Country Reports

„The time has come – Come, join our Journey to victory.“

by Werner Böhler

Inkatha Freedom Party stellt ihre Kandidaten vor

Mit diesem Motto stellte die Inkatha Freedom Partys (IFP) ihre Kandidaten für die Wahlen im März 2009 vor. Kandidatin für das Amt des Premier in der Provinz KwaZulu/Natal wird die Bürgermeisterin der bedeutenden Zululand District Municipality, V.Z kaMagwaza-Msibi, sein. Auf nationaler Ebene wurde erwartungsgemäß der Vorsitzende der Partei, Prinz Mangosuthu Buthelezi, nominiert.

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Parteipräsident Prinz Mangosuthu Buthelezi (rechts) sowie die Bürgermeisterin der Zululand District Municipality und Kandidatin für das Amt des Premiers, V.Z kaMagwaza-Msibi gemeinsam mit führenden Mitgliedern von IFP beim Abschluss der Parteiversammlung

Mehr als 2000 Anhänger von IFP versammelten sich in der City Hall in Durban, um ihre Kandidaten zu feiern und ihre Unterstützung im Wahlkampf zu untermauern. Beide Kandidaten zogen in ihren Reden eine negative Bilanz der ANC-Politik der vergangenen 15 Jahre. Angeprangert wurden insbesondere die ausufernde Korruption und das Patronagesystem für die eigenen Mitglieder und Anhänger. Die Einparteiendominanz des ANC habe die Trennung von Staat und Partei untergraben. Ergebnis sei, dass Parteiinteressen über die Interessen des Landes und seiner Menschen gestellt würden. Besonders kritisiert wurde das Versagen der Regierung in Bezug auf HIV/Aids, die Misere im Bildungssystem, die Schwächung der Provinz- und der kommunalen Ebene sowie die hohe Kriminalität sowie der Verfall moralischer Werte, wofür nicht zuletzt die Gewaltsprache von führenden ANC-Mitgliedern verantwortlich sei.

Das eigene Programm soll im Januar 2009 nach einer „Public Listening Campaign“, die über das gesamte Jahr 2008 hinweg stattfand, verabschiedet werden. Darin macht die IFP konkrete Vorschläge u.a. zur Armutsbekämpfung und Beschäftigung, der Reform des Bildungssystems und der Gesundheitspolitik sowie zur Landreform und unterbreitet Alternativen zur Stärkung des demokratischen Systems. Dabei stehen sowohl die Unabhängigkeit der Justiz und des Verfassungsgerichts sowie der Medien, als auch eine Wahlrechtsreform, auf der Gundlage der Empfehlungen der Van Zyl Slabbert-Kommission, oben auf der Priotitätenskala.

Zwei zentrale Ziele hat sich IFP für die kommenden Wahlen gesetzt: die Verfassungsmehrheit des ANC auf nationaler Ebene zu brechen, und die Regierungsgewalt in der Provinz KwaZulu/Natal zurück zu gewinnen.

Die Verwirklichung dieser Ziele bei den Wahlen ist für die IFP von herausragender staatspolitischer Bedeutung. In diesem Punkt sind sich die relevanten Oppositiosparteien einig. Mit dem Verlust der Zwei-Drittel-Mehrheit im Nationalen Parlament wäre es dem ANC und seinen Koalitionspartnern SACP (Kommunistische Partei) und COSATU (mächtigster Gewerkschaftsverband) nicht mehr möglich, die Verfassung zu ändern. Absichten dazu sind seit dem Parteitag in Polokwane im Dezember 2007 erkennbar. Andererseits kann dieses Ziel nur erreicht werden, wenn die Oppositionsparteien stärker werden und bei den Wahlen Stimmen hinzu gewinnen. Neben der nationalen Ebene haben die Oppositionsparteien dabei auch die neun Provinzen im Auge, die derzeit alle vom ANC regiert werden. In drei Provinzen hofft die Opposition, die Regierung mit Koalitionsregierungen übernehmen zu können. Vorbild dafür ist dabei die erfolgreiche Regierungsarbeit der DA-geführten Koalition unter Bürgermeisterin Helen Zille in Kapstadt. Die IFP beabsichtigt, ihren Part in KwaZulu/Natal beizutragen und dort die Regierungsmehrheit –ggf. mit Koalitionspartnern- zu gewinnen.

Country Reports
December 17, 2008
„A terrible beauty is being born“ (Länderbericht vom 17. Dezember 2008)