Country reports
Das jüngste Land der Welt kommt nicht zur Ruhe: seit der Unabhängigkeit des Südsudan vor zweieinhalb Jahren dominieren ungelöste, immer wieder auch gewaltsam ausgetragene Streitigkeiten die Schlagzeilen. Besonders die Divergenzen um Öl und Grenzfragen mit dem Nachbarn im Norden sowie innerethnische Konflikte standen dabei im Fokus der internationalen Aufmerksamkeit. Die politischen Spannungen in der südsudanesischen Hauptstadt Juba wurden dabei weniger beachtet. Und diese sind nun eskaliert.
In der regierenden „Volksbefreiungsbewegung“ SPLM („Sudan People´s Liberation Movement“, der ehemaligen Rebellengruppierung im Befreiungskampf des Südens) gärt es schon lange. Persönliche Machtspiele und alte Rivalitäten zwischen Präsident Salva Kiir Mayardit und seinem Stellvertreter Riek Machar führten im Juli dieses Jahres zu einer spektakulären Amtshandlung des Präsidenten: Nicht nur Machar, sondern das gesamte Kabinett wurde auf einen Schlag aufgelöst, Minister und Generäle entlassen, der Generalsekretär der SPLM suspendiert. Auch wenn die Konkurrenz zwischen den beiden Männern bekannt war und eine Amtsenthebung des Vizepräsidenten erwartet wurde, kam das Ausmaß der Maßnahme dann doch überraschend. Was offiziell zunächst gar nicht und später mit „Inkompetenz“ der Minister sowie dem Versuch begründet wurde, die ausufernde Zahl der Ministerien von bisher 29 auf 18 einzudämmen, die Regierung also zu verkleinern und somit handlungsfähiger und effektiver zu machen, kann vielmehr als Vorwand gelten, sich vor allem des Opponenten Machar zu entledigen. Dieser hatte die Regierungsfähigkeit des Präsidenten mehrfach öffentlich in Frage gestellt, dessen Führungsstil als „diktatorisch“ bezeichnet und sich für einen Wechsel an der Regierungsspitze ausgesprochen. Machar hatte zudem angekündigt, selbst bei den für 2015 geplanten Präsidentschaftswahlen als Gegenkandidat anzutreten. Aufsehen erregte auch die Entmachtung des Generalsekretärs der SPLM Pagan Amun, der nicht nur als Schwergewicht innerhalb der SPLM galt, sondern auch Chefunterhändler des Südsudan bei den Verhandlungen mit dem Norden um Öl- und Grenzstreitigkeiten war. Unter dem Vorwurf der „Insubordination“, des „öffentlichen Untergrabens von Parteistrukturen“ und der Korruption wurde eine Untersuchungskommission gegen ihn einberufen.
Der Vorgang entfesselte die schon im Vorfeld greifbaren Spannungen zu einem rhetorischen Säbelrasseln auf beiden Seiten und führte zunehmend zu einer Lagerbildung innerhalb der Regierungspartei, was ihr Auseinanderbrechen befürchten ließ. Immer mehr Schlüsselfiguren der SPLM schlossen sich der Kritik Machars an, darunter auch die Witwe des legendären Freiheitskämpfers und SPLM-Führers John Garang, und zeigten ihren Unmut zunehmend deutlich. Sie beschuldigen Kiir der undemokratischen Amtsführung, weisen auf die vielen Unzulänglichkeiten seiner Regierungszeit hin und beanstanden vor allem das Versagen, diese anzugehen.
Seit Beginn der Unabhängigkeit hat die amtierende Regierung in der Tat nur wenige Erfolge vorzuweisen – der Staatsaufbau kommt nicht voran, die enorme Armut und der Mangel an Infrastruktur bestehen weiterhin – doch wurde der Hauptgrund dafür vor allem in dem immer wieder aufflackernden Grenzkrieg mit dem Nachbarn im Norden und den ständigen Unterbrechungen des Ölflusses, der wirtschaftlichen Haupteinnahmequelle des Landes, gesucht. Die Kritik aus den eigenen Reihen wuchs jedoch vor allem daran, wie die Regierungsspitze die Herausforderungen angeht. So scheinen demokratische Grundwerte wie Pressefreiheit und Menschenrechte zunehmend gefährdet, Korruption und Steuerveruntreuung grassieren weiterhin oder nehmen sogar zu.
Bei jeweils zwei Pressekonferenzen am 6. und 8. Dezember wurde der radikale Riss sichtbar: In der neu eröffneten Parteizentrale der SPLM in Juba hielt zuerst der zwar als Vizepräsident entlassene, noch aber als Stellvertretender Parteivorsitzender amtierende Riek Machar – flankiert vom suspendierten Generalsekretär, ehemaligen Ministern und anderen SPLM-Schwergewichten – eine Rede, in der er seine Vorwürfe gegen Salva Kiir bekräftigte und Neuwahlen der Parteiführung forderte. Salva Kiir hingegen ließ zwei Tage später durch seinen neuen Stellvertreter und ebenfalls Stellvertretenden Parteivorsitzenden James Wani Igga kontern und den „unzufriedenen Abtrünnigen“ Frustration über den persönlichen Machtverlust, Korruption und Insubordination vorwerfen. In der Sache erbrachten die parallelen Pressekonferenzen keine neuen Erkenntnisse, zeigten aber, wie tief die Kluft zwischen beiden Lagern der SPLM inzwischen geworden war.
Bei einem mehrfach verschobenen Parteitreffen am vergangenen Samstag und Sonntag kam es schließlich zum Eklat. Eigentlich sollten nur Parteidokumente besprochen werden, doch nach heftigen Wortgefechten verließ der Flügel um Riek Machar am Samstag die Sitzung vorzeitig. Nachdem die Abweichler am Sonntag nicht wieder auftauchten und in der Nacht zum Montag Gefechte losgingen, ergriff Präsident Salva Kiir die Gelegenheit, von einem Putschversuch zu sprechen und trat – bezeichnenderweise – im Militäranzug vor die Presse.
Putschversuch? Mögliche Szenarien
Am tatsächlichen Hergang der Ereignisse scheiden sich die Geister: Ob nach dem Dissens Machar-Sicherheitsleute den Präsidentenpalast und/oder das Verteidigungsministerium beschossen bzw. versucht haben, ein Waffenlager zu plündern, ob Kiir seine Präsidialgarde angewiesen hat, die Dissidenten zu verhaften und es daraufhin zu Ausschreitungen kam, oder aber ob hitzköpfige Gardisten ohne Zutun ihrer jeweiligen Oberbefehlshaber in Auseinandersetzungen geraten sind – hier widersprechen sich die Berichte. Zwar ist ein Putschversuch nicht auszuschließen, doch gilt dies aus mehreren Gründen als unwahrscheinlich; auch schätzen Experten den Ausbruch und Verlauf der Gewalthandlungen dafür als zu spontan und unorganisiert ein.
Was auch immer der Auslöser gewesen sein mag: Fest steht, dass es zwischen zwei Befehlszentralen der SPLA – vermutlich der jeweiligen Garde der beiden Rivalen – zu heftigen Schusswechseln gekommen ist. Beunruhigend ist nun aber die Gefahr, dass beide Seiten das Geschehen für ihre eigenen Machtinteressen instrumentalisieren oder die Situation gar weiter eskalieren lassen.
Ob selbst inszeniert oder sich nur zunutze gemacht – für Präsident Salva Kiir könnte dies die Gelegenheit sein, sich seiner politischen Gegner endgültig zu entledigen. Sein hartes Auftreten vor der Presse und die Tatsache, dass er zum ersten Mal seit Ende des Befreiungskrieges seine Kampfuniform trug, weisen nicht auf den politischen Willen hin, die Angelegenheit mit demokratischen Mitteln anzugehen. Ebenso hat seine Wortwahl – den „kriminellen Handlungen einer unzufriedenen Gruppe“, die „Angst und Verwirrung“ stiften wollten, unnachgiebig nachzugehen und „Gerechtigkeit“ wiederherstellen zu wollen – Besorgnis hervorgerufen. Inzwischen wurden zahlreiche hochrangige SPLM-Politiker und deren Anhänger verhaftet, darunter der ehemalige Finanzminister sowie andere Minister und Generäle.
Der Verbleib von Riek Machar, dem der Arrest droht, ist derzeit noch ungewiss. Inzwischen aber hat er sich zu den Ereignissen geäußert und einen „Coup“ sowie jedwelche eigene Beteiligung an den Ausschreitungen vehement bestritten. In einem Exklusivinterview für die in Paris herausgegebenen Online-Publikation „Sudan Tribune“ am 18. Dezember sprach er von einem „Missverständnis“ unter Angehörigen der Präsidialgarde und beschuldigte den Präsidenten, den Vorfall manipulativ interpretiert zu haben, um eine Handhabe gegen seine Kritiker, die demokratische Reformen in der Regierung herbeiführen wollten, zu gewinnen. Salva Kiir habe sich – trotz mehrfacher Dialogversuche – einer Reform der SPLM verweigert und greife nun zu letzten Mitteln, um seine Opponenten auszuschalten. Der Präsidenten habe die Verfassung verletzt und könne somit nicht länger als „legaler Staatschef“ betrachtet werden. Mit dem beunruhigenden Zusatz: „We don´t want him the president of South Sudan anymore“, beendete Machar das Interview, ohne diese Aussage oder diesbezügliche Pläne näher zu erläutern.
Zwar hat Riek Machar nie einen Hehl daraus gemacht, Salva Kiir abzulösen und 2015 das Präsidentenamt übernehmen zu wollen, doch lassen diese Worte aufhorchen und befürchten, dass eine uralte Feindschaft, die eingedämmt schein, in ihrer ganzen Härte wieder aufleben könnte.
Wer ist Riek Machar?
Die Rivalität zwischen Riek Machar und Salva Kiir geht auf die historischen Anfangszeiten der SPLM/A zurück: Beide gehörten zu den Gründungsmitgliedern der damaligen Rebellengruppe, die 1983 den Befreiungskampf gegen Khartoum aufnahm, verfolgten aber langfristig unterschiedliche Interessen. Salva Kiir stand dem damaligen Rebellenführer und legendären Freiheitskämpfer John Garang nahe, den er nach dessen Tode im Amt beerbte. Während John Garang eine Föderation mit dem Norden anstrebte, kämpfte Machar für die Sezession und befürwortete einen unabhängigen Staat. Diese sowie grundsätzliche ideologische Differenzen führten 1991 zur Abspaltung eines Flügels der SPLM/A (der sogenannten SPLM-Nasir) unter Machar und in der Folge zu einer erheblichen Schwächung im Kampf gegen den Norden (mit dem sich Machar sogar vorübergehend verbündete). Dieser „Bürgerkrieg im Bürgerkrieg“ und die Destabilisierung der Befreiungsbewegung wird Riek Machar bis heute vorgeworfen, und es ist diese Vergangenheit, die Salva Kiir nun bemüht, wenn er, in besagter Pressekonferenz, Machar als einen „Propheten des Unglücks“ („Prophet of Doom“) bezeichnet, der seine früheren Handlungen in die Gegenwart „perpetuiere“.
Hinzu kommt, dass beide rivalisierenden ethnischen Gruppen angehören: Während Garang und Kiir Dinka sind, die größte und einflussreichste Volksgruppe im Südsudan, gehört Machar der zweitgrößten Gruppe, den Nuer, an. Die Dominanz der Dinka in der SPLM/A wurde (nicht nur, aber vor allem) von den Nuer immer wieder in Frage gestellt. So wird Machar auch das sogenannte „Massaker von Bor“ von 1991 angelastet, das allerdings kein einzelnes Ereignis war, sondern eine Serie von Überfällen, die zunächst von Nuer ausgingen. Die Kämpfe, in deren Verlauf etwa 2000 Zivilisten ermordet und über 100.000 Dinka vertrieben wurden, gelten als Auftakt des ethnischen Krieges zwischen den beiden Volksstämmen im Südsudan.
Später mehrten sich die Zeichen der Verständigung und die Notwendigkeit eines (Zweck)Bündnisses der Völker im Südsudan trat wieder in den Vordergrund: Nach dem Friedensschluss zwischen Norden und Süden im Jahr 2000, der fünf Jahre später zum Comprehensive Peace Agreement (CPA) führen sollte, schloss sich Machar wieder der SPLM/A unter Garang an und wurde von diesem auch demonstrativ empfangen, um dem Norden eben das zu beweisen, was dieser immer bestritten hatte: dass der Südsudan „ein Volk“ sei.
Bis heute gilt der Schulterschluss zwischen Machar und Garang als Zeichen der Versöhnung, das durch den Nachfolger im Präsidentenamt, Salva Kiir Mayardit, eher verstärkt worden ist. Letzterer – anders als der als autoritär geltende John Garang für eine grundsätzlich vermittelnde Haltung bekannt – konnte durch die Ernennung von Riek Machar zu seinem Stellvertreter nicht nur dem Vorwurf der „Dinka-Dominanz“ begegnen, sondern auch zu Einigkeit und Stabilität beitragen. Eine versöhnliche Geste galt auch Oppositionsführer (und 1991 am Wegbrechen der SPLM-Nasir-Fraktion beteiligten Machbar-Verbündeten) Lam Akol, dem vor wenigen Monaten erlaubt wurde, aus dem Exil zurückzukehren.
Offenbar ist das Wohlwollen nun aufgebraucht. Der martialische Habitus des Präsidenten weist auf einen Konfrontationskurs hin, dem Riek Machar kaum nachstehen dürfte.
Ethnische Konflikte?
Die „ethnische Karte“ haben beide dabei noch nicht gespielt, sondern ganz im Gegenteil immer wieder den politischen Charakter der Auseinandersetzung betont. Doch selbst wenn die unterschiedliche Volkszugehörigkeit nicht explizit im Vordergrund steht, als „Trigger“ gilt sie allemal. So steht zu befürchten, dass vor dem genannten Hintergrund ethnische Differenzen sich verselbstständigen oder bewusst eingespielt und somit instrumentalisiert werden könnten, wie schon so oft ethnische Aspekte als Vorwand für persönliche und/oder politische Machtinteneressen herhalten mussten.
Berichten zufolge ist dies bereits der Fall, und es zeigt sich wohl jetzt schon, dass Nuer für den vermeintlichen Staatsstreich verantwortlich gemacht werden. Verfolgungen und die Angst davor haben zu massiven Fluchtbewegungen geführt; allein in den Stützpunkten der Vereinten Nationen haben etwa 20.000 Flüchtlinge Zuflucht gesucht. Das Aufbrechen ethnisch motivierter Konflikte ist jedenfalls nicht auszuschließen – zudem sind politische Loyalitäten noch so sehr an Stammeszugehörigkeiten gebunden, dass es nicht unwahrscheinlich ist, dass (politische) Anhänger (auch unaufgefordert) ethnisch Partei ergreifen.
Auf dem Weg in einen neuen Bürgerkrieg?
Zunächst schien es jedoch, als wäre nach den Schießereien am Montag wieder Ruhe eingekehrt. Präsident Salva Kiir versicherte, die Lage unter Kontrolle zu haben, der Alltag in Juba spielte sich allmählich wieder ein. Inzwischen aber gibt es Berichte über weitere Kämpfe: Im Bundesstaat Jonglei sollen – ausgerechnet in der Region um Bor – „Machar Loyalisten“ unter General Peter Gadet Militäreinrichtungen eingenommen haben. Zwar ist das Verhältnis zwischen Gadet und Machar alles andere als eindeutig und noch unklar, inwieweit das Geschehen mit dem Vorfall in der Hauptstadt verknüpft ist (in Jonglei sind Auseinandersetzungen zwischen Murle, Lou Nuer und Dinka Bor an der Tagesordnung, seit die Situation vor etwa einem Jahr eskalierte). Doch sollten sich die Kämpfe ausweiten und auf mehrere Regionen außerhalb der Hauptstadt übergreifen, könnte dies zu einem Flächenbrand werden, der nicht mehr einzudämmen wäre.
Rückschlag im Demokratisierungsprozess - die Rolle der SPLM
Es kommt nun alles darauf an, dies zu verhindern und die politischen Differenzen als solche zu benennen und sie zurück an den Verhandlungstisch zu bringen. Ob die SPLM dies allerdings vermag, bleibt abzuwarten. In einer militarisierten Gesellschaft wie dem Südsudan, in der nahezu jeder eine Waffe besitzt, ist die Gewaltbereitschaft groß. Nach Jahrzehnten des Bürgerkrieges und der Instrumentalisierung ethnischer Konflikte bedarf es oft nur eines Funkens, um die Gewalt zwischen den Völkern und Stämmen neu zu entzünden. Meist fehlt die Bereitschaft oder auch Fähigkeit, zwischen traditionell verfeindeten und um Ressourcen ringenden Gruppen zu vermitteln, oft werden Konflikte (auch von der Presse) zusätzlich geschürt. Hinzu kommt die aufgrund der fehlenden Infrastruktur äußerst schwie rige Kommunikations- und Informationslage und mangelnde Möglichkeit, sich vom tatsächlichen Geschehen ein differenziertes Bild zu machen. Zahlreiche Auseinandersetzungen gedeihen somit auf der Grundlage von Vorurteilen, Spekulationen und Gerüchten. Die SPLM besteht zudem selbst aus einer Generation von ehemaligen Rebellenführern, die zwar kampf-, aber kaum dialog- und regierungserprobt ist. Um demokratische Dialogprozesse anstoßen, einen Staat aufbauen und leiten zu können, täte es gut, einer neuen Generation das Ruder zu übergeben – mit friedlichen Mitteln und im Rahmen demokratischer Wahlen.
Hierfür müsste die SPLM allerdings ihre interne Krise anerkennen und demokratischen Defizite angehen. Eine Anerkennung politischer Differenzen und die Abspaltung und Verselbstständigung ihres kritischen Flügels wäre dabei nicht das schlechteste Ergebnis – vorausgesetzt, die sich erstmals formierende politische Opposition innerhalb der SPLM wird ernstgenommen und als solche respektiert. Außerhalb der Regierungspartei gab es bisher keine nennenswerte Alternative, diese könnte sich nun in dem Bündnis um Machar, Rebecca Garang und andere Spitzenpolitiker formieren. Der politischen Ausdifferenzierung und demokratischen Erneuerung würde dies dienen, denn das Mehrparteiensystem im Südsudan besteht bisher nur auf dem Papier. Die Übermacht der SPLM, die nicht nur mehr als 90 Prozent der Parlamentssitze, sondern auch die Armee und Polizei hinter sich weiß, könnte so aufgebrochen und in einen politischen Pluralismus überführt werden.
Was auch immer der konkrete Anlass für die Gefechte gewesen sein mag – sie haben den Blick nicht nur auf Machtkämpfe gelenkt, die ihnen zugrunde liegen mögen, sondern vor allem auf die tiefgreifenden politischen Probleme des Landes, die seine demokratische Entwicklung und den Staatsaufbau verhindern. Jetzt ist entscheidend, diese auch anzugehen und die Gewaltausbreitung zu verhindern. Um dies zu erreichen, dürfen die Differenzen nicht weiter ethnisch aufgeladen werden. Nun gilt es, sie auf die politische Ebene zurückzubringen und mit Worten statt mit Waffen auszutragen.
