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Ein schwarzer Tag für Großbritannien und die EU

Leave siegt beim EU-Referendum - Premierminister David Cameron tritt zurück

In den frühen Morgenstunden des 24.6. stand das Ergebnis des EU-Referendums fest: mit 51,89 % setzte sich die Leave-Seite deutlich und entgegen der meisten Prognosen kurz vor der Wahl durch.

Ruhe bewahren und Geschlossenheit zeigen

Gesammelte Reaktionen auf das Ergebnis des britischen EU-Referendums

Das klare Ergebnis im britischen Referendum gegen den Verbleib des Landes in der Europäischen Union überraschte viele politische Beobachter. Im Folgenden ein Stimmungsbild aus Brüssel vom 24. Juni 2016.

CDA-Parteitag in Utrecht

van Haersma Buma wird zum Spitzenkandidaten der CDA für die Wahlen 2017 gekürt

Am vergangenen Samstag fand in Utrecht der Parteitag der christdemokratischen CDA statt. Auf diesem wurde Sybrand van Haersma Buma zum Spitzenkandidaten der niederländischen Christdemokraten gekürt. Auch wurden mehrere Beschlüsse gefasst, bspw. über die Abschaffung eines Gesetz zur Abhaltung von Referenden als Reaktion auf das Ukraine Referendum. Ebenso wurde über Schiedsgerichtsverfahren in internationalen Verträgen debattiert, namentlich über das ICS (Investment Court System) und über die Einführung eines Systems der gestuften Facharbeiterausbildung.

Referendum in the Netherlands

Eine Abstimmung über die EU oder den europäischen Weg der Ukraine?

On 6 April the Netherlands will be holding a referendum on the EU Association Agreement with Ukraine. The latest polls are showing a small lead for the opponents of the Agreement, but many voters remain undecided. While opponents of the Agreement are driven by Euroscepticism and political disaffection, many observers are warning that the referendum could send a negative political signal on the European Union and Ukraine's European path.

Think Tank Newsletter - Q1 2016

Neues aus den Brüsseler Think Tanks

Die bestimmenden Themen im ersten Quartal des Jahres waren die Migrationsdebatte innerhalb der Europäischen Union sowie der mögliche EU-Austritt Großbritanniens. In Reaktion auf die Anschläge von Paris wurde auch die Sicherheitspolitik der EU wieder intensiv diskutiert.

Potentieller Durchbruch bei der Lösung der Flüchtlingskrise – leichte Fortschritte auf wirtschaftlichem Gebiet

EUROPÄISCHER RATSGIPFEL VOM 17./18. März 2016

Nur zehn Tage nach dem letzten Ratsgipfel trafen sich die europäischen Staats- und Regierungschefs am 17./18. März 2016 erneut in Brüssel. Bestimmendes Thema war auch dieses Mal die Migrationskrise in Europa.

EU-Türkei-Sondergipfel: Verhaltener Optimismus trotz vieler offener Fragen

Europäischer Ratsgipfel vom 07.03.2016

Nur zwei Wochen nach dem letzten Ratsgipfel trafen sich die europäischen Staats- und Regierungschefs am 7.3.2016 erneut in Brüssel. Gemeinsam mit dem türkischen Premierminister Davutoğlu wurde nach einem Ausweg aus der anhaltenden Flüchtlingskrise gesucht. Auch bei diesem Gipfel wurde der ursprüngliche Zeitplan massiv überzogen, insbesondere durch das Einbringen diverser neuer Forderungen durch die türkische Regierung. Eine Einigung zwischen der EU und der Türkei soll nun auf dem regulären Ratsgipfel Mitte März erfolgen.

Marathonsitzung mit europäischem Ende: Durchbruch und Vertagung

EUROPÄISCHER RATSGIPFEL VOM 18./19. FEBRUAR 2016

Der erste Ratsgipfel im Jahr 2016 wartete mit zwei brisanten Themen auf: Die Verhandlungen über den Verbleib Großbritanniens in der EU sowie Bewertungen und Fortschritte in der Flüchtlingskrise. Ratspräsident Donald Tusk sprach im Vorhinein von einem „make-or-break-summit“. Nach Verhandlungen bis in den späten Freitagabend hinein einigten sich die Staats- und Regierungschefs auf den EU-Reform-Deal mit Großbritannien. Im Zentrum der Verhandlungen über die Flüchtlingsfrage standen der Schutz der EU-Außengrenzen, die Bekämpfung der Fluchtursachen sowie die Koordination des Flüchtlingszuzugs.

Abschlussgipfel eines Krisenjahres: Viele Fragen bleiben offen

EUROPÄISCHER RATSGIPFEL VOM 17./18. DEZEMBER 2015

Der letzte Ratsgipfel im Jahr 2015 wartete mit einer vollen Agenda auf. Die Hauptthemen: Migration sowie das britische Referendum über die EU-Mitgliedschaft. Daneben diskutierten die Staats- und Regierungschefs über Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung sowie weitere Schritte in der Umsetzung des 5-Präsidenten-Berichts zur Wirtschafts- und Währungsunion. Eine kontroverse Aussprache gab es zur North-Stream-Pipeline. Ferner verabschiedete der Europäische Rat Schlussfolgerungen zum Klimagipfel und zu außenpolitischen Themen.

Wichtiges Abkommen mit einigen Fragezeichen

EU-Türkei-Gipfel vom 29. November 2015

Am 29. November einigten sich die Europäischen Staats- und Regierungschefs mit der Türkei auf einen gemeinsamen Aktionsplan zum Management der Flüchtlingsströme. Einige Detailfragen sind aber noch in den kommenden Wochen zu klären.

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Country Reports

Short political reports of the KAS offices abroad

The Konrad-Adenauer-Stiftung is a political foundation. Our offices abroad are in charge of over 200 projects in more than 120 countries. The country reports offer current analyses, exclusive evaluations, background information and forecasts - provided by our international staff.

Event Reports

The Konrad-Adenauer-Stiftung, its educational institutions, centres and foreign offices, offer several thousand events on various subjects each year. We provide up to date and exclusive reports on selected conferences, events and symposia at www.kas.de. In addition to a summary of the contents, you can also find additional material such as pictures, speeches, videos or audio clips.

Ratsberichte

Sammlung aller Ratsberichte des Europabüros in Brüssel.

Security Snapshot

The KAS Europe Security Snapshot is designed to provide concise and insightful analysis on a range of security issues, notably those that are currently prominent on the political agenda in Europe and others that are not yet being sufficiently addressed. Against the backdrop of the current geopolitical challenges and the advent of a new era for European security and defence, as indicated in the political guidelines of the new European Commission, the publication series aims to break down current trends in order to make them accessible to a wider audience. New briefings will be published several times per year

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