Single title
Als neue politische Kraft mit linksradikalen bis nationalistischen Elementen erlangten die EFF, unter der Führung des aus seiner Ursprungspartei verbannten, ehemaligen Vorsitzenden der ANC-Jugendliga Julius Malema, hohe Medienwirksamkeit. Die EFF verstehen sich als Protestbewegung gegen den regierenden African National Congress (ANC).Sie behaupten, ihr Wahlmanifest sei von den Ideen ihrer Gründungsveranstaltung vom 13. Oktober 2013 in Soweto inspiriert und das Produkt allgemeiner Umfragen sowie eines intensiven Dialoges mit dem südafrikanischen Volk. Das Wahlprogramm, so Malema, unterscheide sich von den Programmen anderer Parteien dahingehend, dass es statt leerer Versprechen real umsetzbare Politikformulierungen vorgebe. Es berücksichtige die Wünsche und Sehnsüchte von Südafrikas Arbeitern und der Armenschicht und zeige Lösungsschritte für einen sozialen Transformationsprozess auf.
Die EFF legen ihrem Manifest die Annahme zu Grunde, dass der ANC unter Führung von Altpräsident Nelson Mandela nach Jahrzehnten der politischen Unterdrückung Südafrika zwar von der Apartheid befreit hat. Jedoch führte die politische Freiheit nicht zur gewünschten wirtschaftlichen Gleichstellung und Verbesserung der Lebenslage der schwarzen Bevölkerungsmehrheit. Stattdessen beklagen die EFF, dass eine korrupte ANC-Parteielite seit zwanzig Jahren leere Versprechen von einem sozialen Aufstieg für alle wiederhole, während sie sich selbst an der Staatskasse bereichere.
Wirtschaftspolitik
Die EFF behaupten, ihre wirtschaftspolitischen Leitlinien erzielen eine rasche industrielle Entwicklung Südafrikas, um allen Bürgern ihre „wirtschaftliche Emanzipation“ zu ermöglichen. Ihrem Wunschdenken nach soll eine massive und staatlich-protektionistische Industrie die Schaffung von Millionen nachhaltigen Arbeitsplätzen garantieren. Nach Meinung der EFF sollte staatliche Produktion generell arbeitsintensiv ausgerichtet sein und eine Bandbreite qualitativ hochwertiger Produkte und Dienstleistungen erzeugen. Dazu soll ein Minimum von 50 Prozent aller südafrikanischen Ressourcen im Land weiterverarbeitet werden und der lokalen Entwicklung zu Gute kommen. Industrien, die einfache Konsumgüter und Dienstleistungen anbieten, sollen ausgebaut und unter besonderen Schutz gestellt werden. Zudem soll der Staat bei all seinen Bauvorhaben weitestgehend auf lokal produzierte Waren und Produkte zurückgreifen. Außerdem wollen die EFF die heimische Landwirtschaft intensivieren, indem sie verstärkt Kleinbauern unterstützen und den Lebensmittelhandel per Gesetz verpflichten, südafrikanische Nahrungsmittel anzubieten. Eine staatseigene Bank für Entwicklungsvorhaben soll außerdem Finanzhilfe an eine Million kleine und mittlere Unternehmen leisten, die zwischen 2014 und 2019 je mindestens fünf Arbeitnehmer beschäftigen.
Mindestlohn
Die EFF wollen einen übergreifenden Mindestlohn in Höhe von 4.500 Rand für einen Vollzeitarbeitnehmer einführen. In ausgewählten Arbeitsbereichen wollen sie weitere Lohnhöhen schützen: 12.500 Rand für Minenarbeiter ; 5.000 Rand für Farmarbeiter; 6.500 Rand für Industriearbeiter; 5.000 Rand für Verkäufer im Einzelhandel; 7.000 Rand für Arbeiter im Baugewerbe; 5.000 Rand für Tankstellenpersonal; 4.500 Rand für Reinigungskräfte; 4.500 Rand für Haushaltshilfen; 7.500 Rand für private Sicherheitskräfte; 4.500 Rand für Kellner in Vollzeit. Ferner will eine EFF-geführte Regierung jegliche Formen von Vertrags- und Leiharbeit verbieten und gleiche Bezahlung für gleiche Tätigkeit garantieren. Alle Arbeiter sollen ungeachtet ihres Migrations- oder Aufenthaltsstatus dieselben rechte genießen, um die „Arbeiterklasse“ zu einen und Lohndumping entgegenzuwirken.
Nachhaltige Energien und Wassermanagement
Die EFF fordern umfangreiche Investitionen in erneuerbare Energien und eine Abkehr von der einseitigen Energiegewinnung Südafrikas aus Kohlekraft. Ferner versprechen sie, allen Haushalten 200 Einheiten freien Basisstrom zu liefern und den Elektrizitätspreis bis 2019 um 50 Prozent zu senken.
“Black Economic Empowerment” und “Affirmative Action”
Die EFF stellen fest, dass, trotz der Einführung von gesetzlichen Beschäftigungsquoten für Nichtweiße durch die Politik des Black Economic Empowerment (BEE) , die südafrikanische Volkswirtschaft mehrheitlich von europäischstämmigen, männlichen Fach- und Führungskräften dominiert wird. Das BEE soll daher radikal überarbeitet werden und die Anzahl derjenigen, die aus dem Missbrauch der gegenwärtigen Mechanismen unrechtmäßigen Profit schlagen, limitiert werden. Eine maximale Ausnutzung der Gesetzgebung zur positiven Diskriminierung soll die nach den Worten der EFF „Weiße-Männer-Dominanz“ in der südafrikanischen Wirtschaft beenden. Ferner wollen die EFF jegliche Form von Prämien für Unternehmen abschaffen, die derzeit für die Erfüllung der BEE-Kriterien belohnt werden.
Soziale Transformation, Entwicklungs- und Sozialleistungen
Die EFF versprechen in ihrem Wahlprogramm eine massive Erhöhung staatlicher Sozialleistungen. Dabei legen sie einen Schwerpunkt auf die Verbesserung der landesweit kritisierten, mangelnden Bereitstellung von öffentlichen Dienstleistungen, die in den letzten Jahren einen deutlichen Zuwachs an gewaltsamen Bürgerprotesten hervorgerufen hat.
Bildung und Ausbildung
Die EFF fordern einen umfangreichen und effektiven Ausbau des Bildungssystems. Sie garantieren armen Südafrikanern ein kostenfreies und qualitativ hochwertiges Schulsystem bis hin zur tertiären Bildung. Insbesondere müsse die Ausstattung ländlicher Schulen verbessert werden. Unternehmen sollen eine Bildungssteuer zur Finanzierung von Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen für alle Südafrikaner entrichten. Bestehende Universitäten und FET Colleges sollen ausgebaut werden, um den frappierenden Mangel an Studienplätzen zu beheben und zukünftig alle Bewerber aufnehmen zu können. Zusätzlich wollen die EFF ein staatliches Auslandsstipendienprogramm einrichten, welches mindestens 15.000 Studierenden, davon 5.000 Medizinern, Expertise an den besten Universitäten der Welt ermöglicht. Universitäre Aus- und Weiterbildung soll mit einem verbindlichen Gemeinschaftsdienst („community service“) verbunden werden. Außerdem wollen die EFF die obligatorische frühkindliche Erziehung ab dem dritten Lebensjahr einführen sowie die Alphabetisierungsrate Erwachsener bis 2019 auf 98 Prozent steigern. Des Weiteren will sich eine EFF-geführte Regierung für eine verbesserte Lehrerausbildung einsetzen und Geschichtsunterricht als Pflichtfach einführen, um das gesellschaftspolitische Bewusstsein an Schulen zu schärfen.
Gesundheitsversorgung
Auch im Bereich der Gesundheitsversorgung setzen die EFF auf einen stärkeren Eingriff des Staates. So planen sie unter anderem eine staatliche Pharmaindustrie aufzubauen, die preiswerte Gesundheitstechnik und Generika ohne Rücksicht auf intellektuelle Patente herstellt. Die EFF wollen allen Gemeinden Südafrikas eine angemessene Gesundheitsversorgung mit ausreichendem Personal zugänglich machen. Zudem wollen sie die Einführung einer nationalen Krankenversicherung beschleunigen und Anstrengungen leisten, um die HIV-Infektionsrate in Südafrika auf null Prozent zu reduzieren. Traditionelle Heiler sollten nach den Vorstellungen der Partei in das offizielle Gesundheitssystem integriert werden.
Wohnungsbau und Sanitärversorgung
Ohne genaue statistische Angaben zu nennen, versprechen die EFF ein flächendeckendes Wohnungsbauprogramm, das Qualitätshäuser für alle Menschen bereitstellt und Zugang zu einer Grundversorgung mit fließendem Wasser, Elektrizität, Sanitäreinrichtungen, Schulen, Sport- und Freizeiteinrichtungen sowie Parks schafft. Subventionen und staatliche Darlehen sollen auch einkommensschwachen Südafrikanern den Immobilienerwerb ermöglichen. Ferner wollen die EFF Banken verbieten, Häuser zu pfänden, die bereits zu 50 Prozent von ihren Kreditnehmern abbezahlt wurden.
Forschung und Entwicklung, Wissenschaft und Technologie
Die EFF nehmen sich vor, hohe Investitionen in Forschung und Entwicklung zu tätigen. In ihrem Wahlprogramm plädieren sie für den Bau eines speziellen Technologieinstituts zur Erforschung wegweisender, technologischer Innovationen. Südafrika soll somit in den kommenden Jahren aus eigener Kraft unter anderem in der Lage sein, ein eigenes Automobil, Computer, Tablets, Handys und weitere Weltklassetechnologie zu produzieren. Die EFF wollen die Gehälter von Akademikern erhöhen und die Arbeitsbedingungen in Forschung und Wissenschaft verbessern.
Sicherheit und Kriminalitätsbekämpfung
Hinsichtlich der Sicherheit und Kriminalitätsbekämpfung legen die EFF ein besonderes Augenmerk auf eine erhöhte Präsens und Sichtbarkeit der Polizei sowie die Verbesserung der südafrikanischen Strafjustiz. Nicht weniger fordern sie die Respektierung des Versammlungs- und Protestrechts durch den Staat ein. Die EFF verurteilen den Einsatz harter Polizeigewalt bei Bürgerprotesten und fordern, dass alle Menschen ohne Angst vor der Staatsmacht ihre Meinung auf der Straße frei äußern dürften. Hinzu verlangen sie ein kategorisches Verbot von scharfer Munition während Protestmärschen und wollen sicherstellen, dass der Staat allen Bürgern ausreichenden Zugang zum Justizsystem gewährt und sie über ihre Rechte aufklärt.
Auf der anderen Seite wollen die EFF das staatliche Sicherheitsmonopol ausbauen, indem sie die private Sicherheitsbranche einer strengeren Regulierung unterziehen und ausländische Eigentümerschaft an Sicherheitsfirmen vollständig verbieten. Ferner sollen spezielle Gerichte für Korruptionsvergehen und Missmanagement, sexuelle und häusliche Gewalt sowie Verkehrsdelikte errichtet werden, um die staatliche Handlungsfähigkeit bei der Strafverfolgung zu erhöhen. Der Strafvollzug soll ebenfalls reformiert werden und künftig nach den Vorstellungen der EFF weniger als Strafbehörden, als vielmehr rehabilitierend auf die Insassen wirken. Alle Gefangenen sollen die Möglichkeit zur Aus- und Weiterbildung erhalten und sofern verwendbar für soziale Gemeinschaftsdienste eingesetzt werden.
Entwicklung der Jugend
Die Schaffung von Arbeitsplätzen soll nach Wunsch der EFF primär der Jugend zugutekommen. Sie fordern alle öffentlichen Einrichtungen auf, ein Minimum von 40 Prozent ihrer Arbeitsplätze mit Menschen zwischen 18 und 35 Jahren zu besetzen. Private Unternehmen müssen sich verpflichten, mindestens 35 Prozent ihrer Belegschaft aus dieser Altersgruppe einzustellen. Des Weiteren verlangen die EFF die Einrichtung spezieller Informationszentren in Gemeinden, die Jugendlichen auf diversen Karrierepfaden Hilfestellung leisten. Nicht zuletzt sollen 40 Prozent der Haushalte aller Regierungsabteilungen Programmen zugute kommen, die Jugendliche unterstützen.
Gleichstellung der Geschlechter und Frauenemanzipation
Die EFF identifizieren eine dreifache Unterdrückung der südafrikanischen Frauen auf der Basis von Rasse, Klasse und Geschlecht. Besonders verurteilen sie die in der Gesellschaft ausufernde häusliche und sexuelle Gewalt gegen Frauen. Die Partei sieht die Notwendigkeit einer gesellschaftlichen „Befreiung“ der Frau, die schlussendlich auch ihre wirtschaftliche Emanzipation impliziert. Als Schlüsselmaßnahmen für die Gleichstellung der Geschlechter nennen die EFF eine mindestens 50-prozentige Frauenquote in allen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Führungspositionen. Außerdem soll Geschlechterbildung („gender education“) als obligatorische Unterrichtseinheit an allen Schulen, am Arbeitsplatz, in Kirchen und einer Vielzahl weiterer Einrichtungen gelehrt werden. Nationale Aufklärungskampagnen sollen unter Einbeziehung traditioneller Autoritäten und Glaubensführer Themen wie Patriarchat, Sexismus und Frauenfeindlichkeit benennen. Die Polizei soll spezielle Einheiten bilden, die sich mit der Verfolgung von Straftaten gegen Frauen befassen.
Straßenbau, Transport und Infrastruktur
Die EFF unterstreichen in ihrem Wahlprogramm die wirtschaftliche Bedeutung einer einwandfreien Infrastruktur. Staatliche Bauvorhaben sollen nach Vorstellung der EFF möglichst arbeitsintensiv durchgeführt werden, um zusätzliche Stellen zu schaffen. Vehement positionieren sich die EFF gegen die elektronische Autobahngebühr (eToll), deren Einführung in der Provinz Gauteng im Dezember 2013 weitreichenden Widerstand hervorgerufen hat. Die Partei fordert, die Maut unverzüglich wieder abzuschaffen. Außerdem wollen die EFF mit Hilfe von Subventionen im Taxigewerbe zur Transportkostensenkung und Verbesserung der Einkommen von Taxifahrern beitragen. Investitionen in den Straßenbau wollen die EFF auch auf informelle Siedlungsgebiete ausweiten und versprechen, alle Zufahrtswege zu Townships und Dörfern in Südafrika zu asphaltieren.
Sozialleistungen
Besonders auffällig ist die von den EFF bereits vor der Veröffentlichung ihres Wahlprogramms angekündigte enorme Erhöhung staatlicher Sozialleistungen. Die Partei gedenkt die monatlichen Bezüge von Sozialhilfeempfängern wie folgt zu verdoppeln: die Unterstützung für ältere Menschen soll von derzeit R1.300 auf R2.600 steigen; die Behindertenrente von R1.200 auf R2.400; die Kriegsveteranenrente von R1.220 auf R2.440; das Pflegegeld für Kinder mit schwerer Behinderung („care dependancy grant“) von R1.200 auf 2.400 und die Unterstützung für Pflegeeltern („foster child grant“) von R800 auf R1.600. Das Kindergeld soll von R.300 auf R600 erhöht werden. Zudem wollen die EFF die Möglichkeit eines Arbeitslosengeldes sowie eines universellen Basiseinkommens abwägen. Die Partei macht deutlich, dass sie die Vergabe von Sozialleistungen an Entwicklungsfortschritte koppeln werde. So sollen beispielsweise für Mütter, die staatliches Kindergeld erhalten, auch nachhaltige Arbeitsplätze und Weiterbildungsmöglichkeiten geschaffen werden.
Sozialer Zusammenhalt
Die medialen Wahlkampfauftritte der EFF lassen häufig eine Vermischung antikapitalistischer mit antiweißer Rhetorik erkennen. In ihrem Manifest sprechen sie sich indes gegen Diskriminierung jeglicher Art aus und unterstreichen, dass sie sich als „Regierung aller Rassen“ verstehen. Die Partei will den sozialen Zusammenhalt aller Südafrikaner durch eine verbesserte Integration der Gemeinden und insbesondere in Schulen sowie höheren Bildungseinrichtungen fördern. Die EFF bezeichnen alle Formen von Rassismus und Tribalismus als kriminell und gedenken ein entsprechendes Aufklärungsprogramm zur „moralischen Regeneration der Gesellschaft“ unter Einbeziehung religiöser Führer und Kirchen einzuführen.
Ländliche Entwicklung, Land- und Agrarreform
Mit ihrer Forderung nach entschädigungsfreier Landenteignung sorgten die EFF seit ihrer Gründungserklärung für Schlagzeilen. Sie versprechen Entwicklungsunterschiede zwischen stä dtischen und ländlichen Räumen einzuebnen, indem sie allen Landbesitz unter die Vormundschaft der Regierung stellen, um diesen folglich unter allen Südafrikanern gleichermaßen aufzuteilen. Die Partei glaubt, dies sei die einzige Möglichkeit, die von ihr geforderte „wirtschaftliche Freiheit“ eines jeden zu garantieren. Zudem soll der Besitz von Land durch Ausländer verboten und insbesondere ungenutztes Agrarland enteignet werden. Mit einem Aufruf zum Kauf lokaler Agrarprodukte versprechen die EFF besondere staatliche Unterstützung für Kleinbauern in Form von Produktionsmitteln und besserem Marktzugang durch gesteigerten staatlichen Konsum.
Korruptionsbekämpfung
Die EFF beteuern einen ernsthaften Umgang mit der Korruptionsbekämpfung, um eine effizientere und effektivere Regierungsführung zu ermöglichen. Spezialisierte Staatsverwaltungsgerichte sollen laut Wahlprogramm Fälle von Korruption und Misswirtschaft adressieren, mit dem Ziel, korrupte Staatsangestellte fristlos zu entlassen. Schuldige sollen zu mindestens 20 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt werden. Ferner will eine EFF-geführte Regierung die Unabhängigkeit aller Korruptionsüberwachungsinstitutionen wie den Verantwortungsbereich des südafrikanischen Public Protector und Auditor General achten und schützen. Ferner wollen die EFF zukünftig verbieten, dass Staatsbedienstete Geschäftsbeziehungen mit der öffentlichen Hand unterhalten. Private Unternehmen sollen generell nicht länger staatliche Pflichten wahrnehmen.
Radikale Transformation des Staatsapparats
Mit dem erklärten Ziel, den Bürgern mehr direkte Mitsprache in Regierungsfragen zu ermöglichen, planen die EFF, den südafrikanischen Staatsapparat umzuformen. Der vom „Volke gelenkte Staat“ soll nicht nur staatseigene Betriebe und eine staatliche Bank umfassen. Die Inbesitznahme entscheidender Stellen der Produktionskette, so die EFF, soll der Wirtschaft wichtige Produkte auf einer Non-Profit-Basis beisteuern.
Um maximale Transparenz in der Politik zu schaffen, sollen alle Parteien zukünftig per Gesetz verpflichtet werden, ihre Finanzquellen offenzulegen. Eine unabhängige Instanz soll alle Regierungsaktivitäten überwachen und evaluieren sowie alle sechs Monate prüfen, ob die Regierung ihre gesteckten Ziele erreicht hat. Ferner wollen die EFF die Anzahl der nationalen Ministerien und Departments reduzieren, deren Aufgaben bündeln sowie Politiker, die ihre Aufgaben nicht erfüllen, unverzüglich absetzen. Besondere Privilegien für Abgeordnete wie Dienstwagen und Häuser sollen reduziert und ihr Lebensstil an jenen normaler Bürger angepasst werden. Hingegen soll das Gehalt aller einfachen Staatsbediensteten um mindestens 50 Prozent angehoben und die Einkommenskluft verringert werden. Außerdem will eine EFF-Regierung die Rechte der traditionellen Autoritäten achten.
Die Metropolregion Tshwane, die das Präsidialamt in Pretoria einschließt, soll aufgrund ihrer Zentralität zur einzigen legislativen und exekutiven Hauptstadt umfunktioniert werden. Durch sogenannte „Special Economic Zones (SEZ)“ sollen neue Städte erschlossen werden, die industrielle Entwicklungsprogramme besonders auch in ländlichen Gebieten voranbringen.
Außenpolitik und internationale Beziehungen
Die EFF bezeichnen sich als „progressive internationalistische Bewegung“ . In einem gesonderten Punkt ihres Wahlprogramms erklären sie, wie sie einen Beitrag zur Entwicklung anderer afrikanischer Volkswirtschaften leisten wollen. So kündigen sie die Schaffung eines Wohlfahrtsfonds („sovereign wealth fund“) an, der Investitionen in die industrielle Entwicklung auf dem afrikanischen Kontinent tätigen und den intra-afrikanischen Handel beleben soll. Ferner wollen die EFF mit ihrer außenpolitischen Zielsetzung, die sie als „anti-kapitalistisch“ und „anti-imperialistisch“ bezeichnen, die politische Dominanz westlicher Länder in den internationalen Beziehungen senken und die Solidarität zwischen afrikanischen Staaten stärken. Darüber hinaus zweifeln sie an der Rechtmäßigkeit der Regime in den Nachbarstaaten Botsuana, Lesotho und Swaziland und drohen diesen sogar mit Sanktionen sowie innenpolitischer Einflussnahme. Ferner ist zu erwähnen, dass die EFF das Land Israel als „Apartheid-Staat“ bezeichnen und Analogien zwischen den palästinensischen Autonomiegebieten und der südafrikanischen Homeland-Politik während der Rassentrennung ziehen. Schließlich gedenken die EFF, Südafrikas Beziehungen mit anderen Schwellenländern und insbesondere den BRICS-Staaten zu vertiefen.
Geplante Umsetzung der Wahlversprechen
Die EFF garantieren, ihre Wahlversprechen mit Hilfe von sieben Schlüsselprogrammen umzusetzen: durch entschädigungsfreie Landenteignung; die Nationalisierung der Minen- und Bergbaugesellschaften; die Nationalisierung privater Banken und strategischer Wirtschaftsbereiche; die Gründung einer sich zu 100 Prozent in Staatseigentum befindlichen Bank; die Vergabe klarer Entwicklungsaufträge an staatseigene Unternehmen; die Entwicklung der afrikanischen Wirtschaft; und der weltweite Aufbau politischer und wirtschaftlicher Partnerschaften.
In einem Schritt, den sie als demokratische Kontrolle der Produktionsmittel bezeichnet, fordert die Partei, alle in Südafrika operierenden Minengesellschaften zu mindestens 60 Prozent zu verstaatlichen. Ebenfalls soll der Staat zu mindestens 60 Prozent Anteilseigner ausgewählter Unternehmen und aller Banken werden, um Arbeiter und Angestellte stärker in wirtschaftliche Entscheidungsprozesse einzubinden. Eine EFF-Regierung will die mehrheitliche Kontrolle über staatseigene Unternehmen wiedererlangen, insbesondere den Energieanbieter ESKOM, TELKOM, SASOL, PETRO-SA, DENEL, SABC, POST OFFICE sowie die Fluggesellschaft SAA, und sie unter stärkere Beteiligung der Arbeiter stellen. Durch die Verstaatlichung weiterer strategischer Wirtschaftssektoren erhoffen sich die EFF eine regional gleichmäßigere Entwicklung, mehr Arbeitsstellen, bessere Arbeitsbedingungen und Gehälter sowie die Anhebung von Gesundheits- und Sicherheitsstandards für Beschäftigte. Zudem möchten die EFF mit der Steigerung staatlicher Profite die steuerliche Entlastung des Einzelnen erzielen.
In dem weitaus kürzesten Teil ihres Manifestes legen die EFF die Finanzierung ihrer Regierungsvorhaben dar. Konkret sollen alle Regierungsausgaben zugunsten staatlicher Dienstleistungen verlagert werden, die Armut und soziale Ungleichheit verringern. Von allen privaten Unternehmen, die mehr als 25 Personen beschäftigen, wollen die EFF eine Bildungs- und Ausbildungssteuer in Höhe von mindestens zwei Prozent ihres Gewinns verlangen sowie die Importzölle um 50 Prozent erhöhen. Ferner wollen sie den Abfluss von Unternehmensgewinnen ins Ausland stoppen. Alle Unternehmen, die in Südafrika wirtschaften, sollen registriert sein und den Großteil ihrer Steuern im Land zahlen. Die Regierung selbst müsse ebenfalls erhebliche Einsparungen akzeptieren. So soll der Haushalt für den Präsidenten um 60 Prozent reduziert werden, seine Residenzen in Kapstadt und Durban geschlossen und Sicherheitsausgaben nur noch an einer Hauptresidenz getätigt werden.
