Die Frage eines EU-Beitritts der Türkei aus der Sicht

Wie bei anderen Fragen, die mit der künftigen Ordnung Europas in Zusammenhang stehen, gibt es auch hinsichtlich einer möglichen Mitgliedschaft der Türkei kein geschlossenes Meinungsbild innerhalb der Tories. Ein Konsensdruck, etwa ausgelöst durch eine politische Debatte oder ein öffentliches Interesse an dem Thema, besteht nicht. Die Türkeifrage spielt – jedenfalls gegenwärtig – keine Rolle. Der britische Pragmatismus verbietet es auch, sich mit einer Angelegenheit zu befassen, die – wenn überhaupt – erst in einigen Jahren zur Entscheidung ansteht. So wird man Schwierigkeiten haben, von Regierung oder Opposition bereits heute ein fertiges Konzept zur Rolle der Türkei im künftigen Europa zu erhalten.

Dies vorausgeschickt, liegen die bisherigen Auffassungen von Tony Blair und Jack Straw auf der einen und Iain Duncan Smith und Michael Ancram auf der anderen Seite im Ergebnis nicht weit auseinander. Unterschiedlich sind indes die politischen Ansätze und Motive.

Die Tories haben keine Leidenschaften bei dem Thema. Formal weisen sie darauf hin, daß die Entscheidung der Staats- und Regierungschefs von 1999 der Türkei eine Rechtsposition wie vor allem eine politische Bedeutung gegeben habe, die man nicht mehr umkehren könne. Auch sei die Türkei im Konvent repräsentiert, was ebenfalls politisch-symbolische Bedeutung entfalte.

Daneben aber ist es in erster Linie ihre Vorstellung vom künftigen Europa, die es den Konservativen mühelos möglich macht, einer Aufnahme der Türkei das Wort zu reden. Ihre Vorstellungen eines in erster Linie gouvernementalen Europas unter Beibehaltung starker nationaler Souveränität erlaubt Formen der Erweiterung und Zusammenarbeit in Europa, die ein auf Integration setzendes Konzept nicht ohne Weiteres aufnehmen kann. Deshalb fehlt der britischen Debatte auch jede Grundsätzlichkeit, wie sie die deutsche bestimmt und gelegentlich schwierig macht.

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Die Konservativen sprechen von der „Kooperation souveräner Staaten“, vom „Network Europe“, und lehnen jedwede Integration entschieden ab.

Sie wollen Europa als ein möglichst flexibles Instrument der Vermehrung nationaler Interessen sowie der Bewahrung von Frieden und Stabilität. Sie wollen dabei diejenigen eingebunden sehen, die dabei jetzt oder künftig eine Rolle spielen. Wer, so sagen sie, Rumänien und Bulgarien in die EU aufnehmen will, der wird an der Türkei oder künftig auch Ländern wie Rußland und der Ukraine nicht vorbeikommen. Lege man an diese Länder die gleichen Maßstäbe an, die für die Entscheidung über die türkische Mitgliedschaft herangezogen werden, müsse man mögliche Beitrittswünsche von ihnen bedenken, wenn sie denn die Kriterien erfüllten.

Bereits in seiner Berliner EDU-Rede hatte deshalb auch William Hague bereits davon gesprochen, ein so erweitertes Europa könne 30 Mitglieder haben.

Diese Vorstellung ist wesentlich von der Absicht bestimmt, schon allein durch die schiere Größe Europas alle weiteren Integrationsüberlegungen ad absurdum zu führen.