Country Reports

ANC an der Wegscheide

by Julia Steffenfauseweh (ehem. Weber)

Ehemaliger Verteidigungsminister Mosiuoa Lekota will Alternative zur Regierungspartei gründen

Die Spekulationen über eine Spaltung der südafrikanischen Regierungspartei, des African National Congress (ANC), sind nicht neu – doch nie zuvor in der 96-jährigen Geschichte der ehemaligen Befreiungsbewegung trafen die Spekulationen den Kern der Wahrheit so genau wie heute: Der ANC steht an der Wegscheide. Seit dem erzwungenen Rücktritt Thabo Mbekis und der Vereidigung Kgalema Motlanthes als Übergangspräsidenten am 25. September brodelt es heftiger denn je in Südafrikas Massenpartei.

Am heutigen Mittwoch reichte ein prominenter ANC-Veteran die „Scheidungspapiere“ ein. In einer Radioansprache kündigte Mosiuoa Lekota, ehemaliger Verteidigungsminister der Republik, die Möglichkeit der Gründung einer neuen Partei an. In drei bis vier Wochen wolle er einen Kongress einberufen, zu dem sowohl ANC-Mitglieder als auch Oppositionelle und frustrierte Wähler eingeladen sind. „Auf diesem Kongress werden wir entscheiden, wie wir weiter vorgehen“, so Lekota. Die neue Organisation soll ihm zufolge den „wahren ANC“ präsentieren und die Zwei-Drittel-Mehrheit der Regierungspartei bei den bevorstehenden Wahlen im März 2009 brechen.

Mit seinen Überlegungen steht Lekota nicht allein da: Kurz nach Mbekis Rücktritt hatten auch andere hochrangige Politiker als Reaktion auf Jabob Zumas Machtgewinn und einen möglichen Linksruck in der Regierung die Gründung einer neuen Partei angekündigt. Unter anderem zog Mbhazima Shilowa die Konsequenzen aus den innerparteilichen Streitereien: Der Premier von Südafrikas stärkster Provinz Gauteng reichte kurz nach Mbeki seinen Rücktritt ein und schürte Gerüchte um eine Parteineugründung. Mosiuoa Lekota ist nun der erste von vielen Kritikern – am Mittwoch begleitet von seinem ehemaligen Stellvertreter im Verteidigungsministerium, Mluleki George, und dem ehemaligen Gewerkschaftsführer Willy Madisha –, der seine Planungen öffentlich dargelegt hat.

Tiefe Gräben in der Partei

Die Gräben innerhalb der Partei sind nach Mbekis Rücktritt zwar tiefer denn je, Versuche frustrierter ANC-Anhänger, eine Alternative zur allmächtigen Regierungspartei zu gründen, hat es in der noch kurzen Geschichte des demokratischen Südafrikas aber schon mehrmals gegeben: 1997 traten hochrangige ANC-Mitglieder aus der Partei aus und formten das United Democratic Movement (UDM), das nach den Wahlen 1999 insgesamt 14 Abgeordnete ins Parlament entsenden konnte. Auch den Independent Democrats (ID), die sich 2003 gründeten, gelang der Einzug ins Parlament. Sowohl UDM als auch ID ist es nach den anfänglichen Erfolgen allerdings nicht gelungen, mehr als eine handvoll frustrierter ANC-Anhänger für sich zu gewinnen und eine ernsthafte Rolle in Südafrikas Parteienlandschaft einzunehmen. Ein Teil der Bevölkerung bleibt weiterhin lieber den Wahlen fern, als seine Stimme für die Opposition herzugeben – ein Akt, der vielen als Verrat an ihren Befreiern vorkommen würde. Prominentes Beispiel für dieses Verhalten ist Erzbischof Desmond Tutu. Wenige Tage vor Lekotas Radioauftritt meldete sich der Friedensnobelpreisträger zu Wort und verurteilte den erzwungenen Rücktritt Mbekis und die innerparteilichen Kämpfe aufs Schärfste. Wenn die jetzige ANC-Führung so weiter mache wie in den vergangenen Wochen, so Tutu, werde er nicht zur Wahl gehen.

Persönliche Machtkämpfe statt innerparteilicher Demokratie

Der „großen Kirche“, wie der ANC sich selbst immer wieder gern bezeichnet, drohen demnach die Gläubigen fernzubleiben. Die Gründe liegen auf der Hand: Persönliche Machtkämpfe, Korruptionsvorwürfe, eingestellte Gerichtsverfahren gegen den Parteipräsidenten und die undemokratischen Strukturen des ANC lassen immer mehr Wähler resigniert zurück. „Das Volk soll regieren“, hat Lekota in seiner Radioansprache immer wieder gefordert. Und genau davon ist der ANC unter Jacob Zuma momentan weit entfernt. Die Arroganz der ANC-Spitze sei der entscheidende Grund dafür, so Lekota, dass in der Regierungspartei nicht nur bestimmte universelle Werte verloren gingen, sondern auch die innerparteiliche Demokratie nur noch auf dem Papier existiere. Demnach sei die Führungsspitze um Zuma nicht der „wahre ANC“. Mit seiner Äußerung: „We cannot leave the ANC, we are the ANC. The others are not the ANC” hat Lekota zwar versucht, sich selbst vom Vorwurf der Parteispaltung zu befreien. Doch im Grunde ist sein Auftritt nichts anderes als eine Abspaltungserklärung.

Herausforderungen

Sollte nun unter Lekota ein neuer Akteur in der südafrikanischen Parteienlandschaft entstehen, stünde diese Organisation allerdings vor einer großen Herausforderung: Sie müsste genug Rückhalt in der Bevölkerung finden und den Menschen klarmachen, warum sie der „wahre ANC“ ist. Eine klare Abgrenzung zur jetzigen Regierung wird es programmatisch erst einmal nicht geben. Lekota hat bereits angekündigt, dass seine neue Organisation auf den Werten der Freedom Charter basieren soll – den Prinzipien des ANC, die 1955 feierlich verabschiedet wurden und seitdem als das zentrale Dokument der Partei gelten. Wie sich eine neue Partei vom ANC unterscheidet und ob sie erfolgreich sein kann, hängt zum großen Teil von der möglichen Führung ab. Lekota selbst ist kein großer Sympathieträger, seine beiden Begleiter, Mluleki George und Willy Madisha, sind ebenfalls keine Zugpferde. Die Frage ist, wen Lekota noch auf seine Seite ziehen kann.

Ob tatsächlich eine neue Opposition aus den tiefen Gräben innerhalb der Regierunsgpartei entstehen kann, kommt daher vor allem auf den ANC selbst an. Ist die Regierungspartei mit ihrem Ruf nach Einheit erfolgreich und hält die zunächst erbosten Mbeki-Anhänger in der Partei, wird Lekota es schwer haben, genug Unterstützung zu erhalten und einen echten Bruch der Partei zu erzwingen. Dann würde die Lekota-Abspaltung für den ANC nur ein kleiner Splitter im Bein sein, der sogar einen für die Vormachtstellung des ANC positiven Effekt hätte: ungeliebte Kritiker loszuwerden. Schafft es der ehemalige Verteidigungsminister aber, den realpolitischen Flügel um den ehemaligen Staatschef Mbeki und seine Anhänger für sich zu gewinnnen, dann wird es der Regierungspartei schwer fallen zu erklären, wer nun der „wahre ANC“ ist.

Chance für die Opposition?

Die bestehenden Oppositionsparteien sollten nun keinesfalls abwarten, was passiert. Vielmehr birgt der ANC-Konflikt auch ein Potenzial für ihre Parteien: Jetzt ist die Zeit, den Wählern klarzumachen, warum sie nicht einfach der Wahl fernbleiben sollten. Südafrikas Opposition muss jetzt die frustrierten ANC-Anhänger ansprechen und ihnen die Alternativen aufzeigen. Ob dies gelingt, ist allerdings genauso offen wie die langfristigen Auswirkungen der heutigen Radioansprache Mosiuoa Lekotas.