Interview: „Die deutsche Diskussion kreist zu sehr um den Staat“
Veronika Grimm über die wirtschaftlichen Perspektiven der Deutschen und die Notwendigkeit größerer unternehmerischer Freiheit
Sachverständigenrat Wirtschaft
Welche Risiken drohen Deutschland und den Deutschen?
Das größte Risiko besteht darin, dass notwendige Reformen immer weiter hinausgezögert werden und die Politik sich darauf fokussiert, alte Strukturen zu bewahren. Wir müssen uns stattdessen nach vorn in Richtung zukunftsorientierte Technologien orientieren. Ebenso sollten wir uns auf unsere Forschungsstärke konzentrieren, die der Standort Deutschland weiterhin hat. Das große Potenzial an gut ausgebildeten Fachkräften und Akademikern müssen wir nutzen, um uns in verschiedenen technologischen Bereichen wieder an die Spitze zu setzen.
Was sind aus Ihrer Sicht die größten Hemmnisse für den Erhalt des Wohlstandes?
Aus meiner Sicht ist das die Regulierung. Wir haben in der Vergangenheit ein Dickicht an Regulierungen aufgebaut, teilweise aus Vorsicht, teilweise aus Technologieskepsis, das nun verhindert, dass wir die Wertschöpfungspotenziale, die das Land aufgrund seiner Forschungsexzellenz hat, tatsächlich nutzen können. Es gibt in Deutschland viele Start-ups. Wenn sie wachsen, fehlen hierzulande nicht zuletzt aufgrund der regulatorischen Vorgaben oftmals die Kapitalgeber. Start-ups gehen dorthin, wo die Kosten des Scheiterns gering sind und die Firmen im Hightech-Bereich dynamisch wachsen können. Wir müssen deshalb unbedingt einen stärkeren Fokus darauf legen, die Regulierung anzupassen. Auch die Reformen in den sozialen Sicherungssystemen und im Steuersystem sind ein wichtiges Fundament für künftiges Wachstum. Das allein wird allerdings noch nicht für ausreichendes Wachstum sorgen. Dafür müssen wir bei der Regulierung mutiger sein und technologisch mehr zulassen, zum Beispiel in den Bereichen Gentechnologie und Medizintechnik. Wir verwehren unseren Firmen, die Früchte zu ernten, die wir aufgrund der Forschungsexzellenz gesät haben.
Gibt es übersehene positive Perspektiven?
Übersehen wird aktuell der Handlungsbedarf, aber auch das riesige Potenzial im Bereich der Bildung. Wir müssten dringend das Bildungssystem stärken und an die neuen Rahmenbedingungen anpassen. Denken Sie an die zunehmend diverse Schülerschaft. Wir lassen im Bildungssystem viel Talent liegen und schaffen es nicht, die Kinder mit unterschiedlichen Herkünften in der frühkindlichen Bildung auf die Schule vorzubereiten und ihnen die gleichen Chancen im Schulalltag zu ermöglichen. Unser Potenzial für die Schaffung komparativer Vorteile liegt im Bereich der Bildung, in der Forschungsstärke und der Verknüpfung von Unternehmen und Forschungslandschaft. Das ist die Basis, auf der wir eine neue Perspektive für Deutschland und seine Menschen aufbauen können. Aber in der Diskussion kommt Bildung derzeit kaum vor.
Die Politik beschäftigt sich auch noch viel zu wenig mit dem regulatorischen Rahmen. Es heißt zwar, wir müssen Bürokratie abbauen, aber was eigentlich abgebaut und angepasst werden müsste, ist die Regulierung. Wir legen uns mit Blick auf die Entwicklungsmöglichkeiten, etwa im Hightech-Bereich, durch eine restriktive Regulierung – einerseits der Technologien, andererseits auch am Arbeitsmarkt – Fesseln an. Wir haben unflexible Arbeitsmärkte, die eine dynamische Veränderung, die wir im Strukturwandel bräuchten, nicht zulassen.
Wenn Sie das Verhältnis von Einkommen und Preisen betrachten: Welche Entwicklungen machen Sie dort aus?
Wir hatten eine Phase recht hoher Inflation, die zurückgegangen ist. Die Reallöhne hatten sich in Deutschland gut erholt. Allerdings beobachten wir jetzt wieder einen zunehmenden Inflationsdruck. Die Europäische Zentralbank muss noch immer achtsam sein, dass die Preisentwicklung nicht aus dem Ruder läuft. Die unteren sozialen Schichten leiden eher unter der Inflation, weil sie einen größeren Teil ihres Einkommens für den Konsumanteil verwenden und daher stärker von den steigenden Preisen betroffen sind. Insofern ist es wichtig, dass die Europäische Zentralbank in einer Situation, in der der Inflationsdruck durch die steigenden Energiepreise infolge der Golfkrise wieder zunimmt, wachsam ist und kein erneutes Aufflammen der Inflation zulässt.
Um welche Bevölkerungs- und Berufsgruppen muss man sich die größten Sorgen machen?
Wir sollten uns nicht so viele Sorgen machen, sondern die Chancen in den Blick nehmen und auf Basis einer gesunden Wirtschaft ein solides soziales Netz aufrechterhalten. Dafür braucht es ein zukunftsorientiertes Mindset. Das alte Verständnis, man beginnt sein Berufsleben bei einem bestimmten Unternehmen und bleibt dort sein Leben lang, gilt nicht mehr. In Zeiten des Strukturwandels erleben wir eine Anpassung der Wertschöpfungsstruktur weg vom Verarbeitenden Gewerbe hin zu wissensbasierten Dienstleistungen. Die Menschen müssen sich einerseits darauf vorbereiten, dass man in seinem Berufsleben wiederholt neue Chancen ergreifen muss. Andererseits sind wir im Zuge der demografischen Entwicklung mit der Herausforderung konfrontiert, dass die Bevölkerung altert. Die Vehemenz, mit der uns der demografische Wandel trifft, ist immer noch nicht klar genug erkannt worden. Die geburtenstarken Jahrgänge werden bald in den Ruhestand eintreten. Das verstärkt den Fachkräftemangel. Man muss sich keine Sorgen machen, ob man Beschäftigung findet; man muss sich aber darauf vorbereiten, dass sich das Profil und die Fertigkeiten, die man braucht, dynamischer ändern als in der Vergangenheit.
Haushalte mit geringem Einkommen leiden am meisten unter der Inflation. Besteht aus Ihrer Sicht politischer Handlungsbedarf?
Es besteht politischer Handlungsbedarf, damit das Land wieder auf einen Wachstumspfad kommt – damit hilft man den Menschen am meisten. Die Politik hilft den Menschen nicht, wenn sie immer stärker in die Wirtschaftsprozesse eingreift und immer mehr Geld unter den Menschen verteilt, Geld, das sie selbst nicht hat. Fast ein Drittel des Haushaltes basiert bereits heute auf zusätzlicher Verschuldung – die hohen Zinslasten werden künftigen Generationen die Handlungsspielräume nehmen. Die Zinszahlungen im Bundeshaushalt werden allein bis 2030 auf 80 Milliarden Euro jährlich steigen. Die Spielräume werden also deutlich geringer. Zudem steigt die Staatsquote jetzt auf einen historischen Höchststand von über 52 Prozent an. Eigentlich müsste sie wieder deutlich abgesenkt werden, in Richtung 45 Prozent. Davon sind wir leider weit entfernt.
Wie sehen Sie die Lage der Sparer?
Die Menschen sollten sich mehr am Kapitalmarkt beteiligen. Das Problem in Deutschland ist, dass die Menschen Geld auf den Bankkonten liegen lassen, es nicht produktiv einsetzen und dadurch nicht an den signifikanten Renditen am Kapitalmarkt partizipieren.
Auf welche, auch persönlichen Veränderungen sollten sich die Deutschen einstellen?
Wir haben zurzeit die Erwartung, dass der Staat alles löst. Die gesamte deutsche Diskussion kreist zu sehr um den Staat und darum, was staatliche Investitionen und die Politiker tun können, damit es im Land wieder vorangeht. Ein Blick in die Geschichte zeigt aber, dass Unternehmerinnen und Unternehmer, motivierte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Unternehmen das Land vorangebracht haben. Dort muss man wieder hin.
Die Politik muss den Rahmen so anpassen, dass sich Eigenverantwortung wieder lohnt. In den Unternehmen, auf den verschiedenen Ebenen des Staates, aber auch in vielen Bereichen der Gesellschaft müssen die Menschen wieder mehr Selbstwirksamkeit wahrnehmen. Derzeit hängt fast jeder „am Tropf des Staates“: Das gilt für die Unternehmen, weil sie bei den Energiekosten und bei der Forschung und Entwicklung Förderung benötigen, damit ihre Geschäftsmodelle noch tragen. Wenn man das staatliche Gefüge betrachtet, dann sieht man, dass auch die Kommunen und Länder von Entscheidungen des Bundes stark abhängig sind und die eigene Verantwortung für Einnahmen- und Ausgabenstruktur Stück für Stück zurückgedrängt wurde. Das ist nicht gut – vor allem frustrierend für die Akteure.
Sehen Sie die Gefahr einer Stagflation?
Die sehe ich durchaus. Wenn wir politisch nicht umsteuern, werden wir kein nachhaltiges Wachstum bekommen. Das Wachstum, das wir jetzt erwarten, basiert auf schuldenfinanzierten öffentlichen Ausgaben, oft konsumtiver Art. Zusätzliche Staatsausgaben sind aber immer auch ein Auslöser von Inflationsdruck. Es gibt zwar leichte Wachstumseffekte, aber sie sind nicht nachhaltig.
Wie sehr leiden die Verbraucher unter den hohen Sozialabgaben, und können wir uns diese noch leisten?
Das Wachstum unseres Sozialstaates übersteigt das Wachstum der Volkswirtschaft, und das ist auf Dauer nicht tragfähig. Deswegen müssen wir Anpassungen vornehmen, und zwar nicht, indem wir bei den Ärmsten der Armen das Sicherheitsnetz reduzieren, sondern indem die vielfältigen Mitnahmeeffekte reduziert werden. Die Grundsicherung ist ein System, das dieses soziale Sicherheitsnetz gewährleisten soll. Ein Netz, das auf einer Bedürftigkeitsprüfung basiert, die den gesamten Haushalt betrachtet und die tatsächliche Bedürftigkeit einer Person ermittelt. Das ist das richtige System.
Es gibt aber viele andere Leistungen des Staates, die am Individuum ansetzen und zu Mitnahmeeffekten führen, weil die Menschen aufgrund ihres familiären Hintergrunds eben oft gar nicht bedürftig sind. Die Mütterrente erhalten beispielsweise auch Frauen, die gut versorgt sind. Es gibt zahlreiche Maßnahmen, die ähnliche Mitnahmeeffekte erzeugen und dazu führen, dass die Ausgaben des Staates und der Sozialsysteme deutlich über dem liegen, was wir uns leisten können. Für viele dieser Maßnahmen gibt es durchaus gute Argumente, aber eben eigentlich keine Mittel, um sie zu finanzieren, wenn wir gleichzeitig auf einen Wachstumspfad zurückkehren wollen. Dass das Prinzip der Sozialen Marktwirtschaft, in der die Menschen, die es tatsächlich aus eigener Kraft nicht leisten können, sozial aufgefangen werden, aber darüber hinaus das Leistungsprinzip gilt – das müssen wir uns unbedingt erhalten.
An welchen Reformvorhaben sollte die Regierung nach Umsetzung des Anfang Juli beschlossenen Reformpakets Ihrer Meinung nach weiterarbeiten?
Die Reformen, die nun auf den Weg gebracht wurden, sind ein Anfang. Im Rentenversicherungssystem sind Reformen angedacht. Wir haben bei der Krankenversicherung erste Reformansätze gesehen, jetzt werden wir schauen, ob das auch so durch den Bundestag geht. Aber man muss gerade bei der Ausgabensituation in der Krankenversorgung noch deutlich weiter gehen, Stichwort Krankenhausreform. Auch die Kosten für die Pflegeversicherung explodieren, wenn keine Reformen kommen. Auch da wird es harte gesellschaftliche Diskussionen geben. Den Regulierungsabbau und das Thema Bildung hatte ich bereits angesprochen, ebenso die Reduktion der staatlichen Aktivitäten auf die Bereiche, für die der Staat wirklich zuständig ist. Beim Thema Subventionsabbau sind wir ebenfalls noch nicht sehr weit.
Beim technologischen Fortschritt ziehen die USA und China in vielen Bereichen davon. Wie sehr muss das jeden Einzelnen in Deutschland beunruhigen?
Das ist sehr beunruhigend – vor allem, weil sich wenige daran zu stören scheinen. Die größte Gefahr ist, dass wir nicht rechtzeitig die Augen öffnen. Das enorme Tempo der Veränderung wird hierzulande völlig ignoriert. Die Forschungsausgaben im IT-Bereich haben sich in den letzten zehn Jahren in den USA und China verdreifacht beziehungsweise versechsfacht, während sie in demselben Zeitraum in der Europäischen Union stagnierten. Damit fallen wir deutlich zurück. Wir sprechen zwar immer über Souveränität, aber genau in den Technologiefeldern, auf die es im Tech-Bereich ankommt, werden wir immer stärker von denen abhängig, die dort technologisch führend sind. Das ist sowohl für das Wachstumspotenzial als auch aus sicherheitspolitischer Perspektive eine bedrohliche Situation.
Veronika Grimm, geboren 1971 in Rendsburg, Professorin für Energiesysteme und Marktdesign sowie Leiterin des Energy Systems und Market Design Lab, Technische Universität Nürnberg, Mitglied des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung.
Das Interview führte Ralf Thomas Baus am 27. Juli 2026.