einzelne Bürger – feststellen.
Vor diesem Hintergrund hat die Konrad-Adenauer-Stiftung in Zusammenarbeit mit der beninischen Nichtregierungsorganisation WANEP am 18./19. April 2013 ein Seminar zum Thema „Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Menschenrechtsschutz bei Demonstrationen“ veranstaltet. Dabei kamen Vertreter von Gewerkschaften, Schüler- und Studentenorganisationen, Angehörige politischer Parteien, Medienmacher, zivilgesellschaftliche Akteure sowie Sicherheitskräfte zusammen, um sich darüber auszutauschen, wie sowohl der Schutz bürgerlicher Freiheiten als auch die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung bei Demonstrationen sichergestellt werden können.