Veranstaltungsberichte

Demokratie und Politische Kultur in Westafrika

von Klaus D. Loetzer

ZIVILGESELLSCHAFTLICHE AKTEURE AUS WESTAFRIKA DISKUTIEREN ÜBER DEMOKRATISCHE WERTE

Demokratische Kultur sowie die Organisation von freien und transparenten Wahlen – dies waren die Hauptthemen eines dreitägigen Seminars, welches vom Regionalprogramm Politischer Dialog Westafrika (PDWA) der Konrad-Adenauer-Stiftung in Zusammenarbeit mit dem Centre Afrika Obota-Niger (CAO) vom 26. bis 28. Mai in Niamey, Niger, durchgeführt wurde.

Zu dem Regionalseminar waren Akteure der Zivilgesellschaft eingeladen, um gemeinsam über die Demokratie und Politische Kultur in den sechs Programmländern (Benin, Togo, Burkina Faso, Niger, Mali, Côte d’Ivoire) zu diskutieren.

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Begrüßungszeremonie des Regionalseminars

Anja Casper, Projektassistentin der KAS erklärte, dass der Begriff der politischen Kultur immer auch normativ zu verstehen sei. Es müssten aber einige objektive Grundbedingungen erfüllt sein, damit man von einer demokratischen Kultur sprechen könne. Hierzu zählten Institutionen, die den Rahmen für alle politischen Handlungen darstellen. Ihre Aufgabe sei es, die rechtlichen Rahmenbedingungen aufrecht zu erhalten. Es bestehe die Gefahr, dass sich ein Staat als demokratisch bezeichnet, gleichzeitig jedoch gegen fundamentale Prinzipien der Demokratie, wie zum Beispiel die Achtung der Menschenrechte, verstoße. Um dies zu verhindern sei es entscheidend, rechtsstaatliche Strukturen im Land zu schaffen. Nur so könne der Schutz der Menschenrechte und eine funktionierende Gewaltenteilung garantiert werden, die ebenfalls die Kompetenzen der einzelnen Organe, wie Präsident oder Parlament, klar definiere. Casper ergänzte, dass die politische Kultur der Demokratie ein Wettbewerbssystem sei. Laut Samuel Huntington seien Wahlen in der Entwicklung einer demokratischen Kultur wichtig, da durch sie die regierende Partei gezwungen werden könne, ihr Amt niederzulegen und es an eine andere Partei weiterzugeben. Die Demokratie werde durch die Institutionalisierung dieses Prozesses gestärkt. Sie fügte hinzu, dass Sanktionen realisierbar und wirksam sein müssten. In der politischen Kultur einer Demokratie existieren zwei Möglichkeiten der Sanktionierung: rechtliche Sanktionierungen und politische Sanktionierungen, die durch Wahlen erfolgen. Durch die Ab- bzw. Wiederwahl einer Regierung können Bürger die Politik aktiv mitgestalten und auf diese Weise die Demokratie im Land sichern. Im Anschluss an die Vorträge fand eine angeregte Diskussion über die Frage nach der Universalität von Demokratie statt. Dabei wurde insbesondere diskutiert, ob es eine europäische und afrikanische Facon der Demokratie gibt, ob soziale und wirtschaftliche Faktoren ausschlaggebend für die demokratische Kultur eines Landes sind, oder ob es ein universell gültiges Demokratiemodell gibt.

Dr. Tijani Alou von der Universität Abdou Moumouni in Niamey erklärte, dass seit den 1990er Jahren in allen Ländern der Region demokratische Transformationsprozesse eingesetzt hätten, aber in der Gesellschaft noch kein ausreichendes Demokratieverständnis verankert sei. Daher ergebe sich für CAO und die KAS die Herausforderung, den Bürgern in der Region demokratische Strukturen zu erklären und näherzubringen. Durch Fernsehen und Radiosendungen, wie beispielsweise die Fernsehsendung Dialogue franc, die die KAS in Zusammenarbeit mit CAO Niger seit nunmehr zehn Jahren produziert, erfahre die Gesellschaft mehr über demokratische Werte und Prinzipien. Die Rolle des Staates hingegen ergründe sich darin, die Staatsbürgerkunde in die Schulen zu integrieren und so die Bürger von klein auf mit der Rolle der Zivilgesellschaft in einer Demokratie vertraut zu machen. Die Situation habe sich in den letzten zwanzig Jahren bereits verbessert, dennoch bleibe die demokratische Kultur nur sehr schwach verbreitet. Als Gründe nannte Tijani Alou zum einen die Einstellung der politischen Klasse, die sich oft nicht an demokratische Prinzipien halte und so die Verbreitung einer demokratischen Kultur auf politischer Ebene verhindere. Zum anderen sei auch die Gesellschaft schuld, die einerseits freie Wahlen befürworte, zum anderen aber Wahlfälschungen und Manipulierungen als normal empfinden würde. Alou wies ebenfalls darauf hin, dass die Vergabe von hohen Staatsämtern oft durch Ernennung und nicht durch einen Wahlvorgang geregelt werden würde. Auf diese Weise falle es den Ernannten leicht, sich ihrer Verantwortung zu entziehen, so Alou. Ein weiteres Problem sei das Fortbestehen von informellen traditionellen Herrschaftsstrukturen, die gemeinsam mit den staatlichen formellen Institutionen den Alltag der Menschen regeln würden. Dies trage dazu bei, dass autoritäre Strukturen weiterhin bestehen blieben, erklärte Alou abschließend.

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Teilnehmer des Regionalseminars

Abdulaye Mohamaon, ebenfalls von der Universität Abdou Moumouni in Niamey, befasste sich in seinem Vortrag mit der Rolle von politischen Parteien. Diese würden auf lokaler Ebene hauptsächlich vor den Wahlen in Erscheinung treten, nach der Wahl aber von der Bildfläche verschwinden. Auf lokaler Ebene fiele es den Leuten daher schwer zu verstehen, was eine politische Partei ist und wie sie funktioniere. Anstelle dessen herrschten auf lokaler Ebene weiterhin traditionelle Herrschaftsstrukturen vor.