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Was ist der MFR? – Der neue EU-Haushalt inklusive Wiederaufbaufonds

Die Verhandlungen zu einem EU-Haushalt können sich traditionell zu einem epischen Drama entwickeln, bei dem Staats- und Regierungschefs in der Hauptrolle versuchen, die eigene nationale Wählerschaft durch ehrgeizige Verhandlungen davon zu überzeugen, keinen Cent zu viel an die EU gegeben zu haben. Der schon unter normalen Umständen schwierige Kompromiss hat sich durch die Corona-Krise nochmals deutlich verkompliziert. Während bereits der letzte Vorschlag zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) manchen Staats- und Regierungschefs zu teuer war, wird der neue Vorschlag, der darauf abzielt, der aktuellen Situation gerecht zu werden und die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise zu bekämpfen, noch deutlich größer ausfallen. Zusammen mit dem zukünftig im EU-Haushalt enthaltenen Wiederaufbaufond „Next Generation EU“ in Höhe von 750 Milliarden Euro wird nun über den bislang größten EU-Haushalt der Geschichte mit einem Volumen von 1,85 Billionen Euro verhandelt. Für die Annahme des MFRs und des Wiederaufbaufonds wird Einstimmigkeit unter den Staats- und Regierungschefs sowie anschließend die Ratifizierung durch die nationalen Parlamente nötig sein.

Pandemie im Herzen Europas

Wie die Benelux-Staaten in eine neue Normalität starten

70 Jahre nach der Schuman-Erklärung befindet sich die Europäische Union in bewegten Zeiten. Nach dem erstmaligen Austritt eines Staates aus der Gemeinschaft breitet sich seit Februar 2020 die Coronavirus-Pandemie auch auf dem europäischen Kontinent aus und traf die 27 Mitgliedstaaten zu leicht versetzten Zeitpunkten und in unterschiedlicher Intensität. Die gesundheitliche Ausnahmesituation und ihre Folgen sorgten unter anderem dafür, dass eine der größten Errungenschaften des geeinten Europas, das “Schengen-Abkommen”, das offene Binnengrenzen und den freien und ungehinderten Grenzverkehr vorsieht, zeitweise außer Kraft gesetzt wurde und das 25. Jubiläum dieses europäischen Meilensteins zur Randnotiz geriet. Dies sorgte in ganz Europa für Aufsehen, und stellte Bürgerinnen und Bürger vor längst vergessene Herausforderungen, vor allem jedoch in Schengen selbst. Die luxemburgische Gemeinde profitiert - ebenso wie die gesamte Benelux-Region - stark von offenen Grenzen und grenzüberschreitende Zusammenarbeit.

Einigung über EU-Hilfspaket – Fortschritte bei langfristigem Konjunkturprogramm

Videokonferenz des Europäischen Rates am 23.04.2020

Um ihren eigenen Ansprüchen gerecht zu werden, versuchten sich die europäischen Staats- und Regierungschefs, bei dieser vierten Videokonferenz im Kampf gegen die Coronakrise auf gemeinsame Lösungen zu einigen. Neben einem gemeinsamen Fahrplan zum Ausstieg aus den getroffenen Maßnahmen, wurde vor allem darüber gesprochen, wie der wirtschaftliche Wiederaufbau innerhalb der EU gemeistert werden kann. Die Staats- und Regierungschefs konnten sich bei der Videoschalte u.a. darauf einigen, dem Corona-Hilfspaket mit einem Volumen von rund 540 Milliarden Euro zuzustimmen, auf das sich die Finanzminister der Euro-Gruppe im Vorfeld geeinigt hatten. Über die Notwendigkeit eines langfristigen Konjunkturprogramms inner-halb des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) der EU, den sogenannten “Recovery Fund”, war man sich ebenfalls einig. Mit der detaillierten Ausarbeitung dieses Instruments, bei der die Meinungen zurzeit noch weit auseinanderliegen, wurde zunächst die Kommission beauftragt. Die Staats- und Regierungschefs hoben nach Ende des Gipfels die positive Arbeitsatmosphäre hervor und zeigten sich zuversichtlich, trotz etwaiger Differenzen zeitnah eine Einigung für das Konjunkturprogramm erzielen zu können.

EU-Erweiterung – Pragmatismus statt Euphorie

Klartext. Europa

Die Coronakrise stellt die einzelnen europäischen Staaten und die Europäische Union als Ganzes derzeit vor beispiellose Herausforderungen. Der Stresstest, den diese Krise verursacht, wird von vielen auch als Prüfstein für die Solidarität der Staaten untereinander gesehen und vielfach als unzureichend bewertet. Es gibt allerdings eine Vielzahl von Beispielen direkter Nothilfen und prak-tischer Unterstützung zwischen Mitgliedsstaaten und von der EU, die nicht außer Acht gelassen werden sollte. Gleiches gilt für die Staaten des Westbalkans, die der EU beitreten wollen. Auch hier haben die EU, in ihrer Rolle als wichtiger und einflussreicher Partner, und einzelne Mitglieds-staaten bereits dringend notwendige Unterstützung geleistet. Da die EU in dieser Region in Kon-kurrenz zu anderen Akteuren wie z.B. China steht, wird auch hier die Coronakrise als Test für die Solidarität gesehen. Ein positives Zeichen ging zuletzt vom Europäischen Rat aus, der nach län-gerem hin und her grünes Licht für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien gegeben hatte. Ein Schritt mit langer Vorgeschichte und womöglich wegweisend für die gesamte Region.

„Ein großes europäisches Herz - nicht 27 kleine!”

Europa in Krisenzeiten - Informeller Ratsgipfel & Übersicht der Maßnahmen aller EU-Staaten

Bereits zum dritten Mal in drei Wochen tauschten sich die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union im Rahmen einer Videokonferenz zur gegenwärtigen Situation rund um das Coronavirus und die Folgen für die Europäische Union aus. Der eigentlich für den 26./27. März 2020 vorgesehene Ratsgipfel wurde für diesen informellen (und virtuellen) Austausch verschoben. Die Staats- und Regierungschefs betonten in der gemeinsamen Abschlusserklärung, dass die CO-VID-19-Pandemie eine „beispiellose Herausforderung für Europa und die ganze Welt“ darstelle und entschlossenes Handeln auf EU-Ebene, sowie im nationalen, regionalen und lokalen Kontext vonnöten sei. Die EU-Staaten betonten weiter, dass alles Notwendige unternommen werde, um die Unionsbürger zu schützen und die Krise unter Wahrung der europäischen Werte und Lebensweise zu überwinden. Zuvor war der Europäischen Union von mehreren Seiten vorgeworfen worden, zu langsam auf die Pandemie und ihre Folgen reagiert zu haben und damit einen Flickenteppich nationaler Maßnahmen ermöglicht zu haben. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betonte auf der anschließenden Pressekonferenz, dass die Zeit für eine europäische Antwort auf die Krise gekommen sei und man ein großes europäisches Herz brauche, statt 27 kleine nationale.

Drastische Maßnahmen im Kampf gegen das Coronavirus

Der Umgang Belgiens und der EU mit der Krise

Zur Eindämmung des Coronavirus hat der Nationale Sicherheitsrat Belgiens eine dreiwöchige Ausgangssperre verhängt. Nach erfolglosen Appellen haben sich die Verantwortlichen damit für sehr weitreichende und drastische Maßnahmen im Kampf gegen die Ausbreitung des Virus entschieden. Möglich wurde diese Entscheidung erst durch eine Kehrtwende in der Regierungsbildung, die bis dahin über neun Monate hinweg erfolglos verlaufen war. Die politischen Akteure haben jedoch den Ernst der Lage erkannt und in dieser Woche den Weg für eine handlungsfähige Übergangsregierung freigemacht. Die Institutionen der Europäischen Union, die in Brüssel ihren Sitz haben, haben bereits sehr viel früher Schutzmaßnahmen für ihre Mitarbeiter ergriffen. Allerdings war die EU auch aufgrund mangelnder Zuständigkeit bisher nicht in der Lage, ein einheitliches Vorgehen der Mitgliedsländer zu koordinieren, vielmehr ist ein Flickenteppich an Maßnahmen zu beobachten. Bisher bestimmt im Kampf gegen die Corona-Epidemie jeder Staat – teilweise sogar die Regional- oder Kommunalregierung – selbstbestimmt über Schutzmaßnahmen zur Eidämmung des Virus. Neben den kurzfristigen Schutzmaßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus rücken nun auch vermehrt die Langzeitfolgen für die Wirtschaft und entsprechende Unterstützungsmaßnahmen in den Mittelpunkt.

Europas neue Wachstumsstrategie

European Green Deal

Europa und die Welt befinden sich in diesen Wochen in einem globalen Stresstest. Ein positiver Mitnahmeeffekt - trotz der gleichzeitig zu beklagenden Opfer - der ausgesprochenen Quarantänen, Ausgangssperren und sonstiger Maßnahmen: Die markante Verringerung der Treibhausgasemissionen. Wenngleich damit der Ton gesetzt scheint für Europas nachhaltige Wachstumsstrategie, dürfte die Umsetzung dessen, was Kommissionspräsidentin Ursula von Leyen bereits früh zu Beginn ihrer Amtszeit als den „European Green Deal“ ausgerufen hatte, durch die Entwicklungen der Corona-Krise und deren wirtschaftliche Auswirkungen nicht erleichtert werden. Das ehrgeizige und ambitionierte Programm wollte für das neue Jahrzehnt den Rahmen und den Maßstab setzen, nicht nur für die Klimapolitik, sondern für nahezu alle Politikfelder der EU.

Die Quadratur des Kreises – Belgien auf Regierungssuche

Ein Zwischenstand der Regierungsbildung Belgiens

„J’en ai marre“ – „mir reichts“ mit diesen Worten kommentierte Paul Magnette, Chef der französischsprachigen Sozialisten (PS), bereits vor einigen Tagen den Stand der Gespräche über eine mögliche Regierungsbildung in Belgien. Die Wahlen vom 26. Mai 2019 liegen inzwischen 278 Tage und damit mehr als neun Monate zurück, und noch immer wurde auf föderaler Ebene keine Mehrheit für eine Regierung gefunden. Nach bereits fünf erfolglosen Versuchen wurden inzwischen die sechsten Beauftragten von König Philippe eingesetzt, um eine Mehrheit für eine Regierung zu finden. Es bleibt nun abzuwarten, ob diese Gespräche zu einem Erfolg führen, oder ob am Ende gar Neuwahlen drohen, deren Ergebnisse eine Regierungsbildung sehr wahrscheinlich noch verkomplizieren würden. In der Zwischenzeit nähert sich Belgien weiter seinem Weltrekord aus dem Jahr 2011, in dem es 541 Tage lang gedauert hat, bis eine neue Föderalregierung gefunden wurde.

Zähes Ringen um das EU-Budget geht in die nächste Runde

Europäischer Sondergipfel am 20. und 21. Februar 2020

Da beim letzten Ratsgipfel im Dezember 2019 keine Einigung über den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) erzielt werden konnte, wurde von EU-Ratspräsident Charles Michel ein Sondergipfel einberufen. Bei diesem Treffen der 27 Staats- und Regierungschefs ging es ausschließlich um die Festlegung des zukünftigen EU-Budgets. Bereits vor dem Gipfel war absehbar, dass die Suche nach einem Kompromiss äußerst kompliziert werden würde, da die Mitgliedsländer konträre Interessen verfolgen. Dass die Differenzen zwischen den Mitgliedsländern noch zu groß sind, bestätigte sich während des Gipfels. Die unterschiedlichen Lager beharrten auf ihren vorab bekannten Positionen, und es konnte keine Einigung erzielt werden.

„Ein starkes Europa in einer Welt voller Herausforderungen“

Die kroatische EU-Ratspräsidentschaft

Vom 01. Januar bis zum 30. Juni 2020 wird Kroatien im Rat der Europäischen Union den Vorsitz innehaben. Während eines sechsmonatlichen Zeitraums wird das jüngste Mitgliedsland die Arbeit des Rates leiten. Der kroatische Vorsitz findet im Moment großer Wandel für die Europäische Union statt. Sie geschieht auch zu einem Zeitpunkt großer Herausforderungen, die der Ausstieg des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union mit sich bringt.