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Jemen: Revolution verschoben?

Nach dem ersten Höhepunkt der Proteste in Ägypten am 25. Januar riefen auch jemenitische Oppositionelle ihren eigenen „Tag des Zorns“ aus. Demonstrationen im Jemen hatten bereits einen Tag nach der Flucht des tunesischen Präsidenten Ben Ali am 14. Januar begonnen. Die Demonstranten fordern seither die Ablösung von Präsident Saleh, bessere Lebensbedingungen sowie ein Ende der Korruption und der sozialen Ungerechtigkeit. Ein Umsturz scheint jedoch nicht unmittelbar bevorzustehen.

Die Jemeniten blicken wie viele Araber dieser Tage nach Ägypten und Nordafrika. „Tunisia left, Egypt after it and Yemen in the coming future“ oder „Ben Ali goes after 20 Years, 30 years in Yemen are enough“ riefen die Sprechchöre in den Straßen von Sanaa in den vergangenen Wochen. Schon kurz nach der Flucht des tunesischen Präsidenten berichteten die Medien, dass die jemenitische Regierung die höchste Alarmstufe für das Militär ausgerufen hat und die Sicherheitskräfte auf den Straßen zusammenzieht.

Doch die revolutionäre Stimmung ließ sich auch im Jemen zunächst nicht bannen. Aus anfänglich wenigen hundert Protestierern wurden in den vergangenen Wochen Tausende. Am 3. Februar standen sich dann - unter dem gleichen Motto wie in Ägypten, „Tag des Zorns“, 20.000 Regime-Gegner und ebenso viele Anhänger des Präsidenten in Jemens Hauptstadt gegenüber. Doch waren damit weniger Kritiker des Präsidenten unterwegs, als bei den letzten Protesten im vorigen Jahr. Über die erste Februarhälfte hielten die Proteste an, jedoch ohne dass die Zahl der Demonstranten weiter zunahm.

Die Unterstützer des Präsidenten hatten sich am Tahrir-Platz versammelt und trugen Plakate mit der Aufschrift: „Yes for development, yes for stability, no for chaos.“ Dafür wurden immer wieder aus großem Umkreis Menschen ins Zentrum gebracht. Es gab Essen, das Rauschmittel Khat und wohl auch andere Zuwendungen. Die Anti-Saleh-Bewegung war in andere Bezirke verbannt worden. Ihre Forderung „We will fight until the fall of Ali Abdullah Saleh’s regime, what’s most important now is the jasmine revolution“ lässt die aufgeheizte Stimmung erahnen.

Aber Jemens Opposition verlangt es mehr nach Reform, denn nach Revolution: Der Präsident solle aus Tunesien seine Lehren ziehen und einen Dialog auf neuen Grundlagen einleiten. Schon 2009 hatte Saleh mit der Opposition einen sogenannten „Nationalen Dialog“ über politische Reformen vereinbart, die bis zur Parlamentswahl im kommenden April umgesetzt werden sollten . Die Parlamentswahlen hat Präsident Saleh nun aufgrund der Proteste verschoben, stattdessen will er eine Regierung der nationalen Einheit bilden. Außerdem hat er angekündigt, bei der nächsten Präsidentschaftswahl 2013 nicht anzutreten, auch sein Sohn würde nicht zur Wahl stehen.

Als weiteres Zeichen der Annäherung hatte Präsident Saleh das Parlament und den Shura-Rat zu einer gemeinsamen Sitzung gerufen, auch wenn er damit vornehmlich seine politische Machtbasis um sich versammelt hatte. Denn seine Partei GPC stellt mit 229 Sitzen die Mehrheit im Parlament und der Schura-Rat besteht aus 111 von ihm ernannten Mitgliedern. Mit frühen Zugeständnissen wollte die Regierungsspitze so den Protesten den Wind aus den Segeln nehmen. Das Volk wurde durch finanzielle Zugeständnisse milde gestimmt. Die Gehälter des öffentlichen Dienstes und bei der Armee sollen in Zukunft um 30% erhöht werden, zusätzliche Sozialhilfe wird eingeführt, die Einkommenssteuer halbiert und ein staatlicher Fonds soll sicherstellen, dass Hochschulabsolventen im öffentlichen Dienst eine Stelle finden.

Indem der jemenitische Präsident schnell auf seine Bevölkerung zuging, reagierte er taktisch klüger als Mubarak in Ägypten oder Ben Ali in Tunesien. Doch trotz dieser taktischen Raffinessen bleibt die Kritik. Die Opposition verweigerte bislang eine Fortsetzung des Nationalen Dialoges, der im Oktober vergangenen Jahres eingestellt worden war. Sie wollte nicht mit dem „korrupten Regime von Saleh“ an einem Tisch sitzen.

Zudem werden Analogien zu Tunesiens Ben Ali auf der Straße offen zur Sprache gebracht. Der jemenitische Politologe Abdullah Al-Faqih meint: „For his part the president does not know what is happening in the country and seems to be walking down the path as the ousted Tunisian President, despite the calls that are rising and demanding reforms and the return of the constitution.” Dass Präsident Saleh sich wirklich 2013 aus dem politischen Geschäft zurückziehen wird, glauben so auch nur wenige. 2006 hatte er diesen Schritt bereits schon einmal angekündigt, ohne ihn vollzogen zu haben. Stattdessen hatte er Demonstranten dafür bezahlt, auf der Straße sein Bleiben zu fordern.

Anders als in Ägypten sind die Proteste in Sanaa kein spontaner Volksaufstand. Weite Teile des Landes begehren immer wieder gegen die Regierung in Sanaa auf. Noch dazu verfolgen die auf der Straße scheinbar vereinten Oppositionsgruppen sehr stark ihre eigenen Interessen. Seit Jahren gehen die Menschen in Aden, der Hauptstadt des ehemaligen sozialistischen Südjemens, auf die Straße und fordern die Abspaltung von der Zentralmacht in Sanaa. Das sogenannte „Southern Movement“ wendet sich verstärkt gegen die Dominanz des Nordens im südlichen Landesteil. Auch im Norden gibt es Gegner: Die mit den schiitischen Houthi-Rebellen vereinbarte Waffenruhe wackelt. Eine andere Gefahr droht von den extremistischen Kräften rund um Al Qaida. Die Terrororganisation ist zu einer ernsthaften Bedrohung für die Stabilität des Landes geworden.

Nach Meinung von Aidrus Al Nakib, Chef der Sozialistischen Partei wird es daher auch weder zu einem Machtvakuum noch zu chaotischen Verhältnissen wie in Tunesien und Ägypten kommen. Viele im Jemen suchen nicht den radikalen Sturz des Regimes. Zu groß ist die Angst vor dem Zerfall. „Die Opposition hat Angst vor einem Sturz des Regimes, sie hat Angst vor den Militanten, vor Al-Qaida, den Stämmen und den ganzen Waffen hier.“, so der Anwalt und Menschenrechtsaktivist Khaled Al-Anesi . Die zentrifugalen Kräfte (Rebellen im Norden und Süden, Al-Qaida) könnten bewirken, dass der Jemen zerfällt – wie der Nachbar Somalia.

Mit über 22 Millionen Einwohnern ist der Jemen nach Saudi-Arabien einer der beiden großen Staaten auf der Arabischen Halbinsel. Die Verarmung von weiten Teilen der Bevölkerung nimmt weiter zu. Inzwischen sind 35% der Jemeniten arbeitslos und ca. 42% leben unter der Armutsgrenze. Das eigene Öl, das zu 70% den Staatshaushalt finanzierte, geht zur Neige. Korruption dominiert den öffentlichen Sektor (nach dem Index von Transparency International 2010 Rang 146 von 180 Ländern). Nach wie vor ist eines der größten Probleme des Landes die zunehmende Wasserknappheit. Die Hauptursache dafür ist das hohe jährliche Bevölkerungswachstum mit einem entsprechend großen Anteil junger Menschen (zwei Drittel unter 25 Jahre).

Wie in Ägypten dürften sich die USA hinter den Kulissen um eine friedliche Entwicklung in Sanaa bemühen. Washington befürchtet, mit Präsident Saleh einen wichtigen Bündnispartner im Nahen Osten zu verlieren. Besonders für Al Qaida wird der Jemen als Ausbildungs- und Rückzugsgebiet immer interessanter. Große Teile des Landes können schon alleine aus finanziellen Gründen nicht ausreichend kontrolliert werden. Salehs Macht endet mittlerweile vor den Toren der Hauptstadt Sanaa.

Es brennt im Jemen gleich an mehreren Stellen. Doch die verschiedenen oppositionellen Kräfte sind derzeit anscheinend nicht in der Lage, die Welle der Proteste in anderen arabischen Ländern für sich zu nutzen.

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Dr. Manuel Schubert

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