Guinea im Fokus der internationalen Gemeinschaft: Der Beschluss des Schweizer Bundesrates vom 24. Februar 2010 sieht die Ausweitung und Verschärfung bereits bestehender Sanktionen gegenüber dem westafrikanischen Staat vor. Die Auslandsguthaben der mit einem Einreiseverbot belegten Personen – sie stieg von 42 auf 71 – werden eingefroren, die Lieferung von für interne Repression nutzbare Güter unter Strafe gestellt. Das Rüstungsembargo umfasst künftig auch Dienstleistungen wie die Bereitstellung von Finanzmitteln. Mit der neuen Verordnung schließt sich die Schweiz der Sanktionspolitik der internationalen Gemeinschaft an. Die USA, Kanada, Frankreich, die Vereinten Nationen, die Afrikanische und die Europäische Union sowie die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS) waren sich bereits vorher einig. Bereits zugesagte Militärhilfen wurden ausgesetzt und das weitere Vorgehen von der Ausrichtung fairer und transparenter Wahlen abhängig gemacht.[1] Lediglich China scherte aus: Während Auslandsguineer eine Klage vor dem Internationalen Gerichtshof (IStGH) erwogen und ein Ende der Straffreiheit forderten, belohnte die Volksrepublik die Putschisten mit einem sieben Milliarden US-Dollar teuren Kooperationsvertrag.
Das MassakerWas war geschehen? Anlass für das vergleichsweise entschlossene Handeln der internationalen Gemeinschaft waren die blutigen Unruhen, die am 28. September 2009 in der guineischen Hauptstadt Conakry zahlreiche Menschen das Leben kosteten. Am ersten Jahrestag der Machtübernahme der Militärs hatten die Forces Vives – ein loses Bündnis oppositioneller Parteien und zivilgesellschaftlichen Organisationen – zu Massenprotesten gegen eine Kandidatur Moussa Dada Camaras bei den kommenden Wahlen aufgerufen. Hauptmann Camara, ein Peul, hatte als Anführer einer Militärjunta am 28. September 2008, nur wenige Stunden nach dem Tod seines Vorgängers, General Lansana Conté, gewaltlos, aber verfassungswidrig die Macht übernommen. Sein Versprechen, nicht für das Präsidentenamt kandidieren zu wollen, hatte spätestens als indirekt von ihm mitfinanzierte Gruppen seine Kandidatur forderten, Argwohn geweckt. Die Spannung stieg, als guineische Menschenrechtsaktivisten im Vorfeld der angekündigten Wahlen Todesdrohungen erhielten und den Telefongesellschaften des Landes untersagt wurde, SMS-Nachrichten weiterzuleiten.
Als sich daraufhin - trotz eines per Dekret ergangenen Versammlungsverbots - im Stadion von Conakry mehrere zehntausend Menschen zu Protesten einfanden, eröffneten bewaffnete Uniformierte, zumeist Angehörige der präsidialen Leibgarde, das Feuer. Mindestens 157 Demonstranten starben, über 1.200 wurden verletzt. Zahlreiche Frauen wurden verschleppt, viele vergewaltigt. Von den in Gewahrsam genommenen Oppositionspolitikern sollten einige gefoltert worden sein.
Die daraufhin von den Vereinten Nationen und dem Internationalen Gerichtshof (ICC) in Auftrag gegebenen Untersuchungen bescheinigten dem Vorsitzenden des Nationalrats für Entwicklung und Demokratie (CNDD), Hauptmann Moussa Dadis Camara, eine „individuelle kriminelle Verantwortung“ für die Ereignisse.[2] Alle verfügbaren Informationen sprechen dafür, dass die beschuldigten Militärs die Vorfälle zwar öffentlich verurteilten, aber keine wirkliche Aufklärung der Tatumstände wünschten. Hauptmann Camara, der auf mehrjährige Ausbildungsgänge bei der deutschen Bundeswehr zurückblickt, wies jede persönliche Verantwortung von sich und beschuldigte die Opposition der Schürung eines Komplotts. Er selbst wurde wenig später durch den Streifschuss seines Adjutanten, Leutnant Aboubakar Toumba Diakité, verwundet, den er – nach Marokko ausgeflogen und dort operiert - schwerverletzt überlebte.
Die anschließend unter amerikanischem und französischem Druck gebildete Übergangsregierung erklärte, binnen sechs Monaten freie und demokratische Wahlen ausrichten zu wollen.[3] Ihr gehörten neben unverdächtigen Zivilisten auch fünf, schwerer Übergriffe und Menschenrechtsverletzungen bezichtigte Militärs an. Übergangspräsident General Sékouba Konaté, dem keine persönlichen Machtambitionen nachgesagt wurden, war zum Zeitpunkt der Massaker Verteidigungsminister.
Ende der Militärherrschaft?Der rohstoffreiche (Bauxit, Eisen, Diamanten, Gold) westafrikanische Küstenstaat Guinea hat zehn Millionen Einwohner und rangiert im Human Development Report der Vereinten Nationen auf Platz 170 (von 182). Die ehemalige französischen Kolonie, die 1958 als eines der ersten afrikanischen Länder unabhängig wurde – in einem Referendum lehnte die Bevölkerung mit großer Mehrheit das Angebot von General de Gaulle ab, im Rahmen einer Teilautonomie in der Communauté Française zu verbleiben – wurde in den darauffolgenden fünfzig Jahren von nur zwei Präsidenten, Ahmed Sékou Touré (1958-1984) und Lansana Conté (1984-2008), regiert.
Durch eine anfänglich schikanöse französische Ausgrenzungspolitik befördert, kennzeichneten bald hemmungsloser Machtwille, die Erfindung von Komplotts und die Ermordung wirklicher und vermeintlicher Oppositioneller ein System, das kriminell vernetzten Sicherheitskräften durch klientelistische Einbindung Macht verschaffte. Erst in jüngster Zeit mehrten sich – auch Folge eines gewandelten Selbstanspruchs der Afrikanischen Union- Stimmen, die die schweigende Hinnahme von Regierungskriminalität in Frage stellen und Putschisten („unconstitutional change of government“) mit Sanktionen bedrohen.[4] Vor diesem Hintergrund fand am 27. Juni 2010 der erste Wahlgang der Präsidentschaftswahlen statt. 24 Kandidaten - ausschließlich Zivilisten - warben um die Stimmen der vier Millionen Wahlberechtigten. Das mit zweitägiger Verspätung bekannt gegebene Ergebnis sah Ex-Premierminister Cellou Dalein Diallo, einen wirtschaftlich gut vernetzten Peul, mit 43.69 Prozent der abgegebenen Stimmen vor Alpha Condé, einem Malinké, der als Exilant und ehemaliger politischer Gefangener 18,25 Prozent der Stimmen erhielt. Geschlossene Geschäfte, leere Straße und nicht zu überprüfende Vorwürfe der Wahlfälschung begleiteten den Wahlgang. Mindestens ein Demonstrant kam ums Leben, fünfzig weitere wurden verletzt.
Der wahlentscheidende zweite Wahlgang fand, mehrfach verschoben, am 7. November 2010 statt. Überraschend gewann Alpha Condé, der 52.52% der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigen konnte, die Stichwahl. Der offiziellen Bekanntgabe des Wahlergebnisses gingen erneut Unruhen voraus, die Menschenleben kosteten und zur Verhängung des Ausnahmezustandes sowie der befristeten Schließung der Landesgrenzen führten. Als der kurzfristig zum Vorsitzenden der Wahlkommission berufene malische General Siaka Toumani Sangaré am 27.November das offizielle Wahlergebnis bekanntgab - sein Vorgänger Louncény Camara war zwischenzeitlich in einem Schnellverfahren wegen Betrugs zu einem Jahr Gefängnis verurteilt worden- kam es erneut zu Krawallen. Unterdessen hat die Afrikanische Union die gegen Junta verhängten Sanktionen aufgehoben. Am 21. Dezember 2010 wurde Alpha Condé als erster demokratisch gewählter Präsident Guineas vereidigt. Er stellte den Beginn einer „neuen Ära“ in Aussicht, die auf Rechtsstaatlichkeit und guter Regierungsführung basieren werde. Den Amtseid legte der 72jährige Politiker vor dem Vorsitzenden des Obersten Gerichtshofes, Mamadou Sylla, ab, der ihn im Jahr 2000 zu einer fünfjährigen Haftstrafe verurteilt hatte.
Grenzen internationalen EinflussesSind die ambitionierten Reformversprechen des neuen Präsidenten, der zugleich Verteidigungsminister ist, realitätstüchtig? Die meisten internationalen Beobachter sind sich einig, dass das nachhaltige Ende militärischer Gewaltherrschaft den Neuaufbau des Staates sowie eine grundlegende Reform, wenn nicht die Abschaffung der Armee zur Voraussetzung hat. Als Minimalziel einer Strukturreform, deren Dauer auf mindestens fünf Jahre veranschlagt wird, gilt eine Verkleinerung der gegenwärtig über 40.000 Soldaten umfassenden Streitkräfte. Unstrittig ist zugleich, dass die überfälligen Reformen teuer und alternativlos sind und eine Verbesserung der Lebensbedingungen der einfachen Soldaten zur unverzichtbaren Voraussetzung haben.
Unterdessen bleiben die Einwirkungsmöglichkeiten internationaler Akteure begrenzt. Die Erfahrung - siehe Guinea-Bissau - zeigt, dass Sanktionen schwierig aufrechtzuerhalten und häufig nur begrenzt wirksam sind. Dennoch scheint einzig die Kombination von internem und internationalem Druck Hoffnungen auf ein friedliches Ende der Krise zu bieten. Aus realpolitischer Sicht scheint dabei eine mit Anreizen unterfütterte exit strategy für die ehemalige Junta unerlässlich. Denn, so die International Crisis Group: „There is a risk that the military will be willing to relinquish formal power but want to retain significant backroom influence and will ultimately refuse subordination to civilian rule on issues that concern it.“[5] Vieles wird von der Rolle und den Erfolgen der internationalen Kontaktgruppe von AU und ECOWAS abhängen, die die Transition begleiten soll. Aber auch hier mischen sich Hoffnung und Zweifel. Das als Vermittler benannte burkinabische Staatsoberhaupt, Blaise Compaoré, ist nicht nur selbst als Putschist an die Macht gelangt, er wird auch mit dem Tod seines Vorgängers, Thomas Sankara, in Verbindung gebracht. In internen Stellungnahmen halten Experten der Afrikanischen Union zudem dafür, dass sich die guineische Junta der unausgesprochenen Sympathie einiger ECOWAS- und AU-Staaten erfreuen könnte. Auch die internationale Gemeinschaft ist gefordert. Frankreich - in West- und Zentralafrika mehr für einen rohstoffbewußten Machtopportunismus als für die Verfolgung aufgeklärter Demokratieanliegen bekannt - hatte General Conté 1995, anders als die USA und das schweigende Deutschland, zu den nachweislich gefälschten Parlamentswahlen gratuliert. Angesichts der jüngsten Krise hat Paris nun eine internationale Eingreiftruppe ins Gespräch gebracht. Sie böte, antifranzösische Ressentiments schürend, wohl ebenso wenig einen Ausweg wie eine gelegentlich vorgeschlagene Amnestie.
Am 2. Oktober 2010 feierte Guinea den 52. Jahrestag seiner Unabhängigkeit. Der damals als Übergangspräsident agierende General Sékouba Konaté - inzwischen hat ihn die Afrikanische Union als mit dem Aufbau der African Standby Force (ASF) beauftragt- mahnte: „I implore pardon from each and every one, in the name of indispensable national reconciliation.“ Um dann hinzuzufügen: „Justice must be done for the victims, justice must also be done to end the impunity which is at the root of all the crimes ever committed in our country.“ Guineas Aufbruch zu Zivilherrschaft und Demokratie hat gerade erst begonnen. Es wohl noch einige Zeit dauern, bis die von der Afrikanischen Union vorgelegte African Charta on Democracy, Elections and Governance auch in Conakry unumstritten Beachtung findet.
Fußnoten:[1] Die guineischen Streitkräfte wurden in der Vergangenheit von Frankreich, den USA, Marokko und der VR China ausgebildet.
[2] Human Rights Watch: Bloody Monday. The September 28 Massacre and Rapes by Security Forces in Guinea. Dezember 2009.
[3] Für Einzelheiten siehe Le Monde (11.12. 2010) und Johnny Dwyer: Cabled: the crisis in Guinea retold via Wikileaks (06.12.2010).
[4] Vgl. African Union: Decision On The Prevention Of Unconstitutional Changes Of Government And Strengthening The Capacity Of The African Union To Manage Such Situations. Assembly/AU/Dec.253(XIII).
[5] International Crisis Group: Guinea: Reforming the Army. Africa Report Nr. 164, 23.09.2010.