Country Reports

Zweite Chance für Yves Leterme

Regierungsbildung in Belgien gewinnt an Fahrt

Gut vier Monate ist es her, dass die Belgier, am 10. Juni 2007, zu Wahlen für das Föderale Parlament aufgerufen waren. Doch noch immer müssen sie auf ihre neue Regierung warten.Nach rund sechs Wochen „shuttle diplomacy“ konnte der „Explorateur“ Herman van Rompuy dem König Bericht erstatten, der es diesem erlaubte erneut einen „formateur“ mit der Regierungsbildung zu beauftragen. Wie von Kennern erwartet war der Neue der Alte: Yves Leterme.

"Entwicklung des Reformvertrags"

Ein Lagebericht anlässlich des Anschlusses der Sitzungen auf Rechtsexpertenebene

In dieser Woche werden die Rechtsexperten, die seit dem 24. Juli im Rahmen der Regierungskonferenz getagt haben, ihre Arbeit vermutlich abschließen können. Nach zwei Lesungen sollte der Vertrag nun eine rechtlich einwandfreie, widerspruchsfreie Form haben; insgesamt verlief die Arbeit der Juristen wohl besser als erwartet. Die letzten Diskussionen betreffen rechtliche Fragen in der polizeilichen Zusammenarbeit mit Großbritannien, das nur einem Teil der Schengen-Verträge beigetreten ist. Der in 23 Sprachen übersetzte Text soll am 15. Oktober dem Rat für allgemeine Angelegenheiten präsentiert werden. Ob der Zeitplan zur Unterzeichnung eingehalten werden kann, hängt vor allem von den noch im Raum stehenden polnischen Forderungen ab. Die Ratifizierungsphase verspricht wegen der in Großbritannien, den Niederlanden und anderen Mitgliedstaaten drohenden Referenden noch schwieriger zu werden.

"Ein neuer Anlauf – Vom Verfassungs- zum Reformvertrag"

Der Gipfel der Staats- und Regierungschef vom 21.-22.Juni 2007

Die Kraftanstrengung der deutschen Präsidentschaft, die seit 2005 schwelende Verfassungskrise der EU zu überwinden und die Substanz des Verfassungsvertrages von 2004 zu retten ist gelungen. Es gibt eine neue Chance, die Europäische Union handlungsfähiger und demokratischer zu machen.

Der Europäische Rat vom 21.-22.Juni 2007

Im Schatten der Ergebnisse zum Reformvertrag steht die in den Schlussfolgerungen sich widerspiegelnde Bilanz der deutschen Präsidentschaft auf anderen Politikfeldern. Auch hier wurden bemerkenswerte Fortschritte im Bereich der Innen- und Justipolitik (Migration, Asyl, Sicherheit) sowie die Fortschreibung der auf dem Frühjahrsgipfel getroffenen Vereinbarungen erzielt.

Beeindruckender Etappensieg für Yves Leterme

Aus den belgischen Föderalwahlen (Kammer und Senat) sind, wie vorausgesagt, die flämischen Christdemokraten mit ihrem Spitzendkandidaten Yves Leterme als stärkste Partei hervorgegangen.

Regierungswechsel in Belgien?

Am 10. Juni wählen die Belgier ein neues Parlament. Nimmt man die jüngsten Umfragen, so dürfte der jetzige Premierminister Guy Verhofstadt (Open VDL Vlaamse Liberalen en Democraten) mit seiner Koalition aus Liberalen und Sozialisten nicht mehr weiterregieren können.

"Gutes Klima für Europa"

Der Gipfel der Staats- und Regierungschefs im März 2007

Der erste Gipfel der Staats- und Regierungschef unter der deutschen Ratspräsidentschaft gingmit einem wegweisenden Ergebnis zu Ende und muss als großer Erfolg gewertet werden.Die Botschaft des Gipfels ist zweifach: 1. Die Europäische Union ist Vorreiter undVorbild bei der Bewältigung einer der größten Herausforderungen unseres Planeten: Einanbahnender Klimawandel mit nicht nur vorhersehbaren sondern bereits spürbarenKonsequenzen für unsere Umwelt und letztlich auch unser Gesellschaftsmodell. 2. DieEntscheidung für ein Wende in der Klimapolitik birgt sicherlich erhebliche Kosten,bietet volkswirtschaftlich aber eine enorme Chance: Den Einstieg in die „drittetechnologische Revolution“.

Neue Regierung in den Niederlanden

Nach langwierigen und beschwerlichen Verhandlungen haben sich der CDA (Christen Democratisch Appel), ChristenUnie und sozialdemokratische PvdA in den Niederlanden auf ein Regierungsprogramm verständigt. Jan Peter Balkenende (CDA) wird auch weiterhin den Ministerpräsidenten stellen. Die Parteivorsitzenden Wouter Bos (PvdA) und André Rouvoet (ChristenUnie) werden Teil des neuen Kabinetts: Vize-Ministerpräsident Bos soll das Finanzministerium übertragen werden und Rouvoet soll als Vize-Ministerpräsident das neu eingerichtete Ressort Jugend und Familie übernehmen. Vor den Wahlen hatten nur 4% der niederländischen Bevölkerung dieser Regierungskonstellation den Vorzug gegeben, doch nun stehen 64% der Bevölkerung laut Umfrage dieser Koalition wohlwollend gegenüber.

"Wenig Greifbares - Der Gipfel der Staats- und Regierungschefs im Dezember 2006"

Das Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschef der Europäischen Union vom 14. bis 15. Dezember 2006 in Brüssel verlief ohne Spannungen, aber auch ohne große neue Anstöße. Die wirklich strittigen Fragen wurden ausgeklammert oder vertagt. Von einem richtigen Durchbruch bei einem der behandelten Themen, Erweiterungsstrategie oder Migrations- und Integrationspolitik kann nicht die Rede sein, auch wenn eine Reihe wichtiger Maßnahmen zum besseren Management dieser Herausforderungen vereinbart wurden. Es war der letzte Gipfel einer EU der 25. Ab Januar 2007 werden Bulgarien und Rumänien Vollmitglieder sein.

Schwieriger Sieg für Balkenende

Die Wahlen in den Niederlanden vom 22.November 2006

Die Parlamentswahlen vom 22. November 2006 in den Niederlanden haben den amtierendenPremierminister Jan Peter Balkenende und seine Partei, den CDA (Christen DemocratischAppèl), bestätigt, aber kein klares Mandat für die Zusammensetzung der künftigenRegierungskoalition erteilt. Es steht zu erwarten, dass sich die Bildung einer neuen Regierunglange hinziehen wird.