Event Reports

Kurs auf die Zwei-Staaten-Lösung

by Michael Mertes

Vom Nutzen bilateraler Gespräche und unilateraler Schritte

Über 200 Gäste besuchten am 2. Oktober 2013 das Jerusalemer Symposium der KAS Israel und der Organisation „Blue White Future“ zum Thema „Rückhalt für die israelisch-palästinensischen Verhandlungen: Weshalb die Gespräche nicht scheitern dürfen“. Es ging dabei vor allem um die Frage, was die EU zur Unterstützung des Friedensprozesses tun sollte und wie Israel durch einseitige Gesten auf palästinensischer Seite Vertrauen schaffen kann. Hauptredner auf deutscher Seite war der KAS-Vorsitzende Dr. Hans-Gert Pöttering MdEP. Die israelische Perspektive wurde von Admiral a.D. Ami Ayalon formuliert.

In seiner Begrüßung erinnerte Michael Mertes, Leiter der KAS Israel, an eine Jerusalemer KAS-Veranstaltung im Dezember 2012 mit Botschafter Dennis Ross, dem langjährigen amerikanischen Unterhändler im Nahost-Friedensprozess. Ross identifizierte damals als Hauptursache für den Stillstand in den israelisch-palästinensischen Beziehungen eine – wie er es nannte – „Dynamik des Nicht-Glaubens“ (dynamic of disbelief).

Dieser Nicht-Glaube sei nicht zu verwechseln mit Misstrauen, denn auch in einer Atmosphäre des Misstrauens könne der Glaube an die Veränderbarkeit des Status quo lebendig bleiben. Doch die „dynamic of disbelief“ zerstöre jede Zuversicht, sie erzeuge nur noch Resignation, Zynismus und Lähmung. Misstrauen sei allerdings der Nährboden für diesen Nicht-Glauben: Die meisten Israelis seien überzeugt, dass die Palästinenser einen jüdischen Staat ablehnen und im besten Fall nach einem bi-nationalen Staat zwischen Mittelmeer und Jordan streben; die meisten Palästinenser seien überzeugt, dass die Israelis gar nicht wirklich an einer Zwei-Staaten-Lösung interessiert seien, sondern den Status quo einfach beibehalten möchten.

Inzwischen, so Mertes, werde glücklicherweise wieder verhandelt. Dennoch sei die „Dynamik des Nicht-Glaubens“ weiterhin virulent. Die Konrad-Adenauer-Stiftung und „Blue White Future“ wollten mit ihrem Jerusalemer Symposium der „Dynamik des Nicht-Glaubens“ die „Dynamik der Zuversicht“ entgegensetzen. Nichts sei entschieden, alles sei offen – und gerade deshalb sei jetzt der richtige Moment, Signale der Ermutigung zu senden. Israelis und Palästinenser müssten ihren Konflikt letztlich untereinander regeln. Aber sie sollten wissen, dass sie dabei von Freunden unterstützt werden.

In seiner Rede betonte der Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung, Dr. Hans Gert Pöttering: „Gerade weil wir Israel als jüdischen Staat bejahen, treten wir seit 20 Jahren für die Zwei-Staaten-Lösung ein.“ Mit diesen Worten begründete er sein Engagement für eine Beilegung des israelisch-palästinensischen Konflikts nach dem Grundsatz „Zwei Staaten für zwei Völker“.

Mit seinem Besuch in Israel und den Palästinensischen Gebieten möchte er, so Pöttering, „als Deutscher und Europäer demonstrieren, wie sehr wir den Erfolg der neuen Friedensgespräche wünschen. Außerdem möchte ich deutlich machen, dass wir den Friedensprozess nach Kräften unterstützen.“ Diese Unterstützung umfasse die Zusage, „dass wir tatkräftig mithelfen werden, die praktische Umsetzung einer Zwei-Staaten-Lösung zu fördern – nicht nur ökonomisch, sondern auch durch Kooperation in Fragen der inneren und äußeren Sicherheit, durch Zusammenarbeit in Forschung und Wissenschaft sowie durch kulturellen und zivilgesellschaftlichen Austausch.“ Er wolle aber auch von seiner Sorge sprechen, dass ein Scheitern der Gespräche eine Welle der Gewalt nach sich ziehen könnte.

Pöttering hob drei grundlegende Prinzipien hervor, von denen sich die Konrad-Adenauer-Stiftung in Israel leiten lässt: „Wir treten ohne Wenn und Aber für die Sicherheit Israels ein. In dieser Hinsicht können und wollen wir – um eine aktuelle Äußerung von Bundeskanzlerin Merkel aufzugreifen – ‚nie neutral’ sein.“ Zweitens unterstütze die KAS seit den Oslo-Vereinbarungen 1993 die Zwei-Staaten-Lösung: „Die Alternative, die wir nicht wollen, wäre ein binationaler Staat.“ Allein aus demographischen Gründen liege die Zwei-Staaten-Lösung im vitalen Eigeninteresse Israels. Und drittens wolle die KAS dabei helfen, „dass Israel als Teil der westlichen Welt seine enge Partnerschaft mit der Europäischen Union weiter vertieft – und zugleich als Teil der Region die Beziehungen zu seinen Nachbarn normalisiert.“ Diese Normalisierung setze ein Ende des israelisch-palästinensischen Konflikts voraus.

„Mit diesen drei Prinzipien – Sicherheit, Zwei-Staaten-Lösung, Israel als privilegierter Partner der Europäischen Union in der Region – stehen wir über Parteigrenzen hinweg auf der Seite der Mehrheit in diesem Land.“ Die Einbettung der Friedensgespräche in den regionalen Kontext sei, so Pöttering, auch deshalb zukunftsweisend, weil eine Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts sich positiv auf die ganze Region auswirken könne. Er sei zwar nicht der Auffassung, dass dieser Konflikt die einzige oder die wichtigste Ursache für den Unfrieden in der Region sei. „Aber umgekehrt lässt sich sehr wohl sagen, dass seine Beendigung viele Energien für die Lösung anderer Konflikte freisetzen würde.“

Pöttering bekräftigte seine Position zur israelischen Siedlungspolitik: Die Fortsetzung dieser Politik in den Palästinensischen Gebieten widerspreche dem internationalen Recht, schwäche die Chancen für einen Frieden und werde Israel in der internationalen Gemeinschaft weiter isolieren. „Freundschaft“, so begründete er seine deutlichen Worte, „zeigt sich nicht in blinder Gefolgschaft, sondern im Aussprechen dessen, was die Wahrheit ist, oder was wir für die Wahrheit halten.“

Zum Abschluss seiner Rede wiederholte er, was er am 30. Mai 2007 als Präsident des Europäischen Parlaments vor der Knesset gesagt hatte: „Ich bekenne mich mit allem Nachdruck zu einem dauerhaften Existenzrecht Israels, zu dem Recht Israels, friedlich in gesicherten Grenzen und in einer Nachbarschaft zu leben, die Israel anerkennt. Als Person und als deutscher Europäer stehe ich hier als Freund, dessen Sympathie und Solidarität allen Menschen in Israel gilt.“

Admiral a.D. Amichai „Ami“ Ayalon, ehemaliger Knessetabgeordneter und Minister für die Arbeitspartei, ehemaliger Chef des Inlandsgeheimdienstes „Schin Bet“ und ehemaliger Oberbefehlshaber der israelischen Marine, stellte das von „Blue White Future“ vertretene Konzept eines „konstruktiven Unilateralismus“ vor.

Zunächst hob Ayalon hervor, dass es in turbulenten Zeiten darauf ankomme, Kurs zu halten. Als Seemann habe er gelernt, was man bei einem Hurrikan zu tun habe. Der Sturm und die Wellen ließen sich nicht beeinflussen – aber das Ruder habe man selbst in der Hand; man dürfe es nicht loslassen, sondern müsse konsequent versuchen, gegen alle Widrigkeiten das Ziel anzusteuern. Dieses Ziel sei zum einen die Zwei-Staaten-Lösung, die er als Voraussetzung für das Überleben der zionistischen Idee betrachte. Zum anderen gelte es, die hegemonialen Ambitionen des Iran aufzuhalten. Das liege im vitalen Interesse nicht nur Israels, sondern der meisten Staaten in der Region. Um dieses gemeinsame Interesse in gemeinsames Handeln übersetzen zu können, bedürfe es einer Beendigung des israelisch-palästinensischen Konflikts: „Der Weg nach Teheran führt über Ramallah.“

Ayalon vertrat die Ansicht, dass die Türkei als Verbündeter in einer Anti-Iran-Koalition eine führende Rolle spielen könnte; auch Präsident Obama sehe das so. Das „türkische Modell“ diene vielen sunnitischen Staaten als Vorbild. Die Beendigung des israelisch-palästinensischen Konflikts sei deshalb so wichtig, weil die „arabische Straße“ infolge des „Arabischen Frühlings“ an Einfluss gewonnen habe; sie betrachte den Konflikt als Hauptquelle der regionalen Instabilität.

Einer Verhandlungslösung, wie sie heute von vielen erhofft werde, stünden allerdings einige Faktoren entgegen: Palästinenserpräsident Abbas sei im eigenen Lager geschwächt, der Einfluss der Vereinigten Staaten habe erheblich abgenommen, und heute sei die israelisch-palästinensischen Diskrepanz größer als 2008; damals standen Ehud Olmert und Mahmud Abbas kurz vor einem Abschluss, der vor allem wegen des Rücktritts von Olmert wegen Korruptionsvorwürfen nicht zustande kam. Verhandlungen allein könnten unter diesen ungünstigen Bedingungen nicht zum gewünschten Ergebnis – der Zwei-Staaten-Lösung – führen. Im Gegenteil, sie gäben den Störern und Vetospielern beider Seiten zu viele Möglichkeiten destruktiver Beeinflussung des Geschehens.

Nötig sei auf israelischer Seite ein Paradigmenwechsel: Die Verhandlungen müssten durch konstruktive Schritte flankiert werden, mit denen Israel die „Clinton-Parameter“ unilateral verwirkliche. Dazu gehöre vor allem die Zurückholung von Siedlern außerhalb der großen Siedlungsblöcke – und zwar nicht durch Zwang, sondern durch (finanzielle) Anreize: „Wir haben sie dorthin geschickt, also müssen wir sie auch dazu bringen, zurückzukehren.“ Abstrakt formuliert, orientiere sich der „kontruktive Unilateralismus“ an dem Kriterium: Welcher Schritt bringt uns der Zwei-Staaten-Lösung näher? Welcher Schritt entfernt uns von dieser Lösung?

In der von Rechtsanwalt Gilead Sher, einem der Chefunterhändler 1999-2001 während der Amtszeit von Ministerpräsident Ehud Barak, mit großer Sachkunde geleiteten Diskussion nutzten beide Referenten die Gelegenheit, ihre Standpunkte vertiefend zu erläutern. Pöttering wiederholte unter anderem seinen Standpunkt, dass die Fortsetzung des Siedlungsbaus eine Zwei-Staaten-Lösung immer weiter erschwere. Er sei allerdings davon überzeugt, dass Ministerpräsident Benjamin Netanjahu eine solche Lösung anstrebe; das erfülle ihn mit Hoffnung. Ayalon meinte, Hoffen sei nicht genug, es komme auf pragmatisches Handeln vor Ort (on the ground) an. Israel müsse jetzt handeln, solange Ruhe herrsche – sonst würden die Extremisten auf palästinensischer Seite jeden unilateralen Schritt als Einknicken vor der von ihnen verübten Gewalt interpretieren. Zugleich müsse der Staat Israel die Siedler einbeziehen. Die Zwei-Staaten-Lösung sei nur mit ihnen, nicht gegen sie durchzusetzen; anderenfalls drohten Israel große, zum Teil gewaltsame innere Auseinandersetzungen.

Nach kurzer Zeit bezog Sher das Publikum in die Diskussion ein. Dessen Beteiligung war sehr lebhaft. Die Fragen und Debattenbeiträge zeigten, dass beide Redner auf je eigene Weise Fragen thematisiert hatten, die die Menschen in Israel – Juden und Araber gleichermaßen – derzeit intensiv beschäftigen. Immer wieder wurde die Sorge artikuliert, dass eine Zwei-Staaten-Lösung der Sicherheit Israels abträglich sei. Pöttering hielt dem entgegen, dass die Europäer schon aus eigenem Interesse daran mitwirken würden, eine Friedenslösung zwischen Israelis und Palästinensern zum Erfolg für beide Seiten zu machen. Ayalon unterstrich seine Überlegung, dass die Zwei-Staaten-Lösung Israels Sicherheit wesentlich erhöhe, indem sie eine regionale Koalition gegen die iranische Bedrohung ermögliche.