Country Reports

Der Parteitag der Democratic Party

Ein „Obamao“ für die Partei?

Vom 18. bis 21. Februar 2010 fand der Parteitag der Democratic Party (DP) in Mbale, Uganda statt. Über 1.000 Delegierte wählten auf der sogenannten National Delegates Conference die neue Führungsmannschaft der Partei. Als Parteipräsident wurde Norbert Mao gewählt. Im Vorfeld waren die Streitigkeiten zwischen verschiedenen Flügeln innerhalb der Partei derart eskaliert, dass eine der vordringlichen Aufgaben der neuen Parteiführung nun sein wird, neuen Zusammenhalt herzustellen.

Der Parteitag ist auch von großer Bedeutung für die Ausrichtung der Partei auf die in einem Jahr anstehenden nationalen Wahlen. Unter anderem steht die Entscheidung an, ob sich die DP der Oppositionsplattform Inter Party Cooperation (IPC) anschließt oder nicht.

Die DP wurde 1954 gegründet und ist damit die älteste Partei Ugandas. Sie wird als katholisch geprägte, konservative und marktwirtschaftlich orientierte Partei angesehen. In den vergangenen rund viereinhalb Jahren wurde sie von Parteipräsident Ssebaana Kizito geführt, der bei dem jüngsten Parteitag allerdings nicht mehr antrat. Bei den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen 2006 musste die DP eine herbe Niederlage hinnehmen. So konnte die DP lediglich neun Sitze im Parlament erringen. Noch ernüchternder war das Ergebnis des Präsidentschaftskandidaten Kizito: nicht einmal zwei Prozent der Stimmen konnte er erreichen. Unter der Führung von Kizito war die DP nicht wirklich in der Lage, ihr Profil zu schärfen und sich als ernst zu nehmende Oppositionspartei im Mehrparteiensystem zu etablieren. Schuld daran waren auch die parteiinternen Konflikte, die mit dem Näherrücken der Wahlen 2011 immer weiter an Schärfe gewannen. Die Konfliktlinien sind nur schwer erkennbar, aber eine große Rolle spielten sicherlich die Gegensätze zwischen Modernisierern und verharrenden Kräften, zwischen Jung und Alt, und zwischen denen, die eine stärkere regionale Ausprägung der Partei vertreten gegenüber jenen, die die DP nach wie vor als eine zentralugandische Partei verstehen. Auch persönliche Streitigkeit und die Angst, Funktion oder Mandat zu verlieren, haben zur Nervosität innerhalb der Partei beigetragen.

Die Spannungen konnten im Vorfeld des Parteitages nicht beigelegt werden, im Gegenteil: von einer Gruppe innerhalb der DP wurden verschiedene Gerichtsprozesse eingeleitet, die sich gegen einzelne Amtsinhaber (zum Beispiel den Generalsekretär und Abgeordneten Mathias Nsubuga) richteten oder aber die Legalität der National Delegates Conference in Mbale in Frage stellten. Auch wenn die Klagen keinen Erfolg hatten und der Parteitag erfolgreich abgehalten werden konnte, hatte diese Eskalation doch zur Folge, dass einige wichtige Funktionsträger der DP dem Parteitag fernblieben. Dazu gehörten unter anderem der Parteivorsitzende und zwei Parlamentsabgeordnete. Aus dem Umfeld dieser abtrünnigen Gruppe kommen nun Verlautbarungen, im April eine Art Gegenparteitag abzuhalten, der dann unter Umständen zur Spaltung der DP führen könnte. Ob ein solcher Parteitag allerdings tatsächlich stattfinden wird, ist fraglich und wird auch davon abhängen, wie erfolgreich Versöhnungsansätze der neuen Führung sein werden.

Der Parteitag: Die Wahl einer neuen Führungsmannschaft

Insgesamt wurden deutlich über 1.000 Delegierte aus allen Landesteilen akkreditiert. Sie waren zuvor in dezentralen Entscheidungsprozessen als die Parteivertreter gewählt worden, um ihre verschiedenen Wahlkreise und Gruppen (zum Beispiel Jugend, Frauen) zu repräsentieren. Ihnen fiel die Aufgabe zu, nicht nur die neue Führung zu wählen, sondern auch über die Haltung der DP zur Inter Party Cooperation, einem 2008 gegründeten Oppositionsbündnis, zu entscheiden.

Bei der diesjährigen Konferenz konkurrierten Hajj Nasser Sebaggala (Bürgermeister von Kampala) und Norbert Mao (Chairman des Distriktes Gulu) um das Amt des Parteipräsidenten. Mao gewann mit deutlichem Vorsprung – er erhielt knapp 70 Prozent der Stimmen. Alter und neuer Generalsekretär ist Hon. Nsubuga, der für dieses Amt keinen Gegenkandidaten hatte, während Baswale Kezaala zum neuen Vorsitzenden gewählt wurde.

Norbert Mao wird unter seinen Anhängern als ugandischer Obama gefeiert – der Spitzname „Obamao“ macht die Runde. In seiner Ansprache vor den Parteidelegierten sprach er sich für nationale Einheit aus. Menschen sollten nicht nach ihrer Stammeszugehörigkeit, Religion oder Herkunft beurteilt werden, sondern nach ihrem Charakter. Er tritt als selbstbewusster Parteiführer auf, mit der Aufgabe, die Regierung und Präsident Museveni bei den nächsten Wahlen abzulösen. Er spielte auch auf die Korruptionsvorwürfe, mit denen sein Gegenkandidat Sebaggala belastet ist, an: “Nur mit einem Präsidenten, der engagiert ist und saubere Hände hat, kann das Land seine Schwierigkeiten überwinden”. Mao bekräftigte, dass es notwendig sei, die Partei nach den traditionellen Grundsätzen der DP, nämlich „Truth and Justice“ (Wahrheit und Gerechtigkeit), neu auszurichten. Außerdem sei es wichtig, die DP wieder für junge Wähler attraktiv und zugänglich zu machen.

Norbert Mao: Parteipräsident und Hoffnungsträger der DP

Der rhetorisch begabte Mao verfügt über einen Universitätsabschluss in Jura und nahm unter anderem in den USA an einem einjährigen Programm der Yale-Universität für „Emerging World Leaders“ teil. Er wurde auch von der KAS verschiedentlich gefördert. So verbrachte er einige Zeit in Baden-Württemberg, und nahm an hochrangigen Konferenzen beispielsweise in New York und Südafrika teil. 2008 zeigte sich der damalige Vorsitzende der KAS, Prof. Dr. Bernhard Vogel, bei einem Besuch in Uganda beeindruckt von dem „Vollblutpolitiker“.

Von 1996 bis 2006 war der 42-jährige Parlamentsabgeordneter, bis er zum Distriktvorsitzenden von Gulu in Norduganda gewählt wurde. Er tritt als Modernisierer und „Anti-Korruptions-Führer“ an. Trotz des regionalen Charakters seines Amtes äußerte er sich regelmäßig zu Themen von nationaler Bedeutung. Er war zudem in hohem Maße an den Verhandlungen zwischen der Lord’s Resistance Army und der ugandischen Regierung beteiligt und setzte sich für eine friedliche Lösung des Konfliktes in Norduganda ein.

Das ist das erste Mal, dass in Uganda die Macht an einen Parteiführer übergangen ist, der nach der Unabhängigkeit 1962 geboren wurde. Zudem haben die Delegierten mit Mao einen DP-Präsidenten gewählt, der nicht aus Zentraluganda, sondern Norduganda stammt, und somit bisher übliche Wählbarkeitskriterien wie die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Ethnie oder Region außer Acht gelassen.

Die Erwartungen an die neue Führungsmannschaft unter dem neuen Parteipräsidenten sind groß. Es wird erwartet, dass Mao die Partei modernisiert und aus ihrer Lethargie herausführt. Die Strukturen – vor allem in den ländlichen Gebieten Ugandas – müssen wiederbelebt werden. Es bedarf eines stimmigen Wahlkonzeptes, um gestärkt in die Wahlen 2011 zu ziehen – dazu gehört auch, den Zusammenhalt der Partei wiederherzustellen und zu versuchen, abtrünnige Gruppen zu integrieren.

Die Erneuerung der Partei soll auch einen positiven Einfluss auf das noch junge Mehrparteiensystem haben – sowohl in Bezug auf die anderen Oppositionsparteien, die sich mit einer voraussichtlich wieder erstarkenden DP und einem charismatischen Parteipräsidenten auseinandersetzen müssen, als auch in Bezug auf die Regierung des National Resistance Movement, die sich nun einer möglicherweise stärkeren Opposition gegenüber sieht.

Ja oder Nein zur Inter Party Cooperation?

Auf Oppositionsseite hat sich die so genannte Inter-Party-Cooperation (IPC), die sich 2008 formierte, im Jahr 2009 weiter etablieren können. Es ist ein Zusammenschluss der vier Parteien Forum for Democratic Change (FDC) – sie ist die mit Abstand größte Oppositionspartei –, Conservative Party (CP), Uganda People’s Congress (UPC) und Justice Forum (Jeema). Ziel ist es unter anderem, sich in den verschiedenen Wahlkreisen und bei den Präsidentschaftswahlen auf einen Kandidaten zu einigen, um so die Aussichten auf Wahlsiege zu erhöhen. Dies ist nicht die einzige Herausforderung, denn die Bandbreite an historischen und inhaltlichen Unterschieden beträchtlich. Vereinender und treibender Faktor dieser Plattform ist vor allem der Wunsch, Präsident Museveni abzulösen.

Für die Democratic Party steht nun die Entscheidung an, ob sie sich der IPC anschließt oder nicht. Der Parteitag hat in dieser Sache keine eindeutige Richtung vorgegeben, sondern die Entscheidung an andere Parteiorgane delegiert. Viele der Delegierten sehen in einem Beitritt zur IPC die Gefahr, dass die Identität der Partei geschwächt werden oder gar verloren gehen könnte. Andererseits scheint die einzig realistische Chance – und auch die ist gering – auf eine erfolgreiche Herausforderung der Regierung bei den Wahlen eine vereinte Opposition, die sich in den Wahlkreisen nicht gegenseitig die Stimmen streitig macht.

Bisher wurde davon ausgegangen, dass der gemeinsame Präsidentschaftskandidat der IPC aus den Reihen des Forum for Democratic Change kommen würde, und dass andere Posten in der Regierung – oder wahrscheinlicher der Schattenregierung – von den übrigen Parteien besetzt würden. Norbert Mao ließ allerdings bereits kurz nach seiner Wahl erkennen, dass für ihn ein Beitritt nur dann realistisch sei, wenn er der Präsidentschaftskandidat des Parteienbündnisses werde. Dies zeigt einerseits das neu gewonnene Selbstvertrauen der Partei - andererseits ist fraglich, ob diese Forderung realisierbar sein wird.

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Mathias Kamp

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