Die Idee der „Partei“ ist bekanntlich noch nicht zu alt – so sehr wir uns an sie und die Kritik an den Parteien auch schon gewöhnt zu haben scheinen. Die Idee der „Volkspartei“ ist eine noch jüngere und noch hoffnungsfrohere. Die Diagnose der Politikverdrossenheit und der wohl zunehmenden Parteienverdrossenheit hingegen ist nicht nur eine der Statistik, sondern eine der Statik. Dies gilt in einer hochdynamischen Phase der gesamtgesellschaftlichen Herausforderungen – und damit in einer Situation, die „Parteinahmen“ erfordert – für die anstehenden Transformationsaufgaben im Kontext der Komplexität, Globalität, Digitalität der Gesellschaft: von der Klima-/Energiepolitik über die Mobilitäts-/Verkehrs- und Demografie-/Gesundheitspolitik bis hin zur Kultur-/Bildungs-/Wissenschaftspolitik.
Die Kern-Thesen dieses kleinen Essays lauten: Die Partei ist zu parteiisch für die gesamtgesellschaftlichen Transformationsaufgaben und braucht eine neue Beziehungsfähigkeit. Kollektiv verbindliche Entscheidungen – als originäre Funktion der Politik in Gesellschaft – brauchen mehr kollektive Wirkung und kollektivierende Kraft und Kreativität quer zu den Sektoren Staat, Markt und Zivilgesellschaft – jenseits der Partei. Wir haben mit dem 21. Jahrhundert einmal mehr eine neue Partie in dem von mir so bezeichneten „Gesellschaftsspiel des Guten“[1] eröffnet. Ein neues Spiel, das die Parteien herausfordert, die Bürger nicht weiter unterfordert, die Wohlfahrtsstaatlichkeit nicht weiter überfordert und die unternehmerische Verantwortung und private Vermögenskultur konsequent einfordert.
Eine sehr knappe Ideengeschichte der Partei
Die Idee der Partei begann in Deutschland erst Anfang des 19. Jahrhunderts. Abgeordnete in Parlamenten schlossen sich zu Gruppen zusammen – zunächst die regierungsnahen Konservativen einerseits und die oppositionellen Liberalen andererseits. Nach und nach gewannen sie organisationalen Charakter. Die Frankfurter Nationalversammlung von 1848/49 war in der Folge Ausgangspunkt für viele Parteigründungen. 1871 wurde die Mitbestimmung der Gesetzgebung durch den Reichstag über Parteien möglich. In der Weimarer Republik konnten die Parteien hingegen nur selten konstruktive parlamentarische Mehrheiten bilden. Die größeren Parteien aus dem Kaiserreich blieben bestehen und benannten sich allenfalls um. Minderheitenparteien verschwanden, die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) und die Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei (NSDAP) entstanden. 1933 übernahm bekanntlich Letztere die Macht und verbot alle übrigen Parteien beziehungsweise zwang sie zur Selbstauflösung. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde aus den Siegermächten die Vierparteien-Landschaft konstituiert.
Eine ausgesprochen knappe Ideengeschichte der Volkspartei
Die Idee der Volkspartei ist ernst zu nehmen als deutsche Nachkriegsidee, in deren Folge 1960 die Unionsparteien und die SPD übrig blieben, die jeweils mit der FDP koalierten. Die selbstzuschreibende Idee der Weltoffenheit, also der Schichten und Weltanschauungen verbindenden Volkspartei mit breiter Wählerschaft, kann wohl auch als Hoffnungsbegriff gerade in der sich abzeichnenden ausdifferenzierenden Spezialinteressengesellschaft verstanden werden. So auch die Parteigründungen seit den 1980er-Jahren: 1980 Die Grünen, 1990 die Partei des Demokratischen Sozialismus respektive WASG und Die Linke.
Die Piratenpartei und die Alternative für Deutschland sind jüngere Beispiele für jene die Gesellschaft sehr partiell abbildenden Parteigründungen. Die Mitgliedschaft des Volks beider Volksparteien betrug Anfang 2014 nicht einmal eine Million Mitglieder, also circa 1,2 Prozent des Volkes. Die „Große Koalition“ wird zur eigentlichen, die Differenzen verwischenden Volkspartei.
Kurze Geschichte der Kritik an den Parteien
Die der deutschen Gesellschaft zugeschriebene Politikverdrossenheit ist wohl nicht selten vor allem auch eine Verdrossenheit gegenüber der Parteienpolitik – mit einer veränderten Ausdrucksform des Politischen im Volk. Wenn man sich die kontinuierlich sinkenden Mitgliederzahlen oder die geringen Bewerberzahlen für Bürgermeisterpositionen vergegenwärtigt, dann scheinen sich die Kritiken an den Parteien in den letzten 25 Jahre kaum verändert zu haben (zum Beispiel Weizsäcker 1992):
(1) Parteienfinanzierung, die Weizsäcker damals dank direkter und indirekter Zuschüsse als „Schlaraffenland“ bezeichnete.
(2) Illegitime Einflussnahme zum Beispiel bei Richterstellen, Universitätsleitungen, im Sport oder im öffentlichen Dienst allgemein.
(3) Geringer Anteil von Parteimitgliedern an den Wählerschaften, die Mitglieder selbst wiederum nur wenig aktiv und an konkreten Entscheidungen kaum beteiligt.
(4) Die Entscheidung über Kandidatenaufstellungen wird meist nur von Parteifunktionären getroffen.
Darüber hinaus gelten viele Parteien als überaltert. Die traditionellen Allensbacher Umfragen zum Anteil derjenigen Menschen, die von allen Parteien enttäuscht seien, steigen von dreißig Prozent in den 1980er-Jahren auf bis zu 65 Prozent in den vergangenen Jahren – bei sinkenden Wahlbeteiligungen.
Eine noch knappere Geschichte des Staates
Will man die arbeitsteiligen Gesellschaftsspiele verstehen, muss man – neben der irgendwie immer klaren Geschichte des Marktes – vor allem die nie so ganz klare Geschichte des Staates erzählen. Sie ist eine Geschichte der „Öffentlichen Güter“ als Reaktion auf „Öffentliche Schlechts“. [2]
Der prämoderne Staat war insbesondere von den Bemühungen um die Finanzierung seiner Kriege geprägt. Öffentliche Güter waren eher Formen der territorialen Sicherung. Vom 13. bis zum 17. Jahrhundert wurden vor allem im Gesundheitsbereich Entwicklungen erkennbar, die Charakteristika von Öffentlichen Gütern aufwiesen – beginnend mit der Schwarzen Pest in Europa im Jahr 1348 auf städtischer Ebene. [3] Die Armenversorgung – insbesondere im Hinblick auf Hygiene, Quarantäne und Ähnlichem – war im Interesse der Reichen. Sie konnten das infektiös Schlechte nicht – wie bisher – selbst regeln, sodass der Sozialstaat erstmals relevant wurde. Im späten 18. Jahrhundert änderte sich durch die industriellen und die politischen Revolutionen – Letztere vor allem in Frankreich und Nordamerika – die Natur des Staates. Die Legitimationserfordernisse wie auch das Politische der Bürgerschaft entstanden.
Im 19. Jahrhundert verdreifachte sich die europäische Bevölkerung. Die negativen Externalitäten dieses Wachstums, die „public bads“, können nicht mehr länger von Kirchen, karitativen Einrichtungen und reichen Bevölkerungsgruppen getragen werden. Bildung und Infrastruktur – vor allem Straßen, Wasser, Verkehr et cetera – standen nun oben auf der gesellschaftlichen Bedarfsliste. Damit sind zur Beseitigung der „public bads“ zahlreiche „public goods“ entstanden, die vor allem städtischen Bürgern und der Arbeiterklasse zugute kamen. Der Durchbruch des Sozialstaates erfolgte erst im 20. Jahrhundert – die Staatsquoten stiegen von rund zehn Prozent 1870 auf die heutigen dreißig Prozent in den USA beziehungsweise bis über fünfzig Prozent in Skandinavien. Das stärkste Wachstum lag vor allem im goldenen und nahezu inflationsfreien Zeitalter des Keynesianismus von 1945 bis 1975. Durch die zunehmende Inflation und vor allem durch die steigenden Ölpreise im Jahr 1973 begann die erste kritische Diskussion über Transferzahlungen und Öffentliche Güter.
In deren Folge setzte das Auslagern und Privatisieren ein, auch weil Qualität und Quantität der Öffentlichen Güter in vielen Staaten spürbar abnahmen. Die Privatisierung in Deutschland wurde in dem bislang stärksten Umfang unter der rot-grünen Regierung angetrieben. Nun setzt die Re-Verstaatlichungsstrategie wieder ein.[4]
Das Ringen darum, was ein öffentliches Gut sein sollte
Der Polit-Ökonom und damit auch folgend der Politpraktiker glaubten selbstbewusst zu wissen, was ein öffentliches Gut genau ist: Es geht ihnen dabei um Nicht-Rivalität und Nicht-Exklusivität im Konsum – Güter, von denen niemand ausgeschlossen werden darf und deren Konsum nicht zulasten des Konsums anderer geht. Die Legitimität der staatlichen Verantwortung entsteht genau aus der Vermutung, Unterstellung oder Regulierung, dass kein anderer Spieler diese Güter bereitstellen könnte, kurz: aus Marktversagen. Genau hier liegt die heute hart umstrittene Gegenthese, dass es eben eine politische und regulatorische Entscheidung sei, ob ein Gut öffentlich ist und ob Märkte funktionieren, wie Jesse Malkin und Aaron Wildavsky aus Berkeley gut begründen. In diese politische Entscheidung darüber, was politisch gewollt ein öffentliches Gut sein sollte, kommt also Bewegung – neue Spieler, neue Spielzüge und auch neue Spielregeln.
In dieses Spiel der Oszillation von Privatisierung und Ver(wohlfahrts)staatlichung kommt der Bedarf an Alternativen jenseits der Rituale. Und dies könnte in einer intersektoralen Beziehungsfähigkeit zwischen Staat, Markt und der sich ausdifferenzierenden Zivilgesellschaft liegen, in der Arbeitsteilung dazwischen.
Das Selbstgespräch der Gesellschaft: neue Arbeitsteilungen des Guten
Nun kommen wir aus der Geübtheit der Arbeitsteilung einer Gesellschaft mit sektoralen Verantwortlichkeiten in eine Phase der Überdehnung der Anspruchshaltung an einzelne Spieler. Ein schuldengebremst überdehnter Sozialstaat, ein ungebremst moralisierender Markt und ein ungebremst wachsender Wohlfahrtssektor mit einer in Deutschland noch unterdefinierten Zivilgesellschaftlichkeit zeigen die Transition in das neue Gesellschaftsspiel des Guten auf: neue Akteure, Allianzen, Agenden und Arenen beziehungsweise Agoren, in denen darüber gesprochen wird. Die sektoralen Perspektiven – Staat, Markt, Zivilgesellschaft – scheinen an die Grenzen zu kommen. Das Selbstgespräch – noch unklar moderiert und konstituiert – unserer Gesellschaft mit sich läuft. Und das ist eine gute Nachricht, denn dies hat weniger mit ideologischen, sozialromantischen Debatten der Vergangenheit und mehr mit ideenreichen, sozialinnovatorischen Debatten über die Zukunft zu tun. Und diese Debatte sollte zumindest politisch moderiert erfolgen.
Neue Beziehungsfähigkeit der Politik zwischen Wettbewerb und Kooperation
Der Soziologe Niklas Luhmann hat uns alles gesagt zu der Ausdifferenzierung der Gesellschaft und die Erosion selbst der Primus-inter-Pares-Position einer Politik. Beziehungsfähigkeit wird für den moderierenden Gewährleistungsstaat zur entscheidenden Kompetenz. Interministerielle Kooperationen zeigen schon in der sektoralen Binnendifferenzierung, wie schwer das sein mag. Aber die Politikverdrossenheit ist in Wahrheit eine Ermüdung der politisch interessierten Bürger und Jungwähler angesichts der fehlenden Kooperationsfähigkeit der Parteien mit den Nichtregierungsorganisationen, Think-Tanks, der Wissenschaft, den Stiftungen und sonstigen unordentlichen Angeboten der Ordnungsbildung einer globalen Gesellschaft. Auch in der Aufgabenerledigung sehen wir uns zunehmend Public-Private-Partnerships gegenüber, so kompliziert und ungewohnt im Umgang sie auch sein mögen. Und es wird immer stärker zu Kooperationen der Verwaltung mit der Zivilgesellschaft kommen – entweder parteipolitisch unterstützt oder erzwungen durch die erstarkende deutsche Zivilgesellschaft.
Die nicht-staatlichen Spiele, die sich den Regeln der klassischen politischen Parteiarbeit entziehen, sind dabei seit Jahrzehnten durchaus eindrucksvoll: ob die „Neuen sozialen Bewegungen“ der 1970er-Jahre und ihre heutige Revitalisierung, die sozialmedialen oder straßenkämpferischen Protestbewegungen, die Erstarkung der Nichtregierungsorganisationen, die den totalitären beziehungsweise Wohlfahrtsstaat korrigierende Anwaltschaft beziehungsweise Verdienstleistung der Kirchen, die Bürgerbeteiligungen in Infrastruktur- oder Stadtentwicklungsprojekten, das Ehrenamt oder das Wohlfahrtsorganisatorische, das Sozialunternehmerische, das Sozialverantwortliche der Unternehmen, das Philanthropisch-Mäzenatische oder die neuen Formen der kommunalen beziehungsweise urbanen kollaborativen Selbstversorgungsgemeinschaften beziehungsweise die „Commoning-Initiativen“, also kollaborative Produktion und Konsumtion von Gemeingütern.
Und nicht zu vergessen: das Privatvermögen. Es wird in einigen Ländern weltweit bereits zur fünften Gewalt der Gesellschaft, und das werden wir in Deutschland kriegs- und inflationsbedingt erst jetzt richtig lernen – und das nicht in erster Linie durch Parteispenden. Die fast 20.500 rechtsfähigen Stiftungen bürgerlichen Rechts geben nach Angaben des Bundesverbandes Deutscher Stiftungen 2014 grob geschätzt rund siebzehn Milliarden Euro zur Verwirklichung ihrer Stiftungszwecke aus – bei stark variierender Ausgabenhöhe also jährlich 800.000 Euro pro Stiftung. Vermögenssteuer ist das eine, das politische Vermögen, mit Privatvermögen Entwicklungen zu steuern, das andere.
Die nächsten Geschichten des nächsten Gesellschaftsspiels des Guten
Wir können aus der vergleichenden zivilgesellschaftlichen Forschung zumindest vier Trends beschreiben, die die Politik und mit ihr die Parteien beeinflussen können:
(1) Neue Sozialstaatlichkeit durch Selbstentlastung: In zunehmend mehr Ländern werden staatliche Sozial-Investitionsfonds eingerichtet, die durch Finanzierung Sozialer Innovationen und Sozialunternehmen eine Selbstentlastung des Staates ermöglichen sollen. Hierzu zählen auch sogenannte „Matching-Fund-Programme“, die eine gemeinschaftliche Finanzierung von Zivilgesellschaft und Staat vorsehen.
(2) Neue Intersektoralität: Große Transformationsprojekte gehen nur noch zwischen Markt, Staat und Zivilgesellschaft. Die Energie- und die Demografiewende werden zu Vorboten für dieses gemeinsame Spiel. Die Mobilitäts- und die Gesundheitswende werden schnell folgen. Parteien – dazu nationale – werden dies kaum zu leisten vermögen. Dies erfordert Mehrsprachigkeit der Akteure für die Sprachspiele und Spielzüge der jeweils anderen und vielleicht auch der Politik und der Parteien in einer neuen überparteilichen Moderationsrolle. Beispiele zu sogenannten „Open innovation-Initiativen“ in Skandinavien, England oder den USA setzen auf regierungsseitiges Innovationsmanagement durch das Management der Innovationen anderer. Alle Hoffnungen der digitalen „Open government-Bewegung“ sind ebenfalls hier zu verorten.
(3) Neue Hybridisierung: Wir können überraschende Kooperationen und Gemeinschaftsprojekte beobachten – ob Wohlfahrtsorganisationen mit Nichtregierungsorganisationen und Konzernen, Privat-Stiftungen mit dem Staat oder Entwicklungsorganisationen mit Konsumgüter-Herstellern. Dabei geht es diesen Initiativen um „collective impact“, also die Wirksamkeitssteigerung des Handelns durch Kooperation. Dabei stehen auch die Parteien im Fokus, die bisher kaum als beziehungsfähig aufgefallen sind.
(4) Neue Spieler: Neben den von uns analysierten Sozialunternehmen sind in Deutschland – ob als Stiftungen oder Fonds – erstmals in der jüngeren Geschichte mehrgenerationelle Vermögensakkumulationen möglich – ohne Kriege und Inflationen. Dadurch entsteht eine neue und unbekannte Dominanz von Unternehmer- und Mäzenatentum in dem Gesellschaftsspiel des Guten, in der Vermögen ungeahnte Veränderungen auszulösen vermag. Es bedarf eines politischen Vermögens, mit diesem Vermögen anderer kooperativ umzugehen.
Die Zukunft der Volkspartei wird also eine mehrsprachig-moderierende und intersektoral kooperative sein müssen, am besten mit dem Volk. Die Zivilgesellschaft wird daran erinnern, dass die Demokratie eine Tochter des Wissens ist – eine des Volkswissens.
Stephan A. Jansen, geboren 1971 in Papenburg, Leiter des „Civil Society Center | CiSoC“ an der Zeppelin Universität in Friedrichshafen, dort bis 2014 Gründungspräsident. Aktuell ist er Visiting Scholar an der Stanford University (Kalifornien) und wissenschaftlicher Berater der Karl Schlecht Stiftung.
[1] Jansen, Stephan A.: „Wer macht was? Gesellschaftsspiele des Guten. Vermessungsversuche der Spiele und Spieler einer Zivilgesellschaft des 21. Jahrhunderts“, in: Jansen, Stephan A. / Schröter, Eckhard / Stehr, Nico (Hrsg.): Bürger. Macht. Staat? Neue Formen gesellschaftlicher Teilhabe, Teilnahme und Arbeitsteilung, Verlag Springer VS, Wiesbaden 2012, S. 15–35.
[2] Vgl. für die folgende Ausführungen ebd.
[3] Desai, Meghnad: „Public Goods: A Historical Perspective“, in: Kaul, Inge / Conceição, Pedro / Le Goulven, Katell / Mendoza, Ronald U. (Hrsg.): Providing Global Public Goods – Managing Globalization, Oxford University Press, Oxford 2003, S. 63–77.
[4] Jansen, Stephan A. / Priddat, Birger P.: „Theorien der Öffentlichen Güter: Rekonstruktionen sozialer Konstruktionen – Politikund wirtschaftswissenschaftliche Korrekturvorschläge“,
in: Jansen, Stephan A. / Priddat, Birger P. / Stehr, Nico (Hrsg.): Zukunft des Öffentlichen. Multidisziplinäre Perspektiven für eine Öffnung der Diskussion über das Öffentliche, VS-Verlag, Wiesbaden 2007, S. 11–48.