Country Reports

KAS fördert gute Regierungsführung im Westkap

by Christina Teichmann
Am 7. März haben Helen Zille, Premierministerin der Westkap-Provinz, und Dr. Werner Böhler, KAS-Landesbeauftragter, ein Kooperationsabkommen unterzeichnet. Dieses hat zum Ziel, gute Regierungsführung zu fördern und gesetzlich zu verankern.

Unter der politischen Führung von Premierministerin Zille hat sich die Provinzregierung das strategische Ziel gesetzt, „to build the best-run provincial government in the world”.

Korruption und Vetternwirtschaft ausmerzen; Transparenz, Kompetenz und Effizienz fördern; bürgernah, dienstleistungsorientiert und unparteiisch operieren - das sind nur einige der Ansprüche, die mit diesem ambitionierten Ziel verbunden sind.

Um die gesetzlichen Rahmenbedingungen zu schaffen, sieht das Kooperationsabkommen als ersten Schritt die Erarbeitung eines Konzepts durch ein Expertenteam und anschließend die Verabschiedung eines neuen Gesetzes zu guter Regierungsführung durch das Provinzparlament von Western Cape vor.

Namhafte Rechtsexperten aus Deutschland und Südafrika, darunter Prof. Ulrich Karpen, Prof. Rassie Malherbe, Prof. Fanie Cloete, Prof. George Devenish und Dr. Dirk Brand wurden von der KAS beauftragt, ein entsprechendes Konzept zu entwickeln. Dieses beinhaltet einen Verhaltenskodex für Angestellte der Provinzregierung und der Kommunen. Hinzu kommt ein „Caretaker Policy“-Dokument, das die sensible und für unlautere Praktiken besonders anfällige Phase vor Wahlen regelt. Die beiden Dokumente vervollständigen die Gesetzgebung zu Good Governance in der Provinz.

Die Unterzeichnung des Abkommens formalisiert eine bereits im November 2009 begonnene Zusammenarbeit zwischen der KAS und der Westkap-Provinzregierung. Die Kooperation geht auf ein Treffen zurück, das im August 2009 zwischen Premierministerin Helen Zille und dem Stv. Generalsekretär der KAS, Dr. Gerhard Wahlers, in Bonn stattfand.

Das Gesetz zur guten Regierungsführung, das voraussichtlich im 2. Halbjahr 2011 vom Kabinett verabschiedet wird, könnte Modellcharakter auch für andere Provinzen in Südafrika haben. Diese haben jedoch bislang von ihrem legislativen Spielraum kaum Gebrauch gemacht. So hat sich nur das Westkap eine eigenständige Landesverfassung gegeben, obwohl die Verfassung Südafrikas dies ausdrücklich zulässt. Es ist folglich fraglich, ob außer der von der Democratic Alliance (DA) regierten Westkap-Provinz auch andere der insgesamt acht vom African National Congress (ANC)-regierten Provinzen dieses Potential wahrnehmen.

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Moritz Sprenker

Moritz Sprenker

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Helen Zille, Praemierministerin der Westkap-Provinz und Dr Werner Boehler, KAS ZilleUnterzeichnung eines Kooperationsabkommens Helen Zille, Praemierministerin der Westkap-Provinz und Dr Werner Boehler, KAS