Die Zentrumspartei, die CDU und die Arbeiter

Die Idee der „Sozialausschüsse“ entstand aus der Tradition der christlichen Arbeiterbewegung. In den 1830er-Jahren begannen sich in Mitteleuropa die Folgen abzuzeichnen, die die Industrialisierung für die gesellschaftlichen Verhältnisse nach sich zog. Die Zeitgenossen sahen sich mit einer bis dahin ungekannten Massenarmut konfrontiert, deren Ursache schon frühzeitig mit dem Aufkommen der Industrie in Beziehung gesetzt wurde, auch wenn sie nicht der einzige Grund dafür war: Betroffen waren nicht nur die Industriearbeiter, sondern auch die unteren Schichten der Handwerkerschaft und des Kleinbürgertums. Die immer augenfälliger werdenden Probleme veranlassten nicht zuletzt Vertreter der katholischen Kirche und des sich organisierenden politischen Katholizismus zur Auseinandersetzung mit der sozialen Frage.

Am Beginn standen in Deutschland prominente Vertreter wie der Mainzer Bischof Wilhelm Emmanuel von Ketteler oder der „Gesellenvater“ Adolf Kolping, die der Auffassung waren, die katastrophalen sozialen Verhältnisse seien darauf zurückzuführen, dass die Gesellschaft die christlichen Wertvorstellungen aufgegeben habe und allein den zügellosen Egoismus herrschen lasse. Die soziale Frage sei daher vor allem eine religiöse.

Auf dem Düsseldorfer Katholikentag 1869 wurde aber auch unmissverständlich festgestellt: „Die Arbeiter haben ein Recht, zusammenzutreten.“ Bischof Ketteler schloss sich zudem Forderungen der Arbeiterbewegung nach Lohnerhöhungen, Arbeitszeitverkürzung und dem Verbot der Frauen- und Kinderarbeit an und billigte auch den Streik als Mittel des Arbeitskampfes. Damit hatte er den Weg für die Gründung katholischer Arbeitervereine geebnet, aus denen später die eng mit der Zentrumspartei verbundenen christlichen Gewerkschaften hervorgingen. Am 20. Mai 1880 konstituierte sich in Aachen der „Verband katholischer Industrieller und Arbeiterfreunde“, kurz „Arbeiterwohl“ genannt. Er wandte sich der Wohlfahrtspflege, der Organisation der katholischen Arbeiter und der Sozialpolitik zu.
 

Marktwirtschaft ohne kapitalistische Auswüchse

Bereits am 19. März 1877 hatte die Zentrumsfraktion im Reichstag den ersten sozialpolitischen Antrag gestellt. Er beinhaltete eine Reihe von Forderungen, die auf eine Reform der Zustände im Rahmen der gegebenen Ordnung abzielten, etwa die Einführung der Sonntagsruhe, Maßnahmen zur Einschränkung der Gewerbefreiheit und Arbeitsschutzbestimmungen. Arbeit, Kapital und Grundbesitz waren im Programm der Zentrumspartei als gleichberechtigte Faktoren genannt, die in eine angemessene Beziehung zueinander zu bringen seien. Dies war nicht nur eine deutliche Absage an jeden Klassenkampfgedanken und eine Grundsatzentscheidung für sozialpartnerschaftliche Konzeptionen; es bedeutete zugleich eine allgemeine Anerkennung des bestehenden Wirtschaftssystems, dessen kapitalistische Auswüchse allerdings nicht toleriert werden sollten. Papst Leo XIII. forderte in seiner Enzyklika Rerum Novarum vom 15. Mai 1891 eine staatliche Sozialpolitik gemäß den Prinzipien von Personalität, Subsidiarität, Solidarität und Gemeinwohl, ferner familiengerechte Löhne, Versicherungen für Alter, Krankheit und Unfälle und erklärte das Koalitionsrecht zum Naturrecht des Menschen. Das Lehrschreiben gilt heute als Grunddokument der „Soziallehre der Kirche“ (Pius XII.), die sich zu einer eigenen theologischen Disziplin entwickelte

Dabei kam es – trotz vielfältiger Differenzen – häufig zu Interessenkonvergenzen mit dem Kanzler. Adenauers Vorstellungen deckten sich zwar mit Ludwig Erhards Grundüberzeugung, dass eine gute und darum erfolgreiche Wirtschaftspolitik die beste Sozialpolitik sei, weil sie es den Menschen ermögliche, sich einen besseren Lebensstandard zu erarbeiten und zugleich dem Staat Spielräume für sozialpolitische Maßnahmen eröffne. Dass im bundesdeutschen „Wunderland“ (Helmut Jähner) der Jahre 1955 bis 1967 dieses Versprechen, unter den Rahmenbedingungen einer guten, wo nötig ausgleichenden Wirtschafts- und Sozialpolitik durch persönlichen Fleiß und Einsatzbereitschaft einen höheren Lebensstandard erreichen zu können, für immer mehr Menschen in Erfüllung ging, führte der Union zahlreiche Wähler auch aus der Arbeiterschaft zu. Zudem betrachtete Adenauer ökonomische Fragen aber stärker auch aus politischer Perspektive und war daher bisweilen bereit, eine aktivere Sozial- und Wirtschaftspolitik zu betreiben, als es das Konzept der Sozialen Marktwirtschaft ursprünglich vorgesehen hatte. Für ihn galt das Primat des Politischen auch in der Sozial- und Wirtschaftspolitik. Zudem vertrat „der Alte“ einen sozial erweiterten Freiheitsund Demokratiebegriff. 1951 erklärte er gegenüber britischen Gesprächspartnern, Freiheit, auch verstanden als „die Freiheit von Hunger und Not, die Freiheit zu persönlicher und wirtschaftlicher Entfaltung“, sei eines der „wesentlichen Ziele unserer Demokratie“.

Zu den sozialpolitischen Errungenschaften dieser Zeit zählten etwa die Gesetze zum Wohnungsbau, zur Montanmitbestimmung und Betriebsverfassung, zum Kündigungs- und Mutterschutz sowie die Einführung der dynamischen Rente. Albers bezeichnete Adenauer daher als den bis dahin „größten Sozialpraktiker der deutschen Geschichte“.

Die Bedeutung der CDA als Vertreterin von Arbeitnehmerinteressen in der CDU zeigte sich auch darin, dass das Arbeits- und Sozialministerium im Bund und in fast allen Ländern – sofern von der Union geführt – mit einer Persönlichkeit aus der CDA besetzt wurde. In der Reihe ihrer Vorsitzenden finden sich neben Albers politische Schwergewichte wie Jakob Kaiser, Karl Arnold, Hans Katzer, Norbert Blüm und Karl-Josef Laumann. Oftmals setzte die CDA die eigene Partei unter Druck und war bemüht, zu starken liberalen oder konservativen Tendenzen innerparteilich entgegenzuwirken.

Unter der Führung Hans Katzers (1963–1977) entwickelten sich die Sozialausschüsse programmatisch weiter. Nach Katzers Auffassung sollte man die Arbeit nicht mehr auf die Sozialpolitik beschränken. Vielmehr gelte es, den Zusammenhang von Wirtschafts-, Finanz- und Gesellschaftspolitik zu erkennen. Die Initiative, eine Art Grundsatzprogramm der CDA zu erarbeiten, ging vom späteren langjährigen Bundesarbeitsminister Norbert Blüm aus, der seinerzeit gesellschaftspolitischer Referent der Sozialausschüsse und rechte Hand von Katzer war. Die Offenburger Erklärung vom 9. Juli 1967 hatte eine doppelte Funktion: Sie war ein Beitrag zum Aktionsprogramm der CDU und gab die Auffassung von der künftigen Gestaltung der Gesellschaft und des Staates wieder. Sie stand auf drei Säulen: Erstens legten die Sozialausschüsse ihr Leitbild für eine offene und solidarische Gesellschaft dar, zweitens untermauerten sie ihre Auffassung von der „Einheit der Gesellschaftspolitik“ und zeigten drittens Wege auf, wie die von ihnen proklamierten drei Ziele einer modernen Gesellschaftspolitik – „Freiheit, Gerechtigkeit, soziale Sicherung“ – zu verwirklichen seien. Diese Ziele stehen unter den Leitsätzen „Bildung ist Voraussetzung des Fortschritts“, „Solidarität schafft Sicherheit“ und „Gerechtigkeit bleibt Aufgabe“.

 

Ausdifferenzierung der Arbeitnehmerschaft

Katzer, von 1966 bis 1969 auch Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, war in dieser Zeit für die Formulierung des Arbeitsförderungsgesetzes und für die gesetzliche Festschreibung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall verantwortlich. Unter Norbert Blüm, seinem Nachfolger im Amt des CDA-Vorsitzenden (1977–1987) und später auch im Ministeramt (1982–1998), wurden unter anderem Erziehungsgeld, Erziehungsurlaub und die Anrechnung von Erziehungszeiten bei der Rente eingeführt, ebenso die Pflegeversicherung als 5. Säule der Sozialversicherung. Bei letztgenanntem Gesetzesvorhaben war der spätere langjährige CDA-Vorsitzende (2005–2024) und nordrhein-westfälische Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann Berichterstatter im zuständigen Bundestagsausschuss.

Während der gesamten Kanzlerschaft Helmut Kohls, der – anknüpfend an Ludwig Erhard – in einer seiner ersten Regierungserklärungen betont hatte, dass Gewinne erwirtschaftet werden müssten, um Investitionen und Sozialleistungen finanzieren zu können, verfocht Blüm gegen vielfache, auch innerparteiliche Widerstände seine Überzeugung, dass die Sozialpolitik ein entscheidender Angelpunkt der freiheitlich-demokratischen Ordnung der Bundesrepublik sei.

Wulf Schönbohm analysierte 1979 angesichts der augenfälligen Wandlungen der Arbeitswelt und der Ausdifferenzierung der Arbeitnehmerschaft die CDA und stellte zutreffend fest, dass unter dem umfassenden Begriff „Arbeitnehmerschaft“ mittlerweile alle diejenigen verstanden würden, die als abhängig Beschäftigte tätig seien. Dies umfasse sowohl den Hilfsarbeiter, den hochqualifizierten Facharbeiter oder leitenden Angestellten in der Industrie als auch die breite Palette der Angestellten und Beamten des unteren, mittleren und höheren Dienstes einschließlich der Lehrer und der an den Hochschulen hauptamtlich Beschäftigten. Die Zielgruppe der CDA sei also immer diffuser geworden, was im Prinzip alle Arbeitnehmerorganisationen betreffe. Die Interessendivergenzen seien darum oftmals größer als die Interessenübereinstimmungen. Die CDA sah sich daher vor die Aufgabe gestellt, den unterschiedlichsten Gruppen von Arbeitnehmern ein programmatisches Angebot zu machen. Dementsprechend wird einerseits schon seit längerer Zeit befürwortet und praktiziert, dass die CDA alle diejenigen in ihre Reihen aufnimmt, die sich an christlich-sozialen Grundsätzen orientieren, und nicht so sehr auf ihren Berufsstand achten soll.

Dennoch sind die Mitgliederzahlen seit Langem rückläufig; ebenso ist der innerparteiliche Einfluss der CDA, die bereits in den 1970er-Jahren als einflussreichste Vereinigung der CDU von der Jungen Union abgelöst wurde, gesunken. Andererseits lagen die Unionsparteien bei der letzten Bundestagswahl bei den Angestellten und Beamten deutlich vor den anderen Parteien, fielen allerdings ausgerechnet bei den Arbeitern hinter die AfD zurück. Insofern besteht die selbstgestellte Aufgabe der CDA fort, „im Bereich der Arbeitnehmerschaft die Interessen der Arbeitnehmer auf[zu]spüren und deren spezifische Probleme [zu] artikulieren“, sie in die CDU hineinzutragen und „in der innerparteilichen Willensbildung wirksam zum Ausdruck [zu] bringen“. Angesichts der rasanten Veränderungen der Arbeitswelt, vor allem des rapiden Einsatzes von Künstlicher Intelligenz, steht möglicherweise eine neue Revolution bevor, die auch das Konzept der Sozialen Marktwirtschaft vor neue Herausforderungen stellen wird. Nimmt die CDA – und mit ihr die CDU insgesamt – die Herausforderung an, weiterhin die Interessen und Probleme von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu identifizieren und ebenso innerparteilich wie gesamtgesellschaftlich zu vertreten, dann könnte ihre Rolle von bleibender, vielleicht sogar wieder von wachsender Bedeutung sein.

 

Christopher Beckmann, geboren 1966 in Essen, promovierter Historiker, Referent Wissenschaftliche Dienste / Archiv für Christlich-Demokratische Politik, Konrad-Adenauer-Stiftung.

Markus Lingen, geboren 1968 in Mönchengladbach, Theologe und Historiker, Bibliothekar Wissenschaftliche Dienste / Archiv für Christlich-Demokratische Politik, Konrad-Adenauer-Stiftung.