Country Reports

Jacob Zuma bleibt ein freier Mann

by Julia Steffenfauseweh (ehem. Weber)

Alle Anklagen gegen den ANC-Präsidenten wegen „Politischer Einflussnahme" fallengelassen

Zum Staatspräsidenten der Republik Südafrika wird er aller Voraussicht nach in zwei Wochen gewählt – seinen weitaus härteren Kampf hat Jacob Zuma schon heute gewonnen: Den Kampf gegen die Korruptions-, Bestechungs-, Betrugs- und Geldwäschevorwürfe, die seit Jahren ge-gen ihn im Raum standen. Die National Prosecuting Authority (NPA), Südafrikas oberste Anklagebehörde, hat am heutigen Montag, den 6. April 2009, bekanntgegeben, dass alle Anklagen gegen den Präsidenten des African National Congress (ANC) fallen gelassen werden.

Es sei der NPA weder möglich noch sei es erstrebenswert, die strafrechtliche Verfolgung Zumas weiterzuführen, sagte der amtierende NPA-Chef Mokotedi Mpshe in einer mit Spannung erwarteten Pressekonferenz am frühen Mittag. Jacob Zuma hat nun keine Verurteilung mehr zu befürchten, nachdem das Verfahren gegen ihn im September 2008 schon einmal eingestellt, dann aber doch wieder aufgenommen worden war. Mitten im Wahlkampf könnte der heutige Erfolg der Regierungspartei den entscheidenden Push im Kampf um die Verteidigung der 2/3-Mehrheit im Parlament geben. Am 9. Mai 2009 kann Zuma nun als freier Mann zu seiner Vereidigung schreiten, denn seine Wahl zum Staatspräsidenten am 22. April scheint sicher. Die Regierungspartei feiert – die Opposition ist entsetzt.

Knapp acht Jahre lang wurde gegen Zuma ermittelt, die Beweislage schien immer wieder eindeutig. Zuma soll unter anderem an dem Waffengeschäft zwischen der südafrikanischen Regierung und europäischen Konzernen beteiligt gewesen sein, Schmiergelder empfangen und ausgeteilt haben. Sein persönlicher Finanzberater, Schabir Shaik, wurde aufgrund dieser Vorwürfe rechtskräftig verurteilt, Zumas Name tauchte bei der Verhandlung immer wieder an entscheidenden Stellen auf. Im Endeffekt spielt es aber nun keine Rolle mehr, wer was und wie viel gegen Zuma in der Hand hat. Die Anklage wird allein aus dem Grund fallen gelassen, dass es nach Auskunft der NPA eine politische Einflussnahme in den Prozess gegeben hat. Damit bestätigt die Behörde, was Zuma selbst in den vergange-nen Jahren immer wieder behauptet hat: Dass seine Gegner eine politische Verschwörung gegen ihn angezettelt haben, um seinen politischen Aufstieg zu vermeiden.

Verschwörungstheorie bestätigt

Unmittelbar verbunden mit dem Vorwurf der politischen Einflussnahme, der nun von der NPA bestätigt wurde, ist Zumas längster persönlicher und politischer Gegner: der ehemalige Staatspräsident Thabo Mbeki soll gemeinsam mit dem damaligen Chef der Polizeisondereinheit zur Bekämpfung von Korruption, den so genannten Scorpions, seine politische Macht missbraucht haben, um Zuma hinter Gitter zu bringen. Im September 2008 zog Mbeki die Konsequenzen aus den Vorwürfen, er habe ein Korruptionsverfahren gegen Jacob Zuma initiiert und somit die Justiz des Landes für politische Zwecke missbraucht. Er trat nach einem Aufsehen erregenden Gerichtsurteil, das ihm attestierte, die Justizbehörden massiv unter Druck gesetzt zu haben um seinen Rivalen vor Gericht zu bringen und einen politischen Machtkampf für sich zu entscheiden, unter dem Druck seiner eigenen Partei vom Amt des Staatspräsidenten zurück. Der Weg für Zuma war frei.

Wenige Monate später revidierte ein anderer Richter zwar die Entscheidung und ordnete die Wiederaufnahme des Verfahrens gegen Zuma an – doch nun scheint das Ende der Zuma-Saga in Sicht. Geheime Telefonaufzeichnungen zwischen Thabo Mbeki und Scorpions-Chef Leonard McCarthy, die Zumas Anwälte der NPA jüngst zugespielt haben, sollen eine politische Verschwörung beweisen. Aufgrund dieser Beweise sei es der NPA nicht möglich, das Verfahren gegen Zuma aufrecht zu erhalten, so NPA-Boss Mpshe, der zudem sagte: „Es war die schwierigste Entscheidung meines Lebens.“ In seiner Urteilsbegründung verteidigte Mpshe die Schlussfolgerung der NPA und kritisierte die Medien für monatelange Spekulationen, welche die NPA extrem unter Druck gesetzt haben. Es gäbe keine neuen Beweise für eine Verwicklung Zumas in den so genannten „arms deal“, und die NPA sei sich einig, dass das Verfahren eingestellt werden müsse, so Mpshe.

Die wichtigsten Stationen des „Fall Zuma“ im Überblick:

  • 2002: Jacob Zuma ist Teil der Untersuchung in Zusammenhang mit dem millionenschweren Waffengeschäft zwischen der südafrikanischen Regierung und dem französischen Konzern Thomson-CSF sowie anderen europäischen Firmen, unter anderem auch aus Deutschland.
  • 2003: Der NPA-Chef Bulelani Ngcuka bestätigt, dass es einen Anscheinsbeweis gegen Zuma gibt, dass der damalige Vize-Präsident des Staates und des ANC aber nicht strafrechtlich verfolgt wird.
  • 2005: Schabir Shaik, Zumas persönlicher Finanzberater, wird der Korruption und des Betrugs in Zusammenhang mit dem Waffengeschäft schuldig gesprochen und zu 15 Jahren Gefängnisstrafe verurteilt. Der Richter Hilary Squires beschreibt die Beziehung zwischen Zuma und Shaik als generell korrupt und spricht von einer "beiderseitig vorteilhaften Symbiose".
  • Juni 2005: Zuma wird von Staatspräsident Thabo Mbeki aus dem Amt des Vize-Präsidenten entlassen. Die NPA gibt bekannt, dass sie Zuma wegen Korruption in zwei Fällen verurteilen wird.
  • November: Die HIV-infizierte Tochter einer befreundeten Familie beschuldigt Zuma der Vergewaltigung. Er bleibt Vize-Präsident des ANC, tritt aber von seinen Regierungsposten zurück.
  • 2006: Zuma wird vom Vorwurf der Vergewaltigung freigesprochen. Der ANC hebt ihn in seine Ämter zurück.
  • 2007: Der Supreme Court of Appeal (SCA, Oberstes Berufungsgericht), entscheidet, dass die Beschlagnahmung belastender Dokumente in Zumas Haus und Büro legal waren. Im Dezember 2007 erringt er seinen persönlichen Sieg über Thabo Mbeki - und wird in einer Kampfabstimmung zum Präsidenten des ANC gewählt. Staatsanwälte leiten erneut ein Verfahren wegen Korruption, krimineller Machenschaften und Steuerhinterziehung ein.
  • 2008: Zumas Berufung gegen das SCA-Urteil bezüglich der Beschlagnahmung seiner Unterlagen bleibt erfolglos.
  • September: Richter Chris Nicholson lässt die Anklage gegen Zuma fallen und begründet sein Urteil damit, dass der ANC-Präsident das Opfer einen politischen Verschwörung sei. Als Folge wird Staatspräsident Thabo Mbeki zum Rücktritt gezwungen. Der Weg an die Spitze des Staates für Jacob Zuma scheint endgültig frei.
  • 2009: Im Januar kippt der SCA das nunmehr berühmte Nicholson-Urteil, alle Anklagen gegen Zuma werden wieder aufgenommen. Einen Monat später spricht Zuma bei der NPA vor und begründet, warum die Anklagen fallen gelassen werden sollten.
  • März: Zumas Anwälte lassen der NPA eine Kassette mit geheimen Telefongesprächsaufzeichnungen zwischen Thabo Mbeki und der NPA-Chefetage sowie Scorpions-Boss Leonard McCarthy zukommen, die die Verschwörungstheorie gegen Zuma beweisen sollen.
Das umfassende Beweismaterial gegen den ANC-Präsidenten scheint nun, ausschließlich aus politischen Gründen, bedeutungslos.

Jubelfeiern und Protestkundgebungen

Die Entscheidung der NPA war im ganzen Land mit Spannung erwartet worden. Sowohl Zumas Anhänger als auch seine Gegner ließen in den vergangenen Wochen keine Gelegenheit ungenutzt, ihren Forderungen Ausdruck zu verleihen. So zum Beispiel auch Ramatuku Maphutha, Vize- Generalsekretär der Umkhonto-we-Sizwe-Veteranen, des ehemaligen bewaffneten Flügels des ANC: „Veteranen stehen im ganzen Land zum Kampf bereit, sollte die NPA die Anklage gegen Zuma nicht fallenlassen“, drohte Maphutha. „Wir werden nicht zögern, ihn mit Gewalt in die Union Buildings (Sitz der Südafrikanischen Regierung) zu bringen“, so Maphutha weiter. Zahlreiche Oppositionspolitiker und Vertreter verschiedener NGOs hingegen hatten vehement die weitere strafrechtliche Verfolgung Zumas gefordert.

Am Montagmorgen versammelten sich hunderte Journalisten in Pretoria, wo die NPA zu einer Pressekonferenz geladen hatte. Nicht zugelassen in der NPA-Zentrale waren Vertreter politischer Parteien. Kapstadts Bürgermeisterin und Spitzenkandidatin der Democratic Alliance (DA), Hellen Zille, musste genauso vor verschlossenen Türen warten wie die Parteivorsitzende der Independent Democrats (ID), Patricia de Lille.

Zuma selbst und zahlreiche seiner Anhänger hingegen versammelten sich rund um die ANC-Parteizentrale in Johannesburg. Während auf den Straßen direkt nach der Entscheidung einige Siegesfeiern ausbrachen, erklärte die Opposition ihre Enttäuschung und ihren Protest: Zille sprach von einem „Verrat an der Nation“ durch die NPA, die von der Regierungspartei unter Druck gesetzt worden sei. Infolge der Entscheidung sei nunmehr die Verfassung in Gefahr, und die DA werde genau untersuchen, ob die Begründung zugunsten Zumas stichhaltig sei. Wenn nötig werde die DA Zuma wieder vor Gericht ziehen, so Zille.

Auch der Führer des United Democratic Movement (UDM), Bantu Holomisa, fand eindeutige Worte: „Es gibt keinen Zweifel daran, dass das Rechtssystem von der NPA und der ANC-Führung vergewaltigt wird. Die NPA-Entscheidung ist eine schandhafte Entscheidung, die unsere Demokratie auf lange Zeit schädigen wird.“ Die Verschwörungstheorie gegen Zuma sei eine lahme Ausrede, um Zumas Verbrechen zu vertuschen, so Holomisa.

Mangosuthu Buthelezi, Präsident der Inkatha Freedom Party (IFP), bedauerte ebenfalls die Entscheidung: „Ich habe wiederholt gefordert, dass Zuma vor Gericht erscheinen muss, um seine Unschuld zu beweisen. Ich fürchte, die Anschuldigungen werden nun wie ein Schatten über ihm schweben, wenn er unser Staatspräsident ist.“ Die Konsequenzen der heutigen Entscheidung, so Buthelezi, werden seiner Ansicht nach das Image Südafrikas nachhaltig schädigen und die Glaubwürdigkeit des Landes auf nationaler und internationaler Ebene in Frage stellen. „Die Gerechtigkeit wurde kompromittiert. Nun werden wir uns den Konsequenzen stellen müssen.“

Der politische Journalist Justice Malala betonte bereits einen Tag vor der Bekanntgabe der Entscheidung die Implikationen für die NPA: „Mit der Entscheidung, die Anklage gegen Zuma aus politischen Gründen fallen zu lassen, gibt die NPA zu, sich in den vergangenen acht Jahren selbst für politische Zwecke missbraucht haben zu lassen.“ Dies werfe ein schlechtes Licht auf die Oberste Anklagebehörde des Staates und lasse Zweifel am Funktionieren des Rechtssystems aufkommen, so Malala.

Zuma bleibt ein freier Mann, der seine Ehre wiederhergestellt sieht. Doch was ebenfalls bleibt, ist ein bitterer Beigeschmack.