Die Rolle des Unternehmers in der Sozialen Marktwirtschaft - Regionalprogramm Politischer Dialog Westafrika
Veranstaltungsberichte
System der Sozialen Marktwirtschaft als Ausweg aus der internationalen Finanzkrise
Am 24. und 25. März organisierte das Regionalprogramm Politischer Dialog Westafrika der Konrad-Adenauer-Stiftung gemeinsam mit dem Parteienverbund UPADD die Regionalkonferenz mit wirtschaftspolitischem Schwerpunkt.
In seiner Begrüßungsansprache betonte der ehemalige Premierminister und CAR-Ehrenvorsitzende, Yaowi Agboyibo, das System der Sozialen Marktwirtschaft sei gerade angesichts der internationalen Finanzmarktkrise wichtig, weil nur dieses System in der Lage sei, eine solche Krise zukünftig zu vermeiden. Denn die weltweite Finanzkrise sei darin begründet, dass es keine ausreichenden Mechanismen zur Einhaltung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen auf dem internationalen Finanzmarkt gegeben habe. Hier hätte das Modell der Sozialen Marktwirtschaft Vorbildcharakter. Der Staat müsse ein solides Regelgerüst für den Unternehmer schaffen. Aber der Staat könne nicht Unternehmer sein, er müsse lediglich Garantien für die Unternehmer schaffen, und dafür setze sich die CAR in Togo ein. Auch der Parteivorsitzende der CAR, Dodgi Apevon, unterstrich, dass die Weltwirtschaftskrise Auswirkungen auf die afrikanische Wirtschaft haben werde, die momentan noch nicht abschätzbar seien. In dieser Situation stelle die Soziale Marktwirtschaft eine Möglichkeit dar, die Krise zu überwinden. Der Auslandsmitarbeiter der KAS, David Robert, wies in seiner Begrüßung darauf hin, dass ein Staat, der lediglich die Rahmenbedingungen setzt, kein schwacher Staat, sondern im Gegenteil ein starker Staat sei, weil er für die Einhaltung der Regeln garantieren könne.
Astrid Jantz, politische Sprecherin der MIT, stellte während der Konferenz die Struktur der MIT vor und ging dabei besonders auf die föderale Organisationsstruktur ein. Harm Dierks, der viele Jahre in Westafrika geschäftlich tätig war und lebte, verglich die wirtschaftliche Gegebenheiten der 1960 und 1970er Jahre mit denen von heute. Damals, so sagte er, sei es durchaus üblich gewesen, dass der Staat die Einhaltung der staatlich festgelegten Preise kontrollierte.
Der Ökonom Kèdoté unterstrich in seinem Vortrag die Chancen der Privatisierung für den afrikanischen Markt, wies aber auch auf die Risiken hin, die dieser Prozess mit sich bringt. Die Grundversorgung der Bevölkerung dürfe durch die Privatisierung nicht gefährdet werden. Wenn diese nach den Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft ablaufen würde, dann würde die Bevölkerung davon profitieren, indem sich die Preise durch den neu geschaffenen Wettbewerb verringern würden, erläuterte er.
Zum Abschied des ersten Konferenztages zeichnete der wirtschaftspolitischer Sprecher der CAR, Prof. Edorh, die wirtschaftliche Entwicklung Togos auf und unterstrich die Wichtigkeit, einen regionalen Markt zu komplettieren. Für den dafür notwendigen politischen Willen würde die CAR eintreten, so Edorh.
Am zweiten Konferenztag wurde der Markt der Telekommunikation von dem Unternehmer Günther Kohl beschrieben. Der Markt der Telekommunikation, so Kohl, stelle für Afrika die größte Erfolgsgeschichte überhaupt dar. Das Potential für Mobilfunktechnologie sei in Afrika größer als angenommen und könne noch weiter ausgebaut werden. Der Markt der Telekommunikation habe auch enormen entwicklungspolitischen Nutzen, so Kohl, und könne zur Demokratisierung beitragen. Je besser das Telekommunikationsnetz entwickelt sei, umso schwieriger sei es auch für ein Regime und den Staat, die Bevölkerung zu manipulieren.
Torben Theis, Referent der Jungen Union Deutschlands, stellte das System der Sozialen Marktwirtschaft vor und unterstrich, wie wichtig Eigenverantwortlichkeit für wirtschaftliche Entwicklung sei. Besonders interessiert waren die Teilnehmer am deutschen System der sozialen Sicherung, wie etwa dem Arbeitslosengeld. Einzelne Aspekte der wirtschaftlichen Struktur wie Aufsichtsbehörden oder Kartellämter wurden dabei ebenfalls diskutiert. Bevor sich die Wirtschaft in Togo weiter entwickeln könne, so Theis, müsse zunächst eine Struktur geschaffen werden, die die Einhaltung wirtschaftlichen Rahmenbedingungen kontrolliere und garantiere.
Besuch beim Präsidenten und beim Premierminister
Im Rahmen des Besuchs wurde die Delegation vom Staatspräsidenten Faure Gnassingbé und vom Premierminister Togos, Gilbert Fossoun Houngbo, empfangen. Bei dem Treffen wurde die Delegation von Herrn Houngbo über das politische System und die wirtschaftliche Situation Togos informiert. Der Premier betonte, dass die Herausbildung eines demokratischen Systems im Land erst am Anfang stehe und es wünschenswert wäre, wenn Togo von den deutschen Erfahrungen auf diesem Gebiet lernen könnte. Die Frage, wie sich die togoische Wirtschaft trotz der aktuellen globalen Finanzkrise entwickeln kann, war ebenfalls Gesprächsthema. Der Premier erklärte, die Wirtschaft in Togo habe sich in den letzten Jahren gut entwickelt und könne einen Wachstum verzeichnen. Dies sei für das Land von enormer Wichtigkeit, da nur wirtschaftliche Entwicklung Wohlstand gewähren könne.
Er räumte jedoch auch ein, dass sich die Präsidentschaftswahlen im nächsten Jahr bereits ankündigten und sich die Parteien schon im Wahlkampf befänden. Somit sei der notwendige wirtschaftliche Reformprozess in der letzten Zeit ins Stocken geraten. Die im Jahr 2010 anstehenden Präsidentschaftswahlen seien für Togo enorm wichtig betonte Houngbo, denn es handele sich nach dem Mauerfall, nach dem Ende des Kalten Krieges und nach dem Ende der Diktatur in Togo zum ersten Mal um wirklich freie und demokratische Wahlen. Bei den letzten Präsidentschaftswahlen 2005 war der Sohn des Diktators Gnassingbé Eyadema, der Togo 38 lang autoritär regiert hatte, gewählt worden. Im Vorfeld der Wahlen war es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen gekommen, die auch Todesopfer forderten. Wenn es gelingen würde, die Wahlen im Jahr 2010 nach demokratischen Grundsätzen abzuhalten, dann könne erwartet werden, dass auch für die wirtschaftliche Entwicklung in den Jahren 2010 bis 2015 beste Grundvoraussetzungen geschaffen werden würden, sagte der Premier weiter. Er wünsche sich, dass es bei der Wahl einen klaren Gewinner mit einer großen Mehrheit gebe, damit Proteste der Opposition verhindert werden würden.
Auf die Frage, was die wichtigsten Punkte auf der politischen Agenda seien, zählte der Premier die Dezentralisierung, die territoriale Neuordnung sowie die Reform der Verfassung auf. Auch wolle die Regierung in Zukunft härter gegen die Korruption im Lande vorgehen.
Diese Themen dürften aber nicht zum Spielball der Parteien im Wahlkampf werden. Eine solide und stabile Reform sei einem zu schnellen und unsoliden Fortschritt vorzuziehen, so Houngbo. Delegationsleiter Frank Gotthardt unterstrich, dass Togo von Deutschland lernen könne, aber ein afrikanischer Weg der Demokratie für das Land gefunden werden müsse und es nicht genüge, ein deutsches Konzept der Demokratisierung auf Togo zu übertragen.
Weiterhin traf die Delegation den Parlamentspräsidenten el Hadj Abass Bonfoh von der Regierungspartei RPT. Bei dem Treffen stellte Bonfoh zunächst das togoische Parlament und seine Arbeitsweise vor. Aktuell sind im Parlament neben der Regierungspartei auch zwei Oppositionsparteien, die UFC und die CAR, vertreten. Die Delegation aus Deutschland erkundigte sich, wie die Abgeordneten gewählt werden und welche Rechte es für die Opposition gibt. Der Parlamentspräsident erläuterte der Delegation, dass die Verfassung der Opposition verschiedene Rechte einräumte.
Die Delegation traf außerdem den Minister für wirtschaftliche Kooperation und Zusammenarbeit, Gilbert Bawara, sowie den Handelsminister Guy Lorenzo. Bawara betonte, Togo habe aufgrund seiner Geschichte besonders für Deutschland eine tiefe Zuneigung und Sympathie. Bei dem anschließenden Briefing mit dem Handelsminister, unterstrich dieser, dass die Besserstellung des Privatsektors für die Regierung und den Präsidenten eine Herzensangelegenheit sei, denn nur über wirtschaftliche Entwicklung könne der Wohlstand im Land vergrößert und gesichert werden. Togo, dessen Wirtschaft zu 70 Prozent im Agrarsektor umgesetzt wird, habe gute Voraussetzungen für die Produktion von Bioprodukten. Auch habe das Land eine strategisch günstige Position in Westafrika, sei bisher aber nur unzureichend industrialisiert worden und auch im Dienstleistungssektor gebe es noch großen Nachholbedarf, so Lorenzo. Durch eine Justizreform sei beschlossen worden, auch Handelsgerichte einzurichten, um Investitionssicherheiten gerade auch für ausländische Investoren zu garantieren.
Bei informellen Treffen mit dem deutschen Botschafter in Lomé und Vertretern der Zivilgesellschaft konnten sich die Teilnehmer weiter über die politische Situation vor Ort informieren.
