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European Council

Der Juni-Gipfel des Europäischen Rates: Gewohnte Beschwerden, neue Lösungen?

Ratsbericht Juni 2023

Beim Juni-Ratsgipfel der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union stand einmal mehr der Ukraine-Krieg im Fokus des Geschehens. Noch unter dem Eindruck der Ereignisse rund um die Wagner-Gruppe vom vorhergehenden Wochenende, herrschte weitgehend der Eindruck vor, das Regime Putin sei ins Wanken geraten und erste Risse seien zu entdecken. Andere Teilnehmer warfen ein, es sei auch nicht auszuschließen ist, dass es sich um eine gefährliche Inszenierung gehandelt haben könnte.

Hardy Ostry, Lukas Wick, Tom Körner, Jonas Gockel, Stanislav Linchevsky
June 30, 2023
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EPA-EFE/Robin Utrecht

Erdrutschsieg und politische Fragmentierung

Die Niederlande nach den Provinzwahlen 2023

Erdrutschsieg und politische Fragmentierung – die Niederlande nach den Provinzwahlen 2023

Hardy Ostry, Kai Gläser
June 28, 2023
Country Reports

Geoökonomischer Ratsgipfel - Europas Wirtschaft und Wettbewerbsfähigkeit im Fokus

Europäischer Rat am 23./24. März 2023

Nur sechs Wochen nach dem letzten Sondergipfel kehrten die Staats- und Regierungschefs nach Brüssel zurück. Ganz oben auf der Tagesordnung standen die geopolitische Dimension der EUWirtschaftspolitik sowie die Wettbewerbsfähigkeit der EU angesichts des steigenden Drucks durch das USSubventionspaket IRA. Außerdem wurden weitere Waffenlieferungen an die Ukraine sowie der Vorschlag zur Strommarktreform diskutiert. Während der Streit um das Verbrenner-Verbot ab 2035 nicht auf der offiziellen Agenda stand, überschattete dieser das Gipfeltreffen. Die deutsche Regierung hat den Versuch der Europäischen Kommission, einen Kompromiss im Streit um die Zukunft von Verbrennungsmotoren zu finden, zurückgewiesen und damit die andauernde Diskussion neu entfacht. Am Freitag stand darüber hinaus ein Euro-Gipfel mit der Präsidentin der Europäischen Zentralbank, Christine Lagarde, und dem Chef der Eurogruppe, Paschal Donohoe, auf der Tagesordnung, bei dem insbesondere die Bankenkrise diskutiert werden sollte.

Hardy Ostry, Stanislav Linchevsky, Lukas Wick, Isabell Wiesner
March 24, 2023
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Europäische Union

Ein Jahr nach Kriegsbeginn - Sondergipfel mit Sondergast

Europäischer Rat am 09./10. Februar 2023

Kurz vor dem Jahrestag des Kriegsbeginns begrüßten die Staats- und Regierungschefs der EU auf ihrem Sondergipfel in Brüssel auch den ukrainischen Präsidenten, Wolodymyr Selenskyi, und brachten damit ihre Unterstützung für die Ukraine zum Ausdruck. Selenskyj war zuvor in London und Paris zu Besuch gewesen, wo er für die Lieferung von Kampfjets an die Ukraine warb. Die Ankunft von Selenskyj beeinflusste die Tagesordnung des Europäischen Rates, das ursprünglich als Sondersitzung zum Thema Migration geplant war, nicht unwesentlich. EU-Staaten wie Österreich und die Niederlande übten Druck aus, um das Thema angesichts steigender Migrationsbewegungen auf die Agenda zu setzen und womöglich neue EUGelder zum Grenzschutz zu erwirken. Außerdem standen die Auswirkungen des massiven US-Vorstoßes für grüne Subventionen auf Investitionen und Arbeitsplätze in Europa auf der Agenda. Eine gemeinsame wirtschaftliche Reaktion der EU sollte hierzu diskutiert werden, ohne dass hieraus ein interner Subventions- oder Verschuldungswettlauf entsteht, der den Wettbewerb im Binnenmarkt verzerren könnte.

Hardy Ostry, Stanislav Linchevsky, Lukas Wick, Isabell Wiesner
February 10, 2023
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European Union

Krisen-Alltag in der Korruptionswelle - Der Dezember-Gipfel des Europäischen Rates

Europäischer Rat am 15. Dezember 2022

Beim letzten Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs vor der Weih-nachtspause standen erneut der Ukraine-Krieg, die hohen Energiepreise sowie die Verteidigung der EU auf der Agenda. Trotz des nur eintägig angesetzten Gipfels hatten sich die EU-27 erneut mit schwierigen Fragen und zusätzlich mit der durch das Europäische Parlament schwappenden Korruptionswelle zu befassen. Dazu kommt der amerikanische Inflation Reduction Act (IRA) und ein drohender Handelskrieg mit den USA, der der EU derzeit Kopfzerbrechen bereitet. Unter diesen Umständen wurde mit Spannung erwartet, welche Beschlüsse der Europäische Rat zum Jahresende fassen würde. Zentrale Entscheidungen wie eine Deckelung der hohen Gaspreise wurden jedoch auf kommende Treffen verschoben.

Hardy Ostry, Isabell Wiesner, Lena Kromm, Lukas Wick, Livia Gasior
December 16, 2022
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European Union

Europäische Einheit im Vordergrund – Kompromisse in Krisenzeiten

Europäischer Rat vom 20. und 21. Oktober 2022

Im Nachgang zum informellen Treffen in Prag am 7. Oktober trafen die EU-Spitzen erneut in Brüssel zusammen, um Antworten auf die wichtigsten Fragen in der aktuellen Krise zu finden. Neben dem andauernden Krieg in der Ukraine beschäftigten auch die anhaltend hohen Energiepreise und die Beziehungen der EU zu China die Staats- und Regierungschefs. Für den italienischen Minister-präsidenten Mario Draghi war es das letzte Gipfeltreffen, und er wurde feierlich von seinen Amtskolleginnen und -kollegen verabschiedet. Auf der Suche nach Lösungen konnten trotz Mei-nungsverschiedenheiten Kompromisse gefunden werden, die die Entschlossenheit der EU signalisieren, sich gemeinsam den Herausforderungen der kommenden Wochen und Monate zu stellen. Es scheint, als habe die EU die Energie, um sich auch in Zukunft solidarisch zu zeigen.

Hardy Ostry, Livia Gasior, Kai Gläser, Lena Kromm, Lukas Wick, Isabell Wiesner
October 21, 2022
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The Konrad-Adenauer-Stiftung at the European Forum Alpbach 2022

“The European Office goes Alpbach”

After two eventful years with a hybrid format due to the pandemic, there was plenty to discuss at this year's European Forum Alpbach. The war in Ukraine, energy security, climate protection, social justice, the future of democracy and the rule of law, and the role of Europe in a globalized world were just some of the aspects that moved the Forum’s visitors. During the conference week from August 22 to 25, 2022, lectures, workshops, events and discussions dealt with a wide range of European policy issues in order to jointly seek solutions to the challenges Europe is currently facing. The diversity of the guests and not least the opportunity to meet again in person enabled a lively exchange from the most diverse perspectives.

Hardy Ostry, Isabell Wiesner
September 6, 2022
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https://pixabay.com/de/photos/traktor-bauer-protest-autobahn-7284034/

Bauernproteste in den Niederlanden

Klima- und Umweltschutzpolitik am Pranger

Als im November 2021 in mehreren niederländischen Städten mitunter gewaltsame Demonstrationen gegen die als zu strikt empfundenen Corona-Maßnahmen der Regierung stattfanden, blickten viele politische Beobachter mit Verwunderung auf das Land, in dem gewaltsame Ausschreitungen jenseits von Hochrisikospielen im Fußball eine Rarität darstellen. In den vergangenen Wochen formierte sich dann neuer Protest in mehreren Teilen des Landes. Diesmal ging es jedoch nicht um die Strategie zur Eindämmung einer Pandemie, sondern um Maßnahmen zum Klima- und Umweltschutz, welche viele Landwirte als Existenzbedrohung verstehen. Seither bestimmen die sogenannten „Bauernproteste“ gegen die drastische Reduktion des Stickstoffausstoßes die politische Debatte und erregen auch über die Grenzen der Niederlande hinaus Aufmerksamkeit.

Hardy Ostry, Kai Gläser
August 2, 2022
Country Reports
NATO

Transatlantisches Zukunftsdenken in Krisenzeiten

NATO-Gipfel in Madrid

Die Staats- und Regierungschefs sowie Außen- und Verteidigungsminister der NATO-Mitglieder sind zwischen dem 28. und 30. Juni 2022 in Madrid zusammengekommen, um im Rahmen des NATO-Gipfels über die Ausrichtung der Allianz bis 2030 zu diskutieren. Dabei wurde ein neues Strategisches Konzept verabschiedet, das einerseits die konkrete Ausrichtung des Bündnisses bis 2030 skizziert und dabei auch neue Tätigkeitsfelder nennt, andererseits aber auch auf die aktuelle Sicherheitslage in Europa eingeht und beschreibt, welche Maßnahmen dagegen unternommen werden sollen.

Hardy Ostry, Lukas Wick
July 5, 2022
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From Neutral Pillar to Strategic Partner

Towards a Comprehensive EU-North Africa Policy in the Age of a Rising China

European Union (EU) – North Africa relations are at an inflection point in the age of a rising China. While Beijing’s efforts in the European Mediterranean countries are mainly restricted to signing Memorandums of Understanding regarding China’s Belt and Road Initiative with local governmental officials, and acquiring significant stakes in the ports of Istanbul, Piraeus, Genoa, Marseille and Valencia, activities in Northern Africa are far more comprehensive.

June 30, 2022
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