Country Reports

Reaktionen aus Japan

by Colin Dürkop

Bundestagswahl 2009

Das Ergebnis der Bundestagswahl findet für japanische Verhältnisse in den Printmedien eine relativ breite Aufmerksamkeit. Dabei ist zu berücksichtigen, dass nicht von einer ähnlich intensiven Berichterstattung ausgegangen werden kann wie beispielsweise in Europa. Bei der Berichterstattung aus Deutschland überwiegen in aller Regel die Wirtschaftsnachrichten.

Auch bei einem anderen Wahlergebnis als dem Vorliegenden wäre die Berichterstattung wahrscheinlich ausführlicher ausgefallen. Dennoch erschienen Montag und Dienstag mehrere Kurzmeldungen und ausführlichere Berichte, teilweise auch auf Seite Eins. Yomiuri Shimbun, die weltweit auflagenstärkste Zeitung, berichtete am Montag auf ihrer Titelseite, dass die Union und die FDP eine Mehrheit im Bundestag erreichen werden und dies das Ende der Großen Koalition bedeuten würde. Das Wahlergebnis reflektiere laut YOMIURI Shimbun die hohen Erwartungen der Wähler an die Union und FDP hinsichtlich der Bewältigung der Wirtschaftskrise. Mehrere Kommentatoren weisen darauf hin, dass die beiden Volksparteien durch die Zwänge einer Großen Koalition ihr eigenes Profil verloren hätten. Den Zuwachs der kleineren Parteien wertet NIHON KEIZAI Shimbun als ein Nebenprodukt der Großen Koalition.

Japanische Zeitungen berichteten teilweise schon am Morgen des 28.09. über das Wahlergebnis - wegen der Zeitdifferenz zu Japan (+ 7 Stunden) aber in erster Linie über die Wahlprognosen und noch nicht von den endgültigen Ergebnissen. ASAHI Shimbun zitierte z.B. die Forsa-Prognose vom 25.09. Laut Asahi haben sich die Wähler von der SPD abgewendet, die nicht imstande war, eine Politik für die sozial Schwachen umzusetzen. Dank ihrer Wirtschaftspolitik und Merkels Popularität habe die Union Schaden begrenzen können. MAINICHI Shimbun schrieb ausführlich über den Verlauf des Wahlkampfs und zitierte dabei "Wahl ohne Kampf" oder "Tai-chi Wahlkampf". Laut Mainichi habe Kanzlerin Merkel nun die schwierige Aufgabe vor sich, die gespaltene Gesellschaft, die der Zuwachs der kleineren Parteien verdeutlicht habe, wieder zum Zusammenhalt zu bringen. YOMIURI Shimbun prognostizierte, dass die Union stimmenstärkste Fraktion wird und spekulierte über mögliche Koalitionsbildungen nach der Wahl. In einem Leitartikel wird ferner prognostiziert, dass in Deutschland nun das Zwei-Parteien-System zu Ende gehe und ein neuer Trend zur Rückkehr zur Atomenergie in Europa im Gang sei. NIHON-KEIZAI widmete zwei Artikel, gab die ARD-Prognose von 18 Uhr wieder – und spekulierte über verschiedene Koalitionsmöglichkeiten. Außerdem hätten die zwei großen Parteien heute weniger Unterschiede und das würde im Endergebnis den kleineren Parteien wie der Linken mehr Wahlstimmen einbringen. Schließlich konstatiert SANKEI Shimbun, dass in Deutschland eine konservative Regierung (Union/FDP) zustande kommt und dass die LDP möglicherweise von der deutschen Entwicklung lernen könne.

Generell ist festzustellen, dass am Tag nach der Wahl und auch am Folgetag das Ergebnis der Bundestagswahl weiterhin eine breite Aufmerksamkeit findet. Allerdings ist z.B. die Wahl des Parteivorsitzenden der neuen Oppositionspartei LDP für die japanischen Medien deutlich wichtiger ist. Es ist aber davon auszugehen, dass in den nächsten Tagen eine ausführlichere Kommentierung des Wahlergebnisses erscheinen wird.

Online-Zeitungen

Bei den Online-Zeitungen konnte man sich schon vor der Wahl über den Wahlkampf als Kurzmeldungen informieren (bei ASAHI Online). ASAHI-Online berichtete beispielsweise am 22.09. darüber, dass die ostdeutschen Wähler wegen der zunehmenden Kluft zwischen Reich und Arm über die Regierung enttäuscht seien und sich nach der ehemaligen DDR sehnen würden. Sie prophezeiten, dass die Unzufriedenheit mit der Regierung unter Bundeskanzlerin Merkel zunehmen und die Linke mehr Stimmen erhalten würde als bei der letzten Wahl. Am 27.09. um 22.08 Uhr gibt ASAHI Online Umfrageergebnisse, wonach die Union in der Wählergunst vorne lag. Um 03.11 Uhr am 28.09. schließlich informierte man über die Hochrechnungen des Wahlergebnisses und kam zu dem Schluss "Merkels Partei wird gewiss erste Partei".

Berichterstattung im Fernsehen

NHK hat in Ihrem Nachrichtenfrühprogramm über Satellitenkanal (BS2) von dem Wahlergebnis berichtet, anfangs nur über das Ergebnis, bei den darauffolgenden Nachrichte dann über die Sitzverteilung und ein Interview mit Bundeskanzlerin Merkel. Im Mittagsbericht im normalen Kanal war von dem Gewinn der Union, den großen Verlusten der SPD und der fortgesetzten Kanzlerschaft von Fau Merkel unter einer vermuteten Koalition der CDU/CSU und FDP die Rede.

Berichte in den Radionachrichten

Neben den Wahlergebnissen gingen die Radiosendungen auch auf die Unterschiede der Parteien bei den Laufzeiten der Atomkraftwerke sowie in der Wirtschafts- und Sozialpolitik (Arbeitslosenproblem) ein. Nach den Mittagsnachrichten wurde das Thema Wahlen in Deutschland dann nicht weiter behandelt.

Stimmen aus dem Partnerumfeld

Die Stimmen aus dem Partnerumfeld können – ähnlich wie der Medientenor am besten mit den Schlagworten "Die Deutschen haben Merkel gewählt – Mitte-Rechts gewinnt", umschreiben werden, da der Gewinn der Union und FDP vor allem auf die persönlichen Popularität der Kanzlerin zurückgeführt wird. Stellvertretend dazu zwei Stimmen:

Prof. Dr. Yasuo Kamata von der Kwansei Gakuin University/School of Policy Studies und Mitglied der KAS Tomono-Kai sieht in der Sozialen Marktwirtschaft die richtige Antwort von Deutschland und Europa zur Bewältigung der anstehenden schwierigen Probleme und der Spannung zwischen Wirtschafts- und Sozialpolitik. Er geht davon aus, dass die neue Koalition die Prinzipien und Instrumente der Sozialen Marktwirtschaft gezielt und beherzt einsetzten wird und somit auch Vorbildfunktion für Japan ausüben kann.

Laut Mikio Sugeno, Editorial Writer bei der Nikkei Nihon-Keizai-Shimbun und Mitglied der Freundschaftsgesellschaft der KAS in Japan (Tomono-kai), hat die japanische Presse diesem Wahlkampf nicht so große Aufmerksamkeit wie bei den letzen Wahlen in Deutschland gewidmet, als damals die erste Bundeskanzlerin in der Geschichte des Deutschlands gekürt wurde. Zusätzlich hatte man kurz vor den deutschen Wahlen den ersten epochalen Regierungswechsel im eigenen Land. Japanische Medien werden sich aber in der Zukunft auf folgende Themen in Deutschland konzentrieren:

  • Atompolitik
  • Wirtschaftpolitik - bes. Steuersenkungen und eine liberalere Marktpolitik einschließlich neuer Maßnahem zur Bewältigung der Wirtschaftkrise.
Während das Vertrauen der Deutschen in die großen Parteien offensichtlich sinkt und eine bürgerliche Koalition gewählt wurde, entschieden sich die japanischen Wähler kürzlich für ein Zwei-Parteien-System mit einer Mitte-Links-Ausrichtung. Deutsche hätten sich somit klar für Wachstum entschieden, während Japaner diesbezüglich „eine Runde verpasst hätten“.

Offizielle Reaktionen

Es liegen zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch keine offiziellen Stellungnahmen der Regierung (Prime Ministers Office/Cabinet Office) vor.

Laut Informationen aus dem Außenministerium wird in Kürze ein Glückwunschschreiben von Premierminister Hatoyama gestern an Bundeskanzlerin Merkel erscheinen. Allerdings ist der Inhalt bisher noch nicht veröffentlicht worden.

Dr. Chihaya Kokubo vom Institut of International Affairs (JIIA) interessiert sich in erster Linie für den Wandel in der deutschen Politik. Da die zwei großen Parteien in Deutschland weniger Stimmen bekommen und die kleinere Parteien mehr, hat er Eindruck, dass die Politik in Deutschland generell unstabiler wird. Die Wahl habe deutlich gemacht, dass die große Koalition von den Wählern nicht mehr gewollt ist, andererseits die Koalition zwischen Union und FDP eine äußerst knappe Mehrheit erhalten habe. Das Problem sei deshalb, ob diese Tendenz temporär oder langfristiger Natur sei. Langfristig gesehen käme wohl auch eine Koalition von SPD und der Linke in Frage.

Politische Parteien

Von den politischen Parteien liegen keine offiziellen Stellungnahmen oder Statements vor Wahlergebnisse aus anderen Ländern werden grundsätzlich nicht kommentiert.