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Wenig Fortschritt in der Flüchtlingsfrage - Minirat im November

Informeller Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Valletta vom 12. November 2015

Die europäischen Staats- und Regierungschefs verabschiedeten bei ihrem informellen Gipfel in Valletta keine Schlussfolgerungen, sondern nahmen in ihren Gesprächen in erster Linie eine Bestandsaufnahme der Umsetzung der dringlichsten Maßnahmen vor.Wichtigstes Ergebnis: in den kommenden Wochen soll ein EU-Türkei-Gipfel stattfinden. Ziel: eine verbindliche Einigung über die Zusammenarbeit beim Umgang mit den Flüchtlingsströmen.

Plädoyer für „mehr Europa“ in der Flüchtlingskrise und klare Absage an Geert Wilders

Parteikongress der niederländischen Christdemokraten

Beim Parteikongress der niederländischen Christdemokraten (CDA) am 7. November in Utrecht stand der Umgang mit den Flüchtlingsströmen im Vordergrund. Die Partei bekräftigt die moralische Pflicht zur Unterstützung Hilfsbedürftiger, fordert aber auch mehrere Maßnahmen zur Begrenzung der Flüchtlingszahlen - unter anderem auch durch engere europäische Zusammenarbeit.

Think Tank Newsletter

Volume II - November 2015

Zentrale Themen der Berichterstattung von Juni bis Oktober 2015 waren Migration, die Ukrainekrise sowie die EU-Russland-Beziehungen. Weitere Themen waren das Referendum über den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU und der Umgang mit Griechenland

Ein Jahr Mitte-Rechts-Regierung in Belgien

Ein Jahr nach ihrem Amtsantritt hat die Mitte-Rechts-Regierung unter Premierminister Michel bereits erste dringliche Reformvorhaben umgesetzt – trotz heftiger Proteste und Streikwellen der Gewerkschaften. Die flämischen Christdemokraten (CD&V) haben einigen Reformen ihren Stempel aufgedrückt; dennoch haben sie in der Regierung keine einfache Stellung. Insbesondere mit der regionalistischen N-VA gibt es bei sozio-ökonomischen Fragen aber auch beim Umgang mit den Flüchtlingsströmen Meinungsverschiedenheiten.

Erste Etappenerfolge auf dem langen Weg zu einer gemeinsamen Migrationspolitik

Gipfel der Staats- und Regierungschefs vom 15. Oktober 2015

Wie schon beim Septembergipfel konzentrierten sich die Gespräche dieses Treffens in erster Linie auf das Migrationsthema, vor allem auf die Zusammenarbeit mit Drittstaaten, den besseren Schutz der EU-Außengrenzen und Maßnahmen zur Rückführung vor.Weiteres Thema war die Lage in Syrien. Anders als ursprünglich geplant, spielten der Bericht zur Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion („Fünf-Präsidenten-Bericht“) und das britische Referendum über die EU-Mitgliedschaft nur eine untergeordnete Rolle.

Flucht und Migration

Weltweite Reaktionen

Die Themen Flucht und Migration stehen bereits seit längerem im Mittelpunkt der öffentlichen Wahrnehmung Deutschlands und Europas und haben mit der jüngsten Zuspitzung der Flüchtlingsproblematik eine rasante Dynamik entwickelt. Die Konrad-Adenauer-Stiftung hat zusammengetragen, wie das Thema in anderen Regionen der Welt wahrgenommen wird und welche eigenen Erfahrungen es dort gibt. Darüber hinaus haben unsere Auslandsmitarbeiter und -mitarbeiterinnen die aktuelle Stimmung und den Tenor politischer Diskussionen in den Mitgliedsstaaten der EU und ihren Anrainer-Staaten eingefangen.

Gipfel der verbalen Abrüstung

Sondergipfel des Europäischen Rats vom 23. September

Beim kurzfristig anberaumten Sondergipfel vom 23. September gelang es den Staats- und Regierungschefs, nach der zunehmend eskalierenden Diskussion der vergangenen Wochen und Monate zumindest vorerst wieder zu einer sachorientierten Debatte über das Management der Flüchtlingsströme zurückzukehren. Zudem einigten sie sich auf eine Reihe dringlicher Sofortmaßnahmen.

Einigung in der Griechenland-Krise

Weltweite Reaktionen

Die Einigung in der Griechenland-Krise auf dem Sondergipfel der Euro-Gruppe am 12./13. Juli 2015 ist ein beherrschendes Thema in ganz Europa und darüber hinaus. Einen Überblick über Reaktionen in Politik und Medien in ihren Einsatzländern geben die Auslandsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter der Konrad-Adenauer-Stiftung in dem vorliegenden Stimmungsbild.

Aktuelle Brandherde drängen Zukunftspläne in den Hintergrund

Gipfel der Staats- und Regierungschefs vom 25./26. Juni 2015

Beim Gipfel der Staats- und Regierungschefs dominierten aktuelle Krisen die Agenda: Speziell die Verteilung von Flüchtlingen zwischen den Mitgliedstaaten sorgte für heftige Diskussionen. Letztlich einigten sich die Staats- und Regierungschefs auf die Verteilung von 60.000 Flüchtlingen, allerdings auf freiwilliger Basis. Auch Griechenland war erneut ein Thema. Demgegenüber rückten Weichenstellungen für die Zukunft, etwa zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion sowie in der Außen- und Verteidigungspolitik in den Hintergrund. Das britische Referendum wurde nur am Rande diskutiert.

Eskalation der griechischen Schuldenkrise - "'s isch over"?

Die Entwicklungen in der Griechenlandkrise vom 22. - 28. Juni 2015

Die Griechenlandkrise beherrschte die gesamte Woche über die Diskussionen in Brüssel. Die Europäische Union tat alles Erdenkliche, um angesichts des drohenden griechischen Staatsbankrotts doch noch einen Kompromiss zu finden. Durch die Ankündigung eines Referendums und die gleichzeitige Empfehlung, den Kompromiss mit den Gläubigern abzulehnen, schlug die griechische Regierung am frühen Samstag allerdings die Tür für eine Einigung zu. Die Schuld für das Scheitern der Gespräche liegt allein bei einer zu-nehmend konfus und dilettantisch agierenden griechischen Regierung.