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Event Reports

Nahost-Reise von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers hat eine positive Bilanz seiner viertägigen Nahost-Reise, die u.a. von den KAS-Auslandsbüros in Israel und den Palästinensischen Autonomiegebieten organisert worden war, gezogen. Israelis und Palästinenser setzten große Hoffnungen in Deutschland, sagte er in Tel Aviv. Viele von Deutschland und Nordrhein-Westfalen geförderte Projekte gäben jungen Menschen neue Möglichkeiten für die Zukunft. Zugleich kündigte der Ministerpräsident weitere Hilfe beim Aufbau der Infrastruktur in den palästinensischen Gebieten an.

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In Israel (31. Mai bis 2. Juni) traf sich Rüttgers mit Vertretern der israelischen Regierung. Die KAS in Jerusalem hatte unter anderem einen Termin mit dem Minister für Einwanderung und die Förderung von Negev und Galiläa, Jaakov Ederym, vermittelt. Rüttgers informierte sich über die aktuelle innenpolitische Lage in Israel, die Verhandlungen zwischen Israelis und Syrien bzw. den Palästinensern und der Bedrohung Israels durch den Iran. Anschließend besuchte er die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem, wo er einen Kranz niederlegte und die Sha’ar Hanegev High School. Diese liegt in unmittelbarer Nähe des Gazastreifens und wurde bereits mehrfach von dort abgefeuerten Kassam-Raketen getroffen. Beinahe täglich wird der Unterricht durch Raketenalarm unterbrochen und die Schüler müssen in Schutzräume flüchten. Die Schule nimmt an einem von der KAS Jerusalem durchgeführten und von der EU geförderten Projekt zur bürgerschaftlichen Erziehung teil, an dem auch palästinensische und jordanische Schulen beteiligt sind.

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Ministerpräsident Rüttgers und der israelische Minister Yaakov Edery

In einem sehr bewegenden Gespräch – aus Sicherheitsgründen im Bunker der Schule – berichteten Landrat Alon Schuster, der Schuldirektor Aharon Rothstein, der Projektkoordinator Micha Ben Hillel sowie Lehrer und Schüler vom Leben und Lernen unter Raketenbeschuss und ihren Bemühungen, Frieden und Verständigung möglich zu machen.

Alon Schuster, Landrat des Shaar Hanegev Regional Council, betonte die Bedeutung des Besuchs von Ministerpräsident Rüttgers: „Es ist eine große Ehre für uns, dass Sie in diese Schule kommen, um uns zu unterstützen, gerade in Krisenzeiten.” Schulleiter Aharon Rothstein fügte hinzu: „Die Unterstützung von Ihnen und die der Konrad-Adenauer-Stiftung und der EU hilft uns solche Projekte voranzubringen. Wir glauben stark daran, dass Erziehung der einzige Ausweg aus dem Konflikt ist. Wir müssen unsere Kinder lehren, dass die Menschen, die heute auf der anderen Seite des Zauns im Gazastreifen leben, morgen unsere Nachbarn sein werden und wir verstehen müssen, dass auch sie genauso unter der Situation leiden – wahrscheinlich noch viel mehr als wir.

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Schulministerin Sommer im Gespräch mit einer Klasse der Shaar-haNegev-Schule

Die NRW-Ministerin für Bildung, Frau Barbara Sommer, blieb anschließend noch an der Schule, um mit einer Klasse zu diskutieren und sich ein Bild der Kassam-Einschläge auf dem Campus der Schule zu machen. Anschließend wurde Rüttgers in Sde Boker vom KAS-Partner Ben-Gurion-Universität mit einer Ehrenprofessur am Blaustein-Institut für Wüstenforschung geehrt.

Ein großer Teil des Besuches von Ministerpräsident Rüttgers war der Jerusalem Foundation gewidmet, deren Vorsitzender er in Deutschland ist. So erhielt er im Bloomfield-Museum (Projekt der Jerusalem Foundation) eine Auszeichnung als „Freund des Bloomfield-Museums“.

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Gespräch im Schutzraum der Shaar-haNegev-Schule

An das Programm in Israel schloss sich ein eintägiger Besuch in den Palästinensischen Selbstverwaltungsgebieten an.

An der Birzeit-Universität veranstaltete die KAS Ramallah eine Expertenrunde mit Dr. Jürgen Rüttgers und Schulministerin Barbara Sommer. Im Mittelpunkt standen die Bildungspolitik und die wirtschaftliche Situation in den Palästinensischen Gebieten sowie Kooperationsmöglichkeiten mit NRW in den Bereichen Infrastruktur, Landesplanung und Siedlungsentwicklung.

Neben der nordrhein-westfälischen Delegation nahmen der palästinensische Planungsminister Samir Abdallah, der Direktor des KAS-Partners IPCC, Rami Nasrallah, und namhafte Wissenschaftler der Universität Birzeit an der Expertenrunde teil. In einem anschließenden Rundgang über den Campus der Universität Birzeit besuchte Dr. Rüttgers auch das rechtswissenschaftliche Institut (IOL) der Universität, einen langjährigen Partner der KAS Ramallah, und informierte sich über dessen Arbeit.

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Ministerpräsident Rüttgers, Thomas Birringer, Landesbeauftragter der KAS in Ramallah und NRW-Schulministerin Barbara Sommer (v.l.) diskutieren mit Experten an der Universität Birzeit

Planungsminister Samir Abdallah betonte in den Gesprächen den Willen zu einer friedlichen Lösung des Nahostkonfliktes und stellte den umfassenden Plan der palästinensischen Regierung für weitgehende Reformen vor. In der Diskussion drückte Ministerpräsident Rüttgers seine Besorgnis über die politische und wirtschaftliche Lage aus und erörterte Möglichkeiten der Kooperation Nordrhein-Westfalens mit den Palästinensischen Gebieten. In diesem Zusammenhang stellte Rüttgers das nunmehr auf palästinensische Stipendiaten erweiterte Austauschprogramm für mit Universitäten in NRW vor. Darüber hinaus vereinbarte der Ministerpräsident mit den Teilnehmern die Weiterführung der Gespräche auf Expertenebene unter Koordination der KAS und die Ausarbeitung konkreter Vorschläge zu langfristigen Kooperationsmöglichkeiten.

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Ministerpräsident Rüttgers mit dem Rektor der Birzeit Universität, Dr. Nabil Kassis, und dem Landesbeauftragten der KAS in Ramallah, Thomas Birringer, beim Rundgang über den Campus der Universität

Im palästinensischen Teil seiner Reise (3. Juni) besuchte Dr. Rüttgers außerdem erfolgreiche palästinensische Unternehmen Pharmacare, dessen Inhaber Bassem Khoury in seiner zweiten Funktion Präsident des palästinensischen Industrieverbandes (PFI) ist, eines weiteren Kooperationspartners der KAS Ramallah. Hier verabschiedete er in einer feierlichen Zeremonie gemeinsam mit dem palästinensischen Ministerpräsidenten Salam Fayyad die erste Lieferung von Pharmaprodukten für den europäischen Markt. In diesem Rahmen traf Dr. Rüttgers auch zu einem Gespräch mit Salam Fayyad zusammen und informierte sich über den aktuellen Stand des israelisch-palästinensischen Friedensprozesses.

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