Country Reports

„Bereit, das Land zu regieren”

by Julia Steffenfauseweh (ehem. Weber)

Congress of the People (COPE) stellt sein Wahlprogramm vor

Der Congress of the People setzt seine Hoffnungen in Südafrikas ärmste Provinz, das Eastern Cape. Vor etwa 30000 Anhängern stellte die neue Oppositionspartei am 24. Januar im Isaac-Wolfon-Stadion in Kwazakhele, einem Township in Port Elizabeth, ihr Wahlprogramm vor. „A New Agenda for Change and Hope for all“ lautet der Wahlspruch, mit dem COPE die traditionelle Stimmenvergabe in Südafrika durchbrechen und das vom African National Congress dominierte Parteiensystem nachhaltig verändern will.

Verteidigung der Verfassung, Kampf gegen Armut, Arbeitslosigkeit und Kriminalität, Verbesserung des Wirtschaftswachstums, Wahlreform sowie Ausbau des Bildungs- und Gesundheitswesens: Dies sind die Schwerpunkte, die COPE in seinem Programm niedergeschrieben hat. Mbazima Shilowa, ehemaliger Premier der Provinz Gauteng, und nun erster stellvertretender Parteivorsitzender von COPE, stellte das Manifest vor. Das Dokument sollte ursprünglich schon beim Gründungsparteitag in Bloemfontein am 12. Dezember 2008 vorliegen, doch die Parteiführung brauchte mehr Zeit. „Dieses Manifest ist das Produkt vieler Beratungen (…) mit Frauenorganisationen, der Jugend, Glaubensgemeinschaften und traditionellen Führern sowie mit Minderheitengruppen“, erklärte Shilowa zu Beginn seiner Rede. Tatsächlich legt COPE sehr viel Wert darauf, alle Bevölkerungsgruppen des „neuen Südafrikas“ in seine Bemühungen einzuschließen. Die Ernennung der bis dato unbekannten (weißen) Lynda Odendaal zur zweiten stellvertretenden Vorsitzenden in Bloemfontein ist genauso Zeichen dafür wie der Auftritt von Geistlichen verschiedenster Glaubensrichtungen zu Beginn der Veranstaltung in Port Elizabeth. COPE will allen Südafrikanern eine neue politische Heimat geben. „Wir sind bereit, das Land zu regieren“, so die Kampfansage auf Postern, selbst gemalten Plakaten und bunt bedruckten T-Shirts im Wolfson-Stadion.

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(von links) Mbhazima Shilowa, Makhosazana Njobe, Lynda Odendaal und Mosiuoa Lekota

In seiner Rede legte Shilowa besonderen Wert darauf, COPEs Eintreten für eine verantwortungsvollere Politik zu betonen. Dies will die neue Opposition unter anderem mit einer Reform des Wahlrechts erreichen. Bürgermeister, Premiers der Provinzen und der Staatspräsident, so Shilowa, sollten in Zukunft direkt vom Volk gewählt werden. Auf die Details eines in den voherigen Wochen geforderten gemischten Wahlsystems ging er allerdings nicht ein.

Stattdessen legte Shilowa den Schwerpunkt seiner Rede auf die Themen Wirtschaftswachstum und Kriminalität. Hier setzt COPE auf Kontinuität: Wirtschaftsfreundliche Strategien der Mbeki-Ära sollen beibehalten werden. Lediglich das Black Economic Empowerment (BEE), die affirmative action zugunsten der schwarzen Bevölkerung, soll überarbeitet und für alle benachteiligten Gruppen geöffnet werden. Mit diesem Schritt will COPE die Konsequenz daraus ziehen, dass BEE in den vergangenen Jahren nicht den erwünschten Erfolg erzielt und nur eine kleine Elite hervorgebracht hat, während die Mehrheit der Südafrikaner noch immer in Armut lebt. Die offizielle Arbeitslosenquote in Südafrika liegt bei rund 25 Prozent, doch die tatsächliche Zahl wird auf 40 Prozent geschätzt. Die makroökonomischen Forderungen im COPE-Manifest orientieren sich dennoch zum größten Teil an den von Thabo Mbeki und Finanzminister Trevor Manuel implementierten Strategien der vergangenen Jahre. Dies überrascht kaum, sind doch die führenden COPE-Größen allesamt Mbeki-Anhänger oder Vertraute. Das neue Parteiprogramm allerdings als Abklatsch der Mbeki-Jahre abwerten zu wollen, wäre falsch. Signifikante Unterschiede gibt es beispielsweise in der aktiven AIDS-Politik, für die sich COPE stark macht, und in der Forderung nach der Beibehaltung der „Scorpions“. Die unabhängige Einheit zur Bekämpfung der Korruption soll nach einer ANC-Entscheidung aufgelöst werden. Für die Ankündigung Shilowas, die Scorpions wieder einzusetzen, gab es besonders viel Applaus in Port Elizabeth.

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Unterschiede zur Regierung vage

Wie sich die neue Politik nach COPE konkret von der bisherigen Führung des ANC unterscheiden soll, ist allerdings zum Teil – auch bei den Themen Wahlreform und BEE – noch immer unklar. Armut, Arbeitslosigkeit, Kriminalität, Wirtschaftswachstum, Bildungs- und Gesundheitswesen: Das alles sind Schlagworte, mit denen auch die Regierungspartei auf Stimmenfang geht. Fundamentaler Unterschied zur ANC-Regierung soll aber die Art und Weise sein, wie COPE Politik machen will. „Bei uns bekommt Niemand einen Posten, nur weil er unser Freund ist. Bei uns zählt die Qualifikation und die Qualität der Arbeit“, so Shilowa. In den verganenen Wochen hat seine Partei sich immer wieder klar gegen das Patronagesystem des ANC gestellt. Auch Korruption und Bestechung sollen in ihrer Partei keine Chance haben, betont die COPE-Führung immer wieder.

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„Wieder einmal steht unser Land an der Schwelle zu einem historischen Moment. Wir haben die Möglichkeit, einen Aktionsplan des Wandels umzusetzen, in unserem Marsch zu einem vereinten, nicht-rassistischen, nicht-sexistischen und blühenden Südafrika. Zum ersten Mal seit den historischen Wahlen von 1994 (...) haben wir die Chance, unsere Demokratie zu stärken und unsere Verfassung zu verteidigen“, so Shilowa vor der jubelnden Menge.

Im Eastern Cape, dem Herzen des ANC, hat COPE es verstanden, einen beachtlichen Teil der Bevölkerung hinter sich zu bringen. Viele der neuen COPE-Anhänger, das wurde im Wolfson-Stadion klar, hängen noch immer an Thabo Mbeki. Dessen Vater Govan Mbeki ist berühmtestes Kind Port Elizabeths. Viele Befürworter Thabo Mbekis sind nun verbittert über die Art und Weise, wie das Lager des ANC-Präsidenten Jacob Zuma den Staatspräsidenten vor vier Monaten zum Rücktritt gezwungen hat. Mit „Thabo, Thabo Mbeki“-Gesängen zeigten die Besucher, für wen ihr Herz schlägt. Der gechasste Ex-Präsident selbst schweigt allerdings zu den neuesten politischen Entwicklungen in seinem Land. Lediglich Thabo Mbekis Mutter, Epainette Mbeki, hat sich offen für COPE und gegen den ANC ausgesprochen. Weitere prominente Unterstützung für COPE blieb allerdings entgegen aller Erwartungen aus. Im Vorfeld der Veranstaltung in Port Elizabeth hatte es Spekulationen gegeben, dass herausragende Politiker der Mbeki-Zeit öffentlich zu COPE übertreten würden. Unter anderem waren in diesem Zusammenhang die ehemalige Vize-Präsidentin des Landes, Phumzile Mlambo-Ngcuka, die mit Mbeki ebenfalls zurückgetreten war, sowie der Chef der Federal Reserve Bank, Tito Mboweni, im Gespräch. Statt der großen nationalen Prominenz waren es dann aber eher regionale Persönlichkeiten des Eastern Cape, die auf die COPE-Bühne traten: So ließ sich zum Beispiel Makhosazana Njobe, ehemlige Freiheitskämpferin und ANC-Veteran, von der Menge in Port Elizabeth feiern.

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ANC spürt Gegenwind

Auch wenn zurzeit Niemand ernsthafte Prognosen über das Abschneiden der neuen Oppositionspartei bei den Wahlen im April wagen kann: Der ANC spürt offensichtlich den ungewohnt heftigen Wind, der ihm entgegen schlägt. So hatte die Regierungspartei – wie schon bei der COPE-Parteigründung in Bloemfontein am 12. Dezember 2008 – zur Gegenveranstaltung aufgerufen. Keine zehn Kilometer von Kwazakhele entfernt, im Dan-Qeqe-Stadion des benachbarten Townships Zwide, stellte der ANC sein Wahlprogramm auf regionaler Ebene vor. Etwa 15000 Anhänger kamen – deutlich weniger als bei der COPE-Veranstaltung, aber immerhin genug, um zu zeigen: Der ANC hat aus dem Stand heraus das Potenzial, die Massen in Bewegung zu bringen. Ob es COPE gelingen wird, zumindest einen Teil dieser Masse für sich zu gewinnen und Geschichte zu schreiben, ob der Gegenwind also zu einem heftigen Sturm anschwillt oder mit der Zeit abflaut, das wird sich erst am Wahltag zeigen.

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