Mehr Differenzierung wagen! - Political Education Forum North Rhine-Westphalia
Event Reports
Bis auf den letzten Platz war das Forum im Museum Marta in Herford besetzt. 250 Teilnehmer wollten von dem ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Prof. em. Dr. Hans-Jürgen Papier wissen, welche Herausforderungen Migration und Asyl für den demokratischen Rechtsstaat mit sich bringen. Papier beklagte eine allgemeine Vermengung von Asyl- und Zuwanderungspolitik, die rechtlich unzulässig wäre. Asylanspruch habe jeder, der aufgrund politischer oder religiöser Gründe verfolgt ist Davon klar abzugrenzen sei die Zuwanderung aus wirtschaftlichen Gründen – diese ist kein Asylgrund. Bund und Länder sollten darauf achten, dass das Asylrecht nicht weiter als Instrument einer ungesteuerten Einwanderung missbraucht werden könne. Neben einer Überlastung der Verwaltung und dem politischen Legitimationsschwund sei eine Aushöhlung des Asylrechts zu befürchten.
Zuwanderung aus wohlverstandenem Eigeninteresse Deutschlands sei selbstverständlich legitim, aber dann müsse die Politik auch die passenden (rechtlichen) Rahmenbedingungen schaffen. Aus demokratietheoretischer Sicht wäre hierzu auch eine Entscheidung des Bundestages und des Bundesrats notwendig.
Die anschließende Diskussion wurde von dem Bundestagsabgeordneten Dr. Tim Ostermann moderiert. Deutlich wurde die Sorge geäußert, dass der Zusammenhalt der Gesellschaft durch eine ungesteuerte Zuwanderung gefährdet wäre. Es wurde aber zugleich betont, dass den bereits hier lebenden Zuwanderern geholfen werden müsse und die eigentliche Integrationsarbeit erst jetzt beginne.
Die Veranstaltung fand statt im Rahmen der Reihe „Ravensberger Runde“, mit der aktuelle Themen von bundespolitischer Bedeutung aufgegriffen werden sollen. Wie Dr. Pascal Henke von der Konrad Adenauer Stiftung hervorhob, soll hiermit ein Beitrag zu einer lebendigen Debatte zwischen Politik und Bürgern geleistet werden. Weitere Termine sind 2017 geplant.
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About this series
The Konrad-Adenauer-Stiftung, its educational institutions, centres and foreign offices, offer several thousand events on various subjects each year. We provide up to date and exclusive reports on selected conferences, events and symposia at www.kas.de. In addition to a summary of the contents, you can also find additional material such as pictures, speeches, videos or audio clips.