Country reports
In den Monaten Oktober und November 2014 befanden sich die Westbank, Ost-Jerusalem und der Gazastreifen kurz vor dem Beginn einer dritten Intifada. Fast täglich kam es zu „sicherheitsrelevanten Zwischenfällen“ wie Messerstechereien, Schusswechseln oder Attentaten. Der traurige und grausame Höhepunkt war der palästinensische Terroranschlag auf die Kehilat Bnai Torah Synagoge am 18. November in Jerusalem mit 5 Toten und vielen Verletzten. Gleichzeitig kam es auch zu ähnlichen, wenn auch weniger opferträchtigen Vorfällen gegenüber palästinensischen Zivilisten in der Westbank, die durch radikale israelische Siedler durchgeführt wurden. Seit Ende November hat sich die Lage vorrübergehend etwas entspannt. Dies hat einerseits mit der Aufhebung der Zugangsbeschränkungen zum Al Haram al Sharif (dt. Tempelberg) zu tun. Andererseits zeigte die palästinensische Führung in Ramallah in den letzten Monaten kein Interesse an einer weiteren Eskalation der Lage. So halfen die Äußerungen von Präsident Abbas in den meisten Fällen, die aufgeheizte Stimmung in Jerusalem nicht weiter eskalieren zu lassen. Es kam nicht zur befürchteten (und mitunter medial schon fast beschworenen) flächendeckenden Ausdehnung der Gewalt und somit zur sog. „dritten Intifada“. Im Gazastreifen versuchte die Hamas jedoch in den letzten Wochen durch das Abschießen von „Testraketen“ auf das offene Meer erneut Kampfbereitschaft zu zeigen. In vertraulichen Gesprächen sind palästinensische Experten allerdings davon überzeugt, dass die Hamas weder strukturell noch militärisch gegenwärtig für einen erneuten Krieg mit Israel bereit ist.
In dieser Phase der Anspannung werden die Palästinenser seit mehr als sechs Monaten von einer Übergangsregierung geführt, die sich aus Technokraten der Fatah und Hamas zusammensetzt. Gleichwohl war die Kluft zwischen beiden Gruppierungen selten größer als in den letzten Tagen und Wochen. So ist es bei gemeinsamen Regierungs- und Kabinettsitzungen, die aufgrund der Blockade Gazas und damit verbundenen Ausreisebeschränkungen zumeist per Videoschaltung stattfinden, durchaus nicht unüblich, dass die Fatah Minister den Raum verlassen wenn der Hamas Kollege aus Gaza spricht. Dies verdeutlich, dass die offizielle Bezeichnung der Regierung als „National Reconciliation Government“ nur auf dem Papier Bestand hat.
Wie die neue Umfrage der Konrad-Adenauer-Stiftung in Ramallah zusammen mit ihrem Partner, dem Palestinian Center for Policy and Survey Research (PSR) zeigt, führen diese Umstände zu einer zunehmenden und inzwischen anhaltenden Schwäche der Fatah. Im Gegenzug gelingt es der Hamas, auch fast vier Monate nach dem Ende des letzten Gazakrieges, ihre Popularitätswerte weiter auf hohem Niveau zu stabilisieren. Nach dem ersten und zweiten Gazakrieg in den Jahren 2008/2009 und 2012 sank die Unterstützung der Hamas vier Monate nach Ende der gewaltsamen Zusammenstöße fast wieder auf das „Vorkriegsniveau“; jetzt zeigt sich nur ein marginaler Rückgang.
So würde Ismail Haniyeh, als möglicher Präsidentschaftskandidat der Hamas, Mahmoud Abbas an der Wahlurne deutlich schlagen. Wie die Umfrage zeigt, präferieren 53 % Haniyeh und nur 42 % Abbas. Im Vergleich mit den, direkt nach dem Gazakrieg erhobenen Zahlen im August ist hier nur ein minimaler Rückgang in der Popularität von Haniyeh um zwei Prozentpunkte erkennbar. Selbst in der Westbank gelingen Abbas nur Zustimmungswerte von 41 % während Haniyeh auch hier 53 % erreicht. Dies verdeutlicht, dass die Unterstützung der Hamas längst nicht nur auf den Gazastreifen begrenzt ist. Zugleich geht die Zustimmung für Mahmoud Abbas als palästinensischer Präsident weiter zurück. Nur noch 35 % zeigen sich mit seiner Regierungsführung zufrieden. Vor dem Gazakrieg lagen diese Werte immerhin noch bei 50 %.
Auch bei einer möglichen (und längst überfälligen) Wahl zur palästinensischen Legislativversammlung hätte die Hamas entsprechend der Umfrage gute Chancen stärkste Kraft zu werden. Rund 36 % der Befragten würden für Hamas und nur 34 % für Fatah stimmen. Alle „dritten Parteien“ zusammen kämen nur auf 11 % Unterstützung; rund 20 % der Wähler zeigen sich unentschlossen. Vor dem Gazakrieg konnte die Hamas auf 32 % und die Fatah auf immerhin 40 % der Stimmen hoffen.
Im direkten Vergleich erhält die Hamas in Gaza 42 % Zustimmung, in der Westbank aber nur noch 32 %. Dies zeigt einen Rückgang der Hamas-Unterstützung von sechs Prozentpunkten in der Westbank innerhalb von nur drei Monaten. Somit erhärtet sich die These, dass die Palästinenser in der Westbank zwar kein großes Interesse an einer unmittelbaren Regierungsübernahme durch die Hamas besitzen, dennoch von Mahmoud Abbas als ihrem Präsidenten nachhaltig enttäuscht sind. Der Wunsch dies an der Wahlurne auszudrücken, ist weiterhin ungebrochen. Mehr als 71 % der Befragten fordern einen Wahltermin in den nächsten sechs Monaten.
Gleichzeitig ist die Unzufriedenheit mit der gegenwärtigen Fatah-Führung in jeder Hinsicht mit Händen greifbar. So sind 81 % der Befragten überzeugt, dass die Palästinensische Zivilverwaltung (PA) eine korrupte Institution sei. Nur 30 % der Palästinenser in der Westbank sind der Meinung, ohne Angst vor Repressionen die eigene Führung kritisieren zu können. Und sogar 55 % sprechen offen aus, dass die PA eine Last für das palästinensische Volk geworden sei; der höchste Wert aller bisherigen Umfragen. Dementsprechend schlecht sind die Noten für die Regierung des gegenwärtigen Premierministers Hamdallah. Nur noch 26 % der Befragten sind mit seiner Arbeit zufrieden. Dieser rapide Vertrauensverlust wird umso deutlicher, da noch vor sechs Monaten immerhin 61 % der Befragten große Zukunftshoffnungen mit der neuen Regierung verbanden.
Diese anhaltende Unzufriedenheit mit der palästinensischen Führung unter Präsident Abbas und der mit ihm verbundenen, gemäßigten Fatah, führt zu einer ansteigenden Unterstützung radikalen Gedankenguts. So sind 42 % der Meinung, dass der bewaffnete Widerstand die beste Methode sei, um die eigene Staatlichkeit zu erreichen. Nur 26 % sprechen sich für Verhandlungen und 28 % für den gewaltlosen Widerstand aus.
Zudem hat die Bereitschaft eine bewaffnete Intifada zu starten in den letzten drei Monaten nochmals zugenommen. Die gegenwärtige Zustimmungsrate für eine Intifada von 56 % übertrifft sogar noch die Werte direkt nach dem dritten Gazakrieg (Zustimmung 50 %) und liegt 15 % über den Werten von vor sechs Monaten (Zustimmung 41 %). Dieser Trend zur Radikalisierung zeigt sich ebenfalls in der Unterstützung der „Anti-Israel Politik“ der Hamas. Rund 79 % der Befragten bevorzugen den Ansatz der Hamas im Vergleich zur Fatah und 62 % befürworten einen Transfer des „Hamas-Ansatzes“ in die Westbank. Diese Zustimmungswerte sind in den vergangenen drei Monaten annähernd konstant geblieben. Der erwartete Umschwung zugunsten der gemäßigten Fatah im Nachgang des Krieges blieb aus.
In Bezug auf die Spannungen in Jerusalem rund um den Tempelberg sind 56 % der befragten Palästinenser der Meinung, Israels Interesse läge darin, die al Aqsa Moschee und den Felsendom zu zerstören und einen jüdischen Tempel zu errichten. Noch 21 % vermuten, Israel habe vor das Tempelbergplateau räumlich zu teilen und eine Synagoge neben den muslimischen Gebetshäusern zu errichten. Immerhin noch 9 % geben in der Umfrage an, Israel versuche zumindest den Status Quo auf dem Tempelberg zu ändern, um vollständige Kontrolle über das Areal zu bekommen. Zusammengefasst sind somit 86 % der befragten Palästinenser überzeugt, dass Israel deutliche Änderungen am Tempelberg anstrebt. Mehr als die Hälfte der Palästinenser gibt sogar an, die Umsetzung derartiger Pläne werde Israel gelingen. Eingedenk dieser – aus palästinensischer Sicht – düsteren Aussichten für die Zukunft des Al Haram al Sharif, eines der wichtigsten muslimischen Heiligtümer, unterstützen 80 % der Befragten Attentate einzelner Palästinenser auf Israelis in Jerusalem und der Westbank. Die Bereitschaft zur Gewaltausübung und die Akzeptanz von Gewalt hat bei allen Befragten ein bisher unbekanntes Niveau erreicht. Diese schockierenden Zahlen lassen vermuten, dass trotz der gegenwärtigen relativen Ruhe in und um Jerusalem, das Ende der neuerlichen Gewaltspirale noch nicht erreicht ist.
Gleichwohl distanzieren sich die Befragten deutlich von radikalen islamischen Gruppierungen wie der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS). Rund 75 % betonen, der IS repräsentiere nicht den „wahren Islam“. Gleichwohl lässt sich hier eine beunruhige Zweiteilung zwischen der Westbank und dem Gazastreifen erkennen. Denn während nur 8 % in der Westbank den IS als Vertreter des wahren Islams ansehen sind es in Gaza bereits 19 %. Und immerhin 61 % der Befragten, die angaben der IS repräsentiere den wahren Islam, befürworten die Etablierung eines loyalen palästinensischen IS-Ablegers.
In der Summe zeigen alle diese Zahlen eine deutliche Verfestigung der Unterstützung der Hamas und der damit verbundenen gewaltverherrlichenden Ideologien in der Westbank und dem Gazastreifen – und das deutlich über das Ende des letzten Gazakrieges hinaus. Durch den Beitritt in die gemeinsame Regierung unter Führung der Fatah ist es der Hamas gelungen, das eigene jahrelange Regierungsversagen in Gaza der neuen politischen Führung anzulasten. Der dramatisch schleppende Wiederaufbau Gazas, die Zerstrittenheit der palästinensischen Führung und der fehlende Fortschritt auf dem Weg zur Erreichung eigener Staatlichkeit werden der PA und damit der Fatah angelastet. Der Hamas gelingt es zunehmend trotz ihrer Unterstützung der Regierung auf nationaler Ebene seit Sommer 2014 und der alleinigen Regierungsverantwortung in Gaza seit dem Jahr 2006 sich als einzige politische Alternative darzustellen. Sollten Abbas und die Führung in Ramallah nicht bald Erfolge auf internationaler Ebene einfahren, der Wiederaufbau in Gaza weiter derart schleppend verlaufen und konservative oder gar extreme Kräfte bei den nächsten vorgezogenen israelischen Knessetwahlen im März gestärkt werden, könnte dies zum Kollaps der gemäßigten palästinensischen Führung führen.
Detaillierte Ergebnisse der Umfrage finden Sie in dem PDF-Download oben.