Event Reports

Normalisierung und Anti-Normalisierung

by Evelyn Gaiser

„The voice of moderation needs to be strengthened“

Nach einer mehrmonatigen Pause, die aufgrund eines Führungswechsels im Israel/Palestine Center for Research and Information (IPCRI) zustande kam, freut sich das Team der Konrad-Adenauer-Stiftung Israel, die Zusammenarbeit mit dem neuen jungen und sehr engagierten Leitungsgespann zu beginnen und die altbewährte Zusammenarbeit im Rahmen des „Strategic Thinking und Analysis Team“ wieder aufzunehmen.

Mitte März fand das erste STAT-Treffen unter Dan Goldenblatt, Co-CEO auf israelischer Seite, und Riman Barakat, Co-CEO auf palästinensischer Seite, statt.

Thema des Treffens, auf dem palästinensische und israelische Journalisten, Meinungsforscher, Friedensaktivisten, Geschäftsleute und Akademiker zusammenkamen, war die palästinensische „Anti-Normalization“-Kampagne, die in letzter Zeit viele israelisch-palästinensische Initiativen beeinträchtigt.

Die Anhänger der Anti-Normalisierungs-Kampagne sind der Auffassung, dass die regelmäßigen Kontakte zwischen Israelis und Palästinensern zu einer problematischen „Normalisierung“ des aktuellen Verhältnisses führen. Dies fördere das Fortbestehen des Status quo und rücke das eigentliche Ziel der Palästinenser, die Errichtung eines souveränen palästinensischen Staates und das Ende der unnormalen israelischen Präsenz im Westjordanland, in den Hintergrund. Die „Normalisierung“ der Verhältnisse sei gleichbedeutend mit der Akzeptanz des Status quo und bedeute dessen Perpetuierung.

Die Unterstützer der Anti-Normalisierungs-Kampagne lehnen daher Kontakte mit Israel ab. Anhand des Vortrages eines palästinensischen Akademikers wurde jedoch klar, dass es sich bei der Kampagne keineswegs um eine homogene Bewegung handelt. Dissens bestehe unter den Palästinensern vor allem darüber, ob und mit wem Kontakte und Beziehungen auf israelischer Seite unterhalten werden sollten. Moderatere Stimmen innerhalb der Kampagne sähen vor allem Kontakte zu offiziellen israelischen Institutionen als einen Beitrag zur „Normalisierung“, Beziehungen mit Privatpersonen und Friedens-NGOs unterstützten sie jedoch. Dahingegen lehnten Hardliner in der Bewegung jegliche Kontakte mit Israelis und gar Juden generell ab. Dies betreffe auch die zahlreichen Israelis, die sich für eine Friedens- und Zweistaatenlösung einsetzen. Viele betrachteten auch Gespräche auf politischer Ebene, die nun schon seit Jahren ohne Ergebnisse verliefen, als Beitrag zur „Normalisierung“.

Die anwesenden Palästinenser erklärten, unter welch enormem Druck sie momentan ständen und welches Risiko sie eingingen, wenn sie sich an gemeinsamen israelisch-palästinensischen Initiativen beteiligten. Wenn eine solche Beteiligung bekannt würde, drohe die Diskreditierung innerhalb der eigenen Reihen, und die gesprächsbereiten Palästinenser müssten damit rechnen, auf eine schwarze Liste gesetzt zu werden. Auch die Vorbereitung dieses STAT-Treffens war von massiven Schwierigkeiten durch die Anti-Normalisierungs-Kampagne geprägt. Es war äußerst kompliziert, Palästinenser für eine Teilnahme zu gewinnen. Dass dieses Treffen stattfinden konnte, war letztendlich nur der Hartnäckigkeit und der guten Vernetzung der beiden IPCRI Co-CEOs zu verdanken.

Die Teilnehmer stimmten darüber ein, dass diese Entwicklung und der Einfluss, den sie inzwischen habe, alarmierend seien. Es handle sich mehr um einen Anti-Dialog Prozess als umeinen Anti-Normalisierungsprozess.

In diesem Zusammenhang kam auch die Frage nach dem Nutzen eines Abbruchs der Kontakte auf. Inwiefern würde der Abbruch des Dialogs mit Israelis die Palästinenser ihrem Ziel näher bringen? Nur gemeinsam könnten beide Seiten zu einer Lösung finden, durch eine Beendigung der Zusammenarbeit sei jedoch niemandem gedient. Ganz im Gegenteil, man spiele damit Hardlinern auf beiden Seiten in die Hände.

Aber die israelischen Teilnehmer betonten, dass der Status quo auch für sie nicht tragbar sei und das Ziel israelisch-palästinensischer Treffen darin liegen sollte, auf eine nachhaltige Zweistaatenlösung und das Ende des Status quo hinzuarbeiten. Sowohl die anwesenden Israelis als auch die Palästinenser wehrten den immer häufiger diskutierten Vorschlag einer Einstaatenlösung für beide Völker vehement ab. Für die Palästinenser bedeute dies das Ende ihrer nationalen Ambitionen, für jüdische Israelis das Ende des jüdischen Staates, da demographische Gegebenheiten die jüdische Mehrheit über kurz oder lang in Frage stellen würden. Zudem bestehe in einem bi-nationalen Staat die Gefahr, dass die Partei, die die Übermacht stelle, der anderen Gruppe nicht die gleichen Rechte gewähre.

Während die Teilnehmer die Bereitschaft der Netanjahu-Regierung zur Umsetzung einer Zweistaatenlösung eher kritisch beurteilten, wurde auch auf Seiten der palästinensischen Regierung mangelnde Kompromissbereitschaft und fehlende Strategie bemängelt. Ein großes Problem auf dem Weg zu einer Zweistaatenlösung seien der innerpalästinensische Konflikt zwischen Fatah und Hamas und die verschiedenen Interessen beider Gruppierungen.

Bezüglich der Frage, wie man nun in der Zukunft mit israelisch-palästinensischen Initiativen weiterarbeiten und mit der Anti-Normalisierungs-Kampagne umgehen sollte, einigten sich die Teilnehmer beider Seiten darauf, dass es momentan besser sei, sich abzusprechen, aber nach dem Motto „together but separately“ jede Seite getrennt mit ihrer jeweils eigenen Zielgruppe arbeiten zu lassen. Es bestehe eine offensichtliche Notwendigkeit, sowohl die israelische als auch die palästinensische Öffentlichkeit für die Vorteile eines Abkommens über den endgültigen Status vorzubereiten und das tiefe Misstrauen zwischen beiden Völkern abzubauen.

Abschließend wurde hervorgehoben, wie wichtig es sei, dass dieses Treffen trotz der komplizierten Situation abgehalten wurde. Die Koordination zwischen Israelis und Palästinensern mit dem gemeinsamen Ziel einer Zweistaatenlösung sei dringend notwendig, und so waren beide Seiten davon überzeugt, dass die Zusammenarbeit auf dieser Ebene weitergehen müsse und der Austausch wertvoll sei. Es gab jedoch auch Stimmen unter den palästinensischen Teilnehmern, die erklärten, ihre Teilnahme an weiteren Treffen hinge von der politischen Situation und dem Risiko ab, das sie durch die Mitwirkung an einer solchen Initiative eingingen.

Jedoch blieb die Überzeugung, dass gemeinsam an einer Zweistaatenlösung gearbeitet werden müsse. Wenn die Dinge in Bewegung kämen, würde den Unterstützern der Anti-Normalisierungs-Kampagne die Rechtfertigungsgrundlage entzogen.

Evelyn Gaiser, Felix Wegmann