Calendar Detail - Geschichte der CDU
dpa - Fotoreport
dpa
picture alliance/dpa-Zentralbild
Am Anfang war die Sehnsucht nach Freiheit. Als die SED-Führung am 9. November 1989 nicht ganz geplant die Öffnung der Grenzen der DDR zur Bundesrepublik Deutschland und zu West-Berlin bekanntgab, symbolisierte das gleich auf zwei Ebenen den Sieg der Freiheit über Zwang und Unterdrückung. Der 9. November war zu einem Sieg der Menschen geworden, die sich in der DDR gegen das SED-Regime aufgelehnt hatten – ein Sieg, der eng verbunden war mit den Aktivitäten und Erfolgen von Freiheitsbewegungen in den Staaten Ostmitteleuropas. Gemeinsam trugen die Dissidenten in verschiedenen Staaten des Warschauer Pakts zur Aushöhlung des sowjetischen Imperiums bei. Zum anderen stand die Grenzöffnung aber auch für den Sieg des westlichen Liberalismus, dessen Freiheitsversprechen sich am Ende als stärker erwies als der kommunistische Totalitarismus. Wirklich bedeutsam wird der Tag jedoch erst, wenn man beides zusammennimmt: Der Sieg des liberalen Zivilisationsmodels war auch der Sieg der Bürgerrechtler im Machtbereich der Sowjetunion, und dass sich die Bundesrepublik behauptete, ist auch der Friedlichen Revolution in der DDR zu verdanken. 1952 hatte Adenauer gesagt: „Wir stehen vor der Wahl zwischen Sklaverei und Freiheit. Wir wählen die Freiheit.“ Im Herbst 1989 sagten Tausende von Demonstranten in der DDR mit dem Ruf „Wir sind das Volk“ mutatis mutandis dasselbe. Auch sie wählten die Freiheit.
Es ist wichtig, das mit aller Deutlichkeit hervorzuheben, weil es auch die Ansicht gibt, die Revolution von 1989 sei in ganz Mittel- und Osteuropa „keine liberale Revolution“ gewesen. Der Journalist Thomas Schmid, der das festgestellt hat, leugnet durchaus nicht, dass hinter den Montagsdemonstrationen in der DDR auch „ein originär freiheitlicher Impuls“ gesteckt habe, aber alles in allem glaubt er doch, dass die „Mehrheit der Osteuropäer den Westen vor allem als ein System“ gesehen habe, „das dem Wettlauf ums Überleben ein Ende machen und materiellen Wohlstand ermöglichen würde.“ Dass Menschen, die unter den Folgen sozialistischer Mangelwirtschaft litten, auch nach der Verbesserung ihrer Lebensbedingungen strebten, wird niemand bestreiten können. Es wäre aber ein Fehler, dieses Streben als einen Ersatz für das Verlangen nach Freiheit zu sehen. Schließlich war der Wohlstand des Westens ein Ergebnis der dort herrschenden politischen, persönlichen und wirtschaftlichen Freiheiten. Freiheit und Wohlstand waren daher in der Revolution von 1989 untrennbar miteinander verbundene Ziele. Außerdem war diese Friedliche Revolution nur deshalb erfolgreich, weil nicht nur die betroffenen Staaten in der Krise waren, sondern auch die Sowjetunion selbst.
Die weltpolitische Entwicklung in den 1980er Jahren
In den 1980er Jahren verschoben sich die machtpolitischen Verhältnisse im Konflikt zwischen den beiden Weltmächten immer mehr zugunsten der Vereinigten Staaten von Amerika. Zurückzuführen war das auf die Politik, die Ronald Reagan einschlug, nachdem er im Januar 1981 das Amt des amerikanischen Präsidenten übernommen hatte. Zum einen änderte er den Tonfall gegenüber der Sowjetunion. Mit Schwung verwarf er die Ansicht, dass man sich an den Konflikt oder Wettbewerb der Systeme werde gewöhnen müssen, die sich in der Phase der Entspannungspolitik durchgesetzt hatte. Gleich im Frühjahr ließ er die Welt bei mehreren Gelegenheiten wissen, dass die Sowjetunion „gegen den Strom der Geschichte schwimmt“ indem sie „menschliche Freiheit und Würde verweigert“. In einer Rede an der University of Notre Dame im Bundestaat India vom 17. Mai 1981 klang das so: „Der Westen wird den Kommunismus nicht übernehmen, er wird ihn überwinden. Er wird sich nicht die Mühe machen, ihn […] zu verurteilen, sondern als ein bizarres Kapitel der menschlichen Geschichte, dessen letzte Seiten geschrieben werden, fallen lassen.“ Die Sowjetunion selbst bezeichnete er am 8. März 1983 mit voller Absicht als ein „Reich des Bösen“. Mit all diesen Äußerungen wollte er eines vor Augen führen: Obwohl die Entspannungspolitik der 1970er Jahre durchaus Erfolge vorweisen konnte, indem sie den Dialog zwischen den beiden Weltmächten ermöglicht und Erleichterungen für die Menschen östlich des Eisernen Vorhangs gebracht hatte, war sie fehlgegangen, weil sie die Sowjetunion als gleichberechtigten Partner der freien Welt etabliert hatte.
Dieser Situation widersprach Reagan nicht nur in seinen Reden, sondern auch durch die Rüstungspolitik. Er setzte den schon von seinem Vorgänger Jimmy Carter eingeschlagenen Weg zur Erhöhung der Militärausgaben fort. 1985 war der Etat des Pentagons schon doppelt so hoch wie im Jahr 1980. Konkret setzte er die Sowjets durch die Nachrüstung, das heißt die Stationierung von Pershing II und Cruise Missiles in Europa, unter Druck, nachdem Moskau es abgelehnt hatte, die sowjetischen SS-20 in Ostmitteleuropa abzubauen. Als er dann das sogenannte Gleichgewicht des Schreckens in Frage stellte und mit dem SDI-Programm ein Raketenbwehrsystem ankündigte, gerieten die Herren des Kreml mehr und mehr in Panik. Reagan, der der erste amerikanische Präsident seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs war, der die Abschaffung aller Atomwaffen anstrebte, leitete daraufhin die zweite Phase seiner Politik gegenüber der Sowjetunion ein und gab sich gesprächsbereit.
Einen kongenialen Gesprächspartner fand Reagan in der Sowjetunion allerdings erst, nachdem der damals mit 54 Jahren für einen sowjetischen Führer ausgesprochen junge Michail Gorbatschow am 11. März 1985 zum Generalsekretär der KPdSU gewählt worden war. Gorbatschow leitete unter den Schlagworten Glasnost und Perestroika innenpolitische Reformen ein und trat in Abrüstungsverhandlungen mit den Vereinigten Staaten ein. Er kannte den desolaten Zustand der Sowjetunion, wusste aber nicht, welchen Weg er außerhalb des Sozialismus hätte nehmen sollen. Seine Vorstellung vom „Haus Europa“, in dem verschiedene Systeme friedlich koexistieren könnten, war jedenfalls mit der amerikanischen Position nicht zu vereinbaren. Denn Reagan zweifelte nie an seinem Ziel. Trotz aller Gesprächsbereitschaft hielt er daran fest, den Kalten Krieg unter liberalem Vorzeichen zu überwinden. Rhetorisch gipfelte dieses Bemühen in der Rede, die Reagan am 12. Juni 1987 vor dem Brandenburger Tor in Berlin hielt und in der er Gorbatschow aufforderte, das Tor zu öffnen und die Mauer einzureißen. Auch Reagans Nachfolger George Bush, der sein Amt im Januar 1989 antrat, machte bald deutlich, dass er sich ein Ende des Gegensatzes nur unter den Bedingungen der Freiheit vorstellen könne. Die Freiheitsbewegungen in den Warschauer-Pakt-Staaten durften sich also durchaus von den Vereinigten Staaten ermutigt fühlen.
Niedergang der DDR und Fluchtbewegung
Parallel zu diesen Entwicklungen auf der internationalen Bühne setzte sich in den Staaten des Warschauer Pakts der wirtschaftliche Niedergang fort, der in einigen von ihnen – vor allem in Polen und der Tschechoslowakei – seit den 1970er Jahren von der Herausforderung durch eine sich stetig entwickelnde Freiheitsbewegung begleitet wurde. Das galt auch für die DDR, deren Führung Anfang der 1980er Jahre, verunsichert durch die Zunahme an Kontakten zwischen Ost und West als Folge der Entspannungspolitik, eine Politik der „Abgrenzung“ einleitete. Künftig war es zum Beispiel Wehrpflichtigen untersagt, Kontakte zu Ausländern zu unterhalten. Zudem unterlag Besuch aus dem Westen nun einer engmaschigen Kontrolle durch die Behörden. Der Etat des Ministeriums für Staatssicherheit stieg bis 1989 auf 4,2 Millionen Mark; das waren 400 Prozent mehr als im Jahr 1968.
Diese Bemühungen konnten freilich nichts mehr daran ändern, dass die Forderung nach persönlichen Freiheiten vor allem im Milieu der Künstler, Schriftsteller und Intellektuellen immer lauter wurde. Seit den 1970er Jahren wurden zudem die evangelischen Kirchen mehr und mehr zu Zufluchtsorten für Dissidenten und Oppositionsgruppen, denen jedoch nicht an einer Abschaffung des Sozialismus gelegen war, sondern nur an seiner Reform. Was zuerst nur die Sache einer intellektuellen Elite war, entwickelte sich in der zweiten Hälfte der 1980er Jahre mehr und mehr zu einer Massenbewegung. Der Freiheitsdrang der Menschen in der DDR manifestierte sich zunächst im massiven Anstieg der Anträge auf Ausreise. Offenbar ließen sich die Menschen nun auch nicht mehr von den auf die Antragstellung folgenden Repressionen von diesem Schritt abhalten.
Auch nach der Wahl Gorbatschows zum Generalsekretär der KPdSU sah die SED-Führung keinen Grund dafür, etwas an ihrer Politik zu ändern. Glasnost und Perestroika beeindruckten sie nicht, und Gorbatschow selbst war über den Starrsinn verblüfft, den Erich Honecker als Generalsekretär des Zentralkomitees der SED an den Tag legte. Angesichts der Entwicklung in der Sowjetunion und in anderen Warschauer-Pakt-Staaten kamen daher immer mehr Menschen in der DDR zu dem Schluss, dass eine Veränderung zum Besseren ausgeschlossen und es notwendig sei, das Land zu verlassen. So stellten im Sommer 1989 schon 120.000 Personen einen Antrag auf Ausreise in die Bundesrepublik. Gleichzeitig versuchten Hunderte von Menschen aus der DDR, ihre Ausreise durch die Flucht in bundesdeutsche und andere westliche Botschaften in Budapest, Warschau, Ost-Berlin und Prag durchzusetzen.
Der erste Höhepunkt dieser neuen Fluchtbewegung war am 19. August das sogenannte „Paneuropäische Picknick“ bei Sopron an der ungarisch-österreichischen Grenze. Mehrere hunderte Urlauber aus der DDR nutzen die vorübergehende Grenzöffnung für die Flucht nach Österreich. Die ungarischen Grenztruppen schritten nicht ein. Bis Ende September waren 32.500 Menschen über Ungarn und Österreich in die Bundesrepublik geflohen.
Von den Montagsdemonstrationen zum Fall der Mauer
Im Sommer 1989 nahmen auch die Proteste in der DDR zu. Am 4. September begannen in Leipzig nach einem Friedensgebet in der Nikolaikirche etwa 1.200 Menschen mit den Montagsdemonstrationen, die stets friedlich blieben, dem Regime aber gleichwohl die geballte Wut einer der Freiheit beraubten Bevölkerung vor Augen führen sollten. Die Zahl der Demonstranten stieg stetig an. Am 9. Oktober waren es schon etwa 130.000, am 6. November 500.000. Ermutigt durch diese Demonstrationen und die ausbleibende Reaktion der Staatsmacht gründeten sich nun auch zahlreiche Bürgerbewegungen und politische Gruppierungen, in denen sich Oppositionelle verschiedener Richtungen trafen.
Die SED-Führung hatte nun ein dreifaches Problem: Zu den Liberalisierungstendenzen in anderen osteuropäischen Staaten und der Fluchtbewegung in den Westen gesellte sich nun eine massive und vielfältige Oppositionsbewegung. Zu allem Überfluss musste die SED nun auch noch am 6. und 7. Oktober 1989 die Feierlichkeiten zum 40. Jahrestag der DDR bestreiten. Geradezu gespenstisch mutet bis heute die Rede an, die Honecker am ersten Tag hielt, denn er erwähnte darin weder die wirtschaftlichen Schwierigkeiten noch das Flüchtlingsproblem oder die Oppositionsbewegung. Am Folgetag quittierte Gorbatschow diese Rede und die grundsätzliche Haltung des Regimes bei einer Unterredung mit den Mitgliedern des SED-Politbüros mit den Worten: „Ich halte es für sehr wichtig, den Zeitpunkt nicht zu verpassen und keine Chance zu vertun. [ ...] Wenn wir zurückbleiben, bestraft uns das Leben sofort.“ Gegenüber der ARD hatte er schon am 6. Oktober gesagt: „Gefahren warten nur auf jene, die nicht auf das Leben reagieren.“
Natürlich war das als Aufforderung zu einer Kursänderung zu verstehen. Da selbst das Politbüro Honecker nicht für fähig hielt, die Situation in den Griff zu bekommen, stürzten ihn seine Mitglieder am 17. Oktober und wählten einen Tag später Egon Krenz zum neuen Generalsekretär. Der hölzerne Krenz, der vollständig dem verhassten Funktionärstyp der SED entsprach, war jedoch kaum geeignet, die Lage in den Griff zu bekommen. Stattdessen setzte sich die Protestbewegung fort, die Flüchtlingszahlen stiegen weiter rasant an. Am Ende der ersten Novemberwoche hatte das Regime für das laufende Jahr schon 225.00 Flüchtlinge zu verbuchen, die es in die Bundesrepublik geschafft hatten. Das neue Reisegesetz, das am 6. November veröffentlicht worden war und jedem DDR-Bürger das Recht einräumte einen Monat pro Jahr ins Ausland zu reisen, konnte die Gemüter nicht beruhigen. Auch der Rücktritt des Ministerrats am 7. November und des Politbüros am 8. November konnte jetzt nichts mehr ändern. Die Ereignisse überstürzten sich. Auf den Montagsdemonstrationen forderten Demonstranten das Ende der SED und die Öffnung der Mauer. Das Politbüro überarbeitete das Reisegesetz, und am 9. November übergab Krenz Günther Schabowski, dem ZK-Sekretär für Information, eine rasch entworfene Verordnung. Schabowskis hatte an der entscheidenden Sitzung nicht teilgenommen, sollte aber die Presse informieren. Er warf einen flüchtigen Blick auf den Beschluss und verkündete, dass es die neue Regelung „jedem Bürger der DDR möglich macht […] über Grenzübergangspunkte der DDR […] auszureisen“. Auf die Frage, wann die neue Regelung denn in Kraft trete, sagte er, ohne genau zu lesen: „Das tritt nach meiner Kenntnis [ ... ] ist das sofort, unverzüglich.“
In nur wenigen Minuten verbreitete sich die Nachricht und es bildeten sich lange Schlangen vor den Grenzübergängen, die die Grenzsoldaten vollkommen überraschten. Als Krenz erfuhr, was passiert war, ließ sich die Sache nicht mehr rückgängig machen. Am Übergang Bornholmer Straße öffneten Grenzsoldaten auf eigene Verantwortung die Schlagbäume, und die wartenden Ost-Berliner bahnten sich ihren Weg nach West-Berlin. Gorbatschow erfuhr erst am nächsten Morgen von den Ereignissen und konnte nur noch sagen: „Sie haben die richtige Entscheidung getroffen.“ Er hielt es für unmöglich, den Willen der ostmitteleuropäischen Völker mit Gewalt zu brechen. Mit der Aufhebung der Breschnew-Doktrin im Juli 1989 hatte er bereits deutlich gemacht, dass die Sowjetunion künftig auf militärische Interventionen in den Satellitenstaaten verzichten würde. Andernfalls wären die Friedliche Revolution und der Mauerfall kaum so glücklich verlaufen. Der Verzicht auf eine gewaltsame Durchsetzung des sowjetischen Machtanspruchs bleibt Gorbatschows großes Verdienst. Damit ließ er es jedoch auch zur Initialzündung für den Zusammenbruch des sowjetischen Imperiums kommen.
Daran dachte in Deutschland am 9. November freilich niemand. Die Deutschen feierten die Grenzöffnung und sich selbst – mehr nicht. Doch schon am folgenden Tag deutete sich an, dass nun der Weg zur Wiedervereinigung beschritten werden könnte. Der ehemalige SPD-Bundeskanzler Willy Brandt, dessen Partei nicht nur den Glauben an die Wiedervereinigung, sondern auch den Willen zu ihr längst aufgegeben hatte, sagte am Abend des 10. November in einem Interview mit pathetischen Worten: „Jetzt wächst zusammen, was zusammen gehört.“ Bundeskanzler Helmut Kohl wählte einen nüchterneren Ton und riet dazu, „besonnen zu bleiben und klug zu handeln.“ In den folgenden Monaten sollte er zeigen, dass er nicht nur über beide Tugenden – Besonnenheit und Klugheit – verfügte, sondern auch bereit war, zielstrebig zu handeln. Gemeinsam mit den westlichen Partnern, vor allem mit George Bush, und im Austausch mit Gorbatschow beschritt er beherzt den Weg zur Wiedervereinigung der so lange geteilten deutschen Nation. Zumindest er hatte nie daran gezweifelt, dass die Einheit eines Tages kommen würde.
