Country Reports

Erste Hochrechnungen: ANC verteidigt 2/3-Mehrheit

by Julia Steffenfauseweh (ehem. Weber)

Der African National Congress (ANC) bekommt nach derzeitigem Stand 66,9% der Stimmen bei den nationalen Wahlen

Südafrikas Journalisten schienen schon drei Tage vor der Wahl zu wissen, wie das Ergebnis der vierten demokratischen Wahl auf nationaler Ebene ausgehen würde: „Another landslide for the ANC“ titelte die Sunday Times am 19. April. Am 24. April, zwei Tage nach der Wahl, steht fest: Die Prognose scheint zu stimmen. Nach Auszählung von mehr als 60% der Stimmzettel hat der African National Congress (ANC) einen mehr als deutlichen Sieg davon getragen. Jacob Zuma wird so wie erwartet am 9. Mai als neuer Präsident der Republik Südafrika vereidigt.

66.9% der Stimmen gehen nach derzeitigem Stand an die alte und neue Regierungspartei, den ANC, der damit die 2/3-Mehrheit im Parlament verteidigt hat. Rund 15,9% der Stimmen gehen an die Democratic Alliance (DA), 7,7% an die neue Oppositionspartei Congress of the People (COPE), die Inkatha Freedom Party (IFP) hat bislang 3,9% der Wählerstimmen hinter sich vereinen können. Andere Oppositionsparteien wie die Independent Democrats (ID), die Freedom Front Plus (FFP) oder das United Democratic Movement (UDM) werden mit je 0,9% der Stimmen kaum eine Rolle im neuen Parlament spielen. Die Zahlen spiegeln allerdings lediglich die vorläufigen Ergebnisse vom 24. April wider. Ein amtliches Endergebnis wird erst eine Woche nach der Wahl erwartet.

Das Wahlergebnis ist ein eindeutiges Votum für Zuma und den ANC, während die Oppositionsparteien ihre Ziele durchweg nicht erreichen konnten. Einzige Ausnahme: Im Western Cape konnte sich die DA wie erwartet durchsetzen. Sie erhielt bislang rund 51,3% der Stimmen, dahinter folgten der ANC (31,1%) und COPE mit 7,8%. So ist immerhin ist festzuhalten: Während der ANC in den vergangenen fünf Jahren alle neun Provinzen regierte, ist nun zumindest die Provinz um das Kap der Guten Hoffnung in Händen der Opposition.

Allerdings hatte sich die DA auf nationaler Ebene eine Beteiligung von 20% erhofft, die sie genauso verfehlen wird wie der ehrgeizig angetretene Congress of the People, COPE. Während dem ANC die Abspaltung im Endeffekt kein bisschen geschadet hat, scheint COPEs Aufkommen auf der politischen Bühne eher zu Lasten der kleinen Parteien gegangen zu sein. Der abermals deutliche Sieg des ANC und die Ergebnisse der Opposition könnten demnach einen Trend in Südafrikas Parteienlandschaft andeuten: Während lediglich DA und COPE einen nennenswerten Anteil der Stimmen erzielen, fallen die kleineren Parteien weit zurück – die Aussicht auf ein Einparteiensystem mit nur ein oder zwei Oppositionsparteien könnte in naher Zukunft Wirklichkeit werden.

Ergebnisse im Einzelnen und auf Provinzebene

Insgesamt hatten sich 26 Parteien an den Wahlen auf nationaler Ebene beteiligt, auf Provinzebene traten insgesamt 40 Parteien an. Die Wahlbeteiligung liegt momentan bei 77%. Die Erwartung, dass die Gruppe der jungen Neuwähler evtl. die neu gegründete Opposition COPE oder eine andere kleinere Partei wählen würden, hat sich aber ersten Einschätzungen zu Folge nicht bestätigt. Auch die jungen Erstwähler scheinen zum großen Teil dem ANC ihre Stimme gegeben zu haben.

Auf der Provinzebene hat der ANC den ersten Ergebnissen zu Folge in Mpumalanga am besten abgeschnitten (85,4%). Die DA hat wie erwartet das Western Cape zurück gewonnen und auch in Gauteng beträchtliche Ergebnisse erzielt. COPE allerdings hatte vor allem im wirtschaftlichen Zentrum Gauteng auf mehr Stimmen gehofft. Die Provinzergebnisse im Einzelnen:

Gauteng

ANC: 62,5%

DA: 23,3%

COPE: 7,6%

Mpumalanga

ANC: 85,4%

DA: 7,7%

COPE: 2,9%

Eastern Cape

ANC: 68,9%

COPE:13,6%

DA: 10,1%

Western Cape

DA: 51,3%

ANC: 31,1%

COPE: 7,8%

Limpopo

ANC: 83,9%

COPE: 7,7%

DA: 4,0%

Free State

ANC: 71,1%

COPE: 12,1%

DA: 11,6%

Northern Cape

ANC: 60,6%

COPE: 16,4%

DA: 13,9%

North-West Province

ANC: 73,1%

COPE: 8,4%

DA: 8,1%

KwaZulu-Natal

ANC: 62,4%

IFP: 23,4%

DA: 8,7%

Ansturm auf die Wahllokale: Lange Warteschlangen und zu wenig Stimmzettel

Auf vorläufige Ergebnisse mussten die Südafrikaner länger als geplant warten – die Auszählung hatte sich aufgrund logistischer Schwierigkeiten erheblich verzögert. Diese logistischen Probleme begründete die Unabhängige Wahlkommission (Independent Electoral Commission, IEC) mit einem unerwartet hohen Ansturm auf die Wahllokale. Trotz der Kältefront, die am 22. April über das Land zog und das stundenlange Warten in den Schlangen vor den Wahllokalen für viele Menschen äußerst unangenehm machte, blieb der kurzzeitig wegen der Unwetterwarnungen befürchtete Wählerschwund aus – im Gegenteil: Von den 23 Millionen registrierten Wahlberechtigten machten etwa 18 Millionen ihr Kreuz auf den Stimmzetteln für Nationale- und Provinzebene.

Das Wahlaufkommen allein in Südafrikas wirtschaftlich stärkster und dicht besiedeltster Provinz Gauteng, so teilte die IEC schon am Tag der Wahl mit, sei so hoch, dass die Kisten mit den Wahlzetteln „zu voll“ seien – man habe aber schnell für Nachschub sorgen können, so die Offiziellen. Allerdings schien sich das Problem im Laufe des Tages in anderen Provinzen zu wiederholen: Nicht nur in Gauteng häuften sich die Beschwerden, auch im Free State und im Western Cape beklagten die Wahlhelfer, dass nicht genügend Stimmzettel und Urnen vorhanden seien. Warteschlangen, in denen die Wähler zum Teil bis zu sieben Stunden anstehen mussten, bevor sie ihre Stimme abgeben konnten, waren die Folge. Am Nachmittag riefen die Organisatoren im IEC-Zentrum in Pretoria daher zur Krisensitzung. Am Ende wurde entschieden, die Wahllokale nicht überall wie geplant um 21 Uhr zu schließen, sondern an den Orten, an denen immer noch lange Warteschlangen waren, so lange geöffnet zu halten, bis jeder Wartende seine Stimme abgegeben hatte.

Von Parteivertretern, Journalisten und Wählern erntete die IEC am Tag nach der Wahl zum Teil heftige Kritik. „Wenn sich 23 Millionen Wähler im Vorfeld für die Wahl haben registrieren lassen, wieso ist man dann nicht auf 23 Millionen Wähler vorbereitet?“, so die Frage. Die IEC-Sprecher wiederum argumentierten, dass viele Wähler nicht in ihren Heimatbezirken, sondern an benachbarten Wahlstation ihre Stimme abgegeben hätten. So sei es an einigen Stellen zur Stimmzettel-Knappheit gekommen.

In der Tat schien der Drang, zur Wahl zu gehen, so groß wie seit der ersten demokratischen Wahl von 1994 nicht mehr. Im Johannesburger Stadtteil Yeoville standen Medienberichten zufolge bereits vor Öffnung der Wahllokale rund 800 Menschen Schlange. Allein in Gauteng gaben etwa fünf Millionen Menschen ihre Stimme ab. Die offizielle Wahlbeteiligung liegt zwar momentan bei 77%, jedoch ist zu beachten, dass hier diejenigen Wahlberechtigten, die sich gar nicht erst zur Wahl haben registrieren lassen, nicht mitgezählt sind. Die Prozentzahl spiegelt also nur den Anteil der Wähler wider, die sich an einem der zwei Wahlwochenenden vor der Wahl für den 22. April registriert hatten – rechnet man die eigentlich Wahlberechtigten im ganzen Land mit ein, die sich nicht haben einschreiben lassen, liegt die Wahlbeteiligung deutlich niedriger.

Mindestens ebenso wichtig wie das Ergebnis der Wahl ist die Bewertung des Wahlprozesses, der sich insgesamt als friedlich und fair bezeichnen lässt. Trotz der Schwierigkeiten bzgl. der Stimmzettel zeigten sich nationale und internationale Beobachter von der Organisation der Wahl beeindruckt. Bis auf wenige Ausnahmen verliefen die Wahlen ruhig und ohne Zwischenfälle.

Vereinzelte Zwischenfälle – generell friedliche Wahl

So gab es lediglich einzelne Beschwerden von Wählern, Wahlbeobachtern oder Kandidaten, von denen Südafrikas Medienanstalten zum großen Teil schon am Wahltag berichteten.

Dass eine etwa 100 Menschen zählende Gruppe enttäuschter Südafrikaner im Johannesburger Township Alexandra am frühen Morgen des 22. Aprils auf die Straßen ging und aus Verärgerung über die politischen Parteien zur Nicht-Wahl aufrief, darf allenfalls als kleiner Zwischenfall gewertet werden. Dass allerdings in Ulundi, der Hauptstadt das zwischen ANC und IFP hart umkämpften KwaZulu-Natal, bereits vor Öffnung der Wahllokale um 7 Uhr offizielle IEC-Wahlboxen auftauchten, in denen sich für die IFP ausgefüllte Wahlzettel befanden, ist ein ernstzunehmender Betrugsversuch. Professionell allerdings die Reaktion der IEC: Sie rief die Polizei zu Hilfe, die die Kisten in Beschlag nahm. Die Wahlstation nahm ihren normalen Betrieb auf, und schon am Nachmittag verkündeten die Medien, dass die zuständige IEC-Beauftragte für die in Verruf geratene Wahlstation wenige Stunden nach Bekanntwerden der Ungereimtheiten festgenommen wurde. Sie muss sich nun wegen Wahlbetrugs vor Gericht rechtfertigen.

Wesentlich subtiler und weniger nachzuweisen sind wohl die mehr oder weniger versteckten Versuche der Einflussnahme, die auch am Wahltag noch flächendeckend an zahlreichen Wahllokalen zu beobachten waren. So stand vor einer Wahlstation im Alexandra-Township ein Tisch mit ANC-Plakaten, von dem aus zwei Frauen die in der Schlange stehenden Wähler zu sich riefen und sich deren Ausweispapiere zeigen ließen. Sie würden lediglich helfen, damit es im Wahlzelt selbst schneller ginge, so eine der Damen auf Nachfrage. Anhand der Papiere würde sie kontrollieren, ob derjenige Wähler auch registriert sei – und das würde der IEC einige Arbeit ersparen. Die ANC-Mitglieder hatten zu diesem Zweck offizielle IEC-Wahllisten vorliegen, die sie offiziell gar nicht hätten haben dürfen. Auf mehrfache Nachfrage bei der zuständigen IEC-Helferin wurde den ANC-Angehörigen schließlich untersagt, ihren Tisch in einem Radius von 250 Metern von der Wahlstation aufzubauen. Eine offiziell als „Party-Agent“ registrierte COPE-Helferin beschwerte sich allerdings wenig später darüber, dass der ANC an mehreren Wahlstationen mit ähnlichen Tischen vertreten sei und die Wähler so im letzten Moment versuche zu beeinflussen. Auch in Kapstadt waren ANC-Tische zu finden, hier wurden sogar Partei-T-Shirts verteilt.

http://www.kas.de/upload/auslandshomepages/suedafrika/bilder/ANC-Tisch-370.jpg

Befürchtete Gewalt blieb aus

Die von vielen Kommentatoren und den Medien befürchtete Gewalt, die vor allem für die Provinz KwaZulu-Natal vorhergesagt wurde, blieb aus. Der bislang einzige bekannte gewaltsame Zwischenfall ereignete sich im Eastern Cape, der Geburtsstätte vieler ANC-Freiheitskämpfer: Ein in der Provinz hochrangiges COPE-Mitglied, Gerlad Yona, wurde von Unbekannten in Port Elizabeth umgebracht. Yona war der „Zonal Coordinator“ für COPE in Motherwell, einem Township vor Port Elizabeth. Drei bewaffnete Männer überfielen den 38-Jährigen, seine Frau und Kinder, Yona selbst starb auf dem Weg ins Krankenhaus, seine Kinder konnten fliehen, die Frau überlebte die Attacke schwer verletzt. COPE-Vertreter in Pretoria sprachen von einem „politisch motivierten Mord“.

Allerdings ist dieser Zwischenfall – so tragisch er ist – als Ausnahme zu sehen. Obwohl viele Beobachter im Vorfeld der Wahl Provinzen wie KwaZulu-Natal bereits als „Kriegsgebiet“ erklärt hatten, verlief der 22. April landesweit äußerst friedlich. Weil es im Wahlkampf einige Ausschreitungen zwischen ANC- und IFP-Anhängern in Zululand gegeben hatte (150 registrierte Fälle von politischer Einschüchterungen und Gewalt) und man eine Eskalation der Gewalt wie in den 90er Jahren befürchtete, hatten Regierung und IEC vorgesort: 23.000 Spezialeinsatzkräfte waren in KwaZulu-Natal zusätzlich zu den an jeder Wahlstation im ganzen Land platzierten Polizisten stationiert. Zum Einsatz kamen sie nicht.

Stiller Abgang Kgalema Montlanthes

Die Wahl Jacob Zumas zum neuen Staatspräsidenten markiert gleichzeitig das Ende der kurzen Amtszeit von Kgalema Motlanthe. Der 59-Jährige war nach dem erzwungenen Rücktritt Thabo Mbekis im September 2008 eilig vom ANC ins Amt gehoben worden. Und während vor einem halben Jahr zahlreiche Beobachter noch darüber spekulierten, ob Motlanthe vielleicht sogar der neue Präsidentschaftskandidat des ANC werden würde – um als „Mann des Ausgleichs“ weitere Spannungen zwischen dem Zuma- und dem Mbeki-Lager innerhalb der Regierungspartei zu vermeiden – wurde schnell klar: Motlanthe würde nicht mehr als ein Übergangspräsident sein, der den Weg für Zuma endgültig frei räumt. In der Tat hat Südafrikas Staatspräsident, der offiziell noch bis zum 9. Mai im Amt bleibt, in den vergangenen sieben Monaten wenn überhaupt, dann nur im Hintergrund agiert. Wichtige Entscheidungen oder Kursänderungen in Teilen der Innen- oder gar der Außenpolitik hat es unter Motlanthe nicht gegeben. Genauso still wie er ins Amt gehoben wurde, wird er dies am Tag der Vereidigung Jacob Zumas auch wieder verlassen.