Publications

Flickr/EU2017EE Estonian Presidency/CC BY 2.0

Keine Experimente in der Krise - Niederlande stimmen für Kontinuität

Liberale Parteien können zulegen, politische Linke verliert deutlich

Bei den Parlamentswahlen in den Niederlanden sind die großen Überraschungen ausgeblieben. Ministerpräsident Mark Rutte und seine rechtsliberale Volkspartij voor Vrijheid en Democratie (VVD) erhielten die meisten Stimmen und werden aller Voraussicht nach die nächste Regierung des Königreichs anführen. Die linksliberalen Democraten 66 (D66) konnten deutlich zulegen und wurden zweitstärkste Kraft, vor den Rechtspopulisten um Frontmann Geert Wilders. Die Christdemokraten und linke Parteien mussten dagegen Verluste hinnehmen und verloren an Einfluss. Aufgrund der Corona-Pandemie und den auch in den Niederlanden wieder ansteigenden Neuinfektionen war die Parlamentswahl auf drei Tage gestreckt worden. Älteren Bürgerinnen und Bürgern wurde zudem erstmals die Möglichkeit der Briefwahl eingeräumt.  

European Union

„Wir werden an Tempo zulegen“ – ein optimistischer Ausblick auf den Frühling?

Videokonferenz des Europäischen Rates am 25. März 2021

Das erste offizielle Treffen des Europäischen Rates im Jahr 2021 fand nicht wie geplant in Brüssel statt, sondern per Videoschalte aus den europäischen Hauptstädten. Die ansteigenden Infektionszahlen in den meisten europäischen Mitgliedsstaaten ließen ein Gipfeltreffen in Präsenzform nicht zu und überlagerten erneut die Beratungen. Im Zentrum standen die wichtigen Fragen zur Impfstoffbereitstellung und –verteilung. Darüber hinaus stand insbesondere mit dem EU-Türkei-Verhältnis Außenpolitik auf der Agenda, was durch den hohen Besuch von Joe Biden ergänzt wurde. Zum ersten Mal nach elf Jahren nahm ein US-Präsident an einer Sitzung des Europäischen Rates teil. Eigentlich waren für den Gipfel per Videokonferenz zwei Tage vorgesehen. Nach neunstündigem virtuellen Austausch waren die Staats- und Regieungschefs am Donnerstagabend aber bereits zum Abschluss gekommen, sodass ein zweiter Gipfeltag hinfällig war.

Europäische Kommission

Konferenz zur Zukunft Europas - Ist die Europäische Union bereit für ein neues Kapitel?

Klartext.Europa

Die Idee zur „Konferenz zur Zukunft Europas“ wurde bereits vor zwei Jahren geboren. Seitdem hat das Projekt die ersten Hürden genommen, wurde aber zuletzt durch die Pandemie und einen interinstitutionellen Zwist aufgehalten. Dieser Stillstand konnte nun überwunden werden, und die Konferenz nimmt konkrete Formen an. Dieser Klartext.Europa liefert einen Überblick über die bisherige Genese der Konferenz und fasst zusammen, wie die Konferenz aufgebaut sein wird, was sie auszeichnet und welche Möglichkeiten sie bietet. Der Startschuss für die Konferenz fällt am Europatag, dem 9. Mai 2021. Die Konrad-Adenauer-Stiftung wird die Konferenz aktiv begleiten.

European Commission

Mitgliedsstaaten stimmen sich zur Coronakrise und zu Sicherheitspolitik ab

Kurzbericht

Die monatliche Videokonferenz des Europäischen Rates erstreckte sich dieses Mal über zwei Tage. Am ersten Tag tauschten sich die Staats- und Regierungschefs über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie aus. Dabei standen die Impfstoffstrategie und die Debatte um sogenannte EU-Impfzertifikate im Vordergrund. Geprägt war der zweite Tag vom Besuch des NATO-Generalsekretärs und den Themen Sicherheit und Verteidigung sowie die südliche Nachbarschaft.

ALDE Party / flickr / CC BY-NC-ND 2.0 / creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/

Pandemie, Regierungskrise und Wahlkampfauftakt in den Niederlanden

Eine aktuelle Bestandsaufnahme vor der Parlamentswahl 2021

Die Bundestagswahl 2021 wirft ihre Schatten voraus und wird den zukünftigen Kurs der Bundesrepublik in vielerlei Hinsicht bestimmen. Doch nicht nur in Deutschland wird der Ausgang einer nationalen Wahl mit Spannung erwartet. In den benachbarten Niederlanden sind die Bürgerinnen und Bürger bereits im März dazu aufgerufen, ein neues Parlament (Zweite Kammer der Generalstaaten) zu wählen. Zuletzt trat die Regierung von Ministerpräsident Mark Rutte aufgrund eines Beihilfenskandals zurück und führt die Amtsgeschäfte nunmehr kommissarisch weiter, um die Corona-Maßnahmen des Landes zu koordinieren.

European Commission

Der Brexit – zwischen schwieriger Scheidung und neuer Partnerschaft

Klartext.Europa

Der Austritt des Vereinigten Königreichs (UK) aus der Europäischen Union (EU) markiert einen Einschnitt in der europäischen Integrationsgeschichte, da zum ersten Mal ein Mitglied die Gemeinschaft verlassen hat. Zudem fiel der Brexit in eine Zeit multipler EU-Krisen und eines weit verbreiteten Euroskeptizismus, so dass anfangs durchaus die Gefahr bestand, andere Mitgliedsstaaten könnten dem britischen Beispiel folgen und ebenfalls einen Austritt anstreben. Andererseits eröffnete der Brexit den übrigen 27 Mitgliedsstaaten die Gelegenheit, sich auf die Vorzüge der EU zu besinnen, ihren Zusammenhalt zu stärken und sich ernsthafte Gedanken über die zukünftige Ausrichtung der EU zu machen. Mit der Einigung von Heiligabend 2020 zwischen der EU und dem UK auf ein Handels- und Kooperationsabkommen kam die fast achtjährige Brexit-Saga zu ihrem (vorläufigen) Ende. Zum 1. Januar 2021 ist das UK endgültig aus europäischem Binnenmarkt und Zollunion ausgeschieden. Gleichzeitig aber lässt das Abkommen viele wichtige Fragen unbeantwortet. Wie und warum kam es zum Brexit-Referendum? Welche Auswirkungen hatte und hat der Brexit für die EU-27 und für die britische Politik? Und wie sieht die Einigung zwischen der EU und dem UK über ihre künftigen Beziehungen aus?

European Commission

Der Digital Service Act – Eine digitale Revolution im Internet?

Klartext.Europa

Die Coronakrise stellt bereits jetzt ein einzigartiges „Konjunkturprogramm“ für die Digitalisierung Europas dar. Der Durchbruch in Sachen Digitalisierung soll nun durch die weitreichenden Gesetzesvorschläge, den Digital Service Act und den Digital Market Act, beschleunigt werden. Ziel ist es, einheitliche Regulierung für digitale Plattformen zu schaffen und damit faire Wettbewerbsbedingungen und sowie Rechte für die Nutzerinnen und Nutzer im digitalen Binnenmarkt sicherzustellen. Der Digital Service Act konzentriert sich besonders auf die Eindämmung von illegalen Produkten und Inhalten, die Werbetransparenz und die Grundrechte der Nutzerinnen und Nutzer im digitalen Raum.

Fostering Europe’s Strategic Autonomy

A question of purpose and action

This paper is part of the joint EPC-KAS project on “Fostering Europe’s strategic autonomy: priorities for action” that runs throughout 2020 and aims to outline a concrete agenda to strengthen Europe’s role in the world and its sovereignty. In an increasingly competitive and volatile international environment, Europe needs a stronger power base to uphold its values and interests, confront challenges, engage with partners, and support rules-based cooperation. To attain these goals, the European Union needs to become a more strategic and autonomous actor on the global stage. Pursuing strategic autonomy is ultimately about empowering Europeans to take and implement decisions to advance their priorities in cooperation with others, where possible, and on their own, if needed. This is essential to reinforce European sovereignty – Europe’s ability to shape its future. Progress towards strategic autonomy requires concerted action across various domains, including Europe’s economic power base, technology and innovation and security and defence. This project encompasses activities targeting each of these areas, with a view to defining priorities for action for Europe in a challenging global context.

Digital sovereignty for growth, rules and cooperation

Fostering Europe’s Strategic Autonomy

This paper is part of the joint EPC-KAS project on “Fostering Europe’s strategic autonomy: priorities for action” that runs throughout 2020 and aims to outline a concrete agenda to strengthen Europe’s role in the world and its sovereignty. In an increasingly competitive and volatile international environment, Europe needs a stronger power base to uphold its values and interests, confront challenges, engage with partners, and support rules-based cooperation. To attain these goals, the European Union needs to become a more strategic and autonomous actor on the global stage. Pursuing strategic autonomy is ultimately about empowering Europeans to take and implement decisions to advance their priorities in cooperation with others, where possible, and on their own, if needed. This is essential to reinforce European sovereignty – Europe’s ability to shape its future. Progress towards strategic autonomy requires concerted action across various domains, including Europe’s economic power base, technology and innovation and security and defence. This project encompasses activities targeting each of these areas, with a view to defining priorities for action for Europe in a challenging global context.

European Union

Ratspräsidentschaft ermöglicht Kompromiss

EU einigt sich auf Haushalt und Klimaziele

Das Treffen des Europäischen Rates vom 10. und 11. Dezember 2020 blieb trotz der vielen Verhandlungsthemen überraschenderweise im Zeitplan. Pünktlich am Mittag des zweiten Gipfeltages konnten Ratspräsident Charles Michel, Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Bundeskanzlerin Angela Merkel weitreichende Gipfelbeschlüsse verkünden. Nach zähen Verhandlungen einigten sich die Mitgliedsstaaten einstimmig auf die Verabschiedung eines Haushalts für die Jahre 2021-27 sowie die Festschreibung verschärfter Klimaziele für 2030. Des Weiteren positionierte sich der Europäische Rat in mehreren außenpolitischen Fragen und tauschte sich über die wei-tere Koordinierung der Corona-Maßnahmen aus. Angela Merkel zeigte sich mit den Beschlüssen des letzten Gipfels im Rahmen der Deutschen Ratspräsidentschaft sehr zufrieden.