Veranstaltungsberichte

Politische Bildung in den Kasernen

von David Robert

Zusammenarbeit mit dem Militär in Togo

Seit 1995 arbeitet das Regionalprogramm Politischer Dialog Westafrika mit den Armeeführungen in der Projektregion zusammen. Ziel des Programms ist die Förderung demokratischen Bewusstseins und die Integration der Streitkräfte in die sich entwickelnden demokratischen Gesellschaften der Region.

Im Herbst 2006 wurde das Fortbildungsprogramm auf Togo ausgeweitet. Bis dahin nahmen togoische Offiziere nur im Rahmen von Regionalkonferenzen am Programm „Politische Bildung in den Kasernen“ teil.

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Mit der demokratischen Öffnung Togos im Zuge der Bildung einer Regierung der nationalen Einheit unter Beteiligung der Oppositionsparteien, ist die Armeeführung mit der Bitte an das Regionalprogramm herangetreten, die togoischen Streitkräfte in die Fortbildungsarbeit der KAS einzubeziehen. Diese Bereitschaft der Armeeführung ist bemerkenswert, wenn man bedenkt, dass die Armee die Stütze der rund 40 jährigen Eyadema-Diktatur war. Seit den blutigen Unruhen und der Niederschlagung der Demokratiebewegung im Jahre 2005 hat die Armee jegliche Sympathie in der Gesellschaft verloren. Die Armeeführung ist sich dessen bewusst und befürchtet aufgrund des politischen „Tauwetters“ zwischen Regime und Opposition als alleiniger Verlierer dazu stehen.

Seit Ende 2006 wurden vier Seminare mit der togoischen Armee durchgeführt. Drei Veranstaltungen waren Einführungskurse in die Staatsbürgerkunde und ein Seminar diente dem Dialog zwischen Vertretern der Zivilgesellschaft und der höheren Offiziere.

Zielgruppe aller Seminare waren höhere Offiziere. Die Seminare zeigten, dass die Offiziere in der Regel ihre Verfassung nicht kennen und somit nicht wissen, wann eine Intervention in das öffentliche Leben legal und wann willkürlich ist. Für eine Armee, welche wie immer in Westafrika, auch zur Durchführung der Wahlen herangezogen wird, ist es wichtig über Wahlabläufe informiert zu sein. Den meisten Offizieren war beispielsweise nicht bekannt, dass Wahlurnen nicht erst ins Innenministerium gebracht werden, sondern zur dafür vorgesehenen Wahlkommission.

Die Veranstaltung mit der Zivilgesellschaft machte deutlich, dass die Offiziere eine erneute politische Manipulation fürchten und ernsthaft nach Wegen suchen, solch einer möglichen Entwicklung zu entgehen. Die Teilnehmer des Seminars wollen sich dafür einsetzen, dass zwischen Militär und Zivilgesellschaft ein permanentes Gesprächsforum entsteht. Insbesondere mit Blick auf die Wahlen, voraussichtlich Mitte September 2007, hofft man so möglichen Spannungen vorbeugen zu können.

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Im August noch eine größere nationale Konferenz in Zusammenarbeit mit der EU Delegation in Togo geplant. Diese Konferenz unter der Schirmherrschaft des Premierministers findet auf Wunsch der obersten Armeeführung statt. Thema der Konferenz wird der Dialog zwischen Zivilgesellschaft und Streitkräften sein. Hierbei wird es vor allem darum gehen, die Bevölkerung vor den Wahlen über die Rolle der Streitkräfte zu informieren, denn viele Togoer befürchten, dass die Armee je nach Ergebnis wieder intervenieren könnte.