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Harmonisch nach innen, angriffslustig gegen die Regierung

Parteikongress des CDA am 8. November

Beim Parteikongress der niederländischen Christdemokraten (CDA) am 8. November 2014 in Alkmaar brachte sich die Partei für zwei wichtige Wahltermine im ersten Halbjahr 2015 in Stellung: Im März finden die Wahlen für die niederländischen Provinzparlamente (Provinciale Staten) und im Mai für den niederländischen Senat (Eerste Kamer) statt. Beide werden für die zunehmend unbeliebte Regierungskoalition aus Rechtsliberalen (VVD) und Sozialdemokraten (PvdA) von Premierminister Mark Rutte zu einer ernsthaften Belastungsprobe.

Misstöne beim Marathongipfel

Einigung auf Klima- und Energiepaket / Gipfel der Staats- und Regierungschefs vom 23./24.Oktober

Der Oktobergipfel der Staats- und Regierungschefs konzentrierte sich vor allem auf Klima- und Energiepolitik. Dank einer Marathonsitzung gelang ein Durchbruch bei diesem komplexen Dossier. Daneben diskutierte der Gipfel Maßnahmen zur Stärkung von Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit. Für Misstöne sorgten der italienische Premier Matteo Renzi und der britische Premier David Cameron. Weitere Themen: die Lage in der Ukraine und die Bekämpfung der Ebola-Epidemie. Der Europäische Rat ernannte die neue Europäische Kommission. Dies war der letzte Gipfel unter Vorsitz Herman van Rompuy‘s.

"Schwedische" Reformkoalition in Belgien

Erste Regierung ohne Sozialisten seit 26 Jahren - liberaler Charles Michel wird Premierminister

Rund viereinhalb Monate nach den Parlamentswahlen vom 25. Mai haben sich die flämischen Christdemokraten (CD&V), Regionalisten (N-VA) und Liberalen (OpenVld) mit den frankophonen Liberalen (MR) auf eine gemeinsame Regierung geeinigt. Premierminister wird der 38-jährige Charles Michel (MR). Für belgische Verhältnisse verliefen die Verhandlungen damit vergleichsweise schnell. In vielerlei Hinsicht ist diese neue Regierung ein Paukenschlag: Erstmals seit 26 Jahren hat Belgien eine föderale Regierung ohne Beteiligung der Sozialisten.

Europa wird östlicher, aber nicht weiblicher

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union trafen sich am 30. August in Brüssel zu einem Sondergipfel, um über die zukünftige Führung der Union zu entscheiden. Ferner standen die außenpolitischen Krisen in der Ukraine, im Irak, in Gaza und in Libyen auf der Tagesordnung.

Die Troika und die Eurokrise

Eva Majewski und Oliver Morwinsky berichten über die Rolle der Troika in der Eurokrise.

Keine Sommerpause für Juncker: Kommissionspräsident stellt neue Exekutive zusammen

EVP STELLT DIE MEISTEN KOMMISSARE – WETTSTREIT UM EINFLUSSREICHE POSTEN – NUR DREI FRAUEN OFFIZIELL NOMINIERT

Kommissionspräsident Juncker stellt die europäische Exekutive der nächsten fünf Jahre zusammen. Die Auswahl der Kommissare erfolgt dabei nicht nur nach Leistung: Juncker muss auf geographische und parteipolitische Ausgeglichenheit sowie den Geschlechterproporz achten. Bis Mitte September soll die Zusammensetzung der neuen Kommission feststehen.

Arbeitspapier des Deutsch-Niederländischen Parlamentarierdialogs

Drei Schwerpunkte christdemokratischer Politik

Der Deutsch-Niederländische Parlamentarierdialog betont die Stärkung des Subsidiaritätsprinzips in der EU, diskutiert neue Wege in die christdemokratische Parteimitgliedschaft und berät Maßnahmen zur Förderung des Mittelstands.

Das Europäische Parlament konstituiert sich

Am 1. Juli trafen sich die Abgeordneten des neu gewählten Europaparlaments zu einer ersten konstituierenden Sitzung in Straßburg. Auf der Agenda der ersten Sitzungswoche standen die Wahl des Parlamentspräsidenten, der Vizepräsidenten, der Quästoren sowie die Aufstellung der Delegationen und Ausschüsse.

Personenkarussell in Brüssel: Jean-Claude Juncker ist Kommissionspräsident

Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs im Juli 2014

Mit 422 Abgeordnetenstimmen wählte das Europäische Parlament den Luxemburger Jean-Claude Juncker zum Kommissionspräsidenten. 376 Stimmen wären erforderlich gewesen. Die S&D-Fraktion, die liberale ALDE und die EVP-Fraktion hatten sich zuvor auf Juncker geeinigt.Am Tag danach traf sich der Europäische Rat, um neben der Situation im Gaza-Streifen und in der Ukraine die Besetzung der „Topjobs“ zu erörtern.

Gipfel historischer Weichenstellungen

Gipfel der Staats- und Regierungschefs am 26./27. Juni

Der Junigipfel hatte in mehrfacher Hinsicht eine historische Dimension:1.Der erste Gipfeltag fand im flämischen Ypern statt. Anlass war das gemeinsame Gedenken an den 100. Jahrestag des Ausbruchs des 1. Weltkriegs. 2.Die Staats- und Regierungschefs schlugen Jean-Claude Juncker, dem Europäischen Parlament als Kandidaten für das Amt des Präsidenten der Europäischen Kommission vor. Erstmals erarbeiteten sie zudem ein offizielles Arbeitsprogramm für eine Legislaturperiode. 3.Die Unterzeichnung der Assoziierungsabkommen mit Georgien, Ukraine und Moldau am Rande des Gipfels.