Event Reports

Israelisch-türkisches Verhältnis

by Michael Mertes

Sind die gemeinsamen Interessen stärker als die widerstreitenden Ambitionen?

Am 14. November fand am Netanya Academic College ein von der Konrad-Adenauer-Stiftung und dem S. Daniel Abraham Center for Strategic Dialogue gemeinsam veranstalteter Experten-Workshop zum Stand und zu den aktuellen Problemen der israelisch-türkischen Beziehungen statt. Ziel dieses Dialogs – dem weitere folgen sollen – ist es, gemeinsame Interessen beider Länder zu identifizieren, auf deren Grundlage Israel und die Türkei zum Wohle der ganzen Region erfolgreich kooperieren könnten.

Zu Beginn formulierten Prof. Zvi Arad, Präsident des Netanya Academic College, Brigadegeneral a.D. Dr. Ephraim Sneh, Vorsitzender des S. Daniel Abraham Center for Strategic Dialogue, Michael Mertes, Leiter der KAS Israel, und Dr. Colin Dürkop, Leiter der KAS Türkei, ihre Erwartungen an das neue Dialogprojekt. Es bestand Einigkeit, dass die Überwindung der gegenwärtigen Spannungen im israelisch-türkischen Verhältnis im Interesse nicht nur beider Länder selbst, sondern auch ihrer Nachbarn liege.

Die als „Ship-to-Gaza-Zwischenfall“ oder „Mavi Marmara-Zwischenfall“ bekannte Aufbringung des türkischen Schiffs Mavi Marmara Ende Mai 2010, bei der neun Aktivisten getötet wurden, war der äußere Anlass – aber nicht der tiefere Grund – für eine Verstimmung zwischen der Türkei und Israel, die bis heute anhält. Aus israelischer Sicht war und ist besonders problematisch, dass die Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan die sunnitische Hamas, den palästinensischen Ableger der Moslem-Brüder und Todfeind Israels, als Partner behandelt.

Panel I: Türkisch-israelische Beziehungen angesichts der Entwicklungen in Syrien

Ist die vom derzeitigen türkischen Außenminister Ahmet Davutoğlu in seinem bahnbrechenden Werk Stratejik Derinlik (Strategische Tiefe) entwickelte neo-osmanische Null-Problem-Politik gegenüber den unmittelbaren Nachbarn ein Grund dafür, dass das einstige Bündnis zwischen Israel und der Türkei, den beiden einzigen Demokratien in der Region, zerbrochen ist? Mehr noch: Hat die „Null-Problem-Politik“ dazu geführt, dass die Türkei in der Region heute „null Freunde“ hat? Diesen Fragen bildeten den Hintergrund der ersten Gesprächsrunde, die sich den Auswirkungen des syrischen Bürgerkriegs auf die türkisch-israelischen Beziehungen widmete.

Prof. Hüseyin Bağcı, Vorsitzender der Abteilung Internationale Beziehungen an der Middle East Technical University, porträtierte in seinem Einleitungsvortrag die „neue Generation“ türkischer Außenpolitiker, die sich vom kemalistischen Erbe abwende und deren Vordenker Ahmet Davutoğlu sei. Dessen neo-osmanische Politik habe indes keinen Erfolg gehabt. Vor allem habe sie der Türkei keine Sympathien in der arabischen Welt eingetragen. Als Symptom dafür nannte er, dass 13 arabische Staaten gegen Istanbul als Austragungsort für die Olympischen Spiele 2020 gestimmt hätten.

Frau Dr. Anat Lapidot-Firilla, Senior Research Fellow und Akademische Direktorin der Mittelmeer-Abteilung am Jerusalemer Van Leer Institute, ging der Frage nach, welche Interessen der Türkei und Israel gemeinsam seien. Es stimme zwar, dass sich die „kognitive Landkarte“ der Türkei in den vergangenen Jahren verändert habe – weg vom Kemalismus und vom Westen, hin zum einst osmanisch beherrschten Raum und zum Osten. Wahr sei aber auch, dass die Türkei für die Lockerung der Bindungen an die Vereinigten Staaten den Preis größerer Abhängigkeit von Russland und China zahlen müsse. Glücklicherweise sei die türkische Außenpolitik letzten Endes flexibel – sie werde im Kern nicht von Ideologien und Werten bestimmt, sondern von nationalen Interessen. Dazu gehöre, dass die „Balkanisierung“ Syriens (wie schon früher des Irak) verhindert werden müsse. Auch die Energiesicherheit im östlichen Mittelmeer sei in diesem Zusammenhang zu nennen. Auf beiden Feldern stimmten die vitalen Interessen der Türkei und Israels überein.

Diese beiden Themen waren auch Gegenstand der Ausführungen von Dr. İlker Aytürk, Politikwissenschaftler an der Bilkent University. Aytürk zeigte sich skeptisch, ob es Israel und der Türkei gelingen werde, „eine gemeinsame Vision für Syrien“ zu entwickeln. Bestenfalls werde man sich mit amerikanischer Unterstützung auf eine lockere Kooperation einigen können. Potenzial für eine engere Zusammenarbeit sieht er allerdings bei der Erdgasförderung; hier könne Israel der Türkei helfen, ihre Abhängigkeit von russischen und iranischen Lieferungen zu verringern.

Hay Eytan Cohen Yanarocak vom Moshe Dayan Center for Middle Eastern and African Studies an der Universität Tel Aviv ging noch einmal auf das Scheitern türkischer Visionen von einem neuen „osmanischen Commonwealth“ ein. Die „Null-Problem-Politik“ habe sich im syrischen Bürgerkrieg als unmöglich erwiesen. Yanarocaks besonderes Augenmerk galt der türkischen Provinz Hatay, früher auch als Alexandretta bekannt, die an den Nordwesten Syriens grenzt. Ein von Yanarocak vorgeführtes CNN-Video vom 5. November 2013 zeigt, dass Dschihadisten zum Kampf gegen das Assad-Regime über Hatay nach Syrien einsickern.

Panel II: Türkisch-israelische Wirtschaftsbeziehungen

Frau Dr. Özlem Tür von der Middle East Technical University eröffnete das zweite Panel mit der Frage, welchen Einfluss die Politik auf die türkisch-israelischen Wirtschaftsbeziehungen habe. Auf der Suche nach neuen Märkten habe die Regierung Erdoğan bisher einen Bogen um Israel gemacht. Sie glaube aber, dass die Umbrüche in der arabischen Welt eine Wiederannäherung der Türkei an Israel begünstigen. Beide Länder bräuchten einander – wobei in der Türkei und Israel die Überzeugung herrsche, das jeweils andere Land sei vom eigenen Land abhängiger als umgekehrt. Entscheidend für eine gute Zukunft der türkisch-israelischen Wirtschaftsbeziehungen sei, dass die Politik sich nicht einmische, sondern die Unternehmen ihrer Länder gewähren lasse.

Ähnlich argumentierte Menashe Carmon, Präsident des Israel Turkey Business Council. Die Aufgabe der Politik sieht er darin, Unternehmen beider Seiten zu Investitionen im jeweils anderen Land zu ermutigen. Da die Türkei und Israel ihre ökonomischen Stärken auf sehr unterschiedlichen Feldern hätten, bestehe zwischen ihnen keine wirtschaftliche Rivalität: „Sie konkurrieren nicht gegeneinander, sie ergänzen einander.“ (They do notcompetewith each other, theycompleteeach other.)

Auch Dr. Güven Sak, Managing Director der Economic Policy Research Foundation of Turkey, warnte davor, den Einfluss der Politik zu überschätzen. Der Tourismus sei der einzige Wirtschaftszweig, der unter den türkisch-israelischen Spannungen erheblich gelitten habe. Sak arbeitete detailliert heraus, wie die Türkei und Israel einander mit spezifischen Stärken ergänzen. Unter anderem hob er hervor, dass die Türkei im „Mid-tech“-Sektor viel zu bieten habe, während Israel im „High-tech“-Sektor brilliere. Er schloss mit der visionären Überlegung, dass die Entstehung eines Palästinenserstaates ganz neue Dimensionen der Zusammenarbeit zwischen Israel und der Türkei eröffnen werde. Beide Länder könnten und sollten bei der Industrialisierung dieses neuen Staates, wenn er denn im Rahmen einer Zwei-Staaten-Lösung Wirklichkeit wird, intensiv zusammenwirken.

Abschießend stellte Oberstleutnant a.D. Ron Shatzberg, Leitender Projektdirektor bei der Economic Cooperation Foundation, das Projekt einer Gütertransportroute Saudi-Arabien – Jordanien – Israel (Haifa) – Türkei (İskenderun) vor; die Strecke Haifa – İskenderun soll von den LKWs im „RoRo-Verfahren“ (Roll on Roll off) auf See zurückgelegt werden. Shatzberg wies nach, um wieviel wirtschaftlicher und sicherer eine solche Route wäre als die gegenwärtigen, über Syrien oder Ägypten führenden Alternativstrecken. Außerdem wies er auf die politische Dividende eines solchen Unterfangens hin. Es sei wünschenswert – und durchaus vorstellbar –, in die Planung dieser Route auch einen künftigen Palästinenserstaat einzubeziehen. Das Hauptproblem aus israelischer Sicht, nämlich die Gewährleistung von Sicherheit gegen Waffen- und Sprengstoffschmuggel sowie gegen Terrorattacken, sei technisch lösbar.