„Wer für Europa ist, braucht sich nicht verstecken“ - Political Education Forum North Rhine-Westphalia
Event Reports
Das größte Friedenswerk der Geschichte
Die EU als Erfolgsprojekt, das einige Herausforderungen zu bewältigen hat: Mit diesen Worten begrüßt die Leiterin des Regionalbüros Rheinland der Konrad-Adenauer-Stiftung, Simone Habig, die Gäste. „Jeder ist gefragt, in welchem Europa er leben möchte.“ Dann richtet der Schirmherr der Veranstaltung, der Kultusminister von Hessen Professor Dr. R. Alexander Lorz, das Wort an das Publikum. Seit 15 Jahren führt er Veranstaltungen zum Thema Europa durch. Damals wollte er etwas den Krisen entgegensetzen. „Europa war und ist eine Idee, die von großen Europäern vorangetragen wird.“ Die Veranstaltungsreihe, die seit 2010 in Kooperation mit der Heinrich-Heine-Universität stattfindet, holt diese Größen ans Rednerpult.
Persönlich und emotional
Ganz bewusst stehen auch heute die eigenen Erfahrungen Rüttgers im Vordergrund. Seinen Vortrag beginnt Rüttgers mit einem Appell: „Wir müssen wieder stärker ran, uns zu Europa zu bekennen“. Sein schönster Moment sei gewesen, als eine Bewegung aufkam, die sich zu Europa bekennt: Pulse of Europe. Denn wenn man über die EU rede, treffe man viele Leute, die nur schimpften. Er stellt sich die Frage, wie es zum Aufschwung von Neonationalisten in ganz Europa kommen konnte: „Die wollen eine Welt, die wir geglaubt haben schon hinter uns gelassen zu haben.“
Europa wurde wieder vereint
Und doch gibt es viele Beispiele, in denen die Menschen die Friedenssicherung der EU sehen. Für viele ist der schönste Moment in den letzten 70 Jahren die Wiedervereinigung. Nicht nur Deutschland, sondern auch Europa wurde mit der Unterstützung aller Nachbarn wieder vereint. Rüttgers spricht von einer Revolution vom Volk aus, reflektiert aber auch: Wurde alles richtiggemacht? Für die Menschen im Osten gab es fundamentale Veränderungen: „Wir müssen mehr darüber nachdenken, wie wir das Herz der Menschen, die von großen Veränderungen betroffen sind, erreichen.“ Dieser Gedanke sei auch heute wichtig.
Teilhabeveranstaltung Demokratie
Jeder, der will, kann mitmachen: Das ist der Grundsatz der Demokratie. Dazu braucht es Teilhabe und Partizipation, aber auch Transparenz und Information: „Das ist die Aufgabe derjenigen, die Politik machen!“ Eine große Bedeutung misst Rüttgers auch den Begriffen bei, die in politischen Diskursen verwendet werden: „Der, der die richtigen Begriffe definiert und erklärt, hat die Chance, die Menschen zu erreichen.“
„Es gibt bereits ein europäisches Volk“
Heute gäbe es nur noch eine Methode, das Volk zu definieren – über die Staatsbürgerschaft. Jeder, der Staatsbürger eines der Mitgliedsländer ist, gehört damit automatisch dazu. „Europa ist ein Staat“, sagt Rüttgers und macht dies an Kriterien fest. Es gäbe ein Volk, durch gemeinsame Außengrenzen ein Staatsgebiet und durch die Grund- und Bürgerrechte in der EU eine Staatsmacht. Davon grenzt er den Begriff „Nation“ ab: „Nicht alle, die zu dem gleichen Staat gehören, haben die gleiche Nation. Das geht richtig gut durcheinander.“
„Wir sollten Vertrauen ins Volk haben“
Die EU brauche mehr Demokratie, damit sich die Leute mehr einbringen – wie weit es dann mit der EU gehe, bleibt abzuwarten. In der anschließenden Fragerunde, moderiert von Professor Dr. Hein Hoebink, Jean-Monnet-Professor, Universität Düsseldorf geht es um die Rechte der EU-Bürger: Man solle sie mehr einklagen, so Rüttgers. Außerdem geht es um die Erinnerungskultur, Frieden und den Umgang mit Populismus. „Wir müssen uns mit den Gründen auseinandersetzen. Wir dürfen die Auseinandersetzung nicht fürchten.“
About this series
The Konrad-Adenauer-Stiftung, its educational institutions, centres and foreign offices, offer several thousand events on various subjects each year. We provide up to date and exclusive reports on selected conferences, events and symposia at www.kas.de. In addition to a summary of the contents, you can also find additional material such as pictures, speeches, videos or audio clips.