Eröffnung durch Simone Habig, Leiterin Regionalbüro Rheinland

Grußwort durch den Schirmherrn Thomas Rachel MdB, Parlamentarischer Staatssekretär

Vortrag des Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes, Dr. Hans-Georg Maaßen

Kreis Düren mit 200 Gästen im Gespräch

Das Publikum beteiligt sich intensiv an der Diskussion

von links: Dr. Hans-Georg Maaßen, Simone Habig, Thomas Rachel MdB

Unser Rechtsstaat steht zunehmend im Spannungsfeld zwischen Sicherheitsanforderungen und Bürgerrechten. Wie wir die Gefahren von unserer Demokratie und freiheitlichen Lebensweise abwenden können, war zentrales Thema der Diskussion in Düren. Am Freitagabend besuchten rund 200 Gäste die Fabrik für Kultur & Stadtteil, in der der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Dr. Hans-Georg Maaßen und Thomas Rachel MdB sprachen und dem Publikum Fragen beantworteten.

Keine rechtsfreien Räume zulassen

In ihrer Begrüßung fragte die Leiterin des Regionalbüros Rheinland, Simone Habig, welche Maßnahmen im Kampf gegen den Terrorismus erforderlich sind. Thomas Rachel MdB forderte in seinem Grußwort dazu auf, keine rechtsfreien Räume zuzulassen, die Terroristen und Extremisten Möglichkeiten zum Handeln ließen.

„Wir sind der Brandmelder“

Dr. Hans-Georg Maaßen begann seinen Vortrag mit einem Appell. Sein Haus, das Bundesamt für Verfassungsschutz, benötige Unterstützung durch gesicherte Rechtsgrundlagen, nachrichtendienstliche und wissenschaftliche Erkenntnisse sowie die Bürger. Er rief jeden im Saal dazu auf, Hinweise zu geben. Denn der Verfassungsschutz sei wie ein „Brandmelder“, zuständig für die Aufklärung und Abwehr von Extremismus sowie die staatliche Sicherheit. Aber er sei keine Exekutive.

Ziel: Destabilisierung

Terrorismus in Deutschland wurde lange Zeit gleichgesetzt mit den Taten der Roten Armee Fraktion (RAF). Das habe sich in den letzten Jahren geändert, sagte Maaßen. Waren in den 70er-Jahren Einzelpersonen Ziele von Terroristen, sollen heute so viele Menschen wie möglich Opfer werden. „Ziel ist eine breite Verunsicherung und Destabilisierung der Inneren Sicherheit, um zu demonstrieren, dass der Staat seine Bürger nicht schützen kann“, erklärt Maaßen. Seine Mitarbeiter, die genaue Zahl dürfe er nicht nennen, setzen jedoch alles daran, die Bürger in Deutschland zu schützen.

„Wir betreiben Risikomanagement“

Es sei schwierig, die Einzeltäter zu fassen, die sich vornehmlich im Cyberraum oder in salafistischen Kreisen radikalisieren. Dennoch zählte Maaßen verschiedene Anschlagsvorhaben auf, die rechtzeitig verhindert werden konnten. Doch wachse die Zahl der potenziellen Terroristen und eine Überwachung aller mit rechtstaatlichen Mitteln und begrenzten Ressourcen sei nicht möglich. „Wir betreiben ein sensibles Risikomanagement und wägen genau ab, was wir tun können“, beschreibt der Präsident die Arbeit des Verfassungsschutzes.

Gefahr von innen

Nach wie vor schätzt er die Anschlagsgefahr in Deutschland als hoch ein. Auch der Rechtsextremismus steige wieder an und die Gruppe werde gewaltbereiter. So käme es auch zu Wechselwirkungen mit Linksextremisten. Die gleichen Tendenzen stelle er zunehmend auch in der bürgerlichen Mitte fest, was die Demokratie zusätzlich gefährde. Zum Ende seines Vortrags machte er deutlich, was er eingangs ankündigte: „Der Terrorismus und Extremismus kommt nicht nur von außen.“

Wehrhafte Demokraten

Im Anschluss an den Vortrag des Präsidenten des Verfassungsschutzes, lud Thomas Rachel MdB das Publikum ein, an der Diskussion teilzunehmen. Die interessierten und engagierten Gäste diskutierten intensiv über die Vernetzung der europäischen Nachrichtendienste, die Sicherheit bei Großveranstaltungen oder die Zusammenarbeit der Landesämter. Zum Schluss rief einer der Teilnehmer dazu auf, dass jeder seinen Beitrag leisten müsste, dass sich die Menschen aus der bürgerlichen Mitte wieder für ihre Demokratie einsetzten.