Country Reports

Kommunalwahlen in Polen – Startschuss mit Signalwirkung

Der mit Spannung erwartete Wahlmarathon in Polen (Regional- und Kommunalwahlen in diesem Herbst, Wahlen zum EU-Parlament im Frühjahr 2019, Parlamentswahlen im Herbst 2019 sowie im Frühjahr 2020 Präsidentschaftswahlen) ist eingeleitet: Am Sonntag, dem 22. Oktober 2018, fanden landesweit Regional- und Kommunalwahlen statt – die Bürger waren dazu aufgerufen, für 16 Regionalparlamente (Sejmiki, bestehend aus ca. 30-50 Abgeordneten) sowie für Stadträte und Stadtpräsidenten resp. Bürgermeister zu stimmen. Die Regionalwahlen gelten als Testballon und Stimmungsbarometer insbesondere für die Parlamentswahlen in einem Jahr.

Die Justizreform in Polen tritt in Kraft

Wie abhängig sind die Gerichte von der Regierung?

Am 4. Juli 2018 war es soweit. Um Mitternacht traten die im Dezember 2017 beschlossenen Reformen des Gerichtswesens in Polen in Kraft. Abhängig davon, wie rigoros die polnische Regierung von ihren neuen Befugnissen Gebrauch machen wird, steht nicht nur die Neubesetzung von hunderten von Richterstühlen, sondern der Rechtsfrieden im Land überhaupt auf dem Spiel. Und damit die Rechtsgemeinschaft der Europäischen Union.

Germany, Poland and the future of transatlantic community

Aus der Zusammenarbeit der Konrad-Adenauer-Stiftung und des polnischen Think-Tanks WiseEuropa entstand die neue Auflage des Berichts zum Thema: Deutschland und Polen und die Zukunft der transatlantischen Beziehungen. Wir empfehlen herzlich die Lektüre der Publikation, die in englischer Sprache verfügbar ist.

Das Ende der Gewaltenteilung? Zur Justizreform in Polen

Die Regierungspartei "Recht und Gerechtigkeit" reformiert das Recht

Nach einer Marathon-Sitzungswoche und zahlreichen Nachtschichten hat das polnische Parlament in beiden Kammern drei umstrittene Gesetzesvorlagen verabschiedet: eine Reform des Landesjustizrats, der ordentlichen Gerichte sowie des Obersten Gerichts. Nach Abstimmung durch das Unterhaus (Sejm) am späten Donnerstag, dem 20. Juli 2017, gab auch das Oberhaus, der Senat, in der Nacht vom Freitag zum Samstag sein Plazet.

Wohin steuert Polen?

Die politische Lage zur Jahresmitte 2016

Insgesamt mehren sich vor der politischen Sommerpause 2016 in Polen die Anzeichen dafür, dass in der PiS die Zahl der außen- und innenpolitischen Realpolitiker wächst, die statt Konfrontation mehr Interessenausgleich suchen.

Polen am Pranger?

Die innenpolitischen Aktionen der neuen polnischen Regierung haben in kürzester Zeit zu einem dramatischen Imageverlust geführt. Doch wie berechtigt sind die Sorgen? Vier Blickwinkel skizzieren die Situation.

Machtwechsel in Polen

Wie im Vorfeld die Meinungsumfragen prognostiziert hatten, ist die nationalkonservative Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) als klare Wahlsiegerin aus den polnischen Parlamentswahlen vom vergangenen Sonntag hervorgegangen. Sie gewann sogar die absolute Mehrheit und ließ die seit acht Jahren regierende Bürgerplattform (PO) mit einem Stimmenvorsprung von mehr als dreizehn Prozent abgeschlagen hinter sich. Mit diesem Machtwechsel steht Polen vor einer innenpolitischen Neuorientierung, deren Ausgang derzeit ebenso ungewiss ist, wie die möglichen außen- und europapolitischen Konsequenzen.

Polen vor der Wahl

Möglicherweise steht das Land vor einem politischen Wechsel

Am 25. Oktober 2015 sind rund 30,6 Millionen Polen aus dem In- und Ausland dazu aufgerufen, 460 Sejmabgeordnete und 100 Senatoren neu zu wählen. Während sich vor vier Jahren die Regierungspartei PO und die oppositionelle PiS vor den Wahlen ein demoskopisches Kopf-an-Kopf-Rennen lieferten, sprechen die Umfragen eine andere Sprache: sie dokumentieren eine politische Wechselstimmung, auf deren Basis schon im zurückliegenden Frühjahr der PiS-Kandidat Andrzej Duda die Präsidentschaftswahl für sich hatte entscheiden können. Möglicherweise steht Polen vor einem wirklichen politischen Wechsel.

Polen bekommt einen neuen Staatspräsidenten

Der Sieg von Andrzey Duda über Bronislaw Komorowski kann die Weichen der polnischen Politik neu stellen

Am 24. Mai waren alle polnischen Staatsbürger aufgefordert, den neuen Staatspräsidenten zu wählen. Mit 51,55 Prozent der Stimmen setzte sich der Herausforderer Andrzej Duda gegen den amtierenden Präsidenten Bronislaw Komorowski durch, auf den 48,45 Prozent der Stimmen entfielen.

Die Bürgerplattform am Scheideweg

Polens Politik nach Donald Tusk

Die Berufung von Donald Tusk in das Amt des EU-Ratspräsidenten steht für einen Epochenwechsel in der polnischen Politik. Fünfundzwanzig Jahre nach der demokratischen Wende und zehn Jahre nach dem EU-Beitritt wurde ein Pole in eines der wichtigsten EU-Ämter gewählt. Dies ist nicht nur ein großer Erfolg für Polen, sondern auch für die regierende Bürgerplattform (PO) und für Donald Tusk persönlich.