In diesem Rahmen veranstaltete die Konrad-Adenauer-Stiftung gemeinsam mit ihren langjährigen Partnern, dem S. Daniel Abraham Center for Strategic Dialogue des Netanya Academic College und dem Amman Center for Peace and Development (ACPD) vom 25. bis 27. Februar eine Konferenz mit dem Thema „Sustainable Development: A Challenge for Cross-Border Cooperation” in Istanbul. Ziel der Veranstaltung war es, israelische und jordanische Vertreter aus Politik und Wirtschaft in einem neutralen Umfeld zusammenzubringen, um Möglichkeiten und Herausforderungen einer Zusammenarbeit der beiden Länder trotz der schwierigen politischen Lage zu diskutieren.

Was kommt zuerst, die wirtschaftliche Entwicklung oder bessere politische Rahmenbedingungen? – war dementsprechend dann auch bereits zur Eröffnung der Konferenz ein wichtiges Thema. Alle Teilnehmer stimmten darin überein, dass die bilateralen Beziehungen zwischen Israel und Jordanien zurzeit nicht besonders gut seien. Dennoch seien beide Länder in vielfacher Weise voneinander abhängig. Leider gebe es trotz dieser Abhängigkeit momentan keine Zusammenarbeit zwischen Israel und Jordanien, wenn man einmal von dem Bereich Sicherheit absehe. Dies unterstreiche die Wichtigkeit und Besonderheit des gerade stattfindenden Workshops, der dadurch natürlich – wenn auch nicht als oberste Priorität – auch eine politische Botschaft beinhalte.

In diesem Tenor standen auch die Vorträge zum Thema Energie. Sowohl israelische als auch jordanische Teilnehmer berichteten zunächst über den wachsenden Energiebedarf ihrer Länder. Vor allem Jordanien sei hier abhängig von anderen Ländern, hauptsächlich von Ägypten, vom dem es allein 80% seines Energiebedarfs in Form von Gas importiere. Der steigende Energiebedarf der Bevölkerung, auf der einen Seite bedingt durch Bevölkerungswachstum und Abwanderung der Landbevölkerung in die Städte in Verbindung mit wachsenden Ansprüchen und steigendem Lebensstandard und auf der anderen Seite durch den steigenden Wasserbedarf sei nicht nur eine finanzielle Herausforderung für Jordanien, sondern ziehe auch ökologische Folgen nach sich. Gerade deshalb sei es wichtige, erneuerbare Energien nutzbar zu machen, allen voran die Sonnenenergie, was sich im Nahen Osten besonders anbiete. Dies sei für Jordanien jedoch nur in Kooperation mit den Nachbarstaaten machbar. In diesen Zusammenhang stellte einer der Vortragenden auch das TREC Konzept vor (Trans-Mediterranean Renewable Energy Cooperation), dass eine gemeinsame Infrastruktur für Energie, Wasser und Klimaschutz in Europa, dem Nahen Osten und Nordafrika vorsehe. Diese Idee könne beispielhaft für eine Kooperation zwischen Jordanien und Israel, und später auch anderen Staaten des Nahen Ostens sein. Wichtig sei es jetzt, nicht nur an die Gegenwart und nahe Zukunft, sondern vor allem an die Zukunft späterer Generationen zu denken.

Im Gegensatz zu Jordanien sei Israel mehr oder weniger gezwungen, seinen Energiebedarf selbst zu produzieren. So werde der Strom in ganz Israel von der Israelischen Stromgesellschaft geliefert. Lediglich Kohle und Gas importiere Israel von außerhalb. Gerade deshalb sei auch für Israel die Nutzung erneuerbarer Energien eine attraktive Lösung. Aber gerade diese erforderten meistens sehr viel Platz, was in Israel jedoch nur bedingt vorhanden sei. Selbst die Negev Wüste stehe hier kaum zur Verfügung, da sie hauptsächlich für Militär, Naturreservate und Landwirtschaft genutzt werde. Daher sei eine länderübergreifende Zusammenarbeit auch aus israelischer Sicht sehr wichtig.

Alle Teilnehmer des Panels waren sich einig, dass eine enge Kooperation der beiden Länder für eine längerfristige ausreichende Energieversorgung unumgänglich sei. Zusätzlich wurde diskutiert, ob eine derartige Kooperation in schwierigen politischen Zeiten überhaupt möglich sei. Grundsätzlich sei es kompliziert, unter schwierigen politischen Umständen wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit zu fördern, auch weil dies nur mit Teilnahme des Privatsektors Sinn mache, der verständlicherweise Sicherheiten erwarte, um hohe Geldsummen zu investieren. Hier sei es sehr wichtig, den richtigen Zeitpunkt für neue Projekte abzupassen. Seien Projekte auf Grund der politischen Lage (noch) nicht umsetzbar, so müsse die Wirtschaft die Infrastruktur so weit vorbereiten, dass sie direkt umsetzbar seien, wenn der richtige politische Zeitpunkt komme. Auch könnten Hindernisse umgangen werden, indem große Vorhaben nicht in der Öffentlichkeit diskutiert werden, so lange diese nicht dafür bereit sei. Generell sei es von großer Bedeutung, dass gemeinsame Projekte sowohl politisch attraktiv, als auch wirtschaftlich existenzfähig seien. Hierbei sei es sehr wichtig, die Balance zwischen der erforderlichen Diskretion und der Notwendigkeit, die richtige Aufmerksamkeit für ein Projekt zu erhalten, einzuhalten.

Das Ergebnis des ersten Panels war, dass eine länderübergreifende Kooperation – nicht nur auf dem Energiesektor – für beide Seiten auf Dauer unumgänglich sei. Klar wurde aber auch, dass die wirtschaftliche Entwicklung klar von den politischen Umständen abhängig sei. Dennoch könnten wirtschaftliche Projekte friedliche Entwicklungen fördern, indem sie gegenseitige Abhängigkeit und wechselseitige Vorteile kreierten.

Wasserknappheit im Nahen Osten: Grund für Krieg oder Motor der Zusammenarbeit? – war das Thema des zweiten Panels. Wie bereits im ersten Panel, wurde auch das Panel über die regionale Wasserknappheit von der Überzeugung geprägt, dass eine länderübergreifende Kooperation für alle Beteiligten essentiell sei. Hier liege dann auch genau die Chance der Wasserknappheit, von der alle Länder im Nahen Osten betroffen seien. Zwar werde immer wieder davon gesprochen, dass der nächste große Krieg im Nahen Osten ein Krieg um Wasser sein werde, dennoch könne aus dem gemeinsamen Interesse, die Wasserversorgung der Bevölkerung auch in Zukunft zu sichern, ebenso die Wegbereitung für ein friedliches Miteinander erwachsen. Nur eine langfristige Zusammenarbeit könne auf Dauer eine existenzielle Wasserkrise verhindern. Allen voran sei es wichtig, die Nutzung des vorhandenen Wassers effizienter zu gestalten. Hierbei sei es nicht nur wichtig, Korruption und Missmanagement zu bekämpfen und das öffentliche Bewusstsein zu stärken, sondern auch darum, entsprechende Institutionen zu gründen und für eine ausreichende physische Infrastruktur zu sorgen. Hier ergebe sich auch der Ansatz zur Kooperation. Innovative Ideen und Projekte auf diesem Gebiet, wie zum Beispiel das Red-Dead Projekt, das auch später noch Thema auf der Konferenz war, seien jetzt besonders wichtig, bevor das schnelle Wachstum der Bevölkerung, gemeinsam mit dem wachsenden Wasserbedarf in der Landwirtschaft durch die Klimaerwärmung akut werden. Die entsprechenden Technologien und Mittel seien bereits vorhanden, Problem sei jedoch die fehlende politische Steuerung. Zusätzlich müsse auch hier die Privatwirtschaft in potentielle Projekte eingebunden werden.

Als neue Idee zur Kooperation in Wasserfrage wurde ein Wasser- und Abwasser- Masterplan vorgeschlagen, der Experten aus Israel, Jordanien, den Palästinensischen Autonomiegebieten, Syrien und Libanon zusammenbringe, um akute Fragen gemeinsam zu lösen. Ein derartiger Masterplan müsse folgende Themen beinhalten: Regionale alternative Lösungen für zusätzliche Wassererschließungsquellen; Berücksichtigung von Wasserbedarf, Effizienz der Wassernutzung und Nationaler Interessen; finanzielle Risiken; neue Technologien für Wassersparen; Wasserrecycling; Innovative Bewässerungstechnologien für die Landwirtschaft; Nutzbarmachung von Abwasser; Produktion von Trinkwasserquellen; regionale Entsalzungsanlagen und Fördersysteme. Laut Einschätzung der am Workshop beteiligten Experten sei dies durchaus in nur wenigen Jahren umsetzbar. Schlussfolgerung des Panels war es, dass der Schlüssel zu einer nachhaltigen Wasserpolitik nicht das individuelle Interesse einzelner Staaten, sondern eine regionalen Zusammenarbeit sei und dass dementsprechende Projekte auch politisch umsetzbar seien, sofern sie ausgearbeitet, realisierbar und auch wirtschaftlich sinnvoll seien.

Grenzen überwinden, Wissen teilen, gemeinsam profitieren – Das dritte Panel der Konferenz beschäftigte sich mit dem Herausforderungen der Nahrungsmittelproduktion in einer Region, in der die wichtigsten Ressourcen für die Landwirtschaft – nämlich Wasser und Land, mehr als knapp sind, der Kalorienverbrauch jedoch wächst. Grundsätzlich sei der landwirtschaftliche Sektor in beiden Ländern sehr fortschrittlich und verfüge über hoch entwickelte moderne Technologien, wie der Fruchtbarmachung von Ackerland, Tröpfchenbewässerung, Bio-Kontrolle und andere. Dennoch stoße die Landwirtschaft an ihre Grenzen, wenn es darum gehe eine immer weiter wachsende Bevölkerung mit Lebensmitteln zu versorgen, wenn die zur Verfügung stehende Fläche limitiert sei. Einzige Lösung sei die weitere Steigerung der Produktivität. Daher gebe es auch in beiden Ländern entsprechende Institutionen, die sich genau mit dieser Frage beschäftigen. In beiden Ländern beschäftigten sich Experten damit, die Landwirtschaft auf der einen Seite durch Alternativen zu Pestiziden und chemischem Dünger umweltverträglicher und dennoch durch neue Methoden produktiver zu machen. Die Forschung sei auf diesen Gebieten auch schon sehr weit. Probleme ergeben sich nicht so sehr auf dem Gebiet der Forschung, sondern vielmehr bei der Verbreitung von Wissen und neuen Technologien und deren direkter Umsetzung. Hier sei es vor allem nötig, die Bereiche Forschung und Anwendung besser zu vernetzen. Dies müsse nicht nur auf nationaler, sondern auch auf regionaler Ebene geschehen. Die bereits vorhandene Kooperation zwischen Israel und Jordanien müsse weiter ausgebaut werden. Ein wachsender Informationsaustausch und die Zusammenarbeit in der Bekämpfung gemeinsamer Probleme wie Tierseuchen, Dürren und Klimawandel bringen für alle Beteiligte nur Vorteile. Als Beispiel für eine erfolgreiche Zusammenarbeit nannten die Teilnehmer der Konferenz ein israelisch-jordanisch-palästinensisches Projekt zur Bekämpfung der Nahost-Fruchtfliege, bei dem unfruchtbare männliche Fruchtfliegen gezüchtet und wieder ausgesetzt werden, um die Vermehrung zu stoppen. Gerade derartige Projekte seien ohne länderübergreifende Kooperation gar nicht möglich.

Ein Zeichen für den Frieden – Im Anschluss an die ersten drei Sitzungen der Konferenz, die sich vor allem mit den Herausforderungen einer länderübergreifenden Kooperation zur gemeinsamen Bewältigung der dringendsten Probleme im Nahen Osten beschäftigten, präsentierten die Teilnehmer ausgewählte Ansätze und Projekte der Zusammenarbeit. Hierzu gehörte auch ein Bericht über die Arbeit des unter der Regierung Benjamin Netanjahus neu gegründeten Ministeriums für Regionale Zusammenarbeit, das unter anderem auch mit der Hoffnung wiederbelebt wurde, eine engere Zusammenarbeit könne zu einem friedlichen Miteinander im Nahen Osten wesentlich beitragen. Die Unterstützung verschiedener Projekte in Zusammenarbeit mit der Palästinensischen Autonomiebehörde und Jordanien habe bereits begonnen. Um die Umsetzung dieser Projekte nicht zu gefährden, sollten diese jedoch nicht vorab an die Öffentlichkeit gelangen.

Unabhängig von den vom israelischen Ministerium für Regionale Zusammenarbeit vorgestellten Projekten wurde auf der Konferenz die seit vielen Jahren bestehende Idee des „Red-Dead” Projekts diskutiert. Hierbei handelt es sich um ein Projekt, das auf der einen Seite das Auffüllen des Toten Meeres durch Wasser aus dem Roten Meer und auf der anderen Seite die Herstellung von Trinkwasser durch Entsalzungsanlagen vorsieht. Hiermit sei es möglich, durch ein Projekt zwei Probleme zu lösen: der Rückgang des Wasserspiegels des Toten Meeres und die Knappheit an Trinkwasser. Gleichzeitig könne der Erfolg des Projekts ein Zeichen für die friedliche Zusammenarbeit der Länder und Symbol für ein friedliches Zusammenleben im Nahen Osten sein.

Ein besonderer Höhepunkt der Konferenz war der Gastvortrag von Holger Haibach MdB, Entwicklungspolitischer Sprecher der CDU/CSU Fraktion im Deutschen Bundestag. In seiner Rede mit dem Titel „Cross-Border Cooperation – Challenge or Chance?” betonte er die Wichtigkeit einer länderübergreifenden Zusammenarbeit, vor allem in den Bereichen Wasser und Energie, den wichtigsten Ressourcen des 21. Jahrhunderts. Die gegenseitige Abhängigkeit von Ressourcen sei eine wichtige Quelle zur Förderung von Frieden und zur Verhinderung von Kriegen. Auch für Deutschland sei daher die Unterstützung von länderübergreifenden Projekten von großer Bedeutung. Seit die CDU in Deutschland in der Regierungsverantwortung sei, sei das Thema Wasser ein Schwerpunkt des deutschen Engagements in der Region. Dennoch müssen sich alle Parteien darüber im Klaren sein, dass eine Kooperation von mehreren Ländern immer auch besondere Schwierigkeiten mit sich bringe. Daher sei es erforderlich, gemeinsame entwicklungspolitische Pläne auf Expertenbasis so gut vorzubereiten, dass ihre Umsetzung in Angriff genommen werden könne, sobald die erforderlichen Bedingungen stimmten. So würde die regionale Zusammenarbeit nicht nur eine Herausforderung für alle Beteiligten, sondern auch eine große Chance für alle Parteien sein.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Konferenz trotz der angespannten politischen Beziehungen zwischen Israel und Jordanien von einer positiven Atmosphäre geprägt war. Alle Teilnehmer zeigten sich überrascht und zufrieden mit dem professionellen Umgang untereinander. Selbst politische Meinungsverschiedenheiten minderten die positive Einschätz ung der Teilnehmer nicht. Neue Beziehungen zwischen Experten beider Länder konnten geknüpft werden, und der Wunsch zu einer vertiefenden Zusammenarbeit war allen Konferenzteilnehmern gemein. Einziger Kritikpunkt einiger Teilnehmer war die Kürze der Konferenz. Viele wünschten sich mehr Zeit, um konkrete Gemeinschaftsprojekte auszuarbeiten und in Angriff zu nehmen. Dies kann jedoch ein Ansatz für eine zukünftige Zusammenarbeit sein und gerade auch die Nachhaltigkeit der Konferenz sichern. Die interne Evaluierung der Konferenz zeigt deutlich, dass der Ansatz der Konrad-Adenauer-Stiftung in Israel, ein Aufeinanderzugehen der Konfliktparteien durch die Verfolgung gemeinsamer Interessen zu unterstützen, richtig ist und weiter ausgebaut werden sollte.