Event Reports

Umweltschutz und Klimawandel auf kommunaler Ebene

by Daliah Marhöfer

Umweltpolitsche Forumsreihe zu den Kommunalwahlen 2013

Die Konrad-Adenauer-Stiftung Israel und die Umweltorganisation „Society for the Protection of Nature“ (SPNI) setzen sich gemeinsam dafür ein, umweltpolitische Themen, insbesondere die Auseinandersetzung mit dem Klimawandel, mehr in den Fokus der öffentlichen und politischen Wahrnehmung zu rücken. Dies ist insbesondere auf der Ebene der Städte und Gemeinden von hoher Relevanz, da diese aufgrund ihrer Bürgernähe und ihrer Präsenz in der Fläche als zentrale Träger klimapolitischer Maßnahmen agieren können.

Die Konrad-Adenauer-Stiftung Israel und die Umweltorganisation „Society for the Protection of Nature“ (SPNI) setzen sich gemeinsam dafür ein, umweltpolitische Themen, insbesondere die Auseinandersetzung mit dem Klimawandel, mehr in den Fokus der öffentlichen und politischen Wahrnehmung zu rücken. Dies ist insbesondere auf der Ebene der Städte und Gemeinden von hoher Relevanz, da diese aufgrund ihrer Bürgernähe und ihrer Präsenz in der Fläche als zentrale Träger klimapolitischer Maßnahmen agieren können.

Im Vorfeld der israelischen Kommunalwahlen am 22. Oktober 2013 war es der KAS Israel und ihrem Projektpartner SPNI daher ein besonderes Anliegen, eine Dialogplattform zu schaffen, in deren Rahmen sich die interessierte Öffentlichkeit und Wählerschaft mit Amtsinhabern und Wahlkandidaten über den Status quo der israelischen Umweltpolitik austauschen konnten. Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Umweltschutz und Klimawandel auf kommunaler Ebene“ in den Städten Jerusalem, Haifa, Modiin und Tel Aviv wurden die Standpunkte der verschiedenen Wahlkandidaten und Parteien zu den Themen Umweltschutz und Klimawandel vorgestellt und der „grüne“ Fahrplan für die Amtsperiode von fünf Jahren diskutiert.

Jerusalem:

Am 2. Oktober 2013 fand das erste umweltpolitische Forum im Gemeinschaftsgarten des Naturkundemuseums Jerusalem statt. Über 150 Bürger folgten der Einladung der KAS Israel und SPNI und diskutierten mit Wahlkandidaten und Vertretern der Parteien „Yerushalayim Tatzliach“ , „Yerushalmim“, „Meretz Avoda“, „Hitorerut“, „Ometz Lev“, „HaLikud Beteinu“ und „Yerushalayim Meuhedet“ über verschiedene umweltpolitische Themen, die insbesondere die Stadt Jerusalem tangieren. Hierzu zählten u. a. die Inbetriebnahme der Straßenbahn und deren Auswirkungen auf den Klimawandel, die Nutzung von Freiflächen (Erhaltung vs. Weiterentwicklung) sowie die Schaffung von Gemeinschaftsgärten. Die Wahlkandidaten versprachen den Teilnehmern schließlich, dass Umweltthemen auch in der kommenden Amtsperiode höchste Priorität haben werden.

Haifa:

Das zweite umweltpolitische Forum im Vorfeld der Kommunalwahlen fand am 9. Oktober 2013 unter dem Motto „Haifa People Votes on Important Issues“ im Stadttheater Haifa statt. Die über 170 Teilnehmer konnten sich zunächst in einer offenen Gesprächsrunde über die umweltpolitischen Standpunkte der verschiedenen Wahlkandidaten und Parteien informieren. Hervorzuheben ist hierbei, dass alle Wahlkandidaten für das Amt des Bürgermeisters an der Veranstaltung teilgenommen haben. Im Rahmen der anschließenden Diskussionsrunde wurde u. a. die Situation der öffentlichen Verkehrsmittel diskutiert und der Frage nachgegangen, ob ein Bedarf an neuer Infrastruktur besteht. Darüber hinaus erörterten die Forumsteilnehmer, inwiefern grüne Flächen in der Stadt erhalten werden können. Im Rahmen des Forums entstand schließlich der Konsens, dass unabhängig davon, welcher Kandidat und welche Partei in den Stadtrat einziehen werde, es die Verantwortung der Amtsträger sei, einen umweltfreundlichen Ansatz für die Stadt Haifa zu verfolgen.

Modiin:

Am 13. Oktober 2013 fand das dritte umweltpolitische Forum in Modiin statt, zu dem die Bewohner der Stadt und der umliegenden Dörfer zahlreich erschienen. Prof. Adi Wolfson, Leiter der Fakultät für Chemieingenieurwesen am Sami Shamin College, referierte zu Beginn der Veranstaltung über die Entwicklung der Stadt Modiin von einer Planstadt zu einer nachhaltigen Stadt. Er stellte verschiedene Ideen zur Förderung des Umweltschutzes auf kommunaler Ebene vor, die im Plenum auf großes Interesse stießen. Anschließend stellten sich die anwesenden Wahlkandidaten der Parteien „Chaim BeModiin“, „Ilan Le’Modiin“. „Modiin Shel Kulam“, „Modiin Hofshit“, „Shachar Osim Chinuch“, „Yesh Atid“ und „HaDerech Leashphia“ den umweltpolitischen Fragen des Publikums. Im Fokus der Diskussion standen die Themen Stadtplanung (Erhaltung von Naturschutzgebieten in der Stadt), Entwicklung der Infrastruktur der Stadt (Straßenausbau, Ausbau des öffentlichen Verkehrs) und Erhaltung von Freiflächen auf den südlichen Hügeln der Stadt.

Tel Aviv:

Den Abschluss der Reihe umweltpolitischer Foren im Vorfeld der Kommunalwahlen in Israel bildete die Veranstaltung am 14. Oktober 2014 in Tel Aviv. Hagar Spiro-Tal, Leiterin von SPNI Tel Aviv, stellte die Ergebnisse des sogenannten „Council Watch“ vor – ein Bericht, der die Aktivitäten des Stadtrats im Bereich Umwelt zusammenfasst. Beispielsweise wurden in den vergangenen fünf Jahren im Stadtrat insgesamt fünfzig Anträge eingereicht, die sich u. a. mit öffentlichen Verkehrsmitteln, Freiflächen und dem Bau der Promenade befassten. Im Anschluss folgte eine offene Diskussionsrunde, an der neben Vertretern unterschiedlicher nachhaltiger Verkehrsorganisationen, die Kandidaten folgender Parteien vertreten waren: „Meretz“, „Yesh Atid“, „TA1“, „Mahapach Yarol B’Tel Aviv“, Koach La’Gimlaim“, „Hayerukim“, „Ir LeKulanu“ und „Ha’Avoda“. Das Publikum war insbesondere an dem Thema Freiflächennutzung interessiert. Es stand zur Debatte, ob neue Grünflächen in dicht besiedelte Stadtviertel wie Florentin hinzugefügt werden sollten. Auch die Erhaltung von alten Bäumen in Tel Aviv stand im Rahmen des Forums zur Diskussion. Darüber hinaus forderten die Teilnehmer mehr Transparenz bei Entscheidungen des Stadtrats, beispielsweise durch Stadtratssitzungen, die für die Öffentlichkeit zugänglich sind.

Fazit: Der Erfolg der von der KAS und SPNI organisierten Veranstaltungsreihe „Umweltschutz und Klimawandel auf kommunaler Ebene“ im Vorfeld der israelischen Kommunalwahlen am 22. Oktober 2013 zeigte sich nicht nur an den hohen Besucherzahlen, sondern auch an der Teilnahme zahlreicher politischer Entscheidungsträger der kommunalen Ebene. Durch die geschaffene Dialogplattform in Form der umweltpolitischen Foren wurde ein wichtiger Schritt getan, um die Umweltpolitik in den Städten und Gemeinden transparenter zu gestalten und ein höheres Problembewusstsein für umweltpolitische Themen in der israelischen Öffentlichkeit zu schaffen.