Zwischen Freude und Frustration – Historischer Gipfel in Brüssel

Die Europäische Union (EU) hat seit Beginn des Krieges ihre uneingeschränkte Solidarität mit der Ukraine bekundet und dem Land seither koordinierte humanitäre, politische, finanzielle und materielle Unterstützung ge- währt. In der Krise zeigt sich die europäische Staatengemeinschaft handlungsfähig und geeint. Gemeinsam hat die EU in den vergangenen vier Monaten insgesamt sechs Sanktionspakete gegen Russland erlassen, die gezielte restriktive Maßnahmen gegen Einzelpersonen, Wirtschaftssanktionen und diplomatische Maßnahmen beinhalten. Die seit Februar 2022 erlassenen Sanktionen gegen Moskau verschärfen dabei die bereits seit 2014 bestehenden Maßnahmen. Nach hartem Ringen konnten die Staats- und Regierungschefs der EU zudem auf der Sondertagung des Europäischen Rates am 30. und 31. Mai eine Einigung hinsichtlich des lang debattierten Öl- Embargos finden. Laut dem Beschluss darf russisches Öl ab 2023 nicht mehr auf dem Seeweg in die EU transportiert werden, Ausnahmen gelten für die weiterhin stark von russischem Öl abhängigen Mitgliedsstaaten Ungarn, Tschechien und die Slowakei.