Diplomatische Beziehungen zwischen Uganda und China bestehen seit der Unabhängigkeit Ugandas im Jahr 1962, die sich nach der Machtübernahme des National Resistance Movement (NRM) im Jahr 1986 weiter verbessert haben. Vor allem in den letzten zehn Jahren haben sich die ugandisch-chinesischen Kooperationen rasant entwickelt, die Chinesen vergrößerten beständig ihren wirtschaftlichen Einflussbereich im Land. Zahlreiche Kooperationsverträge in den Bereichen Infrastruktur, Handel und Wirtschaft, Agrarwirtschaft sowie Bildungs- und Gesundheitswesen wurden unterzeichnet. Auch auf politischer Ebene herrscht reger Austausch. Die Zahl offizieller gegenseitiger Besuche hat sich in den letzten Jahren deutlich erhöht. Die Aktivitäten Chinas sorgen bei ugandischen Politikern, Geschäftsleuten und Teilen der Bevölkerung für kontroverse Diskussionen über den Einfluss Chinas auf die Entwicklung Ugandas.

1. Wirtschaftliche Beziehungen

Auch ohne statistische Datenerhebung wird die zunehmende wirtschaftliche Präsenz Chinas in Uganda sichtbar: es gibt ein enormes Angebot an Kleidung, Motorrädern und Haushaltswaren made in China, und die Präsenz von Chinesen im Straßenbild von Kampala wird immer mehr zur Normalität. Die dynamische Entwicklung der Wirtschaftsbeziehungen zwischen Uganda und China ist bemerkenswert. China war 2009 nach dem Vereinigten Königreich bereits zweitgrößter ausländischer Investor und fünftgrößter Exporteur für den ugandischen Markt.

1.1Handel

Das Handelsvolumen zwischen Uganda und China stieg in den letzten Jahren deutlich an. Laut Informationen der ugandischen Botschaft in Peking erhöhte es sich von 156 Mio. USD im Jahr 2006 auf 222 Mio. USD im Jahr 2007. Der chinesischen Zollbehörde zufolge betrug das Volumen im Jahr 2008 bereits 247 Mio. USD. Dies bedeutet einen Anstieg von 58 Prozent innerhalb von zwei Jahren. Allerdings blieb der Anteil der ugandischen Exportleistungen nach China eher gering. 2007 machte das Handelsvolumen auf Seiten Ugandas 20 Mio. USD der insgesamt 222 Mio. USD aus. Statistiken für das Jahr 2008 zeigen ebenfalls eine große Diskrepanz: 230 Mio. USD Exportleistungen aus China standen 17 Mio. USD aus Uganda gegenüber. China nimmt mit dem Export von Gütern nach Uganda den fünften Platz bei den größten Importvolumen Ugandas ein - nach der EU, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Kenia und Indien. Die wichtigsten Exportgüter sind Textilien, gewerbliche Erzeugnisse und Industriegüter, Maschinen und Transportmittel und Chemieprodukte.

Der Export ugandischer Produkte nach China spielt eine eher untergeordnete Rolle – entgegen des Trends in anderen afrikanischen Staaten sind die Werte auf niedrigem Niveau. Ugandas größte Exportregionen für Agrar- und Handwerksprodukte sind nach wie vor die Europäische Union und die unmittelbaren Nachbarländer Sudan, Kenia und Rwanda. Obwohl sich der Export ugandischer Produkte nach China zwischen 2006 und 2007 um 12 Prozent gesteigert hat, macht dieser nur ungefähr 1 Prozent des ugandischen Gesamtexports aus. Der ugandischen Botschaft in Peking zufolge exportiert Uganda vor allem Baumwolle, Kaffee, Fisch, Leder und Mineralien nach China.

Während Ugandas Exporte nach China weniger als 1 Prozent ausmachen, bilden chinesische Importe nach Uganda 2,7 Prozent der Gesamtimportleistungen Ugandas. Um dieses Defizit auszugleichen, soll der chinesische Markt weiter für ugandische Produkte geöffnet werden. Bereits auf dem China-Afrika-Gipfel 2006 in Ägypten wurde vereinbart, den zollfreien Import von Produkten aus den am wenigsten entwickelten afrikanischen Staaten, darunter Uganda, auf den chinesischen Markt auszubauen. Bis Ende 2007 hatte sich die Zahl der zollfreien Produkte bereits (von 190) auf 454 erhöht.

Ergänzend zu den Handelsbeziehungen gibt es auch Kooperationen zwischen Banken, wie zum Beispiel der Stanbic Bank Uganda, der Commercial Bank of China und dem China Enterprise Chamber of Commerce, um den Zahlungsverkehr zu verbessern und günstigere Konditionen zu vereinbaren.

1.2 Investitionen

Geht man von den 2009 genehmigten Investitionen aus, so ist China mit rund 40 Projekten mit Gesamtvolumen von über 200 Mio. USD (entspricht 23 Prozent der Investitionen aus dem Ausland) nach dem Vereinigten Königreich zweitgrößter ausländischer Investor. Damit sollen über 6.000 Arbeitsplätze für Ugander geschaffen werden.

Laut chinesischer Regierung will die Volksrepublik vor allem in den Energiesektor, in Infrastrukturentwicklung, Landwirtschaftsentwicklung und in das Ölgeschäft investieren. Einer Studie der GTZ zufolge richten sich chinesische Investitionen auch auf die pharmazeutische Industrie sowie die Automobil- und Motorradmontage. Bereits heute lassen Fahrten durch Kampala erahnen, wie groß das chinesische Engagement in der Fahrzeugbranche ist. Minibusse, Lastwagen und Pickups mit chinesischen Aufschriften sind in der Hauptstadt und der Umgebung keine Seltenheit mehr.

Neben Handelsunternehmungen gibt es chinesische Firmen, die sich im Bereich von zeitlich limitierten Bauprojekten engagieren. Im Infrastrukturbereich umfasst das auch die Telekommunikationsbranche. Huawei Technologies Ltd., Chinas größtes Unternehmen für Informations- und Telekommunikationstechnik, unterzeichnete beispielsweise mit Uganda ein Memorandum of Understanding, das 120 Mio. USD für den Ausbau einer nationalen ICT-Infrastruktur vorsieht. Zur Projektunterstützung wurde in diesem Zusammenhang auch ein Kooperationsvertrag zwischen der China Development Bank und der East Africa Bank geschlossen.

Die Landwirtschaft ist die wichtigste Säule der ugandischen Wirtschaft. Der Export von Agrarprodukten machte 2008 nahezu 50 Prozent des Gesamtexports Ugandas aus. Jedoch werden nur ca. 20 Prozent des fruchtbaren Landes zum Anbau von landwirtschaftlichen Erzeugnissen genutzt. Laut ugandischer Botschaft in Peking beabsichtigt China, gezielt in die Landwirtschaftskooperation zu investieren und auf lange Sicht den ugandischen Export von Agrarprodukten zu fördern. So engagieren sich die Chinesen zunehmend in der Finanzierung und Umsetzung von Reisanbauprojekten. Im Osten des Landes wurden Projekte zur Entwicklung von Reisproduktionstechnologien und zur Multiplikation von Saatgut und Produktionssteigerung gestartet. Auch die Kaffee- und Textilindustrie sind in das Blickfeld chinesischer Investoren gerückt. So hat die ugandische Firma Ban Café einen Vertrag mit einer chinesischen Firma über die Eröffnung eines Cafés in Peking unterzeichnet. Sollte sich die anfängliche Kooperation zwischen beiden Firmen als erfolgreich erweisen, so ist ein Joint-Venture zur gemeinsamen Kaffeeproduktion und -verarbeitung in Uganda nicht ausgeschlossen, um den Kaffeeexport voranzutreiben.

1.3 Ölindustrie

China investiert zunehmend in ölreichen Ländern auf dem afrikanischen Kontinent. Erdöl ist mittlerweile das wichtigste Exportprodukt afrikanischer Länder im Handel mit China. Die kürzlich entdeckten Ölvorkommen in der Region des Albertsees machen Uganda ebenfalls zu einem attraktiven Zielland für chinesisches Kapital. Die Erdölreserven Ugandas werden auf insgesamt ca. 2 Mrd. Barrel Erdöl geschätzt. Bisher sind die beiden Schwesterunternehmen Heritage (Kanada) und Tullow Oil (Vereinigtes Königreich) die Hauptakteure in diesem Sektor. Da sie jedoch allein nicht das Kapital und die Strukturen für eine Ölförderung im großen Stil aufbringen, bemühen sich die Unternehmen und Regierung um Unterstützung weiterer ausländischer Investoren – darunter auch chinesische Akteure. Im Juni 2009 fanden in Kampala Gespräche mit Vertretern der Industrial and Commercial Bank of China statt, in denen der ugandische Präsident Yoweri Museveni um Unterstützung für den Bau einer Raffinerie und einer Pipeline warb. Um die Ölförderung voranzutreiben, wird Tullow Oil Teile seiner Beteiligungen an Investoren veräußern. Im Rahmen einer Partnerschaft ist unter anderem die staatliche China National Offshore Oil Company im Gespräch. China könnte dann in einer Partnerschaft mit Tullow Oil und Total zu einem Drittel an den Ölreserven beteiligt sein. Die Verhandlungen dauern allerdings noch an, eine Entscheidung wird in der zweiten Jahreshälfte 2010 erwartet. Für China ist nicht nur die Entwicklung und Förderung des ugandischen Ölsektors von Bedeutung, sondern auch die strategische Sicherung von Rohstoffimporten.

Chinas Strategie zeichnet sich durch eine Komplementarität von Handel und Investitionen aus, anders als häufig das wirtschaftliche Engagement westlicher Staaten. Besonders im Ölsektor und Bergbau ist ein systematisches Zusammenwirken von Importen und Investitionen zu erkennen. Es werden nicht nur Rohstoffe gekauft, sondern China investiert auch in die entsprechenden Sektoren. Beispielsweise sind Teile der chinesischen Ölimporte sogenanntes Equity Oil, d.h. Öl aus Quellen, an denen chinesische Firmen Kapitalbeteiligungen besitzen. Durch diese Beteiligungen an Raffinerien oder Minen, die mit Mitspracherechten bei der Rohstoffförderung einhergehen, kann China seine Rohstoffimporte absichern.

1.4 Chinesische Entwicklungszusammenarbeit

Die chinesische Entwicklungszusammenarbeit (EZ) mit Uganda nimmt vorwiegend folgende Grundformen an:

1. Zuschüsse, das heißt nicht zurückzahlbare Hilfen, hauptsächlich in Form von Sachgütern oder technischer Hilfe für Entwicklungsvorhaben;
2. die Vergabe von zinsfreien Krediten, die meist direkt von der Regierung bereitgestellt werden, überwiegend für Bau- und Infrastrukturprojekte;
3. „Konzessionskredite“ zu vergünstigten Zinssätzen und Bedingungen.

Hinsichtlich der Vergabe chinesischer Kredite steht Uganda hinter den Ländern Angola, Tansania und Botswana auf Platz 4 in Subsahara-Afrika. Betrachtet man die Verteilung von Krediten im Rahmen der chinesischen Entwicklungszusammenarbeit mit Uganda im Zeitraum von 2000 bis 2006, so belaufen sich diese auf einen absoluten Betrag von mehr als 40 Mio. USD. Als Referenz, wenn auch nicht direkt vergleichbar: Deutschland hat in den Regierungsverhandlungen 2007 eine Neuzusage von Entwicklungshilfegeldern von knapp 68 Mio. USD (56 Mio. EUR) mit Uganda für einen Zeitraum über drei Jahre vereinbart. Hinzu kommen Schulden in Höhe von 50 Mio. USD, die China Uganda für den gleichen Zeitraum erlassen hat.

Auf dem China-Afrika-Gipfel im November 2006, dessen Ergebnisse für die beiderseitigen Beziehungen nach wie vor von grundlegender Bedeutung sind, kündigte der der chinesische Präsident Hu Jintao an, die chinesische EZ mit Afrika auszubauen. Dabei hat Uganda besonders in den Transport-, Produktions- und Agrarsektoren von der steigenden Hilfe Chinas profitiert. Technische Unterstützung erfolgte beim Bau von Straßen und anderen Infrastrukturmaßnahmen wie dem Bau von Abwasserkanälen. Weitere öffentliche Bauprojekte, die mithilfe chinesischer Investitionen finanziert wurden, umfassen beispielsweise die Errichtung des neuen Außenministeriums, den Ausbau des Präsidentensitzes, die Erweiterung des internationalen Flughafens in Entebbe sowie das nationale Fußballstadium in Kampala

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Die chinesische Entwicklungszusammenarbeit in Uganda findet mittlerweile auch in Form von Bildungskooperationen statt. Mit Blick auf die Millenniumsziele kündigte Premier Wen Jiabao an, ugandisches Lehrpersonal, Ärzte und Gesundheitspersonal auszubilden. Es werden zahlreiche Fachkräfte und Experten nach Uganda gesandt, um technisches Personal in Uganda zu schulen. Den Statistiken des Uganda Industrial Research Institute (UIRI) zufolge wurden mehr als 690 Fachkräfte in industriellen Bereichen geschult. Die Bildungsprojekte und Schulungsmaßnahmen werden häufig von Infrastrukturmaßnahmen wie der Errichtung von Schulungszentren begleitet. Im Rahmen von Stipendienprogrammen werden zudem Studentenaustausche zwischen den beiden Ländern organisiert.

2. Auswirkungen des chinesischen Engagements in Uganda

Die chinesische Entwicklungszusammenarbeit und die wirtschaftlichen Aktivitäten sind vielfältig und zeugen von einem zunehmenden Engagement der Chinesen in Uganda. Dies wird ebenfalls durch die steigende Zahl chinesischer Firmen und in Uganda lebender Chinesen sichtbar. So schätzt die GTZ die Zahl der 2007 in Uganda lebenden Chinesen auf 5.000 bis 8.000. Man kann davon ausgehen, dass diese Zahl in den vergangenen zwei bis drei Jahren weiter gestiegen ist. So erklärte im Juni 2009 der chinesische Botschafter, dass allein in Kampala und den umliegenden Städten 5.000 Chinesen registriert seien.

Die Regierung Chinas ermutigt Firmen und Geschäftsleute, in Uganda zu investieren, was auch durch günstige Krediten unterstützt wird. Laut chinesischem Botschafter waren im Juni 2009 rund 30 chinesische Firmen in Uganda registriert, die meisten davon in staatlichem Besitz. Professor Xu von der chinesischen Botschaft schätzt jedoch, dass möglicherweise schon 4.000 chinesische Unternehmen in Uganda tätig sein könnten, davon viele sehr kleine Unternehmen mit nur wenigen Angestellten.

In Kampala gibt es von Chinesen geführte Schneidereien, Restaurants und Kliniken. Sie begannen, sich erfolgreich in verschiedenen wirtschaftlichen Bereichen zu engagieren. Laut Kampala City Traders’ Association (KACITA) werden chinesische Unternehmen häufig von China subventioniert, insbesondere Bauunternehmen. Ugandische Handelsunternehmen, die in der Regel keinen Zugang zu Subventionen haben, seien somit im Wettbewerb benachteiligt. Auch auf Seiten von Kleinunternehmern im Produktionssektor stößt das chinesische Engagement eher auf negative Reaktionen. Die Uganda Manufacturers’ Association (UMA) stellt einen erhöhten Wettbewerb für den lokalen Markt fest. Die inländische Warenproduktion und -qualität wird zunehmend durch den Import von billigeren chinesischen Gütern verringert und dämpft die wirtschaftliche Entwicklung lokaler Produktion. Zunehmend werden auch direkt Rohstoffe aus China importiert, da diese günstiger sind.

Mindeststandards bei der Produktqualität sind in Uganda in vielen Bereichen entweder noch nicht definiert oder werden nicht stringent angewendet, und auch im Bereich von Qualitätskontrollen beseht Verbesserungsbedarf. Die importierten chinesischen Erzeugnisse sind im Allgemeinen preiswerter als einheimische Produkte. Sie werden deshalb von den ugandischen Verbrauchern häufig bevorzugt, auch wenn es sich um qualitätsärmere Produkte handelt. Im Zuge dessen mussten größere Betriebe wie die Nakasero Soap Work Ltd. und Yam Yam Sweets schließen. Der chinesische Botschafter in Kampala, Sun Heping, weist die Kritik zurück, dass die Einfuhr von teilweise qualitativ minderwertigen Produkten Teil einer bewussten Strategie Chinas sei.

Hinzu kommen die schwierigen Rahmenbedingungen des ugandischen Marktes. So erschweren beispielsweise Probleme mit der Stromversorgung und eine unzureichen de Infrastruktur den Konkurrenzkampf mit den in China produzierten Waren. Weiterhin beschränkt sich der ugandische Markt auf ein vergleichsweise kleines Produktsortiment. In Uganda wird hauptsächlich mit schon vorgefertigten Materialien und Produkten gearbeitet, was die Flexibilität, rasch neue Produktnischen besetzen zu können, mindert. Die Produktpalette Chinas hingegen erstreckt sich über einen wesentlich größeren Bereich. Das ermöglicht den Chinesen, sich bei ändernden Nachfragen Wettbewerbsvorteile zu verschaffen. Den Wettbewerbsdruck spüren besonders einheimische Produzenten, die aufgrund ihrer limitierten Produktpalette gegenüber der chinesischen Flexibilität und Vielfalt an günstigeren Produkten benachteiligt sind.

Es sind aber auch positive Effekte zu verzeichnen. Der durch den Transfer von Technologien erzeugte Spill-over-Effekt kommt hauptsächlich denen zugute, die im Exportgeschäft tätig sind, denn diese können durch den erzielten Lerneffekt ihre Produktqualität verbessern. Im Dienstleistungssektor können hauptsächlich Hoteleigentümer und Immobilienmakler profitieren.

Es ist offensichtlich, dass China stetig seinen Einflussbereich in Uganda und anderen afrikanischen Staaten erweitert. Der chinesische Botschafter sieht in dem chinesischen Engagement eine „Win-win-Situation“ für beide Länder. Für viele Ugander scheinen jedoch die Nachteile aufgrund oben genannter Aspekte zu überwiegen, die dann in einer „China-win-Situation“ münden würden. Weiterhin beschränkt sich die chinesische Entwicklungshilfe eher auf den Aufbau wirtschaftlicher Beziehungen. Themen wie Zivilgesellschaftsförderung und Menschenrechtsschutz sind nicht Teil der Agenda. Die ugandisch-chinesischen Beziehungen kann Uganda jedoch nutzen, um seine eigenen Grundsätze und Strategien hinsichtlich Handels und Entwicklungszusammenarbeit zu stärken und den Aufbau von Institutionen vorantreiben.