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Country Reports

Der Kampf um das Kreuz und die Vereidigung Bronisław Komorowskis zum Präsidenten der Republik Polen

Beobachtungen zum politischen Geschehen in Polen

Trotz Sommerpause ist in Polen keine „politische“ Ruhe eingekehrt. Seit Anfang August beherrscht der „Kampf ums Kreuz“ die öffentliche Aufmerksamkeit, letzten Freitag boykottierten Politiker der PiS die Vereidigung des neuen polnischen Präsidenten, und auch das Hochwasser ist nach Polen zurückgekehrt und hat mit gewaltiger Wucht Teile Niederschlesiens getroffen.

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Der Kampf um das Kreuz vor dem Präsidentenpalast

Seit fast zwei Wochen befindet sich das Gedenkkreuz, das nach dem Unglück von Smoleńsk vor dem Präsidentenpalast aufgestellt wurde, im Mittelpunkt des öffentlichen Interesses. Keine Zeitung, die nicht täglich über die aktuellen Geschehnisse dort berichtet. Kein Wochenmagazin, das ohne eine Analyse der Ereignisse vor dem Kreuz erscheint.

Einige Tage nach dem Absturz der Präsidentenmaschine bei Smoleńsk, bei dem 96 Personen starben, unter ihnen der damalige Präsident Lech Kaczyński sowie viele wichtige, hochrangige Persönlichkeiten aus Politik, Gesellschaft und Militär, stellten Pfadfinder das schlichte, vier Meter hohe Kreuz vor dem Präsidentenpalast auf.

Anfang Juli regte der damals noch designierte Präsident Bronisław Komorowski einen Umzug des Kreuzes an. Gemeinsam mit zwei Pfadfinderverbänden und der katholischen Kirchenleitung wurde anschließend vereinbart, das Kreuz am dritten August in die nahe gelegene Heilige-Anna-Kirche zu verlegen. Geschehen sollte dies mittels einer feierlichen Prozession und einer Messe zum Gedenken an die Opfer. Zu diesem Zeitpunkt hatte niemand mit einem Widerstand gegen die Verlegung des Kreuzes, in solcher Stärke und Intensivität, wie er sich bis heute darstellt, gerechnet.

Der feierliche Umzug des Kreuzes scheiterte schließlich am Protest tausender Anhänger. Seitdem finden vor dem Präsidentenpalast abwechselnd Demonstrationen für oder gegen das Kreuz (an dieser Stelle) statt, die bisher allesamt friedlich verliefen. Die Warschauer Verwaltung geht von einem weiteren „Demonstrations-Marathon“ aus, der so lange anhalten wird, bis der Konflikt gelöst ist.

Welches hohe emotionale und politische Potential sich hinter dem Streit ums Kreuz verbirgt, zeigt ein kurzer Blick in die Tageszeitungen Polens. Das Kreuz ist hierbei längst zum Politikum geworden. Viele politische Parteien haben Stellung bezogen, das Kreuz ist damit von einem christlichen Symbol, das zur Erinnerung aufgestellt wurde, zu einem politischen Streitthema geworden.

Diese Politisierung zeichnete sich schon früh ab: Kurz nachdem Komorowski die Pläne der Verlegung des Kreuzes publik gemacht hatte, wurde er von Jarosław Kaczyński, dem Parteiführer der Oppositionspartei PiS und unterlegenem Präsidentschaftskandidat dieser sowie Zwillingsbruder des verstorbenen Präsidenten Lech Kaczyński, angegriffen. Er unterstellte Komorowski, dass dieser die Erinnerung an die Opfer von Smoleńsk verunglimpfen wolle. Hinter diesem Streit, um das Gedenken an die Opfer, verbirgt sich die Teilung der Solidarność-Erben. Es ist kein Kampf zwischen gläubigen und ungläubigen Polen, wie es etwa durch die SLD dargestellt wird, vielmehr verläuft die Hauptkonfliktlinie durch die Mitte der Katholiken. Den Befürwortern des Kreuzes geht es vordergründig darum, das Andenken an die Opfer von Smoleńks zu sichern. Sie haben Angst, dass mit dem Umzug des Kreuzes die Toten in Vergessenheit geraten.

Lange schwieg die Katholische Kirche zu diesem Thema und bezog keine eindeutige Stellung. Allerdings vermutete schon früh der Vorsitzende der polnischen Bischofskonferenz, Józef Michalik, hinter dem Kampf um das Kreuz politische Manipulation der jeweils dahinter stehenden politischen Lager. Er sprach von einer politischen Instrumentalisierung des Kreuzes durch zwei oder mehrere Parteien. Die Kirche sei zu spät in den Vermittlungsprozess zwischen beiden Lagern einbezogen worden. Zum jetzigen Zeitpunkt könne sie das Problem nicht mehr lösen, dass sei nun Sache des Präsidenten und der politischen Führer beider Lager.

Einer telefonischen Umfrage der Rzesposzpolita vom Mittwoch zu folge sprachen sich 57% der Befragten für den Erhalt des Kreuzes vor dem Präsidentenpalast aus, bis dort ein Symbol der Erinnerung geschaffen wurde, nur 22% waren für einen ersatzlosen Abtransport. In der gleichen Umfrage machten 29% der Befragten die PiS für die derzeitige Eskalation des Streites verantwortlich.

Gestern Vormittag kam es zu einem erneuten Handeln Seitens der Präsidialkanzlei und des Warschauer Stadtpräsidentens.

An der Mauer eines Nebenflügels des Präsidentenpalastes wurde eine Gedenktafel für die Opfer der Smoleńsker Katastrophe befestigt. Dies geschah in einer handstreichartigen Aktion durch den stellvertretenden Stadtpräsidenten Warschaus, Jacek Wojciechowicz, und dem Chef der Präsidialkanzlei, Jacek Michałowski, die gemeinsam die Gedenktafel enthüllten und einweihten.

Die Reaktionen auf dieses Geschehen waren unterschiedlich: Während einige Zuschauer mit Applaus reagierten, begleiteten die „Kreuz-Verteidiger“ die Zeremonie mit „Scham-und-Schande-Rufen“. Der aufkommenden Kritik an dem überraschenden und unangekündigten Moment dieser Aktion entgegnete Jacek Michałowski, dass man wegen der Sorge um die Würde der Zeremonie so schnell gehandelt habe. Man wollte keine skandalösen Szenen zulassen.

Die polnische Bischofskonferenz hat heute mit einer offiziellen Stellungnahme zu dem Konflikt um das Kreuz ihr langes Schweigen gebrochen. Sie plädiert hierin für den Umzug des Kreuzes in die Heilige-Anna-Kirche, so, wie es der ursprüngliche Plan vorsah. Nach der Veröffentlichung kommentierte Jarosław Kaczyński das Statement der Bischofskonferenz mit den Worten, dass die Haltung seiner Partei sich in etwa mit der der Bischöfe decke. Allerdings interpretierte er die Stellungnahme als ein Plädoyer für ein Denkmal vor dem Präsidentenpalast. Auch verschiedene Kommentatoren von Tageszeitungen äußerten sich positiv zu der offiziellen Haltung der Bischofskonferenz. Allerdings sei der eigentliche Konflikt nicht mehr schnell zu lösen, da sich der Kampf um das Kreuz nicht nur auf die Erinnerung an die Opfer von Smolensk beziehe, sondern es nicht wenigen Protestierenden um die Delegitimierung des neuen demokratisch gewählten Präsidenten gehe. Auch lenke der Streit um das Kreuz die Öffentlichkeit von den wirklichen Problemen, etwa der fehlenden Effektivität des Regierungshandelns ebenso ab, wie durch den Konflikt ein „radikaler Laizismus“ Potential entfalten könne. Daher solle das Kreuz schnellstmöglicht verlegt werden, selbst wenn die schnelle Montage der Gedenktafel keine optimale Lösung des Konfliktes um die Erinnerung darstelle.

Sieger dieses Streits zwischen zwei christlichen Gruppen ist die SLD. Durch den Kampf um das Kreuz wurde entgegen der eigentlichen Intention, eine Diskussion um das Verhältnis zwischen Staat und Kirche und den Einfluss der Kirche auf die Politik ausgelöst.

Frühestens am 15. August soll ein weiterer Versuch unternommen werde, das Kreuz zu versetzen.

Die Vereidigung des neuen Präsidenten der Republik Polen

Am letzten Freitag (6. August) wurde Bronisław Komorowski zum neuen Präsident Polens vor der Nationalversammlung (Sejm und Senat) vereidigt.

Anschließend stellte Komorowski in einer 25minütigen Antrittsrede seine Zielsetzungen der Präsidentschaft dar. Dabei gedachte er zu Beginn kurz Präsident Lech Kaczyński und den Opfern der Katastrophe von Smoleńsk.

Als wichtigste Ziele seiner Amtszeit nannte Komorowski:

•die Stärkung der polnischen Position in der EU,

•die Versöhnung mit Russland,

•die Zusammenarbeit mit der Opposition sowie

•die Modernisierung Polens.

Komorowski sagte, dass er an den polnischen Weg glaube, ebenso wie er glaube, dass er mit Polen mutig voran gehen könne. Zudem betonte er, dass ihm die Zusammenarbeit im Weimarer Dreieck am Herzen liege. Dies unterstreichend nannte er als Ziele seiner ersten Auslandsreisen Brüssel, Paris und Berlin.

Zu Gast im Sejm bei der Vereidigung waren neben seiner Ehefrau Anna viele bekannte polnische Persönlichkeiten, u.a. Präsident Lech Wałęsa und Alexander Kwaśniewski sowie Premier Tadeusz Mazowiecki, Leszek Miller und Jan Krzystof Bielecki.

Dem gegenüber standen die Abwesenheit des Vorsitzenden der größten Oppositionspartei (PiS), Jarosław Kaczyński, und einiger wichtiger Abgeordneten dieser Partei. Nach der Vereidigung kritisierte Mariusz Błaszczak, der Fraktionsvorsitzende der PiS, die Rede Komorowskis. Diese sei eine typische Ansprache eines PO-Politikers gewesen. Ein weiteres Mal nur eine Reihe von Versprechungen.

Der Präsident des Europäischen Parlaments, Jerzy Buzek, hingegen kommentierte die Rede mir den Worten, dass der Präsident mit einem solch tiefen Glauben an die Sache spreche, dass er (Buzek) es für möglich halte, dass Komorowski seine Ideen realisieren wird. Auch die Wahl seiner ersten Reiseziele im Ausland sei eine fehlerlose Entscheidung.

Nach Abschluss der offiziellen Vereidigung besuchte Komorowski eine Messe, die zwecks seiner Vereidigung gehalten wurde. Auch bei der Vereidigung hatte er den religiösen Zusatz „so wahr mir Gott helfe“ gesprochen.

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