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Die Rolle des privaten Sektors in der gegenwärtigen Konfliktsituation: Können gemeinsame

Wirtschaftsinteressen neue Brücken bauen?

Vom 18. - 21. Mai 2006 veranstaltete die Konrad-Adenauer-Stiftung in Zusammenarbeit mit dem Isaeli-Palestinian Center for Research and Information ein Treffen von Wirtschaftsfachleuten des privaten Sektors aus Israel und den palästinensischen Autonomiegebieten. Auf dem Treffen ging es vor allem um die Frage, welche Rolle der private Sektor in der gegenwärtig angespannten Situation auf beiden Seiten spielen kann, um Spannungen abzubauen. Beide Seiten sind generell daran interessiert, durch Zusammenarbeit eigene wirtschaftliche Interessen erfolgreicher zu verfolgen.

Grundsätzlich ist Israel allerdings nicht in dem Maße wirtschaftlich von Palästinensern abhängig, wie die palästinensische Wirtschaft von Israel. Über 80% des Außenhandels der PA macht der Handel mit Israel aus, während der Anteil des israelischen Außenhandels mit der PA nur weniger als 4% ausmacht. Israel hätte allerdings das Potential, viele Arbeitsplätze in den palästinensischen Gebieten zu schaffen.

Hauptproblem des privaten Sektors in den palästinensischen Gebieten ist die Unzulänglichkeit der Regierung – ein Problem, dass schon unter der PLO-Regierung bestanden hat, mit der Regierungsübernahme der Hamas noch zugenommen hat. Bereits die vorangegangene palästinensische Regierung hat versucht, durch steuerliche Anreize ausländisches Kapital anzuziehen. Hauptproblem ausländischer Investoren (und palästinensischer Investoren!) ist jedoch nicht die Steuerlast, sondern gute Regierungsführung und Rechtssicherheit. Beides ist nicht gegeben.

Deshalb wurde von den Teilnehmern dazu aufgerufen, die Selbstverwaltung der palästinensischen Privatwirtschaft zu stärken. Hier wäre auch externe Beratung von internationalen Experten sinnvoll. Die israelische Seite kann dazu beitragen, indem die Zusammenarbeit mit Institutionen der Privatwirtschaft, z.B. mit Handelskammern und Unternehmerverbänden verstärkt wird. Die palästinensische Privatwirtschaft hat zudem eine Initiative gestartet, in der u.a. eine Reform der PLO gefordert wird.

Ein weiteres Problem sind Übergänge für Waren nach Israel, da nur darüber Export für palästinensische Produkte möglich ist. Israel ist einerseits nicht mehr bereit, für die Sicherung von Übergängen Opfer zu bringen. Andererseits muss sichergestellt werden, dass keine Terroristen die Übergänge nutzen können.

Die Teilnehmer versuchten das Thema Sicherheit zunächst aus wirtschaftlicher Perspektive zu diskutieren. Sicherheit ist aus dieser Perspektive allein als Kostenfaktor zu betrachten. Damit ergeben sich neue, pragmatische Lösungsmöglichkeiten. Nach dem Modell des Rafah-Überganges (EU-Monitoring) könnte die Sicherheit so auch von dritten Parteien übernommen werden. Diskutiert wurde eine US-finanzierte Studie, wonach die Sicherheit von Übergängen auch von privaten Sicherheitsfirmen garantiert werden kann. Israel ist unter bestimmten Bedingungen für diese Modelle offen. Auf israelischer Seite werden bereits in vielen Fällen private Sicherheitsfirmen für die Abwicklung von Waren- und Personenverkehr eingesetzt (z.B. auf dem Ben Gurion Flughafen).

Europäische Staaten haben ebenso wirtschaftliche Interessen – wenn auch in begrenztem Maße. So werden Blumen für den europäischen Markt in Gaza produziert: europäische Staaten könnten deshalb daran interessiert sein, Garantien für Übergänge wie Karni und Erez übernehmen.

Aufgerufen wurde von den Teilnehmern dazu, „value added“-Modelle wie QIZ auch auf die israelisch-palästinensischen Wirtschaftsbeziehungen zu übertragen. Vor allem die EU sollte hier stärkere Anreize für Zusammenarbeit analog zu QIZ schaffen.

Außerdem wurden die Probleme in der Zusammenarbeit von Banken diskutiert. Der geplante Abbruch der Beziehungen israelischer Banken zu ihren palästinensischen Partnerbanken kann zum Zusammenbruch des palästinensischen Bankensystems führen, was wiederum katastrophale Auswirkungen auf die Wirtschaft in der PA hätte.

Insgesamt wurde jedoch deutlich, dass die politische Rolle des Privatsektors eher gering ist. Von israelischer Seite stehen in den Beziehungen zur palästinensischer Seite wirtschaftliche Interessen deutlich hinter Sicherheitsinteressen. Gemeinsame wirtschaftliche Interessen des privaten Sektors können deshalb zwar grundsätzlich hilfreich sein und durch Begegnung zwischen Wirtschaftsvertretern zur gegenseitigen Vertrauensbildung beitragen, dennoch nur in sehr beschränkten Maß zu neuen politischen Initiativen führen.

Dr. Lars Hänsel, 21.5.2006